Regelwerk, Arbeits-und Sozialrecht
Teil 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vorrang von Prävention
§ 4 Leistungen zur Teilhabe
§ 5 Leistungsgruppen
§ 6 Rehabilitationsträger
§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Kapitel 2
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
Kapitel 4
Koordinierung der Leistungen
§ 14 Leistender Rehabilitationsträger
§ 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17 Begutachtung
§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen7
§ 19 Teilhabeplan
§ 20 Teilhabeplankonferenz
§ 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24 Vorläufige Leistungen
Kapitel 5
Zusammenarbeit
§ 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26 Gemeinsame Empfehlungen
§ 27 Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1
Leistungsformen
§ 28 Ausführung von Leistungen
§ 29 Persönliches Budget
§ 30 Verordnungsermächtigung
§ 31 Leistungsort
Abschnitt 2
Beratung
§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
§ 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35 Landesärzte
Kapitel 7
Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
§ 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 36a (aufgehoben)
§ 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 37a Gewaltschutz
§ 38 Verträge mit Leistungserbringern
Kapitel 8
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39 Aufgaben
§ 40 Rechtsaufsicht
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht
Kapitel 9
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45 Förderung der Selbsthilfe
§ 46 Früherkennung und Frühförderung
§ 47 Hilfsmittel
§ 47a Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 48 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50 Leistungen an Arbeitgeber
§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53 Dauer von Leistungen
§ 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55 Unterstützte Beschäftigung
§ 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59 Arbeitsförderungsgeld
§ 60 Andere Leistungsanbieter
§ 61 Budget für Arbeit
§ 61a Budget für Ausbildung
§ 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
Kapitel 11
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64 Ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67 Berechnung des Regelentgelts
§ 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage
§ 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71 Weiterzahlung der Leistungen
§ 72 Einkommensanrechnung
§ 73 Reisekosten
§ 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 12
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 13
Soziale Teilhabe
§ 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 77 Leistungen für Wohnraum
§ 78 Assistenzleistungen
§ 79 Heilpädagogische Leistungen
§ 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83 Leistungen zur Mobilität
§ 84 Hilfsmittel
Kapitel 14
Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85 Klagerecht der Verbände
§ 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87 Verfahren des Beirats
§ 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89 Verordnungsermächtigung
Teil 2
Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen
(Eingliederungshilferecht)
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe
§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe
§ 92 Beitrag
§ 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
§ 94 Aufgaben der Länder
§ 95 Sicherstellungsauftrag
§ 96 Zusammenarbeit
§ 97 Fachkräfte
§ 98 Örtliche Zuständigkeit
Kapitel 2
Grundsätze der Leistungen
§ 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung
§ 100 Eingliederungshilfe für Ausländer
§ 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland
§ 102 Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
§ 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 105 Leistungsformen
§ 106 Beratung und Unterstützung
§ 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen
§ 108 Antragserfordernis
Kapitel 3
Medizinische Rehabilitation
§ 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 110 Leistungserbringung
Kapitel 4
Teilhabe am Arbeitsleben
§ 111 Leistungen zur Beschäftigung
Kapitel 5
Teilhabe an Bildung
§ 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 6
Soziale Teilhabe
§ 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 114 Leistungen zur Mobilität
§ 115 Besuchsbeihilfen
§ 116 Pauschale Geldleistung gemeinsame Inanspruchnahme
Kapitel 7
Gesamtplanung
§ 117 Gesamtplanverfahren
§ 118 Instrumente der Bedarfsermittlung
§ 119 Gesamtplankonferenz
§ 120 Feststellung der Leistungen
§ 121 Gesamtplan
§ 122 Teilhabezielvereinbarung
Kapitel 8
Vertragsrecht
§ 123 Allgemeine Grundsätze
§ 124 Geeignete Leistungserbringer
§ 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 129 Kürzung der Vergütung
§ 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen
§ 133 Schiedsstelle
§ 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 9
Einkommen und Vermögen
§ 135 Begriff des Einkommens
§ 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
§ 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 139 Begriff des Vermögens
§ 140 Einsatz des Vermögens
§ 141 Übergang von Ansprüchen
§ 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 10
Statistik
§ 143 Bundesstatistik
§ 144 Erhebungsmerkmale
§ 145 Hilfsmerkmale
§ 146 Periodizität und Berichtszeitraum
§ 147 Auskunftspflicht
§ 148 Übermittlung, Veröffentlichung
§ 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
§ 150a Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§ 151 Geltungsbereich
§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153 Verordnungsermächtigung
§ 153a Sachverständigenbeirat, Verfahren
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159 Mehrfachanrechnung
§ 160 Ausgleichsabgabe
§ 161 Ausgleichsfonds
§ 162 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166 Inklusionsvereinbarung
§ 167 Prävention
Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 168 Erfordernis der Zustimmung
§ 169 Kündigungsfrist
§ 170 Antragsverfahren
§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173 Ausnahmen
§ 174 Außerordentliche Kündigung
§ 175 Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat,
§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182 Zusammenarbeit
§ 183 Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes
§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189 Gemeinsame Vorschriften
§ 190 Übertragung von Aufgaben
§ 191 Verordnungsermächtigung
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 192 Begriff und Personenkreis
§ 193 Aufgaben
§ 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195 Fachliche Anforderungen
§ 196 Finanzielle Leistungen
§ 197 Ergebnisbeobachtung
§ 198 Verordnungsermächtigung
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
§ 201 Widerspruch
§ 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204 Verfahrensvorschriften
Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207 Mehrarbeit
§ 208 Zusatzurlaub
§ 209 Nachteilsausgleich
§ 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212 Unabhängige Tätigkeit
§ 213 Geheimhaltungspflicht
§ 214 Statistik
Kapitel 11
Inklusionsbetriebe
§ 215 Begriff und Personenkreis
§ 216 Aufgaben
§ 217 Finanzielle Leistungen
§ 218 Verordnungsermächtigung
Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225 Anerkennungsverfahren
§ 226 Blindenwerkstätten
§ 227 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229 Persönliche Voraussetzungen
§ 230 Nah- und Fernverkehr
§ 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233 Erstattungsverfahren
§ 234 Kostentragung
§ 235 Einnahmen aus Wertmarken
§ 236 Erfassung der Ausweise
§ 237 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237a Strafvorschriften
§ 237b Strafvorschriften
§ 238 Bußgeldvorschriften
§ 239 Stadtstaatenklausel
§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
§ 241 Übergangsregelung