umwelt-online: Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (1)

Änderungstext

Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A

Vom 16. Juni 2023
(BAnz. AT 04.07.2023 B4)

Die anliegenden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) werden hiermit bekannt gegeben. Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden.

Der Abschnitt 2 VOB/A in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) wird geändert.

Der Abschnitt 3 VOB/A in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) wird geändert.

Die Änderungen zeichnen die geänderten Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) für die Einführung neuer EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) nach.

Die Anwendung des Abschnitts 2 VOB/A wird durch einen Verweis in der VgV für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben.

Die Anwendung des Abschnitts 3 VOB/A wird durch einen Verweis in der VSVgV für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben.

Ein Termin für die Aktualisierung dieses Verweises auf diese Fundstelle des Bundesanzeigers steht noch nicht fest.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird in einem Erlass auf das Inkrafttreten der aktuellen Änderungen der VOB/A Abschnitt 2 und 3 hinweisen. Dieser Erlass wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

Erläuterungen zu den Änderungen in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A ergeben sich aus den beigefügten Hinweisen.

Die VOB/A wird im Auftrag des DVA vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) als DIN 1960 herausgegeben.

Berlin, den 16. Juni 2023

B II 6 - 70421/2#4

I
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)

Hinweise für die Änderungen in der VOB/A

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat Änderungen in der VOB/A beschlossen.

Sie zeichnen die in der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit festgelegten Regelungen zur Nutzung der neuen EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) nach.

Die Abschnitte 2 und 3 wurden hierfür vorwiegend redaktionell geändert, für die Nutzung des Datenservice Öffentlicher Einkauf und den Datenstandard eForms wird auf die VgV verwiesen.

Erläuterungen zu den neuen Bekanntmachungsverfahren sind für den Einführungserlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen, der im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlicht werden wird.

II
Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Abschnitt 2

1. In § 10a EU Absatz 2 Satz 2 und in § 10b EU Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 12 EU Absatz 1 Nummer 3" ersetzt durch "gemäß § 12 EU Absatz 1 Nummer 2".

2. In § 11 EU Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "mit elektronischen Mitteln" ersetzt durch "elektronisch über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf".

3. In § 12 EU wird in der Überschrift", Ex-Ante-Bekanntmachung" angefügt.

4. In § 12 EU wird in Absatz 1 Nummer 2 folgender Satz 2 angefügt:

"In diesem Fall ist die Vorinformation nach den Vorgaben der Spalte 7 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV zu erstellen."

5. § § 12 EU Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Vorinformation ist nach den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu erstellen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil B der Richtlinie 2014/24/EU .	"3. Eine Vorinformation nur zu Informationszwecken ist nach den Vorgaben der Spalte 4 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV zu erstellen."

6. § 12 EU Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
(Red. Anm.: § 12 EU Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 existiert nicht. Sinnentsprechend wurde § 12 EU Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 geändert)

alt

neu

Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Ankündigung dieser Veröffentlichung mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu melden.

"Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf die Ankündigung dieser Veröffentlichung nach den Vorgaben der Spalte 1 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV zu melden."

7. § 12 EU Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

alt	neu
c) sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt I und die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt II der Richtlinie 2014/24/EU enthalten;	"c) sie muss nach den Vorgaben der Spalte 10 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV erstellt werden;"

8. § 12 EU Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Die Auftragsbekanntmachung erfolgt mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU . Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Formulars sind nicht zu wiederholen. Die Auftragsbekanntmachung ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch ⁵ zu übermitteln.

"2. Die Auftragsbekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 16 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV erstellt und ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln."

9. In § 12 EU Absatz 3 Nummer 5 Satz 1 werden die Wörter "; sie kann auch auf www.service.bund.de veröffentlicht werden" gestrichen.

10. In § 12 EU wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

"(4) Die freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 25 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV."

11. § 18 EU Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2. Die Vergabebekanntmachung erfolgt mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil D der Richtlinie 2014/24/EU .	"2. Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 29 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV erstellt."

12. In § 18 EU Absatz 4 werden nach dem Wort "elektronisch" die Wörter "über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf" eingefügt.

13. § 22 EU Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(5) Änderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.	"(5) Änderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind nach den Vorgaben der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen."

III
Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Abschnitt 3

1. In § 10b VS Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 12 VS Absatz 1 Nummer 3" ersetzt durch "gemäß § 12 VS Absatz 1 Nummer 2".

2. In § 12 VS wird in der Überschrift", Ex-Ante-Bekanntmachung" angefügt.

3. In § 12 VS wird in Absatz 1 Nummer 2 folgender Satz 2 angefügt:

"In diesem Fall ist die Vorinformation nach den Vorgaben der Spalte 9 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, zu erstellen."

4. § 12 VS Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
3. Die Vorinformation ist nach dem Muster gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu erstellen.	"3. Eine Vorinformation nur zu Informationszwecken ist nach den Vorgaben der Spalte 6 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, zu erstellen."

5. § 12 VS Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4. Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ⁸ zu übermitteln oder im Beschafferprofil nach § 11 VS Absatz 2 zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Veröffentlichung mit dem Muster gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu melden, Anhang VI der Richtlinie 2009/81/EG ist zu beachten.

"Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil nach § 11 VS Absatz 2 zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf die Veröffentlichung nach den Vorgaben der Spalte 3 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, zu melden, Anhang VI der Richtlinie 2009/81/EG ist zu beachten."

6. § 12 VS Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Die Auftragsbekanntmachungen müssen die in Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 geforderten Informationen enthalten und sollen nicht mehr als 650 Wörter umfassen, wenn der Inhalt der Auftragsbekanntmachung nicht auf elektronischem Weg gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG abgesendet wird. Auftragsbekanntmachungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen und dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unverzüglich, in Fällen des beschleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch ⁹ zu übermitteln.

"2. Die Auftragsbekanntmachungen müssen nach den Vorgaben der Spalte 18 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, erstellt werden. Wird der Inhalt der Auftragsbekanntmachung nicht auf elektronischem Weg übermittelt, soll er nicht mehr als 650 Wörter umfassen. Auftragsbekanntmachungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen und dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unverzüglich, in Fällen des beschleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln."

7. In § 12 VS Absatz 2 Nummer 6 Satz 1 werden die Wörter "; sie können auch auf www.service.bund.de veröffentlicht werden" gestrichen.

8. In § 12 VS Absatz 3 werden die Nummern 1

1. Die Auftragsbekanntmachung ist beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog nach dem Muster gemäß Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu erstellen.

und 2

2.Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Musters sind nicht zu wiederholen.

ersetzt durch:

"Die freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 27 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt."

9. § 18 VS Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Vergabebekanntmachung ist nach dem Muster gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu erstellen.	"Die Vergabebekanntmachung ist nach den Vorgaben der Spalte 31 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, zu erstellen."

10. In § 18 VS Absatz 4 werden nach den Wörtern "- spätestens 48 Kalendertage nach Auftragserteilung -" die Wörter "elektronisch über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf" eingefügt.

11. § 22 VS Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(5) Änderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.	"(5) Änderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind entsprechend den Vorgaben der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a VgV, der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt, über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen."

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IK: Red. Anmerkung: Die Änderungen sind noch nicht anzuwenden *. Das Inkrafttreten wird im GMBl. veröffentlicht werden *.

ID: 231361

ENDE