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Änderungstext
Wohngeld-Plus-Gesetz - Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften
Vom 5. Dezember 2022
(BGBl. I Nr. 48 vom 08.12.2022 S.2160)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Wohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
" § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente".
b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes".
c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen".
d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1" durch die Wörter "die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 " ersetzt.
3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag" durch die Wörter "die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7" ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 zu berücksichtigen. | "(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen." |
b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1 und der Anteil des Betrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages und des Betrages zur Entlastung bei den Heizkosten ist die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend. | "In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend." |
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten | " § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente". |
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder einer entsprechenden strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder Belastung" eingefügt.
c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 7 ersetzt:
alt | neu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(6) Die folgenden monatlichen Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
| "(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen:s
|
6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter "jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren" durch die Wörter "zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten" ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter "drei Jahren" durch die Wörter "einem Jahr" ersetzt.
7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe "51 Euro" durch die Angabe "57 Euro" ersetzt.
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. | "(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:
"Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen."
bb) In Satz 4 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.
9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden; im Einzelfall kann der Bewilligungszeitraum geteilt werden. | "Der Bewilligungszeitraum kann unter Berücksichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Verhältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Monate verlängert werden." |
10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
" § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grundlage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich die für das Wohngeld maßgeblichen Berechnungsgrößen nach § 4.
(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zahlung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld. Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis enthalten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld und der möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem Wohngeld erfolgt.
(3) Die endgültige Entscheidung über Wohngeld kann auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Weiterleistungsantrag erfolgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der Antragstellung für die endgültige Entscheidung über Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist endgültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Entscheidung nicht der endgültigen Entscheidung entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgültige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entscheidung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohngeldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufige Zahlung besteht und sie über den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, endgültig entscheidet.
(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend."
11. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 2 werden die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.
bbb) In Nummer 3 wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.
cc) In Satz 3 wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden jeweils die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt.
11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
" § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohngeldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024."
12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen" ersetzt.
12a. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
"Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch die Einschätzungen der Länder zu den Wirkungen der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ein."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten die Länder nach Ablauf von zwei Jahren spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die maßgeblichen Kennzahlen der Experimentierklausel des § 30a."
13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:
" § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.
(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.
(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem Recht zu entscheiden.
(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.
(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2022 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligenden höheren Wohngeld.
(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt."
14. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
bbb) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt:
"4. die Werte für "M" (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;
5. die Werte für "Y" (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;
6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes."
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt zum 1. Januar 2022. | "Die erste Fortschreibung der Werte für "M" und "Y" (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025." |
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort "sechste" durch das Wort "siebte" ersetzt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.
e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 10 ersetzt:
alt | neu |
(7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend. | "(7) Die Werte für "M" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für "M" (Anlage 3).
(8) Die Werte für "Y" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für "Y" (Anlage 3). (9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3. (10) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 entsprechend." |
15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Bei der Entscheidung sind die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für "b" und "c" (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden. | "Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden." |
16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Anlage 2 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1
Haushaltsmitglied2
Haushaltsmitglieder3
Haushaltsmitglieder4
Haushaltsmitglieder5
Haushaltsmitglieder6
Haushaltsmitgliedera 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 - 1,000E-2 b 5,640E-4 3,940E-4 3,400E-4 3,040E-4 2,680E-4 2,510E-4 c 1,1570E-4 8,630E-5 6,950E-5 3,610E-5 3,520E-5 3,020E-5 7
Haushaltsmitglieder8
Haushaltsmitglieder9
Haushaltsmitglieder10
Haushaltsmitglieder11
Haushaltsmitglieder12
Haushaltsmitgliedera - 2,000E-2 - 3,000E-2 - 4,000E-2 - 6,000E-2 - 1,000E-1 - 1,400E-1 b 2,320E-4 2,060E-4 1,790E-4 1,430E-4 1,070E-4 9,80E-5 c 3,100E-5 3,100E-5 3,260E-5 3,770E-5 4,440E-5 5,030E-5 Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10.000,
E-5 geteilt durch 100 000
Neu:
"Anlage 2 22 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1
Haushaltsmitglied | 2
Haushaltsmitglieder | 3
Haushaltsmitglieder | 4
Haushaltsmitglieder | 5
Haushaltsmitglieder | 6
Haushaltsmitglieder | 7
Haushaltmitglieder | 8
Haushaltsmitglieder | 9
Haushaltsmitglieder | 10
Haushaltsmitglieder | 11
Haushaltsmitglieder | 12
Haushaltsmitglieder | |
a | 4,000E-2 | 3,000E-2 | 2,000E-2 | 1,000E-2 | 0 | - 1,000E-2 | - 2,000E-2 | - 3,000E-2 | - 4,000E-2 | - 6,000E-2 | - 9,000E-2 | - 1,200E-1 |
b | 4,991E-4 | 3,716E-4 | 3,035E-4 | 2,251E-4 | 1,985E-4 | 1,792E-4 | 1,657E-4 | 1,648E-4 | 1,432E-4 | 1,300E-4 | 1,188E-4 | 1,152E-4 |
c | 4,620E-5 | 3,450E-5 | 2,780E-5 | 2,000E-5 | 1,950E-5 | 1,880E-5 | 1,870E-5 | 1,870E-5 | 1,880E-5 | 1,880E-5 | 2,220E-5 | 2,510E-5 |
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10.000,
E-5 geteilt durch 100.000.
Alt:
Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1
Haushaltsmitglied
2
Haushaltsmitglieder
3
Haushaltsmitglieder
4
Haushaltsmitglieder
5
Haushaltsmitglieder
6
Haushaltsmitglieder
7
Haushaltsmitglieder
8
Haushaltsmitglieder
9
Haushaltsmitglieder
10
Haushaltsmitglieder
11
Haushaltsmitglieder
12
Haushaltsmitglieder
M
52
64
76
88
99
99
111
123
135
146
180
286
Y
275
357
414
447
532
618
702
787
872
957
1.248
1 443
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für"a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c - Y,
z2 = z1 - Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 - z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.
Neu:
Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)
1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1
Haushaltsmitglied | 2
Haushaltsmitglieder | 3
Haushaltsmitglieder | 4
Haushaltsmitglieder | 5
Haushaltsmitglieder | 6
Haushaltsmitglieder | 7
Haushaltmitglieder | 8
Haushaltsmitglieder | 9
Haushaltsmitglieder | 10
Haushaltsmitglieder | 11
Haushaltsmitglieder | 12
Haushaltsmitglieder | |
M | 52 | 64 | 76 | 88 | 99 | 99 | 111 | 123 | 135 | 146 | 180 | 286 |
Y | 350 | 600 | 800 | 1.000 | 1.200 | 1.400 | 1.600 | 1.800 | 2.000 | 2.200 | 2.400 | 2.600 |
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für "a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 · z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."
Artikel 2
Änderung des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes
Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium" ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständigen Bundesministeriums" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "Die Bundesregierung" ersetzt, werden die Wörter", erstmals im Jahr 2022," gestrichen und wird das Wort "seine" durch das Wort "ihre" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:
" § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2. Folgender § 85 wird angefügt:
" § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen."
Artikel 4
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131 wie folgt gefasst:
" § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2. § 131 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel
Die Erhebungen nach § 121 Nummer 2 in Verbindung mit § 122 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger sind dabei auch in den Berichtsjahren 2015 und 2016 durchzuführen. Die §§ 124 bis 127 sind in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden. | " § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes 22a
(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen. (2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1 keine Anwendung." |
Artikel 5
Änderung der Wohngeldverordnung
In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt gefasst:
Alt:
Anlage Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020
(zu § 1 Absatz 3)Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2017.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt III Achern, Stadt II Aichtal, Stadt IV Albstadt, Stadt II Altensteig, Stadt II Ammerbuch IV Appenweier II Asperg, Stadt V Aulendorf, Stadt II Backnang, Stadt IV Bad Dürrheim, Stadt III Bad Friedrichshall, Stadt III Bad Krozingen, Stadt V Bad Mergentheim, Stadt III Bad Rappenau, Stadt III Bad Säckingen, Stadt IV Bad Saulgau, Stadt II Bad Schönborn III Bad Urach, Stadt III Bad Waldsee, Stadt III Bad Wurzach, Stadt I Baden-Baden, Stadt IV Baiersbronn I Balingen, Stadt III Besigheim, Stadt IV Biberach an der Riß, Stadt III Bietigheim-Bissingen, Stadt V Birkenfeld III Blaubeuren, Stadt II Blaustein, Stadt IV Blumberg, Stadt I Böblingen, Stadt VI Bopfingen, Stadt II Brackenheim, Stadt III Breisach am Rhein, Stadt IV Bretten, Stadt III Bretzfeld II Bruchsal, Stadt III Brühl IV Buchen (Odenwald), Stadt I Bühl, Stadt III Burladingen, Stadt I Calw, Stadt III Crailsheim, Stadt II Denkendorf V Denzlingen IV Ditzingen, Stadt V Donaueschingen, Stadt II Donzdorf, Stadt II Dossenheim VI Durmersheim III Eberbach, Stadt II Ebersbach an der Fils, Stadt IV Edingen-Neckarhausen IV Eggenstein-Leopoldshafen IV Ehingen (Donau), Stadt III Eislingen/Fils, Stadt III Ellwangen (Jagst), Stadt III Emmendingen, Stadt IV Engen, Stadt II Eningen unter Achalm III Eppelheim, Stadt V Eppingen, Stadt II Erbach, Stadt III Esslingen am Neckar, Stadt V Ettenheim, Stadt II Ettlingen, Stadt IV Fellbach, Stadt V Filderstadt, Stadt V Freiberg am Neckar, Stadt V Freiburg im Breisgau, Stadt VI Freudenstadt, Stadt III Friedrichshafen, Stadt V Friesenheim II Gaggenau, Stadt III Gaildorf, Stadt II Gärtringen V Geislingen an der Steige, Stadt II Gengenbach, Stadt II Gerlingen, Stadt VI Gernsbach, Stadt III Gerstetten II Giengen an der Brenz, Stadt II Göppingen, Stadt III Gottmadingen III Graben-Neudorf III Grenzach-Wyhlen V Gundelfingen VI Haigerloch, Stadt I Hechingen, Stadt III Heddesheim III Heidelberg, Stadt V Heidenheim an der Brenz, Stadt III Heilbronn, Stadt IV Hemsbach, Stadt IV Herbolzheim, Stadt II Herbrechtingen, Stadt I Herrenberg, Stadt V Hockenheim, Stadt IV Holzgerlingen, Stadt VI Horb am Neckar, Stadt II Isny im Allgäu, Stadt III Karlsbad III Karlsdorf-Neuthard III Karlsruhe, Stadt IV Kehl, Stadt III Kenzingen, Stadt II Kernen im Remstal V Ketsch IV Kirchheim unter Teck, Stadt V Köngen V Konstanz, Stadt V Korb IV Korntal-Münchingen, Stadt VI Kornwestheim, Stadt V Kraichtal, Stadt II Künzelsau, Stadt II Ladenburg, Stadt III Lahr/Schwarzwald, Stadt II Laichingen, Stadt II Langenau, Stadt III Lauda-Königshofen, Stadt I Lauffen am Neckar, Stadt IV Laupheim, Stadt III Leimen, Stadt V Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI Leingarten IV Leonberg, Stadt VI Leutenbach III Leutkirch im Allgäu, Stadt II Linkenheim-Hochstetten II Lorch, Stadt III Lörrach, Stadt IV Ludwigsburg, Stadt V Malsch III Mannheim, Stadt V Marbach am Neckar, Stadt V Markdorf, Stadt IV Markgröningen, Stadt IV Meckenbeuren IV Meßstetten, Stadt I Metzingen, Stadt IV Möglingen V Mosbach, Stadt III Mössingen, Stadt IV Mühlacker, Stadt III Müllheim, Stadt IV Münsingen, Stadt II Murrhardt, Stadt II Nagold, Stadt IV Neckargemünd, Stadt IV Neckarsulm, Stadt III Neuenburg am Rhein, Stadt IV Neuhausen auf den Fildern V Niefern-Öschelbronn III Nürtingen, Stadt IV Nußloch V Oberderdingen II Oberkirch, Stadt II Oberndorf am Neckar, Stadt I Obersulm III Öhringen, Stadt III Östringen, Stadt II Offenburg, Stadt III Oftersheim III Ostfildern, Stadt V Pfinztal III Pforzheim, Stadt IV Pfullendorf, Stadt II Pfullingen, Stadt IV Philippsburg, Stadt II Plankstadt III Plochingen, Stadt IV Radolfzell am Bodensee, Stadt IV Rastatt, Stadt III Ravensburg, Stadt V Remchingen II Remseck am Neckar, Stadt V Remshalden III Renningen, Stadt VI Reutlingen, Stadt IV Rheinau, Stadt I Rheinfelden (Baden), Stadt IV Rheinstetten, Stadt IV Riedlingen, Stadt I Rielasingen-Worblingen IV Rottenburg am Neckar, Stadt IV Rottweil, Stadt III Rudersberg II Rutesheim, Stadt V Sachsenheim, Stadt IV Salem III Sandhausen IV Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt II Sankt Leon-Rot III Schönaich IV Schopfheim, Stadt III Schorndorf, Stadt IV Schramberg, Stadt I Schriesheim, Stadt IV Schwäbisch Gmünd, Stadt III Schwäbisch Hall, Stadt II Schwaigern, Stadt III Schwetzingen, Stadt IV Schwieberdingen V Sigmaringen, Stadt II Sindelfingen, Stadt V Singen (Hohentwiel), Stadt IV Sinsheim, Stadt III Sinzheim II Spaichingen, Stadt III Steinen V Steinheim an der Murr, Stadt III Stockach, Stadt III Straubenhardt II Stutensee, Stadt III Stuttgart, Landeshauptstadt VI Sulz am Neckar, Stadt I Süßen, Stadt III Tamm V Tauberbischofsheim, Stadt I Teningen III Tettnang, Stadt IV Titisee-Neustadt, Stadt II Trossingen, Stadt III Tübingen, Stadt VII Tuttlingen, Stadt III Überlingen, Stadt IV Ubstadt-Weiher III Uhingen, Stadt III Ulm, Stadt IV Vaihingen an der Enz, Stadt III Villingen-Schwenningen, Stadt III Waghäusel, Stadt II Waiblingen, Stadt V Waldbronn IV Waldkirch, Stadt III Waldshut-Tiengen, Stadt III Walldorf, Stadt V Walldürn, Stadt I Wangen im Allgäu, Stadt III Wehr, Stadt III Weil am Rhein, Stadt V Weil der Stadt, Stadt V Weilheim an der Teck, Stadt IV Weingarten (Baden) III Weingarten, Stadt V Weinheim, Stadt IV Weinsberg, Stadt III Weinstadt, Stadt V Welzheim, Stadt III Wendlingen am Neckar, Stadt V Wernau (Neckar), Stadt V Wertheim, Stadt II Wiesloch, Stadt V Wildberg, Stadt II Winnenden, Stadt V Kreis Mietenstufe Alb-Donau-Kreis II Biberach I Böblingen IV Bodenseekreis IV Breisgau-Hochschwarzwald III Calw II Emmendingen II Enzkreis II Esslingen III Freudenstadt I Göppingen II Heidenheim I Heilbronn II Hohenlohekreis I Karlsruhe II Konstanz II Lörrach III Ludwigsburg IV Main-Tauber-Kreis I Neckar-Odenwald-Kreis I Ortenaukreis I Ostalbkreis II Rastatt II Ravensburg II Rems-Murr-Kreis II Reutlingen II Rhein-Neckar-Kreis II Rottweil I Schwäbisch-Hall I Schwarzwald-Baar-Kreis II Sigmaringen I Tübingen IV Tuttlingen I Waldshut II Zollernalbkreis I Land: Bayern
Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt II Aichach, Stadt III Altdorf, Markt III Altdorf bei Nürnberg, Stadt III Altötting, Stadt II Altusried, Markt I Alzenau, Stadt II Amberg, Stadt II Ansbach, Stadt II Aschaffenburg, Stadt IV Augsburg, Stadt IV Bad Abbach, Markt III Bad Aibling, Stadt IV Bad Kissingen, Stadt I Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I Bad Reichenhall, Stadt IV Bad Staffelstein, Stadt I Bad Tölz, Stadt V Bad Windsheim, Stadt I Bad Wörishofen, Stadt II Bamberg, Stadt III Bayreuth, Stadt III Bobingen, Stadt IV Bogen, Stadt I Bruckmühl, Markt IV Buchloe, Stadt II Burghausen, Stadt III Burgkirchen a. d. Alz II Burglengenfeld, Stadt II Burgthann I Cadolzburg, Markt II Cham, Stadt I Coburg, Stadt II Dachau, Stadt VII Deggendorf, Stadt II Diedorf, Markt III Dießen a. Ammersee, Markt V Dillingen a. d. Donau, Stadt II Dingolfing, Stadt II Dinkelsbühl, Stadt I Donauwörth, Stadt II Dorfen, Stadt IV Ebersberg, Stadt VI Eching VII Eckental, Markt III Eggenfelden, Stadt II Eichenau VII Eichstätt, Stadt III Erding, Stadt VI Ergolding, Markt III Erlangen, Stadt IV Erlenbach am Main, Stadt II Essenbach, Markt II Feldkirchen-Westerham V Feucht, Markt IV Feuchtwangen, Stadt II Forchheim, Stadt II Freilassing, Stadt IV Freising, Stadt VI Friedberg, Stadt III Fürstenfeldbruck, Stadt VII Fürth, Stadt IV Füssen, Stadt III Gaimersheim, Markt IV Garching bei München, Stadt VI Garmisch-Partenkirchen, Markt VI Gauting VII Geisenfeld, Stadt II Gemünden am Main, Stadt I Geretsried, Stadt IV Germering, Stadt VII Gersthofen, Stadt III Gilching VII Gräfelfing VII Grafing bei München, Stadt VII Gröbenzell VII Großostheim, Markt II Grünwald VII Günzburg, Stadt II Gunzenhausen, Stadt I Haar VII Hallbergmoos VII Hammelburg, Stadt I Haßfurt, Stadt II Hauzenberg, Stadt I Herrsching a. Ammersee V Hersbruck, Stadt III Herzogenaurach, Stadt IV Hilpoltstein, Stadt I Hirschaid, Markt II Höchstadt a. d. Aisch, Stadt II Hof, Stadt I Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII Holzkirchen, Markt IV Hösbach, Markt II Illertissen, Stadt II Immenstadt i. Allgäu, Stadt III Ingolstadt, Stadt IV Ismaning VII Karlsfeld VII Karlstadt, Stadt I Kaufbeuren, Stadt III Kaufering, Markt III Kelheim, Stadt II Kempten (Allgäu), Stadt IV Kirchheim bei München VII Kirchseeon, Markt VII Kissing IV Kitzingen, Stadt II Kolbermoor, Stadt IV Königsbrunn, Stadt IV Kronach, Stadt II Krumbach (Schwaben), Stadt II Kulmbach, Stadt I Landau an der Isar, Stadt I Landsberg a. Lech, Stadt V Landshut, Stadt IV Langenzenn, Stadt II Lappersdorf, Markt III Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV Lauingen (Donau), Stadt I Lenggries III Lichtenfels, Stadt I Lindau (Bodensee), Stadt V Lindenberg i. Allgäu, Stadt III Lohr am Main, Stadt II Mainburg, Stadt II Maisach VI Manching, Markt V Markt Indersdorf, Markt V Markt Schwaben, Markt VII Marktheidenfeld, Stadt I Marktoberdorf, Stadt II Marktredwitz, Stadt I Maxhütte-Haidhof, Stadt II Meitingen, Markt II Memmingen, Stadt III Mering, Markt IV Miesbach, Stadt V Mindelheim, Stadt II Mömbris, Markt I Moosburg an der Isar, Stadt V Mühldorf am Inn, Stadt II Münchberg, Stadt I München, Landeshauptstadt VII Murnau am Staffelsee, Markt V Neubiberg VII Neuburg an der Donau, Stadt III Neufahrn bei Freising VII Neumarkt i. d. OPf., Stadt III Neusäß, Stadt IV Neustadt an der Aisch, Stadt I Neustadt an der Donau, Stadt II Neustadt bei Coburg, Stadt I Neutraubling, Stadt IV Neu-Ulm, Stadt IV Nördlingen, Stadt II Nürnberg, Stadt V Oberasbach, Stadt III Oberhaching VII Oberschleißheim VII Ochsenfurt, Stadt II Olching, Stadt VI Osterhofen, Stadt I Ottobrunn VII Passau, Stadt III Pegnitz, Stadt I Peißenberg, Markt IV Peiting, Markt II Penzberg, Stadt IV Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV Pfarrkirchen, Stadt I Planegg VII Plattling, Stadt II Pocking, Stadt I Poing VII Prien am Chiemsee, Markt IV Puchheim, Stadt VII Raubling IV Regen, Stadt I Regensburg, Stadt V Regenstauf, Markt II Rödental, Stadt I Roding, Stadt I Rosenheim, Stadt V Roth, Stadt II Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III Rothenburg ob der Tauber, Stadt I Schongau, Stadt IV Schrobenhausen, Stadt II Schwabach, Stadt III Schwabmünchen, Stadt III Schwandorf, Stadt I Schweinfurt, Stadt II Selb, Stadt I Senden, Stadt IV Sonthofen, Stadt III Stadtbergen, Stadt III Starnberg, Stadt VII Stein, Stadt IV Stephanskirchen V Straubing, Stadt II Sulzbach-Rosenberg, Stadt I Taufkirchen III Taufkirchen (Vils) III Traunreut, Stadt II Traunstein, Stadt III Treuchtlingen, Stadt I Trostberg, Stadt II Unterföhring VII Unterhaching VII Unterschleißheim, Stadt VII Vaterstetten VII Vilsbiburg, Stadt II Vilshofen a. d. Donau, Stadt I Vöhringen, Stadt III Waldkirchen, Stadt I Waldkraiburg, Stadt II Wasserburg am Inn, Stadt IV Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I Weilheim i. OB, Stadt IV Weißenburg i. Bayern, Stadt I Weißenhorn, Stadt II Wendelstein, Markt IV Werneck, Markt I Wolfratshausen, Stadt VI Wolnzach, Markt II Würzburg, Stadt IV Zirndorf, Stadt II Kreis Mietenstufe Aichach-Friedberg II Altötting I Amberg-Sulzbach I Ansbach I Aschaffenburg II Augsburg II Bad Kissingen I Bad Tölz-Wolfratshausen IV Bamberg I Bayreuth I Berchtesgadener Land III Cham I Coburg I Dachau V Deggendorf I Dillingen a. d. Donau I Dingolfing-Landau I Donau-Ries I Ebersberg VI Eichstätt I Erding IV Erlangen-Höchstadt III Forchheim I Freising IV Freyung-Grafenau I Fürstenfeldbruck VI Fürth III Garmisch-Partenkirchen IV Günzburg II Haßberge I Hof I Kelheim I Kitzingen I Kronach I Kulmbach I Landsberg a. Lech III Landshut I Lichtenfels I Lindau (Bodensee) II Main-Spessart I Miesbach IV Miltenberg I Mühldorf a. Inn I München VII Neuburg-Schrobenhausen I Neumarkt i. d. Oberpfalz I Neustadt a. d. Waldnaab I Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I Neu-Ulm II Nürnberger Land II Oberallgäu II Ostallgäu I Passau I Pfaffenhofen a. d. Ilm III Regen I Regensburg II Rhön-Grabfeld I Rosenheim III Roth I Rottal-Inn I Schwandorf I Schweinfurt I Starnberg VI Straubing-Bogen I Tirschenreuth I Traunstein II Unterallgäu I Weilheim-Schongau III Weißenburg-Gunzenhausen I Wunsiedel im Fichtelgebirge I Würzburg II Land: Berlin
Gemeinde Mietenstufe Berlin, Stadt IV Land: Brandenburg
Gemeinde Mietenstufe Ahrensfelde III Angermünde, Stadt II Bad Belzig, Stadt II Bad Freienwalde (Oder), Stadt I Beelitz, Stadt III Bernau bei Berlin, Stadt III Blankenfelde-Mahlow IV Brandenburg a. d. Havel, Stadt II Brieselang V Cottbus, Stadt II Eberswalde, Stadt III Eisenhüttenstadt, Stadt III Erkner, Stadt III Falkensee, Stadt IV Finsterwalde, Stadt II Forst (Lausitz), Stadt I Frankfurt (Oder), Stadt II Fredersdorf-Vogelsdorf IV Fürstenwalde/Spree, Stadt II Glienicke/Nordbahn V Guben, Stadt II Hennigsdorf, Stadt III Hohen Neuendorf, Stadt IV Hoppegarten V Jüterbog, Stadt I Kleinmachnow IV Kloster Lehnin II Königs Wusterhausen, Stadt III Lauchhammer, Stadt II Lübben/Spreewald, Stadt II Lübbenau/Spreewald, Stadt I Luckenwalde, Stadt II Ludwigsfelde, Stadt III Michendorf V Mühlenbecker Land IV Nauen, Stadt III Neuenhagen bei Berlin IV Neuruppin, Stadt II Oberkrämer III Oranienburg, Stadt III Panketal IV Perleberg, Stadt I Petershagen/Eggersdorf III Potsdam, Landeshauptstadt IV Prenzlau, Stadt II Pritzwalk, Stadt I Rangsdorf III Rathenow, Stadt II Rüdersdorf bei Berlin II Schönefeld III Schöneiche bei Berlin III Schwedt/Oder, Stadt II Schwielowsee IV Senftenberg, Stadt II Spremberg, Stadt II Stahnsdorf IV Strausberg, Stadt II Teltow, Stadt IV Templin, Stadt II Velten, Stadt II Wandlitz III Werder (Havel), Stadt III Wildau, Stadt IV Wittenberge, Stadt I Wittstock/Dosse, Stadt I Zehdenick, Stadt I Zeuthen III Zossen, Stadt II Kreis Mietenstufe Barnim II Dahme-Spreewald II Elbe-Elster I Havelland II Märkisch- oderland I Oberhavel II Oberspreewald-Lausitz I Oder-Spree II Ostprignitz-Ruppin I Potsdam-Mittelmark II Prignitz I Spree-Neiße I Teltow-Fläming II Uckermark I Land: Bremen
Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt IV Bremerhaven II Land: Hamburg
Gemeinde Mietenstufe Hamburg, Stadt VI Land: Hessen
Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt I Altenstadt III Bad Arolsen, Stadt I Aßlar, Stadt II Babenhausen, Stadt III Bad Camberg, Stadt II Bad Hersfeld, Stadt I Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VI Bad Nauheim, Stadt IV Bad Schwalbach, Stadt III Bad Soden am Taunus, Stadt VII Bad Soden-Salmünster, Stadt I Bad Vilbel, Stadt V Bad Wildungen, Stadt I Baunatal, Stadt II Bebra, Stadt I Bensheim, Stadt III Biebertal II Biedenkopf, Stadt I Bischofsheim IV Borken (Hessen), Stadt I Braunfels, Stadt II Bruchköbel, Stadt III Büdingen, Stadt I Bürstadt, Stadt II Buseck II Büttelborn IV Butzbach, Stadt II Darmstadt, Stadt VI Dautphetal I Dieburg, Stadt IV Dietzenbach, Stadt VI Dillenburg, Stadt II Dreieich, Stadt V Egelsbach VI Eichenzell I Eltville am Rhein, Stadt V Eppstein, Stadt V Erbach, Stadt III Erlensee, Stadt IV Eschborn, Stadt VI Eschenburg I Eschwege, Stadt I Felsberg, Stadt I Flörsheim am Main, Stadt V Frankenberg (Eder), Stadt I Frankfurt am Main, Stadt VI Freigericht II Friedberg (Hessen), Stadt IV Friedrichsdorf, Stadt V Fritzlar, Stadt I Fulda, Stadt II Fuldatal II Fürth I Geisenheim, Stadt IV Gelnhausen, Stadt III Gernsheim, Stadt III Gießen, Stadt IV Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV Gladenbach, Stadt II Griesheim, Stadt V Groß-Gerau, Stadt V Groß-Umstadt, Stadt IV Groß-Zimmern IV Grünberg, Stadt I Gründau II Hadamar, Stadt II Haiger, Stadt I Hainburg III Hanau, Stadt IV Hattersheim am Main, Stadt VI Heppenheim (Bergstraße), Stadt III Herborn, Stadt II Hessisch Lichtenau, Stadt I Heusenstamm, Stadt V Hochheim am Main, Stadt V Höchst i. Odw. II Hofgeismar, Stadt I Hofheim am Taunus, Stadt V Homberg (Efze), Stadt I Hünfeld, Stadt I Hungen, Stadt I Hünstetten I Hüttenberg II Idstein, Stadt III Karben, Stadt IV Kassel, Stadt III Kaufungen II Kelkheim (Taunus), Stadt VI Kelsterbach, Stadt IV Kirchhain, Stadt II Königstein im Taunus, Stadt V Korbach, Stadt I Kriftel VI Kronberg im Taunus, Stadt V Künzell II Lampertheim, Stadt II Langen (Hessen), Stadt VI Langenselbold, Stadt III Langgöns II Lauterbach (Hessen), Stadt I Lich, Stadt II Limburg a. d. Lahn, Stadt II Linden, Stadt III Lohfelden II Lollar, Stadt II Lorsch, Stadt IV Maintal, Stadt V Marburg, Stadt IV Melsungen, Stadt I Michelstadt, Stadt II Mörlenbach II Mörfelden-Walldorf, Stadt V Mühlheim am Main, Stadt V Mühltal V Münster (Hessen) IV Nauheim III Neu-Anspach, Stadt IV Neuhof I Neu-Isenburg, Stadt VI Nidda, Stadt I Nidderau, Stadt III Niedernhausen IV Niestetal II Ober-Ramstadt, Stadt IV Obertshausen, Stadt IV Oberursel (Taunus), Stadt VI Oberzent, Stadt I Oestrich-Winkel, Stadt IV Offenbach am Main, Stadt VI Petersberg I Pfungstadt, Stadt IV Pohlheim, Stadt II Raunheim, Stadt VI Reinheim, Stadt III Reiskirchen II Riedstadt, Stadt IV Rodenbach IV Rödermark, Stadt IV Rodgau, Stadt V Rosbach v. d. Höhe, Stadt III Roßdorf IV Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I Rüsselsheim am Main, Stadt V Schauenburg I Schlüchtern, Stadt II Schöneck IV Schotten, Stadt I Schwalbach am Taunus, Stadt V Schwalmstadt, Stadt I Seeheim-Jugenheim V Seligenstadt, Stadt IV Solms, Stadt II Stadtallendorf, Stadt II Steinau an der Straße, Stadt I Steinbach (Taunus), Stadt V Taunusstein, Stadt IV Trebur IV Usingen, Stadt IV Vellmar, Stadt II Viernheim, Stadt III Wächtersbach, Stadt II Wald-Michelbach II Weilburg, Stadt I Weiterstadt, Stadt V Wettenberg III Wetzlar, Stadt III Wiesbaden, Landeshauptstadt VI Witzenhausen, Stadt I Wolfhagen, Stadt I Kreis Mietenstufe Bergstraße II Darmstadt-Dieburg IV Fulda I Gießen II Groß-Gerau III Hersfeld-Rotenburg I Hochtaunuskreis IV Kassel I Lahn-Dill-Kreis I Limburg-Weilburg I Main-Kinzig-Kreis II Main-Taunus-Kreis VI Marburg-Biedenkopf I Odenwaldkreis II Offenbach IV Rheingau-Taunus-Kreis II Schwalm-Eder-Kreis I Vogelsbergkreis I Waldeck-Frankenberg I Werra-Meißner-Kreis I Wetteraukreis I Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde Mietenstufe Anklam, Stadt II Bad Doberan, Stadt III Bergen auf Rügen, Stadt II Boizenburg/Elbe, Stadt II Demmin, Stadt II Greifswald, Stadt III Grevesmühlen, Stadt II Güstrow, Stadt II Hagenow, Stadt II Ludwigslust, Stadt II Neubrandenburg, Stadt II Neustrelitz, Stadt II Parchim, Stadt II Pasewalk, Stadt I Ribnitz-Damgarten, Stadt II Rostock, Stadt IV Schwerin, Landeshauptstadt III Stralsund, Stadt III Waren (Müritz), Stadt III Wismar, Stadt III Wolgast, Stadt III Kreis Mietenstufe Landkreis Rostock II Ludwigslust-Parchim I Mecklenburgische Seenplatte I Nordwestmecklenburg II Vorpommern-Greifswald II Vorpommern-Rügen II Land: Niedersachsen
Gemeinde Mietenstufe Achim, Stadt III Adendorf IV Aerzen, Flecken I Alfeld (Leine), Stadt I Apen I Aurich, Stadt I Bad Bentheim, Stadt II Bad Essen I Bad Fallingbostel, Stadt I Bad Harzburg, Stadt II Bad Iburg, Stadt II Bad Lauterberg im Harz, Stadt I Bad Münder am Deister, Stadt I Bad Nenndorf, Stadt II Bad Pyrmont, Stadt I Bad Salzdetfurth, Stadt II Bad Zwischenahn II Barsinghausen, Stadt II Barßel I Bassum, Stadt I Belm I Bergen, Stadt I Beverstedt I Bissendorf I Bohmte I Bovenden, Flecken II Brake (Unterweser), Stadt II Bramsche, Stadt I Braunschweig, Stadt IV Bremervörde, Stadt II Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI Bückeburg, Stadt II Burgdorf, Stadt III Burgwedel, Stadt V Buxtehude, Stadt V Celle, Stadt III Clausthal-Zellerfeld, Stadt I Cloppenburg, Stadt II Cremlingen III Cuxhaven, Stadt II Damme, Stadt I Delmenhorst, Stadt III Diepholz, Stadt I Dinklage, Stadt I Drochtersen II Duderstadt, Stadt I Edemissen II Edewecht II Einbeck, Stadt I Emden, Stadt II Emsbueren I Emstek I Friedeburg I Friedland I Friesoythe, Stadt I Ganderkesee II Garbsen, Stadt IV Garrel I Geeste I Geestland, Stadt II Gehrden, Stadt III Georgsmarienhütte, Stadt II Gifhorn, Stadt III Goldenstedt I Goslar, Stadt II Göttingen, Stadt IV Gronau (Leine), Stadt I Großefehn I Großenkneten II Hagen am Teutoburger Wald I Hagen im Bremischen I Hambühren II Hameln, Stadt II Hann. Münden, Stadt I Hannover, Landeshauptstadt V Haren (Ems), Stadt I Harsefeld, Flecken III Harsum II Hasbergen II Haselünne, Stadt I Hatten II Helmstedt, Stadt II Hemmingen, Stadt IV Herzberg am Harz, Stadt I Hessisch Oldendorf, Stadt I Hildesheim, Stadt III Hilter am Teutoburger Wald I Holzminden, Stadt I Hude (Oldenburg) I Ihlow I Ilsede I Isernhagen IV Jever, Stadt II Jork IV Kirchlinteln I Königslutter am Elm, Stadt II Krummhörn I Laatzen, Stadt IV Langelsheim, Stadt I Langenhagen, Stadt IV Langwedel, Flecken I Leer (Ostfriesland), Stadt II Lehre II Lehrte, Stadt III Lengede II Lilienthal III Lingen (Ems), Stadt I Lohne (Oldenburg), Stadt I Löningen, Stadt I Loxstedt I Lüneburg, Stadt V Melle, Stadt I Meppen, Stadt I Moormerland I Munster, Stadt II Neu Wulmstorf V Neustadt am Rübenberge, Stadt II Nienburg (Weser), Stadt II Norden, Stadt II Nordenham, Stadt II Nordhorn, Stadt II Nordstemmen I Northeim, Stadt II Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV Osnabrück, Stadt III Osterholz-Scharmbeck, Stadt II Osterode am Harz, Stadt I Ostrhauderfehn I Ottersberg, Flecken II Oyten II Papenburg, Stadt I Pattensen, Stadt III Peine, Stadt III Quakenbrück, Stadt I Rastede II Rehburg-Loccum, Stadt I Rhauderfehn I Rinteln, Stadt I Ritterhude II Ronnenberg, Stadt IV Rosdorf III Rosengarten IV Rotenburg (Wümme), Stadt III Salzgitter, Stadt II Sarstedt, Stadt II Sassenburg II Saterland I Scheessel I Schiffdorf I Schneverdingen, Stadt II Schöningen, Stadt I Schortens, Stadt I Schüttorf, Stadt I Schwanewede II Seelze, Stadt IV Seesen, Stadt I Seevetal V Sehnde, Stadt III Soltau, Stadt II Springe, Stadt II Stade, Stadt IV Stadthagen, Stadt II Steinfeld (Oldenburg) I Stelle V Stuhr III Südbrookmerland I Südheide I Sulingen, Stadt II Syke, Stadt II Tostedt III Twistringen, Stadt I Uelzen, Stadt II Uetze II Uplengen I Uslar, Stadt I Varel, Stadt I Vechelde III Vechta, Stadt II Verden (Aller), Stadt II Wallenhorst I Walsrode, Stadt II Wardenburg II Wedemark III Weener, Stadt I Wendeburg I Wennigsen (Deister) II Werlte, Stadt I Westerstede, Stadt I Westoverledingen I Weyhe III Wiefelstede II Wiesmoor, Stadt I Wietmarschen I Wildeshausen, Stadt II Wilhelmshaven, Stadt II Winsen (Aller) II Winsen (Luhe), Stadt IV Wittingen, Stadt I Wittmund, Stadt I Wolfenbüttel, Stadt III Wolfsburg, Stadt IV Wunstorf, Stadt II Wurster Nordseeküste I Zetel I Zeven, Stadt II Kreis Mietenstufe Aurich I Celle I Cloppenburg I Cuxhaven I Diepholz I Emsland I Friesland I Gifhorn I Goslar I Göttingen I Grafschaft Bentheim I Hameln-Pyrmont I Harburg III Heidekreis I Helmstedt I Hildesheim I Holzminden I Leer I Lüchow-Dannenberg I Lüneburg II Nienburg (Weser) I Northeim I Oldenburg I Osnabrück I Osterholz I Peine I Rotenburg (Wümme) I Schaumburg I Stade II Uelzen I Vechta I Verden I Wesermarsch I Wittmund I Wolfenbüttel I Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mietenstufe Aachen, Stadt IV Ahaus, Stadt II Ahlen, Stadt II Aldenhoven III Alfter IV Alpen II Alsdorf, Stadt II Altena, Stadt I Altenberge II Anröchte I Arnsberg, Stadt II Ascheberg II Attendorn, Stadt II Bad Berleburg, Stadt I Bad Driburg, Stadt I Bad Honnef, Stadt IV Bad Laasphe, Stadt I Bad Lippspringe, Stadt II Bad Münstereifel, Stadt II Bad Oeynhausen, Stadt II Bad Salzuflen, Stadt II Bad Sassendorf II Bad Wünnenberg, Stadt I Baesweiler, Stadt II Balve, Stadt I Beckum, Stadt II Bedburg, Stadt III Bedburg-Hau II Bergheim, Stadt III Bergisch-Gladbach, Stadt V Bergkamen, Stadt III Bergneustadt, Stadt II Bestwig I Beverungen, Stadt I Bielefeld, Stadt III Billerbeck, Stadt I Blomberg, Stadt I Bocholt, Stadt III Bochum, Stadt III Bönen II Bonn, Stadt V Borchen I Borken, Stadt II Bornheim, Stadt IV Bottrop, Stadt III Brakel, Stadt I Brilon, Stadt I Brüggen II Brühl, Stadt V Bünde, Stadt II Burbach II Büren, Stadt I Burscheid, Stadt IV Castrop-Rauxel, Stadt III Coesfeld, Stadt II Datteln, Stadt II Delbrück, Stadt II Detmold, Stadt II Dinslaken, Stadt III Dormagen, Stadt IV Dorsten, Stadt III Dortmund, Stadt III Drensteinfurt, Stadt II Drolshagen, Stadt II Duisburg, Stadt III Dülmen, Stadt II Düren, Stadt III Düsseldorf, Landeshauptstadt VI Eitorf II Elsdorf, Stadt III Emmerich am Rhein, Stadt II Emsdetten, Stadt II Engelskirchen III Enger, Stadt II Ennepetal, Stadt III Ennigerloh, Stadt I Ense I Erftstadt, Stadt IV Erkelenz, Stadt II Erkrath, Stadt IV Erwitte, Stadt I Eschweiler, Stadt III Espelkamp, Stadt II Essen, Stadt IV Euskirchen, Stadt III Extertal I Finnentrop I Frechen, Stadt V Freudenberg, Stadt II Fröndenberg, Stadt II Gangelt I Geilenkirchen, Stadt II Geldern, Stadt III Gelsenkirchen, Stadt II Gescher, Stadt II Geseke, Stadt II Gevelsberg, Stadt III Gladbeck, Stadt II Goch, Stadt II Grefrath III Greven, Stadt III Grevenbroich, Stadt IV Gronau (Westfalen), Stadt II Gummersbach, Stadt II Gütersloh, Stadt III Haan, Stadt IV Hagen, Stadt III Halle (Westfalen), Stadt II Haltern am See, Stadt III Halver, Stadt III Hamm, Stadt II Hamminkeln, Stadt II Harsewinkel, Stadt II Hattingen, Stadt III Havixbeck III Heiligenhaus, Stadt IV Heinsberg, Stadt II Hemer, Stadt II Hennef (Sieg), Stadt IV Herdecke, Stadt III Herford, Stadt II Herne, Stadt II Herten, Stadt III Herzebrock-Clarholz II Herzogenrath, Stadt III Hiddenhausen II Hilchenbach, Stadt II Hilden, Stadt V Hille I Holzwickede III Horn-Bad Meinberg, Stadt I Hörstel, Stadt I Hövelhof I Höxter, Stadt I Hückelhoven, Stadt II Hückeswagen, Stadt III Hüllhorst I Hünxe III Hürth, Stadt V Ibbenbüren, Stadt II Iserlohn, Stadt III Isselburg, Stadt II Issum II Jüchen III Jülich, Stadt III Kaarst, Stadt V Kalkar, Stadt II Kall II Kalletal I Kamen, Stadt III Kamp-Lintfort, Stadt III Kempen, Stadt III Kerken II Kerpen, Stadt IV Kevelaer, Stadt II Kierspe, Stadt II Kirchhundem I Kirchlengern I Kleve, Stadt III Köln, Stadt VI Königswinter, Stadt IV Korschenbroich, Stadt III Kranenburg II Krefeld, Stadt IV Kreuzau II Kreuztal, Stadt II Kürten III Lage, Stadt II Langenfeld (Rheinland), Stadt IV Langerwehe II Leichlingen (Rheinland), Stadt IV Lemgo, Stadt II Lengerich, Stadt I Lennestadt, Stadt II Leopoldshöhe II Leverkusen, Stadt IV Lichtenau, Stadt I Lindlar III Linnich, Stadt II Lippetal I Lippstadt, Stadt II Lohmar, Stadt IV Löhne, Stadt II Lotte II Lübbecke, Stadt II Lüdenscheid, Stadt III Lüdinghausen, Stadt II Lünen, Stadt III Marienheide II Marl, Stadt III Marsberg, Stadt I Mechernich, Stadt II Meckenheim, Stadt III Meerbusch, Stadt V Meinerzhagen, Stadt II Menden (Sauerland), Stadt II Meschede, Stadt I Mettingen I Mettmann, Stadt IV Minden, Stadt II Moers, Stadt III Möhnesee I Mönchengladbach, Stadt III Monheim am Rhein, Stadt V Monschau, Stadt I Morsbach I Much II Mülheim an der Ruhr, Stadt IV Münster, Stadt V Netphen, Stadt II Nettetal, Stadt II Neuenkirchen II Neuenrade, Stadt II Neukirchen-Vluyn, Stadt III Neunkirchen II Neunkirchen-Seelscheid III Neuss, Stadt IV Niederkassel, Stadt IV Niederkrüchten II Niederzier II Nörvenich III Nottuln II Nümbrecht II Oberhausen, Stadt III Ochtrup, Stadt I Odenthal IV Oelde, Stadt I Oer-Erkenschwick, Stadt III Oerlinghausen, Stadt II Olfen, Stadt II Olpe, Stadt III Olsberg, Stadt I Ostbevern II Overath IV Paderborn, Stadt II Petershagen, Stadt I Plettenberg, Stadt II Porta Westfalica, Stadt I Preussisch Oldendorf, Stadt I Pulheim, Stadt V Radevormwald, Stadt III Raesfeld II Rahden, Stadt I Ratingen, Stadt V Recke I Recklinghausen, Stadt III Rees, Stadt II Reichshof I Reken I Remscheid, Stadt III Rheda-Wiedenbrück, Stadt III Rhede, Stadt II Rheinbach, Stadt IV Rheinberg, Stadt III Rheine, Stadt II Rietberg, Stadt II Rommerskirchen III Rosendahl I Rösrath, Stadt V Ruppichteroth II Rüthen, Stadt I Salzkotten, Stadt I Sankt Augustin, Stadt IV Sassenberg, Stadt II Schalksmühle II Schermbeck III Schleiden, Stadt I Schloß Holte-Stukenbrock II Schmallenberg, Stadt I Schwalmtal II Schwelm, Stadt III Schwerte, Stadt III Selfkant II Selm, Stadt III Senden II Sendenhorst, Stadt II Siegburg, Stadt V Siegen, Stadt III Simmerath II Soest, Stadt II Solingen, Stadt IV Spenge, Stadt I Sprockhövel, Stadt III Stadtlohn, Stadt II Steinfurt, Stadt II Steinhagen II Steinheim, Stadt I Stemwede I Stolberg (Rheinland), Stadt III Straelen, Stadt II Sundern (Sauerland), Stadt I Swisttal III Telgte, Stadt III Tönisvorst, Stadt III Troisdorf, Stadt IV Übach-Palenberg, Stadt II Unna, Stadt III Velbert, Stadt III Velen, Stadt I Verl, Stadt II Versmold, Stadt I Viersen, Stadt III Vlotho, Stadt I Voerde (Niederrhein), Stadt III Vreden, Stadt I Wachtberg IV Wadersloh I Waldbröl, Stadt II Waltrop, Stadt III Warburg, Stadt I Warendorf, Stadt II Warstein, Stadt I Wassenberg, Stadt II Weeze II Wegberg, Stadt III Weilerswist III Welver II Wenden I Werdohl, Stadt II Werl, Stadt II Wermelskirchen, Stadt III Werne, Stadt II Werther (Westf.), Stadt II Wesel, Stadt III Wesseling, Stadt IV Westerkappeln I Wetter (Ruhr), Stadt III Wickede (Ruhr) II Wiehl, Stadt II Willich, Stadt IV Wilnsdorf I Windeck II Winterberg, Stadt I Wipperfürth, Stadt II Witten, Stadt III Wülfrath, Stadt III Wuppertal, Stadt III Würselen, Stadt III Xanten, Stadt III Zülpich, Stadt II Kreis Mietenstufe Borken I Coesfeld II Düren II Ennepe-Ruhr-Kreis III Euskirchen I Gütersloh II Heinsberg I Herford I Hochsauerlandkreis I Höxter I Kleve II Lippe I Märkischer Kreis II Paderborn I Siegen-Wittgenstein I Städteregion Aachen II Steinfurt I Warendorf I Wesel II Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde Mietenstufe Alzey, Stadt III Andernach, Stadt II Bad Dürkheim, Stadt III Bad Kreuznach, Stadt III Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III Bendorf, Stadt II Betzdorf, Stadt I Bingen am Rhein, Stadt III Bitburg, Stadt II Bobenheim-Roxheim III Böhl-Iggelheim II Boppard, Stadt I Diez, Stadt II Frankenthal (Pfalz), Stadt III Germersheim, Stadt III Grafschaft II Grünstadt, Stadt III Haßloch III Herxheim bei Landau/Pfalz III Idar-Oberstein, Stadt I Ingelheim am Rhein, Stadt IV Kaiserslautern, Stadt II Koblenz, Stadt III Konz, Stadt II Lahnstein, Stadt II Landau in der Pfalz, Stadt III Limburgerhof III Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV Mainz, Landeshauptstadt VI Mayen, Stadt II Montabaur, Stadt II Morbach I Mülheim-Kärlich, Stadt I Mutterstadt III Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt II Neuwied, Stadt II Pirmasens, Stadt I Remagen, Stadt III Schifferstadt, Stadt III Sinzig, Stadt II Speyer, Stadt III Trier, Stadt III Wittlich, Stadt II Worms, Stadt III Wörth am Rhein, Stadt III Zweibrücken, Stadt I Kreis Mietenstufe Ahrweiler I Altenkirchen (Westerwald) I Alzey-Worms II Bad Dürkheim II Bad Kreuznach I Bernkastel-Wittlich I Birkenfeld, Nationalparklandkreis I Eifelkreis Bitburg-Prüm I Cochem-Zell I Donnersbergkreis I Germersheim II Kaiserslautern I Kusel I Mainz-Bingen III Mayen-Koblenz I Neuwied I Rhein-Hunsrück-Kreis I Rhein-Lahn-Kreis I Rhein-Pfalz-Kreis III Südliche Weinstraße II Südwestpfalz I Trier-Saarburg I Vulkaneifel I Westerwaldkreis I Land: Saarland
Gemeinde Mietenstufe Beckingen I Bexbach, Stadt I Blieskastel, Stadt II Dillingen/Saar, Stadt II Eppelborn I Friedrichsthal, Stadt I Heusweiler II Homburg, Stadt III Illingen I Kirkel IV Kleinblittersdorf II Lebach, Stadt I Losheim am See I Mandelbachtal I Marpingen I Merzig, Stadt II Mettlach I Neunkirchen, Stadt II Ottweiler, Stadt I Püttlingen, Stadt III Quierschied I Rehlingen-Siersburg I Riegelsberg II Saarbrücken, Landeshauptstadt III Saarlouis, Stadt II Saarwellingen I Sankt Ingbert, Stadt II Sankt Wendel, Stadt II Schiffweiler I Schmelz I Schwalbach II Spiesen-Elversberg I Sulzbach/Saar, Stadt II Tholey I Überherrn II Völklingen, Stadt II Wadern, Stadt I Wadgassen I Kreis Mietenstufe Neunkirchen II Merzig-Wadern II Regionalverband Saarbrücken I Saarlouis I Saarpfalz-Kreis I Sankt Wendel I Land: Sachsen
Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt I Aue, Stadt I Auerbach/Vogtl., Stadt I Bannewitz III Bautzen, Stadt II Bischofswerda, Stadt II Borna, Stadt II Burgstädt, Stadt I Chemnitz, Stadt II Coswig, Stadt III Crimmitschau, Stadt I Delitzsch, Stadt II Dippoldiswalde, Stadt II Döbeln, Stadt I Dresden, Landeshauptstadt III Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I Eilenburg, Stadt II Flöha, Stadt II Frankenberg, Stadt I Freiberg, Stadt II Freital, Stadt II Frohburg, Stadt II Glauchau, Stadt II Görlitz, Stadt I Grimma, Stadt II Großenhain, Stadt I Heidenau, Stadt II Hohenstein-Ernstthal, Stadt II Hoyerswerda, Stadt II Kamenz, Stadt II Klipphausen I Leipzig, Stadt II Lichtenstein/Sa., Stadt I Limbach-Oberfrohna, Stadt II Löbau, Stadt I Marienberg, Stadt I Markkleeberg, Stadt III Markranstädt, Stadt II Meerane, Stadt I Meißen, Stadt II Mittweida, Stadt II Mülsen I Neustadt in Sachsen, Stadt II Nossen, Stadt I Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I Oelsnitz/Vogtland, Stadt I Olbernhau, Stadt I Oschatz, Stadt II Pirna, Stadt II Plauen, Stadt I Radeberg, Stadt II Radebeul, Stadt III Reichenbach/Vogtl., Stadt I Riesa, Stadt II Schkeuditz, Stadt II Schneeberg, Stadt I Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I Stollberg/Erzgeb., Stadt II Taucha, Stadt III Torgau, Stadt I Weinböhla II Weißwasser/O.L., Stadt II Werdau, Stadt I Wilsdruff, Stadt II Wurzen, Stadt I Zittau, Stadt I Zwickau, Stadt II Zwönitz, Stadt I Kreis Mietenstufe Bautzen I Erzgebirgskreis I Görlitz I Leipzig II Meißen I Mittelsachsen I Nordsachsen I Sächsische Schweiz-Osterzgebirge I Vogtlandkreis I Zwickau I Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt II Bad Dürrenberg, Stadt II Bernburg (Saale), Stadt II Bitterfeld-Wolfen, Stadt III Blankenburg (Harz), Stadt I Braunsbedra, Stadt II Burg, Stadt II Coswig (Anhalt), Stadt I Dessau-Roßlau, Stadt III Eisleben, Lutherstadt II Gardelegen, Stadt I Genthin, Stadt II Gommern, Stadt I Gräfenhainichen, Stadt II Halberstadt, Stadt II Haldensleben, Stadt II Halle (Saale), Stadt III Hettstedt, Stadt II Hohe Börde II Jessen (Elster), Stadt II Klötze, Stadt I Köthen (Anhalt), Stadt III Landsberg, Stadt I Leuna, Stadt II Magdeburg, Landeshauptstadt III Merseburg, Stadt III Möckern, Stadt I Muldestausee II Naumburg (Saale), Stadt III Oberharz am Brocken, Stadt II Oebisfelde-Weferlingen, Stadt II Oschersleben (Bode), Stadt II Osterwieck, Stadt I Quedlinburg, Stadt II Querfurt, Stadt II Salzatal II Salzwedel, Stadt II Sandersdorf-Brehna, Stadt II Sangerhausen, Stadt II Schkopau III Schönebeck (Elbe), Stadt II Staßfurt, Stadt II Stendal, Stadt II Südliches Anhalt, Stadt I Tangerhütte, Stadt II Tangermünde, Stadt II Teutschenthal II Thale, Stadt II Wanzleben-Börde, Stadt II Weißenfels, Stadt II Wernigerode, Stadt II Wittenberg, Lutherstadt II Wolmirstedt, Stadt II Zeitz, Stadt II Zerbst/Anhalt, Stadt II Kreis Mietenstufe Altmarkkreis-Salzwedel I Anhalt-Bitterfeld II Börde I Burgenlandkreis I Harz I Jerichower Land II Mansfeld-Südharz I Saalekreis II Salzlandkreis II Stendal I Wittenberg I Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt VII Bad Bramstedt, Stadt III Bad Oldesloe, Stadt IV Bad Schwartau, Stadt V Bad Segeberg, Stadt IV Bargteheide, Stadt V Barmstedt, Stadt IV Barsbüttel VII Brunsbüttel, Stadt II Büdelsdorf, Stadt II Eckernförde, Stadt IV Elmshorn, Stadt IV Eutin, Stadt IV Fehmarn, Stadt III Flensburg, Stadt III Geesthacht, Stadt V Glinde, Stadt V Glückstadt, Stadt III Halstenbek VI Handewitt I Harrislee III Heide, Stadt III Henstedt-Ulzburg V Husum, Stadt III Itzehoe, Stadt III Kaltenkirchen, Stadt IV Kiel, Landeshauptstadt V Kronshagen IV Lauenburg/Elbe, Stadt IV Lübeck, Stadt IV Malente III Mölln, Stadt III Neumünster, Stadt III Neustadt in Holstein, Stadt III Niebüll, Stadt II Norderstedt, Stadt VI Pinneberg, Stadt V Preetz, Stadt III Quickborn, Stadt V Ratekau IV Ratzeburg, Stadt III Reinbek, Stadt V Rellingen V Rendsburg, Stadt III Scharbeutz IV Schenefeld, Stadt VII Schleswig, Stadt III Schwarzenbek, Stadt IV Schwentinental, Stadt IV Stockelsdorf IV Sylt VI Tornesch, Stadt V Uetersen, Stadt IV Wedel, Stadt VI Wentorf bei Hamburg V Kreis Mietenstufe Dithmarschen I Herzogtum Lauenburg III Nordfriesland II Ostholstein III Pinneberg III Plön III Rendsburg-Eckernförde II Schleswig-Flensburg I Segeberg III Steinburg II Stormarn IV Land: Thüringen
Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt II Apolda, Stadt II Arnstadt, Stadt II Bad Langensalza, Stadt I Bad Salzungen, Stadt II Eisenach, Stadt II Eisenberg, Stadt I Erfurt, Landeshauptstadt III Gera, Stadt I Gotha, Stadt II Greiz, Stadt I Heilbad Heiligenstadt, Stadt II Hildburghausen, Stadt I Ilmenau, Stadt II Jena, Stadt IV Leinefelde-Worbis, Stadt I Meiningen, Stadt II Meuselwitz, Stadt II Mühlhausen/Thüringen, Stadt I Nordhausen, Stadt II Pößneck, Stadt II Rudolstadt, Stadt II Saalfeld/Saale, Stadt II Schmalkalden, Stadt II Schmölln, Stadt I Sömmerda, Stadt II Sondershausen, Stadt II Sonneberg, Stadt I Suhl, Stadt II Waltershausen, Stadt I Weimar, Stadt III Zella-Mehlis, Stadt II Zeulenroda-Triebes, Stadt I Kreis Mietenstufe Altenburger Land I Eichsfeld I Gotha I Greiz I Hildburghausen I Ilm-Kreis I Kyffhäuserkreis I Nordhausen I Saale-Holzland-Kreis II Saale-Orla-Kreis I Saalfeld-Rudolstadt II Schmalkalden-Meiningen I Sömmerda I Sonneberg I Unstrut-Hainich-Kreis I Wartburgkreis I Weimarer Land I.
Gemeinsame Mietenstufe
Mietenstufe
Inseln ohne Festlandanschluss
(§ 12 Absatz 4a Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes)V
Neu:
"Anlage Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2023
(zu § 1 Absatz 3)
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
ID: 222587
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