1. der vierjährigen Berufserfahrung von Architektinnen und Architekten mit abgeschlossener dreijähriger Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (Hochbau) an einer deutschen Fachhochschule oder deutschen Gesamthochschule nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 223 S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1),
2. der Berufsbefähigung von Architektinnen und Architekten mit einem Prüfungszeugnis, das vor dem 1. Januar 1973 in einem Studiengang für Architektur von einer deutschen Ingenieur- oder Werkkunstschule ausgestellt wurde, nach Artikel 11 Buchstabe a und Artikel 13 der Richtlinie 85/384/EWG,
3. der Berufsbefähigung von Innenarchitektinnen und -architekten, Landschaftsarchitektinnen und -architekten sowie Stadtplanerinnen und -planern nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschießen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1).

1. der vierjährigen Berufserfahrung von Architektinnen und Architekten mit abgeschlossener dreijähriger Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (Hochbau) an einer deutschen Fachhochschule oder deutschen Gesamthochschule nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG ,
2. der Berufsbefähigung von Architektinnen und Architekten mit einem Prüfungszeugnis, das vor dem 1. Januar 1973 in einem Studiengang für Architektur von einer deutschen Ingenieur- oder Werkkunstschule ausgestellt wurde, nach Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG ,
3. der Berufsbefähigung von den Innenarchitektinnen und -architekten, Landschaftsarchitektinnen und -architekten sowie Stadtplanerinnen und -planern nach Artikel 11 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG ."

1. seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder seinen Dienst- oder Beschäftigungsort überwiegend im Land Berlin hat,
2. die Berufsaufgaben nach § 1 wahrnehmen will,
3. eine Berufsausbildung für die in § 1 Abs. 1 genannte Fachrichtung an einer deutschen Universität, Hochschule oder Fachhochschule oder an einer dieser gleichgestellten Lehranstalt mit Erfolg abgeschlossen hat, die eine Mindeststudienzeit von vier Jahren oder acht Semestern umfasst und bei Architektinnen und Architekten den Anforderungen der Richtlinie 85/384/EWG genügt oder in den Fachrichtungen des § 1 Abs. 2 bis 4 ein entsprechendes Studium mit einer mindestens dreijährigen Studienzeit an einer deutschen Universität, Hochschule, Fachhochschule oder gleichgestellten Lehranstalt erfolgreich abgeschlossen hat nach Artikel 1 der Richtlinie 89/48/EWG,
4. nach der Berufsausbildung eine praktische Tätigkeit in den wesentlichen Berufsaufgaben seiner Fachrichtung nach § 1 von mindestens zwei Jahren bei Berufsangehörigen seiner Fachrichtung oder eine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt hat; die praktische Tätigkeit gilt als erbracht, wenn die Befähigung zum höheren bau- oder gartenbautechnischen Verwaltungsdienst besteht, und
5. die Teilnahme an den durch die Eintragungsverordnung näher bezeichneten Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen hat.

Einzutragen ist auch, wer eine gleichwertige Ausbildung an einer ausländischen Universität oder Hochschule oder an einer gleichrangigen ausländischen Bildungseinrichtung mit Erfolg abgeschlossen und nach der Ausbildung mindestens zwei Jahre eine praktische Tätigkeit in den Berufsaufgaben seiner Fachrichtung nach § 1 bei einer Architektin oder einem Architekten oder bei einer Stadtplanerin oder einem Stadtplaner oder eine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt hat und die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt. Bei diesen Personen werden die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die außerhalb der Europäischen Union erworben wurden, geprüft, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedsstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedsstaat absolvierten Ausbildungsgänge und die dort erworbene Berufserfahrung. Eine Entscheidung über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags zusammen mit den vollständigen Unterlagen ergehen. Bei Staatsan-

gehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die die Berufsaufgaben einer Architektin oder eines Architekten gemäß § 1 Abs. 1, 5 und 6 wahrnehmen wollen, wird die gleichwertige Ausbildung im Sinne des Satzes 2 durch Vorlage eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder Befähigungsnachweises nach den Artikeln 7, 11 oder 12 der Richtlinie 85/384/EWG nachgewiesen. Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die die Berufsaufgaben von Innenarchitektinnen oder Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen oder Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen oder Stadtplanern gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 wahrnehmen wollen, wird die gleichwertige Ausbildung im Sinne des Satzes 2 durch Vorlage eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder Befähigungsnachweises nach Artikel 1 der Richtlinie 89/48/EWG nachgewiesen; von diesen kann der Nachweis von Berufserfahrung nur verlangt werden, wenn der Abschluss einer reglementierten Ausbildung nicht nachgewiesen werden kann.

(2) Auswärtige Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner oder Berufsgesellschaften, die nicht in einer Architektenliste oder Stadtplanerliste eines Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, haben dem Eintragungsausschuss Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass sie

1. Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 bis 7 im Staate ihrer Niederlassung rechtmäßig ausüben und
2. ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis über eine anerkannte, abgeschlossene Ausbildung oder gleichwertige Befähigung in Aufgabenbereichen nach § 1 Abs. 1 bis 7 besitzen.

(3) Auswärtige Architektinnen und Architekten sowie auswärtige Stadtplanerinnen und Stadtplaner haben sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Land Berlin in die von der Architektenkammer geführten Verzeichnisse eintragen zu lassen. Zuständig ist der Eintragungsausschuss. Über die Eintragung in das Verzeichnis ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach den §§ 2, 7 oder 7a ergibt.

(4) Auswärtige Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner oder Berufsgesellschaften haben bei einer Tätigkeit im Land Berlin die geltenden Berufspflichten zu beachten. Sie unterstehen der Berufsgerichtsbarkeit wie Mitglieder (§§ 21 bis 27).

(5) Ist die Person weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes noch Angehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines gleichgestellten Staates, so gilt die Befugnis nach Absatz 1 nur, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

1. diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung auf Grund einer Regelung ihres Herkunftsstaates führen dürfen oder
2. die Voraussetzungen nach § 4 erfüllen und ihr Herkunftsstaat eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht kennt.

Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genügt es, wenn sie zur Ausübung desselben Berufes rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sind und wenn sie einen Beruf mit einer in § 2 genannten Berufsbezeichnung mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat oder Niederlassungsvertragsstaat rechtmäßig ausgeübt haben; die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. Satz 2 gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sie nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt sind. Die in Satz 1 bis 3 genannten Personen dürfen den Zusatz "freischaffend" führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 erfüllen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben die Berufspflichten zu beachten. Sie sind zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Architektenkammer zu behandeln und haben hierzu das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Architektenkammer anzuzeigen. Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen haben dabei

1. einen Nachweis über ihre Staatsangehörigkeit,
2. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen sind und dass ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. einen Berufsqualifikationsnachweis und
4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass sie die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben, soweit nicht entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf in ihrem Herkunftsstaat reglementiert ist,

vorzulegen. Die in Absatz 1 genannten Personen sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Hierüber wird ihnen eine Bescheinigung ausgestellt. Falls die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "freischaffend" geführt werden soll, haben sie eine Erklärung vorzulegen, wonach sie die Anforderungen des § 2 Absatz 4 erfüllen.

(3) Keiner Anzeige bedarf es, wenn die in Absatz 1 genannten Personen bereits über eine Bescheinigung einer Architektenkammer in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

(4) Personen, die nicht unter Absatz 1 Satz 2 fallen und die nicht über einen Ausbildungsabschluss auf dem Gebiet ihrer Fachrichtung gemäß § 1 nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügen, dürfen die Berufsbezeichnung nur führen, wenn zuvor die Gleichwertigkeit ihres Berufsabschlusses mit den in § 4 genannten Voraussetzungen festgestellt wurde.

(5) Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder diesen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt sind, kann die Architektenkammer die Führung der Berufsbezeichnung auch untersagen, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist."

(1) Wer als Architektin oder Architekt allein oder mit anderen Architektinnen und Architekten ihren oder seinen Beruf in der Form einer Kapitalgesellschaft ausübt, hat die Gesellschaft in das Register

eintragen zu lassen. Dem Antrag auf Registrierung ist eine Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages, der Satzung und des Beschlusses über die Bestellung der geschäftsführenden Personen beizufügen. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder der Vertretungsberechtigten ist dem Eintragungsausschuss unverzüglich anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Wird eine Änderung in das Handelsregister eingetragen, ist eine Abschrift der Eintragung nachzureichen. Der Sitz der Gesellschaft muss sich im Land Berlin befinden.

(2) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben müssen, und eine geschäftsführende Person in die Liste gemäß § 4 eingetragen sind. Es ist zu gewährleisten, dass die Gesellschaft verantwortlich von Berufsangehörigen geführt wird. Kapitalanteile dürfen nicht für Rechnung von Dritten gehalten werden. Der Gesellschaftsvertrag muss ferner bestimmen, dass zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur Gesellschafterinnen oder Gesellschafter bevollmächtigt werden können. Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten.

(3) Über die Registrierung der Gesellschaft stellt die Kammer eine Urkunde aus.

(4) Die Gesellschaft hat in die Firma die Worte "Gesellschaft von Architekten" aufzunehmen, wenn alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter und eine geschäftsführende Person in die Liste eingetragen sind.

(5) Die Eintragung in dem Register ist zu löschen bei

1. Auflösung der Gesellschaft,
2. Verzicht auf Registrierung; der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Eintragungsausschuss zu erklären.

(6) Der Eintragungsausschuss nimmt die Registrierung zurück, wenn sich nachträglich ergibt, dass sie hätte versagt werden müssen. Der Eintragungsausschuss widerruft die Registrierung, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung der Gesellschaft nachträglich fortfallen, es sei denn, dass die Gesellschaft innerhalb einer angemessenen, von dem Eintragungsausschuss zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt. Bei Fortfall der Registrierungsvoraussetzungen wegen eines Erbfalls darf die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

(7) Gesellschafterinnen und Gesellschafter haben die für ihre Tätigkeitsart geltenden Berufspflichten zu beachten. Dies gilt auch für die geschäftsführenden Personen.

(8) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen finden das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), und das Aktiengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4121-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802), Anwendung. Der Eintragungsausschuss ist verpflichtet, dem zuständigen Handelsregistergericht Auskunft zu geben und seine Entscheidungen mitzuteilen.

(9) Die Gesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, die die Voraussetzungen des § 19 erfüllt.

(10) Für Innenarchitektinnen und -architekten, Landschaftsarchitektinnen und -architekten sowie Stadtplanerinnen und -planer gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die in die Firma aufzunehmende Berufsbezeichnung ihre Fachrichtung entsprechend ausweist.

(1) Das Führen einer nach diesem Gesetz für natürliche Personen geschützten Berufsbezeichnung in der Firma einer in dem Handelsregister des Landes Berlin eingetragenen Kapitalgesellschaft ist nur gestattet, wenn die Gesellschaft in dem Gesellschaftsverzeichnis für Berufsgesellschaften der Architektenkammer eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach Absatz 13 hierzu berechtigt ist. Mit der Eintragung wird die Gesellschaft nicht Mitglied der Kammer. Zuständig ist der Eintragungsausschuss bei der Architektenkammer.

(2) Die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis für Berufsgesellschaften erfolgt auf Antrag. Dem Antrag sind eine öffentlich beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste sowie des Beschlusses über die Berufung der Geschäftsführer, im Falle der Aktiengesellschaft des Vorstandes und des Aufsichtsrates, beizufügen.

(3) Dem Antrag ist ferner der Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft unter Einschluss aller mitarbeitenden Gesellschafter und Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gemäß § 19 durch eine Bescheinigung des Berufshaftpflichtversicherers beizufügen.

(4) Die Eintragung in das Register setzt voraus, dass der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass

1. die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Niederlassung in Berlin hat,
2. Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung freischaffender Berufsaufgaben gemäß §§ 1 und 2 ist und der in der Firma genannten Berufsbezeichnung im Wesentlichen entspricht,
3. die in § 2 genannten Berufsangehörigen, deren Berufsbezeichnung in der Firma geführt wird, mehr als die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und eine der geschäftsführenden Personen in die Liste gemäß § 4 eingetragen ist,
4. die übrigen Kapitalanteile des Unternehmens von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige Freier Berufe sind und auf Grund ihrer Berufsausbildung dem Gegenstand der Gesellschaft dienen können,
5. die Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
6. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen oder Aktien an die Zustimmung aller Gesellschafter gebunden ist,
7. bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Aktien mehrheitlich auf die Namen natürlicher Personen gemäß § 2 lauten, die übrigen Aktien auf die Namen freiberuflich tätiger natürlicher Personen, die auf Grund ihrer Berufsausbildung zum Erreichen des Unternehmenszwecks beitragen können, lauten und die Vorstände und Aufsichtsräte mehrheitlich natürliche Personen gemäß § 2 sind,
8. die für die Berufsausübung nach § 4 geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft beachtet werden.

(5) Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer steht die Eintragung in ein vergleichbares Gesellschaftsverzeichnis einer anderen deutschen Architektenkammer gleich, wenn die Gesellschaft in Berlin weder Sitz noch Niederlassung hat.

(6) Die Eintragung wird gelöscht, wenn

1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
2. durch Änderung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafter oder der Geschäftsführer die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht mehr erfüllt sind und eine angemessene, von dem Eintragungsausschuss zu setzende Frist abgelaufen ist,
3. der Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr erbracht wird,
4. die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist.

(7) Der Eintragungsausschuss nimmt die Eintragung zurück, wenn sich nachträglich ergibt, dass sie hätte versagt werden müssen.

(8) Natürliche Personen gemäß § 4, die Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte einer eingetragenen Gesellschaft sind, haben die für sie geltenden Berufspflichten zu beachten.

(9) Der Eintragungsausschuss ist verpflichtet, dem zuständigen Registergericht, soweit es das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder das Aktiengesetz in der jeweils geltenden Fassung vorsehen, Auskunft zu erteilen.

(10) Geht im Falle des Todes eines Gesellschafters dessen Anteil auf eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen über, die nicht zu den in § 2 genannten Personen gehören, kann der Eintragungsausschuss eine angemessene Frist setzen, innerhalb der die Voraussetzungen des Absatzes 4 wiederhergestellt sein müssen. Die Frist darf ein Jahr nicht überschreiten.

(11) Für Innenarchitektinnen und -architekten, Landschaftsarchitektinnen und -architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner sowie den von diesen gebildeten Kapitalgesellschaften gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die in die Firma aufzunehmende Berufsbezeichnung die Fachrichtung entsprechend ausweist. Sollen in der Firma mehrere Berufsbezeichnungen gemäß § 2 verschiedener Fachrichtungen geführt werden, gilt für die Mehrheit des Kapitals und der Stimmrechte Absatz 4 Nummer 3 entsprechend.

(12) Im Falle der Löschung gemäß Absatz 6, der Rücknahme gemäß Absatz 7 oder des Fristablaufs gemäß Absatz 10 ist die Firma unverzüglich zu ändern und ohne die Berufsbezeichnung gemäß § 2 zu bilden.

(13) Gesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in dem Gesellschaftsverzeichnis einer Architektenkammer eingetragen sind und nur vorübergehend und gelegentlich den Beruf im Land Berlin ausüben, dürfen in ihrer Firma oder in ihrem Namen die in § 2 genannten Berufsbezeichnungen und Wortverbindungen nur führen, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt sind, diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung zu führen. Auswärtige Berufsgesellschaften haben das erstmalige Erbringen von Leistungen der Architektenkammer vorher anzuzeigen. Die Architektenkammer hat einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung zu untersagen, wenn die Gesellschaft auf Verlangen nicht nachweist, dass sie oder ihre Gesellschafter und gesetzlichen Vertreter ihre Tätigkeit unter der geschützten Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsstaates der Gesellschaft rechtmäßig ausüben und der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung die Voraussetzungen gemäß Absatz 4 erfüllt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 3 besteht. Auswärtige Gesellschaften haben die Berufspflichten zu beachten. Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden."