Regelwerk; Bau- & Planungsrecht

Mietpreisbegrenzungsverordnung BW
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§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt

III. Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung

IV. Finanzielle Auswirkungen

V. Kosten für die öffentlichen Haushalte und für Private, Erfüllungsaufwand

VI. Alternativen

B. Besonderer Teil

I. Ausgangslage

II. Rechtsgrundlagen

III. Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg

1. Einholung eines Gutachtens zur Identifikation der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg

2. Bewertung durch die Baden-Württembergische Landesregierung

IV. Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt

1. Wohnraumförderung
2. Städtebauförderung
3. Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW
4. Flächenentwicklung
5. Städtebau und Bauleitplanung
6. Verbilligte Abgabe landeseigener Grundstücke
7. Baurecht
8. Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
9. Genehmigungsvorbehalt bei der Zweckentfremdung von Wohnraum

C. Einzelbegründung

Zu § 1

Zu § 2

Anlage 1
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung

Anlage 2
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung

Anlage 3
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung

Anlage 4
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung

Anlage 5
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung

Anlage 6
zur Mietpreisbegrenzungsverordnung