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Änderungstext
Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
- Bremen -
Vom 6. August 2013
(Brem.GBl. Nr. 66 vom 28.08.2013 S. 453)
Aufgrund des § 3 Absatz 1 und 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. November 2010 (Brem.GBl. S. 566) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Die Kostenverordnung Bau vom 3. September 2002 (Brem.GBl. S. 463, 2003 S. 25 - 203-c-7), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. November 2010 (Brem.GBl. S. 707) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 werden die Wörter "staatlichen Deputation für Bau" durch die Wörter "staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie" ersetzt.
2. Die Anlage 1 zu § 1 "Kostenverzeichnis Bau" erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
| Anhang |
.
| Kostenverzeichnis Bau | Anlage 1 (zu § 1) |
| Verzeichnis der abgekürzten Rechtsvorschriften | |
| II. BV | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung) |
| II. WoBauG | Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) |
| AllKostV | Allgemeine Kostenverordnung |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) |
| BauPG | Bauproduktengesetz |
| BOA | Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen |
| BOStrab | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen |
| BremBauPMÜG | Bremisches Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz |
| BremEntG | Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen |
| BremGebBeitrG | Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz |
| BremLBO | Bremische Landesbauordnung |
| BremLStrG | Bremisches Landesstraßengesetz |
| BremPPV | Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen |
| BremVwVfG | Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| BremVwVG | Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz) |
| BremWoBindG | Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz) |
| DSchG | Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz) |
| EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung |
| EBV | Eisenbahnbetriebsleiterverordnung |
| ESBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen |
| EStG | Einkommenssteuergesetz |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| GKG | Gerichtskostengesetz |
| LBG | Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) |
| PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
| SGB II | Sozialgesetzbuch - Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitssuchende |
| StrabBIPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung) |
| WEG | Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) |
| WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz) |
| Tarifziffer | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| 10 | Bauaufsicht und Stadtplanung | |
| 100 | Gesetzliches Vorkaufsrecht | |
| 100.00 | Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB | 35 |
| 101 | Bauaufsicht Anmerkung für alle nachfolgenden Verfahren soweit, keine abweichende Regelung getroffen wurde: Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden; (vgl. § 9 Absatz 2 BremGebBeitrG). | |
| 101.00 | Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 BremLBO | 9,0 v. T. der Baukosten mindestens 113 |
| 101.01 | Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt | 9,0 v. T. der Baukosten mindestens 113 |
| 101.02 | Vereinfachtes Verfahren nach § 63 BremLBO | 4,5 v. T. der Baukosten mindestens 69 |
| 101.03 | Anmerkungen zu 101.00 bis 101.02: Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 15 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | |
| 101.03.00 | Die nach 101.00 bis 101.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden. | bis zum 3-fachen der Gebühren nach 101.00 bis 101.02 |
| 101.03.01.00 | Für mehrere gleiche Gebäude oder andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach 101.00 und 101.01, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen. | |
| 101.03.01.01 | Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens (z.B. bei Windenergieanlagen) auf Maschinen, weil diese für die baurechtliche Prüfung (z.B. Statik) relevant sind, so wird bei der Gebührenberechnung für das Gesamtvorhaben der Kostenanteil für die Maschinen nur mit 50 v. H. zugrunde gelegt. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden. | |
| 101.03.02 | Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestandsgeschützten baulichen Anlage je nach Umfang des Prüfaufwandes | |
| 101.03.02.00 | - bei Änderung der Nutzungsart in Wohnen | 107 bis 1.000 |
| 101.03.02.01 | - bei Änderung in sonstige Nutzungsart | 135 bis 2.500 |
| 101.03.02.02 | Anmerkung zu 101.03.02 bis 101.03.02.01: Die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 101.03. entsprechend. | |
| 101.04 | Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben | |
| 101.04.00 | Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens | Gebühr nach 101.00 bis 101.02 |
| 101.04.00.00 | Anmerkung zu 101.04.00: Wie Anmerkung 101.03 | |
| 101.04.01 | Änderung von genehmigten Bauvorhaben | 6 v. H. bis 12 v. H. der Gebühr für die ursprüngliche Genehmigung nach 101.00 bis 101.02 und 101.04.00 mindestens 46 |
| 101.04.01.00 | Anmerkung zu 101.04.01: Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung 101.03 gilt sinngemäß. | |
| 101.05 | Erteilung einer Teilbaugenehmigung | 50 v. H. der Gebühr nach 101.00, und 101.02 bezogen auf den genehmigten Teil |
| 101.05.00 | Anmerkung zu 101.05: Wie Anmerkungen 101.03 | |
| 101.06 | Genehmigung zur Anbringung oder Änderung von Anlagen der Außenwerbung | 4,5 v. H. der Herstellungs- und Anbringungskosten mindestens 57 |
| 101.06.00 | Anmerkung zu 101.06: Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 101.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 101.03 gelten sinngemäß. | |
| 101.07 | Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 BremLBO je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung | |
| 101.07.00 | Für Vorhaben, die dem Wohnen dienen einschließlich zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen | 74 bis 1.380 |
| 101.07.01 | Für alle Vorhaben, die nicht dem Wohnen dienen einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen | 134 bis 2.500 |
| 101.07.03 | Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. | |
| 101.08 | Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06, 101.07.00 und 101.07.01 | 12 v. H. der Gebühr nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06 101.07.00 oder 101.07.01 mindestens 57 jedoch nicht höher als die Gebühr für die Genehmigung selbst, deren Gültigkeit verlängert wird |
| 101.08.00 | Anmerkung zu 101.08: 101.03 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 101.06, 101.07.00 und 101.07.01 sinngemäß. | |
| 101.09 | Anzeige der Beseitigung von Anlagen (§ 61 Absatz 3 BremLBO) | 1 v. T. der Beseitigungskosten mindestens 57 höchstens 500 |
| 101.10 | Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten | 6 v. T. der Herstellungskosten mindestens 57 |
| 101.11 | Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten | 8,5 v. T. der Herstellungskosten mindestens 47 |
| 101.12 | Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten | 46 bis 494 |
| 101.13 | Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten | 30 bis 300 |
| 101.14 | Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrunde zulegenden Baukosten | |
| 101.14.00 | Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird in Abhängigkeit zur Gebühr (v. T. oder v. H.) jedes angefangene Tausend oder jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet. | |
| 101.15 | Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften | |
| 101.15.01 | Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je qm bebauter Abstandfläche | 11 |
| 101.15.02 | Anmerkung zu 101.15.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände | gebührenfrei |
| 101.15.03 | Abweichungen von anderen bauordnungsrechtlichen Vorschriften der BremLBO und untergesetzlichem Regelwerk je Abweichungstatbestand | 100 |
| 101.15.04 | Anmerkung zu 101.15.03: Sofern sich der Umfang der Abweichung auf mehrere Nutzungseinheiten bezieht, ist die Gebühr entsprechend zu vervielfachen | |
| 101.16 | Befreiungen von zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften | |
| 101.16.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus (GFZ-Überschreitung) je qm in allen Geschossen | 11 |
| 101.16.00.00 | Anmerkung zu 101.16.00: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände | gebührenfrei |
| 101.16.01.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz | 79 |
| 101.16.01.01 | durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz | 158 |
| 101.16.02 | Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse | |
| 101.16.02.00 | Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je qm zusätzlich gewonnener Geschossfläche | 11 |
| 101.16.02.01 | Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse | gebührenfrei |
| 101.16.03 | Überschreitung der Grundflächenzahl: | |
| - GRZ I je qm | 20 | |
| - GRZ II je qm | 10 | |
| 101.16.04 | Anmerkungen zu 101.16.02 und 101.16.03: Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 101.16.00 zu erheben. | |
| 101.16.05 | Überschreitung der Baumassenzahl je qm | 4 |
| 101.16.06 | Zurücktreten hinter Baulinien je qm in allen Geschossen | 11 |
| 101.16.07 | Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschosszahl) je m Länge | 41 |
| 101.16.08 | Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent | 18 |
| 101.16.09 | Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge | 4 |
| 101.16.10 | Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzungen für jeden qm Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.) | 7 |
| 101.16.11 | Anmerkungen zu 101.16.00 bis 101.16.10: | |
| 101.16.12 | Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung | 70 |
| 101.16.13 | Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen. | |
| 101.16.14 | Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen | 70 bis 1.300 |
| 101.16.14.00 | Anmerkung zu 101.16.14: Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften. | |
| 101.16.15 | Anmerkung zu 101.16.00 bis 101.16.14: | |
| 101.16.16 | Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinde Bremen noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen. | |
| 101.16.17 | Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | |
| 101.17 | Ausnahmen von nicht zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften | |
| 101.17.00 | Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus -siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906, § 23 der BauNVO- je qm in allen Geschossen | 11 |
| 101.17.00.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz | 79 |
| 101.17.00.01 | durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz | 158 |
| 101.17.01 | Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen | 29 |
| 101.17.02 | Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise | 112 |
| 101.17.03 | Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906 | 74 |
| 101.17.04 | Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung | |
| 101.17.04.00 | bis zu 15 qm | 50 |
| 101.17.04.01 | über 15 qm für jeden weiteren qm | 4 |
| 101.17.05 | Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.04: | |
| 101.17.05.00 | Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme | 43 |
| 101.17.05.01 | Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen. | |
| 101.17.06 | Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Ausnahmen | 43 bis 800 |
| 101.17.06.00 | Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften. | |
| 101.17.07 | Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.06.00: Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinde Bremen noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen. | |
| 101.17.08 | Wird von einer erteilten Ausnahme nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | |
| 101.18 | Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen (§ 3 Absatz 1 und § 58 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 BremLBO und Sonderbauvorschriften - wie Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Garagen u.a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung | 86 bis 860 |
| 101.19 | Für jede erstmalig angeordnete Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO: | |
| 101.19.00 | - von Vorhaben nach § 63 BremLBO | 49 |
| 101.19.01 | - von einfachen Bauten (z.B. Hallen ohne Einbauten) | nach Zeitaufwand |
| 101.19.02 | - in allen übrigen Fällen nach Umfang der Bauzustandsprüfung | 1 v. H. bis 5,5 v. H. der für die Genehmigung zu entrichtenden Gebühr mindestens 116 |
| 101.19.03 | Für jede wiederholte Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO | 49 bis 241 |
| 101.20 | Bauüberwachung nach § 80 Absatz 1 BremLBO | 43 bis 161 |
| 101.21 | Für jede notwendige Nachforderung von Baubeginn- und Bauzustandsanzeigen nach §§ 72 und 81 BremLBO | je Schreiben 32 |
| 101.22 | Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme und/oder zur Anfertigung von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.) | 24 |
| 101.22.01 | Anmerkung zu 101.22: Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden zusätzlich Gebühren nach 101.01 und 101.02 der Anlage zu § 1 AllKostV erhoben. | |
| 101.23 | Verfügungen im Verwaltungszwang | |
| 101.23.00 | Ge- und Verbote | 150 bis 500 |
| 101.23.01 | Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften | 50 bis 500 |
| 101.23.01.00 | bei Zwangsgeldern | 14 v. H. des angedrohten Zwangsgeldes mindestens 50 höchstens 500 |
| 101.23.01.01 | Anmerkungen zu 101.23.00 und 101.23.01: Die Gebühr nach 101.23.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab. | |
| 101.23.02 | Festsetzung von Zwangsgeldern | 14 v. H. des angedrohten Zwangsgeldes mindestens 50 höchstens 500 |
| 101.23.03 | Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen | 12 v. H. der Aufwendungen für die Ersatzvornahme mindestens 100 |
| 101.24 | Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes | |
| 101.24.00 | bis zu sechs Monaten | 6 v. T. der Aufstellungskosten mindestens 69 höchstens 402 |
| 101.24.01 | für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate | 20 v. H. der Gebühr nach 101.24.00 mindestens 34 |
| 101.25 | Abgeschlossenheitsbescheinigung nach §§ 7 und 32 WEG | Grundgebühr 63 zuzüglich je Wohnung oder Teileigentum 24 |
| 101.26 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Baurecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist. | 25 bis 432 |
| 101.26.00 | Anmerkung zu 101.26: Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 BremGebBeitrG deckt nach 103 der Anlage zu § 1 AllKostV sowohl den Zeitaufwand als auch den sächlichen Verwaltungsaufwand ab. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen. | |
| 101.27 | Baulasten | |
| 101.27.00 | Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand | 80 bis 430 mindestens 160 |
| 101.27.01 | Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand | 54 mindestens 100 |
| 101.27.02 | Anmerkung zu 101.27.00 und 101.27.01: Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z.B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht). | |
| 101.27.03 | Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 82 Absatz 4 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes | gebührenfrei |
| 101.27.04 | Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens | je angef.
Seite 5 ab 6. Seite 3 mindestens 13 |
| 101.27.05 | Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzüglich der Gebühr nach 101.27.04 | 13 |
| 101.28 | Öffentliche Grundlasten | |
| 101.28.00 | Zustimmung zur Eintragung oder Löschung einer öffentlichen | 80 mindestens 160 |
| Grundlast je Sachgegenstand | ||
| 101.28.01 | Anmerkung zu 101.28.00:
Wie 101.27.02 | |
| 101.29 | Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- oder Grundstücksnummern je Haus- oder Grundstücksnummer | 48 |
| 101.30 | Gebühr für fiktiv zurückgenommene Bauanträge wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Absatz 2 Satz 3 BremLBO | 50 bis 500 |
| 102 | Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen | |
| 102.00.01 | Marktüberwachung von Bauprodukten | |
| 102.00.01.00 | Aufgrund von festgestellten Rechtsverstößen erforderliche Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten nach dem BauPG oder dem BremBauPMÜG | 250 bis 5.000 |
| 102.00.01.01 | Anmerkung zu 102.00.01.00: Entstehen der obersten Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Amtshandlungen für die Marktüberwachung nach 102.00.01.00 Auslagen, sind diese nach § 11 BremGebBeitrG zu erstatten | |
| 102.00.02 | Entscheidung über eine Zustimmung und Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 20 BremLBO, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 1 BremLBO Anmerkung zu 102.00.01 Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Absatz 2 DSchG verwendet werden, werden Gebühren nicht erhoben. | 284 bis 5.290 |
| 102.00.03 | Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Absatz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 BauPG durch eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauPG anerkannte Prüfstelle | 308 bis 5.750 |
| 102.00.04 | Untersagung der Verwendung eines entgegen § 22 Absatz 4 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 77 BremLBO) | 37 bis 287 |
| 102.00.05 | Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 Absatz 2 BremLBO | 308 bis 5.750 |
| 102.01 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle | |
| 102.01.01 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (§ 25 Absatz 1 und 3 BremLBO) | 500 bis 5.000 |
| 102.01.02 | Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung | 50 v. H. der Gebühr nach 102.01.01 |
| 102.01.03 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Absatz 1 BauPG sowie als Stelle nach Artikel 16 Absatz 2 der Bauproduktenrichtlinie Anmerkung zu 102.01.03: Die Gebühr deckt auch alle Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ab, wie Vorgespräche, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort | 1.074 bis 20.000 |
| 102.01.04 | Änderung, Erweiterung und Verlängerung einer Anerkennung | 269 bis 5.000 |
| 102.01.05 | Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Absatz 2 BauPG) | 30 bis 287 |
| 102.02 | Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen nach BremPPV | |
| 102.02.01 | Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit (erste Fachrichtung) und Brandschutz nach § 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 BremPPV | 1.000 bis 3.000 |
| 102.02.01.00 | für jede weitere Fachrichtung | 500 bis 2 500 |
| 102.02.02 | Anerkennung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen (erste Fachrichtung) sowie für Erd- und Grundbau nach § 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 BremPPV | 1.000 bis 2.000 |
| 102.02.02.00 | Anerkennung einer weiteren Fachrichtung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen | 500 bis 1.000 |
| 102.02.03 | Anmerkung zu 102.02.01, 102.02.01.00, 102.02.02 und 102.02.02.00: Unabhängig von den Gebühren für das Anerkennungsverfahren sind die Kosten für die Feststellung der besonderen Voraussetzungen nach §§ 10, 16, 20 oder 23 BremPPV vom Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten. Entstehen der Anerkennungsbehörde im Rahmen des Anerkennungsverfahrens Auslagen nach § 11 BremGebBeitrG (z.B. Reisekosten), so sind diese vom Antragsteller zu erstatten. | |
| 102.02.04 | Genehmigung einer Zweitniederlassung für Prüfingenieure oder Prüfsachverständige nach § 5 Absatz 2a BremPPV | 500 bis 1.000 |
| 102.03 | Anmerkung zu 102: Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben. | |
| 110 | Stadtplanung | |
| 110.00 | Analoge Abgabe von rechtsverbindlichen oder wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen | |
| 110.00.00 | Sofern sie als schwarz/weiß Fotokopie hergestellt worden sind | |
| 110.00.00.00 | bei Format DIN A4 oder bis 6,25 dm2 | 15 |
| 110.00.00.01 | bei Format DIN A3 oder bis 12,5 dm2 | 20 |
| 110.00.00.02 | bei Format DIN A2 oder bis 25 dm2 | 25 |
| 110.00.00.03 | bei Format DIN A1 oder bis 50 dm2 | 30 |
| 110.00.00.04 | bei Format über 50 dm2 | 30 zuzüglich 0,50 je dm2 für die über 50 dm2 hinausgehende Fläche |
| 110.00.01 | Analoge Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie Erschließungsplänen und Übersichtsplänen als mehrfarbiger Plot | |
| 110.00.01.00 | bei Format DIN A4 oder bis 6,25 dm2 | 50 |
| 110.00.01.01 | bei Format DIN A3 oder bis 12,5 dm2 | 55 |
| 110.00.01.02 | bei Format DIN A2 oder bis 25 dm2 | 80 |
| 110.00.01.03 | bei Format DIN A1 oder bis 50 dm2 | 95 |
| 110.00.01.04 | bei Format über 50 dm2 | 95 zuzüglich 1,00 je dm2 für die über 50 dm2 hinausgehende Fläche |
| 110.00.02 | Ausnahmen | |
| 110.00.02.00 | Abgabe von Auszügen eingestellter oder ungültiger Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen | Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04 |
| 110.00.02.01 | Abgabe von Übersichtsplänen zu Planaufstellungsbeschlüssen | 50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04 |
| 110.00.02.02 | Abgabe von Auszügen aus noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat | 50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04 |
| 110.00.02.03 | Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu Ausbildungszwecken | 50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04 |
| 110.00.02.04 | Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung | gebührenfrei |
| 110.00.03 | Auszüge aus Begründungen/ Erläuterungsberichten | |
| 110.00.03.00 | Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten als Fotokopie zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen | je angefangene Seite DINA4 0,75, in Farbe 1,00, in DINA3 1,40 |
| 110.00.04 | Ausnahmen | |
| 110.00.04.00 | Abgabe von Vorlagen zu Planaufstellungsbeschlüssen als Fotokopie | 50 v. H. des Satzes nach 110.00.03.00 |
| 110.00.04.01 | Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen als Fotokopie, nachdem die Deputation die öffentliche Auslegung beschlossen hat | 50 v. H. des Satzes nach 110.00.03.00 |
| 110.01 | Flächennutzungsplan als Druck | |
| 110.01.00 | Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1:25.000 | 20 |
| 110.01.01 | Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck 1:50.000) | 10 |
| 110.02 | Beglaubigungen | |
| 110.02.00 | Beglaubigung von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen | 14 und zusätzlich Kosten nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04 |
110.02.01 | Beglaubigung von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen | je angefangene Seite 1,90 ab 6. Seite 0,38 und zusätzlich die Kosten nach 110.00.03.00 |
| 110.03 | Abgabe von analogen historischen Karten | |
| 110.03.00 | Sofern als Fotokopie hergestellt | |
| 110.03.00.00 | Format bis DIN A2 oder bis 0,25 m2 | 2 |
| 110.03.00.01 | Format bis DIN A1 oder bis 0,50 m2 | 3 |
| 110.03.00.02 | Format über DIN A1 oder über 0,50 m2 | 6 |
| 110.03.01 | sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt | |
| 110.03.01.00 | Format bis DIN A2 oder bis 0,25 m2 | 4 |
| 110.03.01.01 | Format bis DIN A1 oder bis 0,50 m2 | 6 |
| 110.03.01.02 | Format über DIN A1 oder über 0,50 m2 | 10 |
| 110.04 | Digitaler Bauleitplan | |
| 110.04.00 | Digitale Abgabe von Bauleitplänen oder thematischen Karten der Stadtplanung (ohne Geobasisdaten) über INSPIRE-konforme, web-basierte Darstellungs- und Download-Dienste (WMS und WFS) | gebührenfrei |
| 110.04.02 | Digitale Abgabe von Bauleitplänen oder thematischen Karten der Stadtplanung (ohne Geobasisdaten) als Datei | nach Zeitaufwand zzgl. Materialkosten |
| 110.05 | Rasterdaten | |
| 110.05.00 | Abgabe von Auszügen aus dem geltenden Flächennutzungsplan oder ähnlichen thematischen Karten und Übersichtsplänen als Rasterdaten pro angefangene 1 km2 Naturfläche innerhalb des Geltungsbereiches | 3 mindestens 50 |
| 110.05.01 | Abgabe von Auszügen aus Bebauungsplänen als Rasterdaten pro angefangene 1 ha Naturfläche innerhalb des Geltungsbereiches | 2 mindestens 50 |
| 110.06 | Bereitstellung von Bauleitplänen und Übersichtsplänen als PDF-Datei mit gesperrter Druckfunktion über das Internet | gebührenfrei |
| 110.07 | Herstellung von Modellen je angefangene Arbeitsstunde einschließlich Gemeinkosten- und Verwaltungskostenzuschlag | 70 |
| 110.07.00 | Anmerkung zu 110.07: Materialkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch berechnet, mindestens jedoch pauschal | 60 |
| 110.08 | Mitteilung der Gemeinde entsprechend § 62 Absatz 3 Satz 3 BremLBO | 1 v. T. der Baukosten mindestens 75 höchstens 500 |
| 110.09 | Erstellung von Berichtsplänen (Lageplan für Grundstücksgeschäfte) | je Plan 50 bis 300 |
| 110.09.01 | Änderungen von erstellten Berichtsplänen | je Plan 25 bis 150 |
| 12 | Zustimmung zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien | |
| 120 | Kleine Baumaßnahmen: Tiefbauvorhaben mit einer Grabenlänge bis zu 150m und 0,5m Grabenbreite sowie Baugruben bis ca. 3m3 in Rad- und Gehwegen sowie Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen außerhalb des Innenstadtbereichs Bremen-Stadt. Im Innenstadtbereich verringert sich die Grabenlänge auf 100m. Der Innenstadtbereich umfasst das Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof und der Weser und wird nordwestlich von der Bürgermeister-Smidt-Straße sowie südöstlich von den Straßen Altenwall, Am Wall, Contrescarpe und Rembertistraße begrenzt. Erweiterung des oberirdischen Telekommunikationsnetzes bis zu 5 Mastenfeldern Tiefbaumaßnahmen im Zusammenhang mit Straßenquerungen sind keine Kleinen Baumaßnahmen, sondern den Großen Baumaßnahmen zugeordnet. | |
| 120.00 | Einzelzustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120, aber rechtlich relevante Belange des Trägers der Straßenbaulast oder Dritter sind in besonderer Weise betroffen (z.B. Straßen, bei denen ein Aufgrabungsverbot besteht; Straßen im Innenstadtbereich; Baumaßnahmen, bei denen wegen der Art und der Dauer der Durchführung der Maßnahme straßenverkehrsrechtliche Belange in besonderer Weise betroffen sind). | 277 |
| 120.01 | Vereinfachte Zustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120 ohne die Gebührentatbestände nach 120.00 | 108 |
| 121 | Große Baumaßnahmen: alle Tiefbaumaßnahmen, die nicht unter 120 fallen. Hierunter fällt auch jedes Tiefbauvorhaben, das mit einer Straßenquerung verbunden ist. | |
| 121.00 | Zustimmung zu Großen Baumaßnahmen | 381 |
| 122 | Beseitigung von Störungen an bereits vorhandenen Kabeln (im Wesentlichen nach Kabelbeschädigungen, bei Kabelfehlern) sowie das Herstellen von Kopfstellen (einzelne Montagegruben) an vorhandenen Telekommunikationslinien.
Anmerkungen: | gebührenfrei |
| 13 | Straßenverkehr | |
| 130.00 | Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechselzeichenanlage | 38 |
| 14 | Enteignungsrecht und Entschädigungsrecht | |
| 140 | Enteignungsverfahren nach dem BauGB, BremEntG und dem LBG für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist. | |
| 140.00 | Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung. | Gebühr nach § 34 GKG |
| 140.01 | Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven | gebührenfrei |
| 140.02 | Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Baugesetzbuches | Gebühr nach § 34 GKG |
| 15 | Straßenrecht | |
| 150.00 | Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre (§ 9 Absatz 8 und § 9a Absatz 5 FStrG) | 28 bis 549 |
| 150.01 | Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Absatz 5 FStrG | 11 bis 165 |
| 150.02 | Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen (§ 8 Absatz 1 FStrG) | 6 bis 275 |
| 150.03 | Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen (§ 17 FStrG) | gebührenfrei |
| 150.04 | Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A (§ 33 BremLStrG) | gebührenfrei |
| 150.05 | Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 BremLStrG | |
| 150.05.00 | Baustellenüberfahrt | 108 |
| 150.05.01 | sonstige Überfahrten | 200 |
| 150.06 | Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A (§ 27 Absatz 3 und § 31 Absatz 5 BremLStrG) | 28 bis 549 |
| 16 | Wohnungswesen | |
| 160 | Wohnraumförderung | |
| 160.00 | Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. BV | 60 bis 600 |
| 160.00.01 | Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BV | 60 |
| 160.01 | Entscheidung über Anträge auf Übertragung von Fördermitteln nach WoFG und II. WoBauG für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter) | 90 bis 650 |
| 160.02 | Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Absatz 6 oder 7 BremWoBindG | 35 bis 300 |
| 160.03 | Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zum Bezug einer geförderten Wohnung nach § 27 WoFG/ § 5 BremWoBindG (inkl. Ablehnungsbescheide) | 15 |
| 160.04 | Erteilung von Einkommensbescheinigungen für die Bewilligung von Fördermitteln für selbstgenutztes Wohneigentum, für die Herabsetzung der Verzinsung von nichtöffentlichen Baudarlehen oder für die Herabsetzung der höheren Tilgung von öffentlichen Baudarlehen (inkl. Ablehnungsbescheide) | 15 |
| 160.04.00 | Erteilung von Zweitschriften nach 160.03 und 160.04 | 10 |
| 160.04.01 | Verwaltungshandlungen nach 160.03, 160.04 und 160.04.00 für Empfänger von Hilfe oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung oder Leistungen nach dem SGB II | gebührenfrei |
| 160.05 | Erteilung einer vom Eigentümer beantragten Freistellung von den Belegungsbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Einkommensgrenze oder der Wohnfläche nach § 30 WoFG/ § 6 BremWoBindG zu seinen Gunsten oder zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters (Ausnahme: Globalfreistellung im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach §§ 14 und 15 WoFG) | 40 |
| 160.06 | Genehmigung von Zweckentfremdung und von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 27 Absatz 7 WoFG/ § 6 BremWoBindG | 5 v. H der einmaligen Ausgleichszahlung, mindestens 100 |
| 160.06.00 | Ablehnung der Genehmigung nach Nr. 160.06 | 60 |
| 160.07 | sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - 101.09 u. 101.10 - und Verwaltungszwang - 102 der AllKostV | gebührenfrei |
| 17 | Städtebauförderungsrecht | |
| 17.01 | Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB | 108 bis 1.183 |
| 17.02 | Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB | 50 v. H. der Gebühr nach 17.01 |
| 17.03 | Bescheinigung nach den "Bescheinigungsrichtlinien Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11a des EStG" bei einem bescheinigten Wert | |
| bis 10.000 | 50 | |
| bis 50.000 | 86 | |
| je weitere angefangene 50.000 | 86 | |
| höchstens | 1.032 | |
| 18 | Schienenverkehr | |
| 180 | Straßenbahnverkehr | |
| 180.00 | Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung | 70 bis 1.400 |
| 180.02 | Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie | 50 bis 200 |
| 180.03 | Feststellung des Planes für Betriebsanlagen nach § 28 Absatz 1 PBefG | |
| bei einem Kostenvolumen der Maßnahme bis zu 5.000.000 | 0,045 v. H. des Kostenvolumens | |
| bei einem Kostenvolumen der Maßnahme über 5.000.000 | 2.000 zuzüglich 0,006 v. H. des 5.000.000 übersteigenden Kostenvolumens | |
| Anmerkungen zu 180.03: Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 101. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr. | ||
| 180.04 | Erteilung einer Plangenehmigung nach § 28 Absatz 1a PBefG | 70 bis 1.000 |
| 180.07 | Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten | 60 bis 170 |
| 180.08 | Zustimmung zur Betriebseröffnung | 60 bis 170 |
| 180.09 | Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrs- oder Tarifverbund integriert. | 70 bis 1.400 |
| 180.10 | Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrs- oder Tarifverbund integriert. | 60 bis 170 |
| 180.11 | Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrsverbund integriert. | 35 bis 170 |
| 180.12 | Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter nach § 9 BOStrab | 95 |
| 180.13 | Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 StrabBIPV) | 98 |
| 180.14 | Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen (§ 60 Absatz 1 BOStrab) oder von sonstigen Anlagen (§ 60 Absatz 10 BOStrab) und Erteilung des Abnahmebescheides | |
| für die ersten 1 Mio. der Herstellungskosten | 2 v. T. der Herstellungskosten mindestens 135 | |
| für die über 1 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 2,5 Mio. | 0,5 v. T. der Herstellungskosten | |
| für die über 2,5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio. | 0,25 v. T. der Herstellungskosten | |
| für die über 5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten | 0,125 v. T. der Herstellungskosten | |
| 180.15 | Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen (§ 60 Absatz 1 BOStrab) oder sonstigen Anlagen (§ 60 Absatz 10 BOStrab), für die eine Typzustimmung nach § 60 Absatz 8 BOStrab vorliegt. | 50 v. H. der Gebühr nach 180.14 mindestens 135 |
| 180.16 | Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen | |
| bei Neubau - für das erste Fahrzeug einer Serie | 449 | |
| bei Neubau - für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie | 37 | |
| bei Umbau - für das erste Fahrzeug einer Serie | 236 | |
| bei Umbau - für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie | 37 | |
| 180.17 | Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung (§ 60 Absatz 8 BOStrab)
Anmerkung zu 180.14 und 180.17: | 37 bis 569 |
| 180.18 | Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab | 80 bis 569 |
| 180.19 | Festsetzung von Untersuchungsfristen, die von § 57 Absatz 3 BOStrab abweichen (§ 57 Absatz 5 BOStrab) | 80 |
| 180.20 | Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten (§ 50 Absatz 1 BOStrab) | 80 |
| 180.21 | Festsetzung von Fristen zur Behebung von Mängeln, Anordnung der Einstellung oder Unterbrechung von Bauarbeiten oder Untersagung der Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und Fahrzeuge (§ 5 Absatz 5 BOStrab) | 80 |
| 180.22 | Anordnung bezüglich Art und Umfang der Sicherung an Kreuzungen mit Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (§ 15 Absatz 4 BOStrab) | 80 |
| 180.23 | Genehmigung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs (§ 58 Absatz 3 BOStrab) | 32 |
| 181 | Eisenbahnverkehr | |
| 181.00 | Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur | |
| 181.00.00 | Genehmigung | 500 bis 10.000 |
| 181.00.01 | Versagung der Genehmigung | 250 bis 5.000 |
| 181.00.02 | Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung | 250 bis 5.000 |
| 181.00.03 | Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer | 300 bis 5.000 |
| 181.00.04 | Sonstige Änderungen der Genehmigung | 75 bis 5.000 |
| 181.00.05 | Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken) | 200 bis 2.000 |
| 181.00.06 | Genehmigung zur Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen | 0,3 v. T. der in einem Jahr erzielten Einsparungen der Vorhaltekosten mindestens 500 |
| 181.01 | Planfeststellung/Plangenehmigung | |
| 181.01.00 | Planfeststellungsverfahren Anmerkung: Schließt die Feststellung andere, den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. | 9 v. T. der Baukosten mindestens 400 |
| 181.01.01 | Plangenehmigungsverfahren | 7 v. T. der Baukosten mindestens 300 |
| 181.01.02 | Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung | 200 bis 4.000 |
| 181.01.03 | Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung | 200 bis 4.000 |
| 181.02 | Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse | |
| 181.02.00 | Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden | 7 v. T. der Baukosten mindestens 300 |
| 181.02.01 | Änderung der Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00 | 345 |
| 181.02.02 | Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00 | 230 |
| 181.02.03 | Verlängerung einer Genehmigung gemäß 181.02.00 | 345 |
| 181.03 | Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs | 230 |
| 181.04 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb | 250 bis 400 |
| 181.05 | Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 181.04 | 350 bis 520 |
| 181.06 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten | 290 |
| 181.07 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten | 345 |
| 181.08 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen | 7 v. T. der Baukosten mindestens 300 |
| 181.09 | Eisenbahnbetriebsleiter und deren Stellvertreter | |
| 181.09.01 | Kosten für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter | Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschuss es für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach der EBV |
| 181.09.02 | Kosten für die Wiederholung der Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter | Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach der EBV |
| 181.09.03 | Bestätigung | 345 |
| 181.09.04 | Versagung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Bestätigung | 170 |
| 181.10 | Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen | |
| 181.10.00 | Nichtbundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs | 300 bis 6.000 |
| 181.10.01 | Nichtbundeseigene Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs | 300 bis 6.000 |
| 181.11 | Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen | 200 bis 4.000 |
| 181.12 | Zulassung von Abweichungen von der EBO/ESBO und der BOA sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen | 300 bis 1.000 |
| 19 | Sonstige Gebühren | |
| 190 | Anliegerrecht | |
| 190.00 | Erteilung einer Anliegerbescheinigung (z.B. Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag ) | 20 bis 86 |
| 190.01 | Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanal und Erschließungsbeiträgen | gebührenfrei |
ENDE