1. die Landesvermessung,
2. die Führung des Liegenschaftskatasters,
3. die Durchführung von Liegenschaftsvermessungen einschließlich der Abmarkung der Flurstücksgrenzen,
4. der Nachweis der Landesgrenze und
5. das Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln von Geobasisinformationen."

(2) Durch die Grundlagenvermessung werden geodätische Bezugssysteme durch Festpunkte vorgegeben und geodätische Basisinformationen nach Lage, Höhe und Schwere erhoben und vorgehalten.

(3) Durch die Topographie werden topographische Basisinformationen über die Erscheinungsformen der Landschaft nach Gestalt und Nutzung erhoben und vorgehalten.

(4) Durch die Kartographie werden Geobasisinformationen zu kartographischen Basisinformationen aufbereitet und in Karten und digitalen Produkten vorgehalten.

(1) Die Landesvermessung umfasst die landesweit einheitliche Grundlagenvermessung, topographische Landesaufnahme und Kartographie.

(2) Durch die Grundlagenvermessung werden geodätische Referenzsysteme durch Festpunkte und einen satellitengestützten Positionierungsdienst realisiert sowie geodätische Informationen nach Lage, Höhe und Schwere erhoben und geführt.

(3) Durch die topographische Landesaufnahme werden topographische Informationen über die Erscheinungsformen der Landschaft nach Gestalt und Nutzung erhoben und geführt.

(4) Durch die Kartographie werden Geobasisinformationen aufbereitet, als kartographische Informationen geführt und in topographischen Karten sowie in weiteren digitalen und analogen Produkten präsentiert."

 (1) Liegenschaftsvermessungen sind Katastervermessungen und Grenzfeststellungen.

(2) Katastervermessungen sind Vermessungen zur Bildung von Flurstücken, zur Festlegung der Flurstücksgrenzen und deren Abmarkung nach § 6 sowie zur Aufnahme von Gebäuden und Nutzungsarten für das Liegenschaftskataster.

(3) Grenzfeststellungen sind Vermessungen zur Prüfung der Flurstücksgrenzen und deren Abmarkung in der Örtlichkeit auf Übereinstimmung mit ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster. Dabei sind die Flurstücksgrenzen so festzustellen und nach § 6 abzumarken, wie sie im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind.

(4) Neue Flurstücksgrenzen müssen zum Nachweis im Liegenschaftskataster vermessen und nach § 6 abgemarkt werden. Gebäude- und Nutzungsartänderungen sind für das Liegenschaftskataster aufzunehmen.

(5) Ist eine beabsichtigte Rechtsänderung nicht innerhalb einer von der Vermessungsbehörde festgesetzten angemessenen Frist im Grundbuch eingetragen worden, so kann die zu diesem Zweck vorgenommene Katastervermessung, soweit dies erforderlich ist, aufgehoben werden.

(6) Genügt der Nachweis der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster nicht mehr den Anforderungen, ist sie durch Katastervermessung neu festzulegen, nach § 6 abzumarken und im Liegenschaftskataster nachzuweisen.

(7) Eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzte Grenze ist nach § 6 abzumarken und auf der Grundlage einer Katastervermessung im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Gleiches gilt für eine Grenze, die im Falle des Versagens des Nachweises der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster von der Vermessungsbehörde oder einem beauftragten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit den beteiligten Grundstückseigentümern in einem Grenzfestlegungsvertrag vereinbart wird.

(1) Liegenschaftsvermessungen sind Katastervermessungen und Grenzfeststellungen.

(2) Katastervermessungen sind Vermessungen zur Fortführung des Liegenschaftskatasters. Insbesondere sind die Festlegung neuer Flurstücksgrenzen und die Aufnahme neuer und veränderter Gebäude durch Katastervermessung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen.

(3) Grenzfeststellungen sind Vermessungen für die Übertragung der Festlegung der Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster in die Örtlichkeit zur Abmarkung oder zur Prüfung der Abmarkung auf Übereinstimmung mit der Festlegung im Liegenschaftskataster.

(4) Ist eine beabsichtigte Rechtsänderung nicht innerhalb einer von der Vermessungsbehörde festgesetzten angemessenen Frist im Grundbuch eingetragen worden, so kann die zu diesem Zweck vorgenommene Katastervermessung, soweit dies erforderlich ist, aufgehoben werden.

(5) Eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzte Grenze ist durch eine entsprechende Liegenschaftsvermessung umzusetzen."

(1) Flurstücksgrenzen sind mit Grenzzeichen abzumarken.

(2) Stimmt die Abmarkung einer Flurstücksgrenze mit deren Nachweis im Liegenschaftskataster überein, so wird vermutet, dass durch die Grenzzeichen die Flurstücksgrenze richtig abgemarkt ist.

(3) Abmarkungsmängel liegen vor, wenn Grenzzeichen fehlen, nicht mehr erkennbar sind, sich nicht mehr in der richtigen Lage befinden oder schadhaft geworden sind.

(4) Abmarkungsmängel werden in der Regel auf Antrag behoben; der Antrag eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten eines angrenzenden Grundstücks ist ausreichend. Abmarkungsmängel werden von Amts wegen behoben, wenn dies zur Festlegung einer neuen Flurstücksgrenze im Zuge einer Katastervermessung oder im Interesse der Rechtssicherheit notwendig ist, wenn die Abmarkung nicht mit ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster übereinstimmt oder wenn Landesgrenzzeichen fehlen.

(5) Flurstücksgrenzen, die am oder im Bett von Gewässern verlaufen und nach wasserrechtlichen Vorschriften den natürlichen Veränderungen der Gewässer folgen, werden nicht abgemarkt. Wasserrechtliche Vorschriften, die die örtliche Bezeichnung der Uferlinien vorsehen, bleiben unberührt.

(6) Flurstücksgrenzen zwischen dem Gemeingebrauch dienenden Flurstücken können ganz oder teilweise unabgemarkt bleiben.

(7) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann die Abmarkung zeitweilig oder auf Dauer ausgesetzt werden.

(1) Flurstücksgrenzen werden auf Antrag mit Grenzzeichen abgemarkt; der Antrag eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten eines angrenzenden Grundstücks ist ausreichend.

(2) Stimmt die Abmarkung einer Flurstücksgrenze mit deren Festlegung im Liegenschaftskataster überein, so wird vermutet, dass durch die Grenzzeichen die Flurstücksgrenze richtig abgemarkt ist. Die Abmarkung stimmt mit dem Liegenschaftskataster überein, wenn die Abweichung der Lage eines Grenzzeichens von seiner Festlegung im Liegenschaftskataster die von der obersten Vermessungsbehörde festgesetzte zulässige Abweichung nicht überschreitet.

(3) Nicht abgemarkt werden Flurstücksgrenzen, wenn

1. diese im Bett von Gewässern verlaufen,
2. diese am Bett von Gewässern verlaufen und nach wasserrechtlichen Vorschriften den natürlichen Veränderungen der Gewässer folgen oder
3. die Abmarkung nicht zumutbar ist.

(4) Abmarkungsmängel liegen vor, wenn Grenzzeichen sich nicht mehr in der richtigen Lage befinden. Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen der Landesgrenze sind ebenfalls Abmarkungsmängel. Abmarkungsmängel werden von Amts wegen behoben.

(5) Zur Abmarkung der Flurstücksgrenzen dürfen nur zugelassene Grenzzeichen verwendet werden."

 (1) Die unteren Vermessungsbehörden sind insbesondere für das Liegenschaftskataster einschließlich der Liegenschaftsvermessungen, Abmarkungen und den Nachweis der Landesgrenze zuständig.

(2) Die obere Vermessungsbehörde ist für kreisübergreifende Vermessungsaufgaben zuständig, insbesondere für die Landesvermessung und das zentrale Vorhalten und Übermitteln der Geobasisinformationen.

(3) Die obere Vermessungsbehörde führt die Fachaufsicht über die unteren Vermessungsbehörden.

(1) Die unteren Vermessungsbehörden sind insbesondere zuständig für die Vermessungsaufgaben

1. Führung des Liegenschaftskatasters,
2. Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, soweit in Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist,
3. Übermitteln der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters und
4. Nachweis der Landesgrenze.

Die Gemeinden nach § 7 Abs. 2 Nr.3 und § 10 können die Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters vorhalten und bereitstellen, wenn der zeitnahe Datenabgleich mit dem landesweiten Datenbestand nach Absatz 4 Nr. 3 gewährleistet ist.

(2) Katastervermessungen zur Festlegung neuer Flurstücksgrenzen sind von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zu erledigen. Abweichend davon können die unteren Vermessungsbehörden Katastervermessungen zur Festlegung neuer Flurstücksgrenzen durchführen

1. im Rahmen von Bodenordnungsverfahren nach Maßgabe des Baugesetzbuches oder des Flurbereinigungsgesetzes,
2. an langgestreckten Anlagen wie Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern und Dämmen mit einer neuen Achslänge über 100 m,
3. an Grundstücken im Eigentum des jeweiligen Landkreises, der jeweiligen Gemeinde nach § 7 Abs. 2 Nr.3 oder § 10 oder einer juristischen Person, an der der Landkreis oder die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist,
4. an Grundstücken, an denen der jeweilige Landkreis oder die jeweilige Gemeinde nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 oder § 10 oder eine juristische Person, an der der Landkreis oder die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, ein Interesse am Erwerb hat,
5. bis 31. Dezember 2013 auf Antrag einer Gemeinde, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nr.3 oder § 10 fällt, oder einer juristischen Person, an der diese Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

(3) Von den unteren Vermessungsbehörden sind Liegenschaftsvermessungen im Rahmen der nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2 verbleibenden Zuständigkeiten mindestens in dem Umfang wahrzunehmen, dass der Erhalt der Fachkompetenz und die Ausbildung des Berufsnachwuchses sichergestellt wird.

(4) Die obere Vermessungsbehörde ist insbesondere zuständig für die Vermessungsaufgaben

1. Landesvermessung,
2. Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln der Geobasisinformationen der Landesvermessung,
3. landesweit flächendeckendes Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters und
4. Mitwirkung bei Landesgrenzangelegenheiten.

(5) Die obere Vermessungsbehörde führt die Fachaufsicht über die unteren Vermessungsbehörden.

(6) Die oberste Vermessungsbehörde kann Teilbereiche der Vermessungsaufgaben nach Absatz 1 vorübergehend der oberen Vermessungsbehörde zuweisen."

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung Gebiete festsetzen, die aufgeforstet (Aufforstungsgebiete) oder nicht aufgeforstet (Nichtaufforstungsgebiete) werden dürfen oder in denen Weihnachtsbaumkulturen nicht angelegt werden dürfen (Gebiete ohne Weihnachtsbaumkulturen). Für Aufforstungsgebiete gilt § 25 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(2) Aufforstungsgebiete dürfen nur für Bereiche festgesetzt werden, für die Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 nicht entgegenstehen. Bei der Festsetzung von Aufforstungsgebieten sind in der Satzung oder in Karten, auf die verwiesen wird, Regelungen zur standortgerechten, ordnungsgemäßen Bestandesbegründung und Waldbewirtschaftung auf Vorschlag der unteren Forstbehörde zu treffen. Die natürliche Bewaldung und die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen oder Schmuck- und Zierreisigkulturen einschließlich Waldsträuchern oder Vorratspflanzungen von Waldbäumen kann zugelassen werden, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Gegenüber den an das Aufforstungsgebiet angrenzenden Grundstücken ist ein Abstand von 8 m einzuhalten. § 15 Abs. 3 des Nachbarrechtsgesetzes gilt entsprechend. Innerhalb des Aufforstungsgebiets ist gegenüber nicht aufgeforsteten, landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Nachbargrundstücken ein Mindestwaldabstand von 4 m, gegenüber aufgeforsteten sowie landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzten Nachbargrundstücken ein Mindestwaldabstand von 1 m einzuhalten. Die Abstandsregelungen gelten auch für Kulturen von Weihnachtsbäumen und Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern.

(3) Nichtaufforstungsgebiete und Gebiete ohne Weihnachtsbaumkulturen dürfen nur für Bereiche festgesetzt werden, für die Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 vorliegen. Kulturen von Weihnachtsbäumen, Schmuck- und Zierreisig einschließlich Waldsträuchern sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen sind in Nichtaufforstungsgebiete nur unter den in § 25 a Abs. 2 und 4 geregelten Voraussetzungen zulässig. Auf Antrag kann die Gemeinde, die die Satzung erlassen hat, im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Bei der Aufstellung der Satzung sind die von der Planung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange anzuhören. Diesen Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist gesetzt werden.

(5) Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander abzuwägen.

(6) Die Gemeinde hat den Entwurf der Satzung mit den Karten, auf die verwiesen wird, auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich mit dem Hinweis bekanntzumachen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Über fristgemäß vorgebrachte Einwendungen ist gleichzeitig mit dem Satzungsbeschluss zu entscheiden.

(7) Die Satzung bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Das Regierungspräsidium beteiligt, wenn es nicht selbst höhere Forstbehörde ist, die zuständige höhere Forstbehörde; dies gilt nicht bei der Festsetzung von Gebieten ohne Weihnachtsbaumkulturen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht."