umwelt-online: Verordnung zur Regelung von Änderungen auf dem Gebiet des Prüfsachverständigenwesens nach Bauordnungsrecht

Änderungstext

Verordnung zur Regelung von Änderungen auf dem Gebiet des Prüfsachverständigenwesens nach Bauordnungsrecht
- Brandenburg -

Vom 13. September 2016
(GVBl. II Nr. 48 vom 22.09.2016)

Auf Grund des § 86 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 der Brandenburgischen Bauordnung vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14) verordnet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung:

Artikel 1
Änderung der Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung

Die Brandenburgische Prüfsachverständigenverordnung vom 5. November 2009 (GVBl. II Nr. 38), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. August 2015 (GVBl. II Nr. 37 S. 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Satz 3 werden folgende Wörter angefügt:

"gemäß Anlage zur Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung".

b) Satz 4

Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung haben die energierechtlichen Vorschriften zu beachten.

wird aufgehoben.

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 79 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter " § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 79 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter " § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung

Die Brandenburgische Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung vom 1. September 2003 (GVBl. II S. 557), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Juni 2015 (GVBl. II Nr. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe " § 2 Abs. 3" durch die Wörter " § 2 Absatz 4 Nummer 1" ersetzt.

b) Im Satzteil nach Nummer 7 wird die Angabe " § 44" durch die Angabe " § 51" ersetzt.

2. In § 4 Nummer 1 werden nach dem Wort "Gebäudeausrüstungen" die Wörter "anhand der Prüfgrundsätze gemäß Anlage" eingefügt.

3. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Prüfungen nach § 2 sind vom Bauherrn oder Betreiber rechtzeitig zu veranlassen.	"Die Bauherrin oder der Bauherr beziehungsweise die Betreiberin oder der Betreiber hat Prüfsachverständige mit der Durchführung der Prüfungen nach § 2 zu beauftragen."

4. § 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist nach § 2 Absatz 2 durchführen lässt. Der Bauherr oder Betreiber kann nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 die Prüfung nicht rechtzeitig veranlasst oder entgegen § 5 Abs. 1 Mängel nicht fristgerecht oder unverzüglich abstellt. Der Bauherr oder Betreiber kann nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden.

" § 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 5 Absatz 1 die vorgeschriebene Prüfung nach § 2 nicht rechtzeitig veranlasst oder nicht spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist nach § 2 Absatz 2 durchführen lässt oder
§ 5 Absatz 2 Mängel nicht fristgerecht oder unverzüglich beseitigt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden."

5. Folgende Anlage wird angefügt:

Grundsätze für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen (Prüfgrundsätze)

Anlage
(zu § 4 Nummer 1)

1 Allgemeines

Ziel der Prüfung ist es, die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Anlage festzustellen. Bei der Prüfung sind die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zu beachten. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu berücksichtigen.

Die oder der Prüfsachverständige ist dafür verantwortlich, dass die an der einzelnen Anlage von ihr oder ihm durchgeführten Prüfungen nach Art und Umfang notwendig und hinreichend sind (Abschnitt 5).

Bei den Prüfungen sind alle Anlagenteile zu prüfen. Stichprobenprüfungen sind nur zulässig, soweit dies zu den einzelnen Prüfpunkten nach Abschnitt 5 dieser Prüfgrundsätze ausdrücklich vermerkt ist (bei Prüfungen nach Errichtung oder wesentlicher Änderung mit (S), bei Wiederholungsprüfungen mit (SW).

Geht aus der Dokumentation und dem Zustand der Anlage hervor, dass seit der letzten Prüfung an der Anlage oder in deren Umfeld wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, ist, soweit keine genehmigungsbedürftige Abweichung von dem genehmigten Brandschutzkonzept vorliegt, die wiederkehrende Prüfung als Erstprüfung durchzuführen.

2 Prüfgrundlagen

Brandenburgische Bauordnung
Sonderbauverordnungen
eingeführte Technische Baubestimmungen
Verwendbarkeitsnachweise (zum Beispiel allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen)
allgemein anerkannte Regeln der Technik
Baugenehmigung

3 Bereitzustellende Unterlagen

Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiber haben die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Solche Unterlagen können insbesondere sein:

Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Bauvorlagen
- Brandschutznachweis
- Grundriss- und Schnittzeichnungen des Gebäudes, aus denen ersichtlich sind
- Grundfläche, Raumhöhe und Rauminhalt
- Brandabschnitte, Rauchabschnitte, Nutzungseinheiten
- Wände, Decken, Abschlüsse und andere Bauteile mit vorgeschriebenem Feuerwiderstand
- Art und Nutzung (Personenzahl, Garagenstellplätze und Ähnliche)
- Rettungswege
Verwendbarkeitsnachweise
Pläne und Schema der Anlage mit Angabe der wesentlichen Teile, der Installationsorte
Aufstellungsorte, Steuereinrichtungen und Energieversorgung
Alarmierungs- und Evakuierungspläne (soweit erstellt)
Bemessungen der Anlagen
Elektrischer Schaltplan der Anlagen sowie der Überwachungs- und Steuerungseinrichtungen
Anlagen- beziehungsweise Funktionsbeschreibung
Angaben zur Löschmittelversorgung
Prüfbericht der zuletzt durchgeführten Prüfung
Errichtungs- und Instandhaltungsnachweis
Messprotokolle über die Sprachverständlichkeit für Alarmierungsanlagen

4 Prüfbericht

Für jede Prüfung ist ein Prüfbericht nach diesem Abschnitt der Prüfgrundsätze zu erstellen.

Inhalt:

Art und Standort der baulichen Anlage
Bauherrin oder Bauherr/Betreiberin oder Betreiber (Auftraggeberin oder Auftraggeber)
Name und Anschrift der oder des Prüfsachverständigen
Zeitraum/Zeitpunkt der Prüfung
Art und Zweck der Anlage
Art und Umfang der Prüfung (vor Inbetriebnahme, nach wesentlicher Änderung, wiederkehrende Prüfung, Prüfung nach Mängelbeseitigung)
Kurzbeschreibung der Anlage mit Angabe der wesentlichen Teile
vorgelegte Unterlagen
Beurteilungsmaßstäbe (Rechtsvorschriften, Richtlinien, technische Regeln)
Auslegungsdaten
durchgeführte Funktionsprüfungen
Betriebs- und Wartungszustand
Sicherheitseinrichtungen
Messergebnisse
Nennung der verwendeten Mess- und Prüfgeräte
Bewertung der Mess- und Prüfergebnisse
Beschreibung der Mängel
Bewertung der Mängel und fachliche Einschätzung zum Weiterbetrieb
Fristangabe für Mängelbeseitigung
Bescheinigung der Wirksamkeit und Betriebssicherheit
Bestätigung, dass diese Prüfgrundsätze beachtet worden sind
Feststellung der Beseitigung von Mängeln

5 Prüfungen

5.1 Lüftungsanlagen

5.1.1 Allgemeine Prüfanforderungen

Wirksamkeit und Zustand der Zu- und Abluftöffnungen
Übereinstimmung der lufttechnischen Bemessung mit der Nutzung und Druckhaltung (soweit bauordnungsrechtlich gefordert)

5.1.2 Lüftungszentrale (Raum)

Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Lüftungsanlagen-Richtlinie)

5.1.3 Luftaufbereitungseinrichtung (Gerät)

Eignung für die vorgesehene Nutzung
Sichtprüfung des Zustands der Bauteile (zum Beispiel Ventilatoren, Wärmeübertrager, Mischkammer, Filter, Gehäuse, Klappen, Anschlüsse der Versorgungs- und Entwässerungsleitungen)
Kontrolle des Reinigungszustands
Funktionsprüfung (zum Beispiel der Ventilatoren, Klappensteuerung, Reparaturschalter, Antriebs-/Strömungsüberwachung, Frostschutz, Rauchauslöseeinrichtungen)
Messungen des für den jeweiligen Nutzbereich bauordnungsrechtlich geforderten Volumenstroms unter Berücksichtigung aller die Luftförderung beeinflussenden Bauteile (Filter und Antrieb, zum Beispiel Drehzahl, Stromaufnahme)

5.1.4 Lüftungsleitungen

Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Lüftungsanlagen-Richtlinie)
Sichtprüfung des inneren und äußeren Zustands (S) + (SW)

5.1.5 Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung (zum Beispiel Brandschutzklappen, Rauchschutzklappen)

Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
Ausführung des Einbaus
Funktion an allen Absperrvorrichtungen
- äußere Prüfung der Anforderungen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis (zum Beispiel Zulassungsbescheid)
- innere Sichtprüfung über Revisionsöffnung (Klappenblatt, Auslöseeinrichtung, Dichtung)
- Kontrolle der nach Verwendbarkeitsnachweis vorgeschriebenen Instandhaltung

Bei Klappen kann die Funktionsprüfung bei wiederkehrenden Prüfungen auf ein Drittel der Klappen reduziert werden (SW), wenn

die regelmäßige Instandhaltung aller Klappen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis nachgewiesen wird
keine der geprüften Klappen fehlerhaft ist
nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Klappen vom Prüfsachverständigen geprüft worden sind.

Bei Absperrvorrichtungen K-18017, die im freien Querschnitt keine Einbauteile haben, kann auf die Funktionsprüfung bei wiederkehrenden Prüfungen verzichtet werden, wenn die innere Sichtprüfung der Lüftungsleitungen keine unzulässigen Schmutzablagerungen erkennen lässt.

5.1.6 Außenluft-/Fortluftöffnungen

Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Lüftungsanlagen-Richtlinie)
Einhaltung baurechtlicher und technischer Anforderungen hinsichtlich Hygiene, Schadstoffausbreitung, Schallschutz
Sichtprüfung des technischen Zustands und des Reinigungszustands

5.1.7 Energieversorgung

Sicht- und Funktionsprüfung

5.1.8 Mess-Steuer-Regel-Technik (MSR-Technik)

funktionstechnische Eignung der Steuerung/Regelung
Sichtprüfung des Zustands der Bauelemente
Anzeige der Betriebszustände (Soll-Ist-Werte, Störmeldungen)
Zugang und Berechtigung zum Bedienen (durch Vorlage der Dokumentation)
Funktion der
- Bedienelemente und Kontrollanzeigen
- Schutzeinrichtungen (Frostschutz, Strömung)
- Sicherheitsschaltung bei Störung (zum Beispiel Garagenventilatoren)
- Klappensteuerung

Soweit MSR-Technik in eine Gebäudeleittechnik eingebunden ist, ist zu prüfen, ob die Auslösung der Klappen und die davon abgeleiteten Steuerbefehle nicht beeinträchtigt werden.

5.1.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.1.10 Lüftungsanlagen für Räume mit erhöhten hygienischen Anforderungen in Krankenhäusern

Prüfung der lufttechnischen Anlage nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.9
Funktion der Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen
Filter (Eignung, Anordnung und Einbau)
Luftaufbereitung
Dichtheit der Lüftungsleitungen
Luftführung im OP-Bereich sowie des Druckverhältnisses des OP-Raums zu angrenzenden Räumen

5.2 CO-Warnanlagen

Zustandsprüfung der CO-Warnanlage
- Anordnung und Anzahl der Messstellen
- Zuordnung der Messstellen zu Lüftungsabschnitten
- Anordnung der optischen und akustischen Signalgeber
- Zugängigkeit und Bedienung der Anlage
Funktionsprüfung der CO-Warnanlage
- Einstellung der Schaltpunkte für die Ventilatoren
- Störmeldung bei Ausfall des Gerätes
- bei saugenden Anlagen Soll-Ist-Vergleich der Anzeige des Messumformers
- Dichtheit aller Messgasleitungen
- Ermittlung der Ansprechzeit der längsten Messleitung
- bei elektrochemischen Messzellen Soll-Ist-Vergleich aller Messzellen
- Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung

5.3 Rauchabzugsanlagen und Druckbelüftungsanlagen

5.3.1 Allgemeine Prüfanforderungen

Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen des Brandschutznachweises, insbesondere Bemessung
Anordnung der Nachström-/Zuström- und Absaug-/Abströmöffnungen im Wirkbereich (Treppenraum, Garage, Verkaufsstätte und Ähnliches)
Einbindung in die Gebäudeleittechnik (GLT)
bei sicherheitstechnisch relevanter Verknüpfung mit der Gebäudeleittechnik
- Übereinstimmung mit dem Sicherheitskonzept der baulichen Anlage und den Anforderungen
- Umsetzung der im Sicherheitskonzept festgelegten Anforderungsklassen, Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.3.2 Ventilator

Eignung für die vorgesehenen Anwendungen (Verwendbarkeitsnachweis, Temperatur-/Zeitbeständigkeit, gegebenenfalls Überbrückung des Motorschutzes)
Sichtprüfung des Zustands (Ventilatoren, Anschluss an das Kanalnetz)
Funktionsprüfung (einschließlich Reparaturschalter)
Messungen der Volumenströme und Druckdifferenzen an den Fluchttüren
Anschluss an die Sicherheitsstromversorgung

5.3.3 Entrauchungsleitungen und Zuluftführung

Einhaltung der Prüfgrundlagen, zum Beispiel Brandschutznachweis hinsichtlich der Anordnung und Ausführung der Entrauchungsleitungen
Eignung der technischen Ausführung für die vorgesehenen Anwendungen (zum Beispiel Zuluftführung über feuerwiderstandsfähige Lüftungsleitungen gemäß Lüftungsanlagen-Richtlinie)

5.3.4 Entrauchungsklappen

Übereinstimmung der Anordnung mit dem Anlagenkonzept
Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
Ausführung des Einbaus
Funktionskontrolle an allen Klappen (Ansteuerung, äußere Prüfung und Kontrolle der nach Verwendbarkeitsnachweis vorgeschriebenen Instandhaltung)

5.3.5 Klappen, Nachström- und Abströmöffnungen

Übereinstimmung der Anordnung mit dem Anlagenkonzept
Funktionsprüfung

5.3.6 Außenluft-/Ansaug- und Fortluft-/Ausblasöffnungen

Einhaltung der Prüfgrundlagen
Einhaltung technischer Anforderungen hinsichtlich der Betriebssicherheit
Sichtprüfung des Zustands, gegebenenfalls Rauchversuch

5.3.7 Natürliche Rauchabzugsgeräte

Sichtprüfung
Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck

5.3.8 Mess-Steuer-Regel-Technik (MSR-Technik)

funktionstechnische Eignung der Steuerung oder Regelung
Sichtprüfung des Zustands der Bauelemente
Funktion der Betriebs- und Störmeldungen, der Bedienelemente und Klappensteuerung

5.3.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

Funktionsfähigkeit der Rauchabzugsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.3.10 Druckbelüftungsanlagen

Prüfung der lufttechnischen Anlage nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.9
Abströmgeschwindigkeiten zum Beispiel im Türquerschnitt
Türöffnungskräfte der Türen in Rettungswegen
Regelverhalten
Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung
Anordnung und Funktion der Auslöseeinrichtungen
Anschluss an die Brandmeldeanlage, sofern vorhanden

5.4 Feuerlöschanlagen

5.4.1 Allgemeine Prüfanforderungen

Übereinstimmung mit den Prüfgrundlagen (zum Beispiel Brandschutznachweis)
Bemessung der Anlage
Sichtprüfung Gesamtanlage und der Bauteile
Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung
Sicherstellung der Löschmittelversorgung
Bemessung der Löschmittelvorratsmenge einschließlich der Einsatz- und Reservemengen

5.4.2 Löschmittel Wasser

Zugänglichkeit der Wasserquelle und -versorgung
Schutz des Trinkwassers (Wasserentnahme, Wahl der Sicherungseinrichtungen zum Beispiel freier Auslauf)
Frostsicherheit
ausreichende Hinweisschilder
Druckerhöhungsanlage/Feuerlöschpumpe
- Zustand (Sichtprüfung)
- Funktion
- Ein-/Ausschaltdruck
- Zulaufdruck (Vermeidung von Kavitation)
- Schalthäufigkeit
- Störmeldung

5.4.3 Andere Löschmittel

Zuordnung der Alarmierungs- und Löschbereiche
Energieversorgung (elektrisch und/oder pneumatisch)

5.4.4 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

Funktionsfähigkeit der Feuerlöschanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.4.5 Spezielle Prüfungen für Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen

5.4.5.1 Anlagen mit nassen Steigleitungen

Rohrnetz
Wandhydranten
- Ausrüstung, Schlauchlänge (SW)
- Zugängigkeit
- Schlauchdruckprüfung (S) + (SW)
- Wasserdruck, Wassermenge
- Kennzeichnung, Bedienungsanleitung

5.4.5.2 Nass-Trockenanlagen

Prüfung nach Nummer 5.4.5.1
Funktion der Füll- und Entleerstationen (Warneinrichtung)
Funktion der Endschalter
Flutung der Anlage, Füllzeit
Entleerung (Gefälle der Rohrleitung)

5.4.6 Spezielle Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen - Löschmittel Wasser

5.4.6.1 Zentrale

Zugängigkeit
Beheizung/Belüftung
Reserve-Sprühdüsen

5.4.6.2 Rohrnetz einschließlich Düsen

Anlage vor der Ventilstation
- Zustand (Sichtprüfung)
- Frostsicherheit
Anlage hinter der Ventilstation
- Eignung der Düsen
- Anordnung und Anzahl der Düsen
- Entleerung
- Beeinträchtigung der Löschwirkung (zum Beispiel durch nachträgliche Einbauten)
- Funktion Strömungswächter

5.4.6.3 Druckluft-/Wasserbehälter einschließlich Speisepumpe und Kompressor

Eignung für die Anlage
Funktion (Pumpe und Kompressor)
Füllstand, Druck des Behälters

5.4.6.4 Ventilstation

Zustand (Sichtprüfung)
Eignung
Funktion der Druckschalter
Probebetrieb, Alarmierung
Aufschaltung zur Feuerwehr

5.4.7 Spezielle Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen - andere Löschmittel

5.4.7.1 Zentrale

Prüfung der technischen Ausstattung im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
Einhaltung der Temperaturgrenzen

5.4.7.2 Löschmittelbehälter

Eignung der Behälter
Kennzeichnung
Füllmenge/Fülldruck

5.4.7.3 Bereichsventil und Verteiler

Lage
Funktion des Bereichsventils
Flutungszeiten aller Löschbereiche (nur bei Niederdruck)

5.4.7.4 Löschbereich

Warn- und Hinweisschilder
Gasdichtigkeit der Raumumfassung (bei Erstprüfung und wesentlicher Änderung der baulichen Anlage)
Haltezeit
Verhinderung einer unzulässigen Zusammenwirkung mit raumlufttechnischen Anlagen

5.4.7.5 Ansteuerung und Detektion

Funktion der Branddetektion
Funktion der Ansteuerung der Löschanlage und der erforderlichen Steuerfunktion der Betriebsmittel
Anfluten aller Flutungsbereiche (nur bei Erstprüfung)

5.4.7.6 Rohrnetz einschließlich Düsen und Druckreduziereinrichtungen

Potenzialausgleich
Düsen und Druckreduziereinrichtungen
Anordnung, Anzahl und Größe der Düsen
Beeinträchtigung der Löschwirkung (zum Beispiel Behinderung des Düsenstrahls)

5.4.7.7 Verzögerungseinrichtung

Eignung für die Anlage
Funktion
Vorwarnzeiten aller Löschbereiche

5.4.7.8 Eigene Alarmierungseinrichtungen

Eignung für die Anlage
Anordnung und Funktion der Alarmierungseinrichtungen
ausreichende Stärke der Alarm- und Signalgeber

5.4.7.9 Druckentlastungseinrichtungen

technische Ausführung
Zuordnung zum Löschbereich
Funktion und Ansteuerung

5.4.7.10 Überwachung

technische Ausführung und Funktion

5.4.7.11 Zusätzliche Anforderungen an den Personenschutz

Funktion der Blockiereinrichtung
Schutz gegen Überflutung, zum Beispiel von Flucht- und Rettungswegen
Vorwarnzeit für die Evakuierung
ausreichende Verhinderung von Löschmittelverschleppung

5.5 Sicherheitsstromversorgung

5.5.1 Allgemeine Prüfanforderungen

Einhaltung der Prüfgrundlagen, zum Beispiel Übereinstimmung mit den Anforderungen des Brandschutzkonzeptnachweises
Eignung und Netzaufbau der Sicherheitsstromversorgung
EMV gerechte Installation
Technische Dokumentation der Sicherheitsstromversorgung einschließlich der angeschlossenen Sicherheitseinrichtungen
Übereinstimmung der Dokumentation mit der Ausführung für Unterverteiler (S) + (SW), für andere Anlagenteile nur bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung

5.5.2 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

Funktionsfähigkeit der Sicherheitsstromversorgungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Auswahl der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte
sicherer Zustand der verknüpften Anlagen bei Ausfall der Gebäudeleittechnik
Vor-Ort-Steuerung, Leitrechner und Energieversorgung unter Berücksichtigung
- der störspannungsarmen Installation der Übertragungswege (SW) ¹
- der sicherheitsrelevanten Teile der Gebäudeleittechnik und der Signalwege (SW) ¹
- der Fehlersimulation (S) ¹ + (SW) ¹

5.5.3 Verknüpfung der allgemeinen Stromversorgung mit der Sicherheitsstromversorgung

Netzkonfiguration
Abschaltbedingungen, Kurzschlussfestigkeit und Selektivität im Netz- und SV Betrieb
Synchronisation bei möglichem Parallelbetrieb

5.5.4 Ersatzstromquellen

5.5.4.1 Ergänzende Prüfanforderungen für Ersatzstromquellen

technische Ausführung der Ersatzstromquellen
technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung und Einhaltung der Prüfgrundlagen
Zubehör und Ausrüstungen des Aufstellraums
Ausführung und Auslegung der Schaltgerätekombination für die Ersatzstromquellen
Ausführung, Auslegung und Funktion der Schutz-, Überwachungs- und Störmeldeeinrichtungen
Funktion der Anzeigegeräte
Stör- und Betriebsmeldungen

5.5.4.2 Stromerzeugungsaggregat

Ausführung der Anlage zur Abführung der Verbrennungsgase des Aggregats
Bemessung der Energiebevorratung und der Einrichtungen zur Überwachung des Aggregats, bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung
Funktionsprüfungen
Eignung der Starteinrichtung bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung und der Spannungsversorgung der Steuerung des Aggregats
Startbedingungen des Stromerzeugungsaggregats
Schaltvorgänge für Leistungsübernahme
Schutz- und Überwachungsfunktionen
Regelfunktion bei Laständerungen
Not-Aus-Vorrichtung

5.5.4.3 Betriebsgrenzwerte des Stromerzeugungsaggregats bei Lastbetrieb

Nachweis der Übernahme der Betriebslast unter Einbeziehung der angeschlossenen Sicherheitseinrichtungen und Aggregaten unter Berücksichtigung der
- Spannung sowie der statischen und dynamischen Spannungsabweichungen einschließlich Spannungsausregelzeit bei Laständerungen
- Frequenz sowie der statischen und dynamischen Frequenzabweichung einschließlich Frequenzpendelbreite bei Laständerungen
- Oberschwingungen in der Spannung
- Belastung einschließlich möglicher Schieflast

5.5.4.4 Batterie und Ladeeinrichtung

Funktionsprüfung
Kapazitätsprüfung der Batterie
technische Ausführung und Funktion der Ladeeinrichtung

5.5.5 Hauptverteiler

technische Ausstattung des Aufstellraums und Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie, BbgEltBauV)
Art, Anordnung, Steuerung und Funktion der Netzumschaltung
Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (S) ¹ + (SW) ¹
thermische und dynamische Auslegung der Bauteile
Einhaltung der Grenzwerte der Oberschwingungsbelastung (S) + (SW) ¹

5.5.6 Kabel- und Leitungsanlagen

Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (SW) ¹
technische Ausführung der Überlast- und Kurzschlussschutzeinrichtungen, Schutz gegen elektrischen Schlag der Kabel und Leitungen sowie Spannungsfall unter Brandeinwirkung (SW) ¹
Sicherheit der Kabelverbindung ab Hauptverteiler

5.5.7 Unterverteiler

technische Ausführung des Brandschutzes, Zugang und Kennzeichnung des Unterverteilers
Absicherung der Endstromkreise und Zuordnung der Leiter (S)+(SW) ¹
Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (SW) ¹

5.5.8 Sicherheitsbeleuchtungsanlagen

Prüfung der Sicherheitsstromquelle und -verteilung nach Nummer 5.5.4
zentrale Anlage (Sicherheitslichtgeräte und Umschalteinrichtungen)
- Eignung der verwendeten Schutz- und Schaltorgane auf Allstromtauglichkeit (S)1) + (SW) ¹
- sichere Funktion der Umschalteinrichtungen
- technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung und Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie)
- Ausführung der Netzumschaltung
- Anzeigen der Betriebs- und Störmeldungen
örtliche Installation
- Anordnung der Leuchten und Aufteilung auf die Stromkreise (SW) ²
- ausreichende Beleuchtungsstärke und Gleichmäßigkeit
- Übereinstimmung der Dokumentation mit der Beschriftung der Sicherheitsleuchten (SW) ²

5.6 Brandmeldeanlagen und Alarmierungsanlagen (BMA und elektroakustische Notfall-Warnsysteme - EAN)

5.6.1 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage und Alarmierungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Auswahl der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte
sicherer Zustand der verknüpften Anlagen bei Ausfall der Gebäudeleittechnik
Vor-Ort-Steuerung, Leitrechner und Energieversorgung unter Berücksichtigung
- der störspannungsarmen Installation der Übertragungswege (SW) ¹
- der sicherheitsrelevanten Teile der Gebäudeleittechnik und der Signalwege (SW) ¹
- der Fehlersimulation (S) ¹ + (SW) ¹

5.6.2 Brandmeldeanlagen (BMA)

Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen
- an die Anordnung der vorgesehenen Meldebereiche
- an das Zusammenwirken der weiteren notwendigen Brandschutzeinrichtungen mit der BMA und Feststellung der Rückwirkungsfreiheit der Verknüpfungen
- an die Weiterleitung der Alarm- und Störmeldungen
- zur Vermeidung von Falschalarm
Brandmeldezentrale (BMZ)
- technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
- Energieversorgung und Überspannungsschutz der BMA
- Funktion der Betriebs- und Störmeldungen
- Ansteuerung peripherer Einrichtungen (zum Beispiel Schlüsseldepot, Feuerwehrbedienfeld, Kennleuchte)
- Aufschaltung zur Feuerwehr
- Verwendung von Primär- und Sekundärleitungen
- Hauptmelder (zum Beispiel Standleitung, digitale Übertragung)
- Brandfallsteuerungen, gegebenenfalls sicherheitsrelevante Verknüpfungen mit der Gebäudeleittechnik (zum Beispiel Ansteuerung von Rauchabzugsanlagen oder Aufzügen)
Übertragungswege
- Funktionserhalt der Kabel und Leitungsanlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie), elektromagnetische Beeinflussung und Meldetechnik (SW)
- Brandmelder, Meldergruppen und Melderbereiche
- Zuordnung zu Meldergruppen und Melderbereichen (SW) ³
- Eignung und Anordnung der automatischen Melder nach Brandkenngrößen und Raumgeometrie (SW)
- Anordnung der nichtautomatischen Melder nach Fluchtwegverlauf (SW)
- Maßnahmen zur Vermeidung von Falschalarmen (SW)
- Anordnung der Trennelemente (bei Ringleitungen) (SW)
- Melderbeschriftung (SW)
- Funktion der Melder (S) ³ + (SW) ³

5.6.3 Alarmierungsanlagen (EAN)

Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen
technische Umsetzung der Anforderungen des Alarmierungs- und Beschallungskonzeptes
Aktivierung der EAN durch die Brandmeldeanlage beziehungsweise Gebäudeleittechnik
Zentrale
- technische Ausstattung im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
- Energieversorgung
- Verstärkeranlage (Auslastung, Impedanz)
- Funktion der Betriebs- und Störmeldungen
- automatische Fehlerüberwachung
- sicherheitsrelevante Verknüpfung zur Brandmeldeanlage und/oder Gebäudeleittechnik
Übertragungswege
- Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie), elektromagnetische Beeinflussung und störungsfreie Übertragung (SW)
Alarm- und Signalgeber (S) ⁴ + (SW) ⁴
- ausreichende Beschallung und ausreichende Sprachverständlichkeit
- Anordnung und Funktion der Alarmgeber

1) Stichproben nach DIN VDE 0105

2) Die Kontrolle der Leuchten kann auf ein Drittel reduziert werden, wenn keine Fehler festgestellt werden oder nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Leuchten vom Prüfsachverständigen geprüft worden sind.

3) Bei Vorlage einer vollständigen Errichterbescheinigung genügt eine vollständige Prüfung der nicht automatischen Melder sowie Stichprobenprüfung der automatischen Melder eines Überwachungsbereiches, mindestens ein Melder pro Meldergruppe. Stellen sich dabei Widersprüche zur Errichterbescheinigung heraus, ist auch bei automatischen Meldern eine 100-Prozent-Prüfung vorzunehmen.

4) Liegen keine Messprotokolle vor, ist eine 100-Prozent-Prüfung erforderlich. Eine 100-Prozent-Prüfung ist auch erforderlich, wenn bei den Stichprobenprüfungen Widersprüche zu den Messprotokollen festgestellt werden."

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 16/1532

ENDE