Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1

Die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" (VBG 123) wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird § 4 "Mitteilungen, in § 4 "Bericht" geändert.

2. Im Inhaltsverzeichnis wird " § 6 Inkrafttreten" in " § 7 Inkrafttreten" geändert.

3. Im Inhaltsverzeichnis wird " § 6 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen" eingefügt.

4. Folgender Satz wird an § 2 Abs. 1 angefügt:

"Unabhängig von der sich aus der Tabelle ergebenden Einsatzzeit ist je Unternehmen eine Einsatzzeit von mindestens 80 Minuten pro Jahr erforderlich."

5. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

6. § 2 Abs. 4

(4) Werden arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nicht von Betriebsärzten, sondern von ermächtigten anderen Ärzten vorgenommen, so können die hierbei anfallenden Untersuchungszeiten auf die Einsatzzeit nach Abs. 1 Satz 1 angerechnet werden, soweit die Einsatzzeit des Betriebsarztes den Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuzurechnen ist.

wird gestrichen.

7. § 2 Abs. 3 wird zu § 2 Abs. 4.

8. Folgender § 2 Abs. 3 wird eingefügt:

"(3) Unternehmen der Betriebsart 1 mit bis zu 10 Arbeitnehmern können die in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebene Einsatzzeit in Form einer Grundbetreuung von mindestens 4 Stunden in 3 Jahren erbringen. Nachdem die Grundbetreuung erfolgt ist, hat der Unternehmer nur dann noch einen Betriebsarzt zu bestellen oder zu verpflichten, soweit dies im Hinblick auf die Betriebssituation und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren erforderlich ist (Bedarfsbetreuung).

Dies ist insbesondere der Fall bei

• Neu- oder Umgestaltung der Betriebsstätte (z.B. Neubau oder Neuanmietung der Betriebsräume, bauliche Veränderungen von Arbeitsräumen, Verkehrswegen, Sozialräumen und Lagerräumen),
• Neu- oder Umgestaltung von Arbeitsplätzen,
• Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren,
• arbeitsmedizinischer Vorsorge,
• Beschaffung oder Umrüstung technischer Arbeitsmittel,
• Einführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen,
• meldepflichtigen Arbeitsunfällen und anzuzeigenden Berufskrankheiten.

Unbeschadet von Satz 2 und 3 ist jeweils spätestens 6 Jahre nach erfolgter Grundbetreuung ein Betriebsarzt für mindestens 80 Minuten zu bestellen oder zu verpflichten (erneute Grundbetreuung).

Der Unternehmer hat jährlich ein Protokoll über die von ihm vorzunehmende Beurteilung der Betriebssituation und der damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, sowie darüber, ob eine Beratung in Anspruch genommen wurde oder nicht, zu führen."

9. In § 2 Abs. 4 wird jeweils hinter "Absatz 1" eingefügt "Satz 1".

10. Folgender § 2 Abs. 5 wird eingefügt:

(5) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuständigen Behörde eine Ausnahme von Absatz 1 und Absatz 3 Satz 4 bewilligen und geringere Einsatzzeiten festsetzen, wenn die Erbringung der Einsatzzeit im Einzelfall aufgrund der Betriebsorganisation nicht erforderlich ist und die Abweichung mit dem Schutz der Versicherten vereinbar ist."

11. Folgender § 2 Abs. 6 wird eingefügt:

(6) Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der Unfallverhütungsvorschrift "Arbeitsmedizinische Vorsorge" (BGV A 4) oder nach staatlichen Vorschriften werden nicht als Einsatzzeit angerechnet."

12. Es wird folgender Satz an § 3 Abs. 4 angefügt:

"Die Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer muss bis spätestens (Datum des Inkrafttretens) erteilt sein."

13. § 4 wird wie folgt neu gefasst:

" § 4 Bericht

Der Unternehmer hat den Betriebsarzt zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten."

14. In § 5 werden die Worte "der Berufsgenossenschaft, zu denen diese einlädt," gestrichen.

15. § 6 Inkrafttreten wird zu § 7.

16. Folgender § 6 wird eingefügt:

" § 6 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

Für Unternehmer, die bisher von der Bestellung oder Verpflichtung eines Betriebsarztes absehen konnten, gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2004."

17. In Anlage 1 sind in § 11 Satz 1 die Worte "nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," zu streichen.

Artikel 2

Dieser Nachtrag tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung der genannten Berufsgenossenschaft hat den Vierten Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) beschlossen, der hiermit gemäß § 34 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch -(SGB IV) bekannt gemacht wird.

Vierter Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
(VBG 122)

(BAnz. Nr. 184 vom 29.09.2001 S. 21146)

Artikel 1:

Die Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) wird wie folgt geändert:

1. Der Titel wird in "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" geändert.

2. Im Inhaltsverzeichnis wird § 4 "Gegenstandslos" in "Bericht" geändert.

3. In § 1 werden die Worte "Sicherheitsingenieure oder andere" gestrichen.

4. In § 2 Abs. 1 werden die Worte "Sicherheitsingenieure oder andere" gestrichen.

5. Es wird folgender Satz an § 2 Abs. 1 angefügt:

"Unabhängig von der sich aus der Tabelle ergebenden Einsatzzeit ist je Unternehmen und Jahr eine Einsatzzeit von mindestens 2 Stunden erforderlich."

6. In § 2 Abs. 2 wird Satz 1

Unabhängig von der sich aus der Tabelle nach Absatz 1 ergebenden Einsatzzeit ist je Unternehmer und Jahr eine Einsatzzeit von mindestens 2 Stunden erforderlich.

gestrichen.

7. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "der Tabelle nach" gestrichen.

8. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Worten erbracht werden" der Zusatz "(Grundbetreuung)" eingefügt.

9. Folgende Sätze werden an § 2 Abs. 2 Satz 1 angefügt:

"Nachdem die Grundbetreuung nach Satz 1 (Betriebsart 1: 6 Stunden, Betriebsart 2: 8 Stunden und Betriebsart 3: 10 Stunden) erfolgt ist, hat der Unternehmer nur dann noch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen oder zu verpflichten, soweit dies im Hinblick auf die Betriebssituation und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren erforderlich ist (Bedarfsbetreuung).

Dies ist insbesondere der Fall bei

• Neu- oder Umgestaltung der Betriebsstätte (z.B. Neubau oder Neuanmietung der Betriebsräume, bauliche Veränderungen von Arbeitsräumen, Verkehrswegen, Sozialräumen und Lagerräumen)
• Neu- oder Umgestaltung von Arbeitsplätzen,
• Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren,
• Beschaffung oder Umrüstung technischer Arbeitsmittel,
• Einführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen,
• meldepflichtigen Arbeitsunfällen und anzuzeigenden Berufskrankheiten.

Unbeschadet von Satz 2 und 3 ist bei Unternehmen der Betriebsart 1 jeweils spätestens 6 Jahre und bei Unternehmen der Betriebsarten 2 und 3 jeweils spätestens 4 Jahre nach erfolgter Grundbetreuung eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ,für mindestens 2 Stunden zu bestellen oder zu verpflichten (erneute Grundbetreuung).

Der Unternehmer hat jährlich ein Protokoll über die Von ihm vorzunehmende Beurteilung der Betriebssituation und der damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie darüber, ob eine Beratung in Anspruch genommen wurde oder nicht, zu führen."

10. In § 2 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz erhält der Text vor dem Wort "wenn" folgende Fassung:

11. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 werden die Worte "mindestens 2wöchigen" gestrichen.

12. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 wird Satz 2

Die Beratungszeit muss mindestens die Hälfte der für die sicherheitstechnische Betreuung nach der Tabelle in Absatz 1 notwendigen Einsatzzeit betragen und ist auf ganze Stunden aufzurunden.

gestrichen.

13. In § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils hinter dem Wort "Absatz 1" eingefügt: "Satz 1 und Absatz 2 Satz 1".

14. Folgender § 2 Abs. 5 wird angefügt:

(5) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuständigen Behörde eine Ausnahme von Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 4 bewilligen und geringere Einsatzzeiten festsetzen, wenn die Erbringung der Einsatzzeit im Einzelfall aufgrund der Betriebsorganisation nicht erforderlich ist und die Abweichung mit dem Schutz der Versicherten vereinbar ist."

15. An § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ingenieure der Fachrichtung Sicherheitstechnik, die eine einjährige praktische Tätigkeit als Ingenieur ausgeübt haben, erfüllen die Fachkundevoraussetzungen."

16. § 3 Abs. 5 wird wie folgt neu gefaßt:

17. Folgender § 4 "Bericht" wird neu aufgenommen:

"Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten."

18. In § 5 sind die Worte "der Berufsgenossenschaft, zu denen diese einlädt" zu streichen.

19. In Anlage 1 sind in § 11 Satz 1 die Worte "nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," zu streichen.

20. In Anlage 2 wird unter 1. die Bezeichnung "Sicherheitsfachkraft" in "Fachkraft für Arbeitssicherheit" geändert.

21. In Anlage 2 erhält unter 2. der 5. Absatz folgende Fassung:

22. In Anlage 2 wird im letzten Absatz unter 2. die Bezeichnung "Technische Aufsichtsbeamte" in "Aufsichtspersonen" geändert.

23. In Anlage 2 erhalten unter 3. die Absätze 2 bis 4 folgende Fassung:

24. In Anlage 2 erhält 4. folgende Fassung:

25. In Anlage 2, 5.1 werden in Satz 1 nach dem Wort "qualifizierte" die Worte "und bedarfsgerechte" eingefügt.

26. In Anlage 2, 5.1 wird im 3. Absatz die Bezeichnung "technischen Aufsichtsbeamten" in "einer Aufsichtsperson" geändert.

27. In Anlage 2, 5.1 wird im 3. Absatz vor dem Wort "Beratungsdienstes" der Ausdruck "des" durch das Wort "eines" ersetzt.

28. In Anlage 2, 5.1 wird nach dem 3. Absatz folgender Absatz eingefügt:

"Bedarf für eine Beratung kann insbesondere auftreten bei

• Neu- oder Umgestaltung der Betriebsstätte (z.B. Neubau oder Neuanmietung der Betriebsräume, bauliche Veränderungen von Arbeitsräumen, Verkehrwegen, Sozialräumen und Lagerräumen)
• Neu- oder Umgestaltung von Arbeitsplätzen,
• Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren,
• Beschaffung oder Umrüstung technischer Arbeitsmittel,
• Einführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen,
• meldepflichtigen Arbeitsunfällen und anzuzeigenden Berufskrankheiten

oder wenn

• 6 Jahre keine Bedarfsbetreuung durchgeführt worden ist."

29. In Anlage 2, 5.1 wird im vorletzten Absatz Satz 2. Satz

Die Beratungszeit bemisst sich nach der Hälfte der Einsatzzeit, die für die Regelbetreuung notwendig wäre.

gestrichen.

30. In Anlage 2, 5.1 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

Artikel 2:

Dieser Nachtrag tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

Norddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung der genannten Berufsgenossenschaft hat den Zweiten Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Schleif- und Bürstwerkzeuge" (VBG 49) beschlossen, der hiermit gemäß § 34 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV) bekannt gemacht wird.

Zweiter Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Schleif- und Bürstwerkzeuge"
(VBG 49)

(BAnz. Nr. 184 vom 29.09.2001 S. 21147)

Artikel 1

Die Unfallverhütungsvorschrift "Schleif- und Bürstwerkzeuge" (VBG 49) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

2. In § 2 Abs. 3 wird in der dritten und vierten Aufzählung das Wort "Schleifen" durch das Wort "Umfangschleifen" ersetzt.

3. In § 2 Abs. 6 werden die Worte "oder umlaufenden" gestrichen.

4. In § 2 Abs. 8 erhält die Tabelle folgende Fassung:

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort

- "Naturstein," die Worte "und zugehörige Einrichtungen",

- "deutlich" die Worte "erkennbar und dauerhaft"

eingefügt,

b) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

c) in Absatz 2 werden im Einleitungssatz die Worte "diese Kenndaten" durch die Worte "die darin unter Nummer 1 bis 4 aufgeführten Kenndaten" ersetzt,

d) in Absatz 2 Nr. 1 wird die Satzeinfügung "- ausgenommen Vulkanfiberschleifscheiben gestrichen,

e) Absatz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

• nach dem Wort "Einsatzzwecke" werden ein Komma und die Worte "Schleifmaschinen und Anwendungsarten" eingefügt,
• nach dem Wort "deutlich" werden die Worte "erkennbar und dauerhaft" eingefügt,
• die Abkürzung "(VE)" wird gestrichen.

g) nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt; die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8:

"(6) Schleifscheiben, die mit oder ohne Distanzscheiben in einem Satz zusammengespannt werden, müssen so gekennzeichnet sein, dass ihre Zusammengehörigkeit erkennbar ist."

h) in Absatz 8 wird nach dem Wort "zugehörigen" das Wort "zulässigen" eingefügt.

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

c) nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

(3) Schleifstifte und Lamellenschleifstifte müssen bei ihrer Arbeitshöchstgeschwindigkeit einen Sicherheitsfaktor gegen Bruch durch Fliehkraft von S_br = 3 und zusätzlich einen Sicherheitsfaktor gegen Abbiegen des Schaftes von S_ab = 1,3 aufweisen."

d) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

- Im Einleitungssatz wird die Angabe "1 und 2" durch die Angabe "1 bis 3" und das Wort "Normalzahlenreihen" durch das Wort "Zahlenreihen" ersetzt,

- in der Aufzählung wird der Zahlenreihe zu Buchstabe a) der Zahlenwert "< 16," vorangestellt und nach dem Zahlenwert "32" der Zahlenwert "35" eingefügt.

e) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

f) nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt; der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7:

(6) Stützteller müssen so beschaffen sein, dass sie bei ihrer Arbeitshöchstgeschwindigkeit einen Sicherheitsfaktor gegen Bruch durch Fliehkraft von S_br = 3,5 aufweisen."

7. Die § § 6, 7, 8 erhalten folgende Fassung:

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt; die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden Absätze 2 bis 5:

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass nur Schleif- und Bürstwerkzeuge und zugehörige Einrichtungen in Betrieb genommen werden, die den Bestimmungen des Abschnittes III entsprechen."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

9. In § 10 Abs. 2 wird die Anführung " § 6" durch die Anführung " § 8" ersetzt.

10. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Aufzählung erhalten die Nummern 4 und 5 folgende Fassung:

b) in Nummer 6 werden die Worte "und eine Schädigung" durch die Worte "aber dennoch eine Schädigung" ersetzt.

c) die Nummern 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

11. In § 12 Abs. 1 wird nach der Anführung " § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" die Einfügung "- ausgenommen Schleifbänder, Schleifhülsen und Schleifblätter -" eingefügt.

12. In § 13 wird die Anführung " § 8" durch die Anführung " § 7 Abs. 2" ersetzt.

13. Abschnitt "V. Prüfungen" mit § 15

§ 15 Prüfungen

(1) Der Unternehmer hat bei rotierenden Schleifwerkzeugen mit Arbeitshöchstgeschwindigkeiten nach Anlage 2 vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen, ob der Hersteller, Lieferer oder Einführer die Erfüllung der Anforderungen nach § 5 Abs. 1 bestätigt und die Schleifwerkzeuge nach § 4 Abs. 1 gekennzeichnet hat. Liegen eine solche Bestätigung und Kennzeichnung nicht vor, hat der Unternehmer die Einhaltung der Anforderungen zu prüfen und die Schleifwerkzeuge zu kennzeichnen.

(2) Der Unternehmer hat bei rotierenden Schleifwerkzeugen mit Arbeitshöchstgeschwindigkeiten, die über die in Anlage 2 festgelegten Arbeitshöchstgeschwindigkeiten hinausgehen, vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen, ob eine Baumusterprüfung durchgeführt worden ist und eine Konformitätsbescheinigung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle darüber vorliegt, daß die Schleifwerkzeuge die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 erfüllen. Liegt eine Konformitätsbescheinigung nicht vor, darf der Unternehmer die Schleifwerkzeuge nicht in Betrieb nehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Schleifkörper aus Naturstein, Schleifbänder, Schleifhülsen und runde Schleifblätter.

(4) Der Unternehmer hat bei neuen Schleifbändern und Schleifhülsen vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen oder den Nachweis dieser Prüfung durch eine Bescheinigung des Herstellers, Lieferers oder Einführers zu erbringen, daß die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 erfüllt sind.

(5) Der Unternehmer hat bei neuen rotierenden Bürstwerkzeugen vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen oder den Nachweis dieser Prüfung durch eine Bescheinigung des Herstellers, Lieferers oder Einführers zu erbringen, daß die Bestimmungen des § 5 Abs. 5 erfüllt sind.

(6) Der Unternehmer hat vor der ersten Inbetriebnahme von Schleifkörpern in Magnesitbindung zu prüfen, daß solche mit einem Außendurchmesser> 1000 mm zwei Jahre nach der Herstellung nicht mehr in Betrieb genommen werden.

(7) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Schleifkörper in Magnesitbindung mit einem Außendurchmesser > 1000 mm in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal monatlich, auf äußere Veränderungen geprüft werden. Wird eine Rißbildung festgestellt, hat er sicherzustellen, daß diese Schleifkörper nicht mehr verwendet werden. Er hat dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der Prüfungen in eine Prüfbescheinigung oder ein Prüfbuch eingetragen und bis zur Außerbetriebnahme des Schleifkörpers aufbewahrt werden.

wird gestrichen.

14. In § 16 wird die Anführung

"des § 4 Abs. 1, 2 Satz 2, Absätze 4 bis 7," durch die Anführung "des § 4 Abs. 1, 2 Satz 2, Absätze 4 bis 8,"

"des § 9 Abs. 1 oder 3," durch die Anführung "des § 9 Abs. 1, 2 oder 4," " § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 7, 8 Halbsatz 1, Nummer 9, 10, 11 Halbsatz 1," durch die Anführung " § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 7, 8 Satz 1, Nummer 9, 10, 11 erster Halbsatz,"

" §§ 13 und 14 oder § 15 Abs. 1, 2, 4 bis 7," durch die Anführung " § 13 oder § 14" ersetzt.

15. In Anlage 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

wie eingefügt

16. Die Anlage 2 Nr. 1, 2, 3, 4

.

Arbeitshöchstgeschwindigkeiten für Schleifkörper - ausgenommen Trennschleifscheiben - mit Belag aus Diamant, Bornitrid oder Werkstoffen mit vergleichbaren Eigenschaften (zu § 5 Abs. 1)

Anlage 2 Nr. 2

Grund- körper	Schleifbelag	Schleifart	Arbeitshöchstgeschwindigkeit vzul in m/s für Schleifbelag-Bindung
			Keramik	Kunstharz	Metall		Galva- nik
					grafit- frei	grafit- haltig
Metall	auf Grundkörper gefügt, z.B. gesintert, galvanisiert	Umfang- schleifen	-	80	80	83	125
		Seitenschleifen	-	63	63	50	100
	auf Grundkörper gefügt, z.B. verklebt, verschraubt, geklemmt	Umfang- schleifen	63	63	63		-
		Seitenschleifen	50	50	50		-
Kunst- harz	auf Grundkörper gefügt, z.B. heißgepreßt	Umfangschleifen	-	80	-		-
		Seiten- schleifen	-	63	-		-
	auf Grundkörper gefügt, z.B. verklebt, verschraubt, geklemmt	Umfang- schleifen	63	63	63		-
		Seiten- schleifen	50	50	50		-
Keramik	auf Grundkörper gefügt, z.B. gesintert	Umfang- und Seiten- schleifen	40	-			-
	auf Grundkörper gefügt, z.B. verklebt, verschraubt, geklemmt	Umfang- und Seiten- schleifen	40	40	40		-

 

.

Arbeitshöchstgeschwindigkeiten für Trennschleifscheiben mit Schleifbelag aus Diamant, Bornitrid oder Werkstoffen mit vergleichbaren Eigenschaften (zu § 5 Abs. 1)

Anlage 2 Nr. 3

Grundkörper		Schleifbe- lag (Schneid-rand)	Anwendungsart Schleifart	mit oder ohne Kühlschmier- stoffe	Arbeitshöchstgeschwindigkeit vzul in m/s für Schleifbelag-Bindung
					Galvanik	Metall	Kunstharz	Keramik
Metall	Stammblatt, z.B. gegossen, gewalzt, geschmiedet	geschlossen	zwangsgeführtes und handgeführtes Trennschleifen	Naßschleifen	80	80	63	-
				Trockenschleifen	80	80	-	-
		segmentiert	zwangsgeführtes und handgeführtes Trennschleifen	Naßschleifen	80	63	63	-
				Trockenschleifen	80	63	-	-
		geschlossen oder segmentiert	freihandgeführtes Trennschleifen	Naß- und Trockenschleifen	80	63	-	-
	gesintert	geschlossen	zwangsgeführtes und handgeführtes Trennschleifen	Naßschleifen	-	63	-	-
Kunstharz		geschlossen	zwangsgeführtes und handgeführtes Trennschleifen	Naß- und Trockenschleifen	-	-	63	-

Bei Trennschleifscheiben mit Grundkörper aus Metall und Schleifbelag-Bindung aus Metall der Anwendungsart freihandgeführtes Trennschleifen darf der Schleifbelag nur direkt durch Sintern oder Schweißen auf den Grundkörper aufgebracht sein.

 

.

Arbeitshöchstgeschwindigkeiten für Schleifmittelträger und Schleifmittel auf Unterlagen (zu § 5 Abs. 1)

Anlage 2 Nr. 4

Schleifwerkzeug		Arbeitshöchstgeschwin- digkeit vzul in m/s
Schleifmittelträger	Pließt- oder Polierscheiben	32
Schleifmittel auf Unterlagen	VulkanfiberSchleifscheiben	32
	Fächerschleifscheiben	32
	Lamellenschleifscheiben Lamellenschleifstifte	40

werden gestrichen.

20. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 2 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird in der Klammer die Angabe "zu § 5 Abs. 2" durch "zu § 5 Abs. 1" ersetzt,

b) in der Spalte "Schleifmaschinenart" werden die Zeilen "Ortsfeste Trennschleifmaschinen, ausgenommen Pendeltrennmaschinen" und "Pendeltrennschleifmaschinen" in einer Zeile "Ortseste Trennschleifmaschinen" zusammengefasst,

c) in der Spalte "Anwendungsart" werden die Worte "zwangsgeführt", "handgeführt" und "freihandgeführt" durch die Worte "Zwangsgeführtes Schleifen", "Handgeführtes Schleifen" und "Freihandschleifen" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Nachtrag tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

ENDE