umwelt-online: BauKostV - Kostenverordnung Bau

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BauKostV - Kostenverordnung Bau
- Bremen -

Vom 3. September 2002
(Brem.GBl. Nr. 51 vom 25.09.2002 S. 463; 07.09.2004 S. 531 ⁰⁴; 18.10.2005 S. 839; 19.09.2006 S. 399; 18.08.2009 S. 347; 16.11.2010 S. 707 ¹⁰; 24.01.2012 S. 24; 06.08.2013 S. 453 ¹³; 22.10.2015 S. 483 ¹⁵; 08.08.2017 S. 639 ¹⁷; 20.10.2020 S. 1172 ²⁰; 26.01.2021 S. 251 ²¹, ber. S. 417)
Gl.-Nr.: 203-c-7

Aufgrund des § 3 Abs. 1 und des § 3 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:

§ 1 Kosten ^{10 21}

Von den Behörden der Bauverwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage 1 beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet. Für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise und der Brandschutznachweise durch die Bauaufsichtsbehörde sowie für die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung hinsichtlich der geprüften Standsicherheitsnachweise und Brandschutznachweise durch die Bauaufsichtsbehörde werden Kosten erhoben, deren Höhe in entsprechender Anwendung des Teils 6 Abschnitt 1 und 2 der Bremischen Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 41) zu ermitteln sind.

§ 2 Berechnung von Gebühren nach den Baukosten ⁰⁴ ^{10 15 21}

(1) Die Baukosten sind für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Baukostenwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für die in der Anlage 2 genannten Gebäude bestimmt sich nach der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, mit der Maßgabe, dass der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses nur mit 1/3 seines Rauminhaltes anzurechnen ist. Die Baukostenwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 100 für das Jahr 2015. Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Baukostenwerte mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekannt gemachten Preisindexzahl einschließlich Mehrwertsteuer (Deutschland) für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt zu vervielfältigen und auf volle Euro zu runden. Die Preisindexzahl des Statistischen Bundesamtes wird jeweils von der obersten Bauordnungsbehörde bekannt gemacht.

(2) Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Herstellung aller bis zur beabsichtigten Aufnahme der Nutzung fertig zu stellenden Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten, der Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen erforderlich sind. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre. Die Baukosten können auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden nachprüfbaren Berechnung des Rauminhalts gem. DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987 ermittelt werden. Bei der Errechnung der Baukosten ist die DIN 276, Ausgabe Juni 1993

Kostengruppe 300: Bauwerk - Baukonstruktion
Kostengruppe 400: Bauwerk - Technische Anlagen
Kostengruppe 500 (ohne 510): Außenanlagen
Kostengruppe 730: Baunebenkosten (Architekten- und Ingenieurleistungen, Sachverständige)

einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen.

(7) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauordnungsbehörde für die Ermittlung der Gebühren die Baukosten unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn die Baukosten nicht nachgewiesen werden. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit eines Gebührenbescheides geführt werden.

(8) Die DIN-Normen, auf die in den Absätzen 1 und 2 verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag-GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 3 Übergangsvorschrift ⁰⁴

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

§ 4 Verordnungsermächtigung an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ^{04 13}

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie ändern

zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,
zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.

§ 5 In-Kraft-Treten ⁰⁴

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 3. September 2002

Kostenverzeichnis Bau

Anlage 1 ^{04 10} ¹³ ^{15 21}
(zu § 1)

Inhaltsverzeichnis

Tarifziffer	Rechtsgebiet
10	Bauaufsicht und Stadtplanung
100	Gesetzliches Vorkaufsrecht
101	Bauaufsicht
102	Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieuren, Sachverständigen und Prüfstellen
103	Baulicher Zivilschutz
110	Stadtplanung
12	Telekommunikationslinien
13	Straßenverkehr
14	Enteignungsrecht und Entschädigungsrecht
15	Straßenrecht
16	Wohnungswesen
17	Städtebauförderungsrecht
18	Schienenverkehr
19	Sonstige Gebühren

Verzeichnis der abgekürzten Rechtsvorschriften

II. BV	Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung)
II. WoBauG	Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)
AEG	Allgemeines Eisenbahngesetz
AllKostV	Allgemeine Kostenverordnung
BauGB	Baugesetzbuch
BauNVO	Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)
BauPG	Bauproduktengesetz
BEVVG	Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BOA	Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
BOStrab	Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BremBauPMÜG	Bremisches Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz
BremBGG	Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz
BremEntG	Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen
BremGebBeitrG	Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
BremLBO	Bremische Landesbauordnung
BremLStrG	Bremisches Landesstraßengesetz
BremPPV	Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
BremVwVfG	Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BremVwVG	Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
BremWoBindG	Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz)
BremWSchG	Bremisches Wohnraumschutzgesetz
DSchG	Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)
EBO	Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBV	Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
ESBO	Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
EStG	Einkommenssteuergesetz
FStrG	Bundesfernstraßengesetz
GKG	Gerichtskostengesetz
LBG	Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)
PBefG	Personenbeförderungsgesetz
PBefGKostV	Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
ProduktSG	Produktsicherheitsgesetz
SGB II	Sozialgesetzbuch - Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitssuchende
StrabBIPV	Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)
VermWertKostV	Kostenverordnung für das Amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch
WEG	Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WoFG	Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz)

Tarifziffer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
10	Bauaufsicht und Stadtplanung
100	Gesetzliches Vorkaufsrecht
100.00	Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB	40
101	Bauaufsicht
	Anmerkung für alle nachfolgenden Verfahren soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde: Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden (vgl. § 9 Absatz 2 BremGebBeitrG).
101.00	Genehmigung zur Errichtung oder Änderung oder Beseitigung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 BremLBO	9,0 v. T. der Baukosten mindestens 130
101.01	Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt	9,0 v. T. der Baukosten mindestens 130
101.02	Vereinfachtes Verfahren nach § 63 BremLBO	4,5 v. T. der Baukosten mindestens 80
101.02.01	Bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren nach § 64a BremLBO	3,5 v. T. der Baukosten, mindestens 130
101.03	Anmerkungen zu 101.00 bis 101.02: Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 15 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. Dieser Erstattungsanspruch erlischt nach drei Jahren. Die Antragsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.
101.03.00	Die nach 101.00 bis 101.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden.	bis zum 3-fachen der Gebühren nach 101.00 bis 101.02
101.03.01.00	Für mehrere gleiche Gebäude oder andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach 101.00 und 101.01, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen.
101.03.01.01	Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens (z.B. bei Windenergieanlagen) auf Maschinen, weil diese für die baurechtliche Prüfung (z.B. Statik) relevant sind, so wird bei der Gebührenberechnung für das Gesamtvorhaben der Kostenanteil für die Maschinen nur mit 50 v. H. zugrunde gelegt. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden.
101.03.01.02	Baurechtliche Beratungsleistungen vor Einleitung bauaufsichtlicher Verfahren oder auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften	nach Zeitaufwand entsprechend Tarifziffer 103.00 der Allgemeinen Kostenverordnung
101.03.02	Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestandsgeschützten baulichen Anlagenur mit verfahrensfreien Baumaßnahmen nach § 61 BremLBO je nach Umfang des Prüfaufwandes
101.03.02.00	- bei Änderung der Nutzungsart in Wohnen	123 bis 1.153
101.03.02.01	- bei Änderung in sonstige Nutzungsart	155 bis 2.883
101.03.02.02	Anmerkung zu 101.03.02 bis 101.03.02.01: Die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 101.03. entsprechend.
101.04	Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben
101.04.00	Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens	Gebühr nach 101.00 bis 101.02
101.04.00.00	Anmerkung zu 101.04.00: Wie Anmerkung 101.03
101.04.01	Änderung von genehmigten Bauvorhaben	6 v. H. bis 12 v. H. der Gebühr für die ursprüngliche Genehmigung nach 101.00 bis 101.02 und 101.04.00 mindestens 53
101.04.01.00	Anmerkung zu 101.04.01: Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung: 101.03 gilt sinngemäß.

101.05	Erteilung einer Teilbaugenehmigung	50 v. H. der Gebühr nach 101.00 und 101.02 bezogen auf den genehmigten Teil
101.05.00	Anmerkung zu 101.05: Wie Anmerkungen 101.03
101.06	Genehmigung zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeanlagen
101.06.00	Anmerkung zu 101.06: Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 101.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 101.03 gelten sinngemäß.
101.06.01	Werbeanlagen an der Stätte der Leistung	4,5 v. H. der Herstellungs- und Anbringungskosten mindestens 87
101.06.02	Sonstige Werbeanlagen (eigenständige, gewerbliche Hauptnutzungen)	4,5 v. H. der Herstellungs- und Anbringungskosten
101.06.02.00	Analoge Wechselwerbeanlagen	zuzüglich 15 v. H.
101.06.02.01	Digitale Wechselwerbeanlagen	zuzüglich 25 v.H.
	Anmerkung zu 101.06.02, 101.06.02.00 und 101.06.02.01: Die Gebühr beträgt	mindestens 174 höchstens 3.000
	Anmerkung zu 101.06 bis 101.06.02.01: Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung ist gesondert zu erheben
101.07	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 BremLBO je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung
101.07.00	Für Vorhaben, die dem Wohnen dienen einschließlich zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen	85 bis 1.591
101.07.01	Für alle Vorhaben, die nicht dem Wohnen dienen einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen	155 bis 2.883
101.07.02	Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird.
101.08	Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06, 101.07.00 und 101.07.01	12 v. H. der Gebühr nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06.101.07.00 oder 101.07.01 mindestens 66 jedoch nicht höher als die Gebühr für die Genehmigung selbst, deren Gültigkeit verlängert wird
101.08.00	Anmerkung zu 101.08: 101.03 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 101.06, 101.07.00 und 101.07.01 sinngemäß.
101.09	Anzeige der Beseitigung von Anlagen (§ 61 Absatz 3 BremLBO)	1 v. T. der Beseitigungskosten mindestens 66 höchstens 577
101.10	Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten	6 v. T. der Herstellungskosten mindestens 66
101.11	Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten	8,5 v. T. der Herstellungskosten mindestens 54
101.12	Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten	53 bis 570
101.13	Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten	35 bis 346
101.14	Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrunde zulegenden Baukosten:
101.14.00	Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird in Abhängigkeit zur Gebühr (v. T. oder v. H.) jedes angefangene Tausend oder jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet.
101.14.01	Die Gebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Absatz 4 BremLBO und der Bauüberwachung nach § 80 Absatz 2 Nummer 2 BremLBO richtet sich nach § 43 der BremPPV; dies gilt auch, wenn die Aufgaben durch die untere Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen werden.
101.15	Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften
101.15.01	Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je m² bebauter Abstandfläche	13
101.15.02	Anmerkung zu 101.15.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände	gebührenfrei
101.15.03	Abweichungen von anderen bauordnungsrechtlichen Vorschriften der BremLBO und untergesetzlichem Regelwerk je Abweichungstatbestand	115

101.15.04	Anmerkung zu 101.15.03: Sofern sich der Umfang der Abweichung auf mehrere Nutzungseinheiten bezieht, ist die Gebühr entsprechend zu vervielfachen
101.15.05	Abweichung von der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Baumpflanzungen nach § 10 Absatz 4 Stellplatzortsgesetz Bremen bzw. nach § 9 Absatz 4 Stellplatzortsgesetz Bremerhaven bei temporären Stellplatzanlagen pro Baum und Jahr	100
101.16	Befreiungen von zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften
101.16.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus (GFZ - Überschreitung) je m² in allen Geschossen	13
101.16.00.00	Anmerkung zu 101.16.00: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände	gebührenfrei
101.16.01.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz	91
101.16.01.01	durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz	182
101.16.02	Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse
101.16.02.00	Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je m² zusätzlich gewonnener Geschossfläche	13
101.16.02.01	Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse	gebührenfrei
101.16.03	Überschreitung der Grundflächenzahl:
	- GRZ I je m²	23
	- GRZ II je m²	12
101.16.04	Anmerkungen zu 101.16.02 und 101.16.03: Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 101.16.00 zu erheben.
101.16.05	Überschreitung der Baumassenzahl je m²	5
101.16.06	Zurücktreten hinter Baulinien je m² in allen Geschossen	13
101.16.07	Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschosszahl) je m Länge	47
101.16.08	Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent	21
101.16.09	Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge	5
101.16.10	Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzungen für jeden m² Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.)	8
101.16.11	Anmerkungen zu 101.16.00 bis 101.16.10:
101.16.12	Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung	81
101.16.13	Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.
101.16.14	Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen	81 bis 1.499
101.16.14.00	Anmerkung zu 101.16.14: Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
101.16.15	Anmerkung zu 101.16.00 bis 101.16.14:
101.16.16	Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinde Bremen noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.
101.16.17	Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. Dieser Erstattungsanspruch erlischt nach drei Jahren. Die Antragsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.
101.17	Ausnahmen von nicht zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften
101.17.00	Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus -siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906, § 23 der BauNVO - je m² in allen Geschossen	13
101.17.00.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz	91
101.17.00.01	durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz	182
101.17.01	Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen	33
101.17.02	Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise	129
101.17.03	Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906	85
101.17.04	Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung
101.17.04.00	bis zu 15 m²	58
101.17.04.01	über 15 m² für jeden weiteren m²	5
101.17.05	Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.04:
101.17.05.00	Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme	50
101.17.05.01	Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.
101.17.06	Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Ausnahmen	50 bis 922
101.17.06.00	Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
101.17.07	Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.06.00: Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinde Bremen noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.
101.17.08	Wird von einer erteilten Ausnahme nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. Dieser Erstattungsanspruch erlischt nach drei Jahren. Die Antragsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.
101.18	Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen (§ 3 Absatz 1 und § 58 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 BremLBO und Sonderbauvorschriften - wie Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Garagen u.a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung	99 bis 992
101.19	Für jede erstmalig angeordnete Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO:
101.19.00	- von Vorhaben nach § 63 BremLBO	57
101.19.01	- von einfachen Bauten (z.B. Hallen ohne Einbauten)	nach Zeitaufwand
101.19.02	- in allen übrigen Fällen nach Umfang der Bauzustandsprüfung	1 v. H. bis 5,5 v. H. der für die Genehmigung zu entrichtenden Gebühr mindestens 134
101.19.03	Für jede wiederholte Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO	57 bis 278
101.20	Bauüberwachung nach § 80 Absatz 1 BremLBO	50 bis 186
101.21	Für jede notwendige Nachforderung von Baubeginn- und Bauzustandsanzeigen nach §§ 72 und 81 BremLBO	je Schreiben 37
101.22	Akteneinsicht
101.22.01	Einsicht in die digitale Bauakte
101.22.01.00	Grundgebühr
101.22.01.00. 00	bis 25 MB der digitalisierten Akte	40
101.22.01.00.01	für jede weiteren angefangenen 50 MB	30
101.22.01.00.02	höchstens	400
101.22.01.00.03	Anmerkung zu 101.22.01.00: Die Grundgebühr 101.22.01.00.00 bis 101.22.01.00.02 wird zusätzlich zu den Gebühren nach 101.22.01.01 bis 101.22.01.03.09 erhoben.

101.22.01.01	Digitale 1-wöchige Bereitstellung der Bauakte mit Passwort zum Download via externem Online-Zugang	gebührenfrei
101.22.01.02	Digitale Abgabe der Akte auf Speicherstick, einmalig	8
101.22.01.03	Ausdrucke aus der digitalen Bauakte
101.22.01.03.00	DIN A 4 je Ausdruck schwarz/weiß	0,15
101.22.01.03.01	DIN A 4 je Ausdruck farbig	0,20
101.22.01.03.02	DIN A 3 je Ausdruck schwarz/weiß	0,25
101.22.01.03.03	DIN A 3 je Ausdruck farbig	0,35
101.22.01.03.04	Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² schwarz/weiß	2,30
101.22.01.03.05	Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m² schwarz/weiß	3,50
101.22.01.03.06	Format über DIN A 1 oder über 0,5 m² schwarz/weiß	6,90
101.22.01.03.07	Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² farbig	4,60
101.22.01.03.08	Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m² farbig	6,90
101.22.01.03.09	Format über DIN A 1 oder über 0,5 m² farbig	11,50
101.22.02	Einsicht in die analoge Bauakte
101.22.02.00	Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme, zur Anfertigungen von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück oder zu beiden Zwecken (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.)	30
101.22.02.01	Anmerkung zu 101.22.02.00: Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden zusätzlich Gebühren nach 101.01 und 101.02 der Anlage zu § 1 AllKostV erhoben.
101.23	Verfügungen im Verwaltungszwang
101.23.00	Ge- und Verbote	173 bis 577
101.23.01	Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften	58 bis 577
101.23.01.00	bei Zwangsgeldern	14 v. H. des angedrohten Zwangsgeldes mindestens 58 höchstens 577
101.23.01.01	Anmerkungen zu 101.23.00 und 101.23.01: Die Gebühr nach 101.23.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab.
101.23.02	Festsetzung von Zwangsgeldern	14 v. H. des angedrohten Zwangsgeldes mindestens 58 höchstens 577
101.23.03	Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen	12 v. H. der Aufwendungen für die Ersatzvornahme mindestens 115
101.24	Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes
101.24.00	bis zu sechs Monaten	6 v. T. der Aufstellungskosten mindestens 80 höchstens 464
101.24.01	für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate	20 v. H. der Gebühr nach 101.24.00 mindestens 39
101.25	Abgeschlossenheitsbescheinigung nach §§ 7 und 32 WEG	Grundgebühr 73 zuzüglich je Wohnung oder Teileigentum 28
101.26	Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Baurecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist.	29 bis 498
101.26.00	Anmerkung zu 101.26: Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 BremGebBeitrG deckt nach 103 der Anlage zu § 1 AllKostV sowohl den Zeitaufwand als auch den sächlichen Verwaltungsaufwand ab. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
101.27	Baulasten
101.27.00	Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand	92 bis 496 mindestens 185
101.27.01	Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand	92 mindestens 185
101.27.02	Anmerkung zu 101.27.00 und 101.27.01: Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z.B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht).
101.27.03	Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 82 Absatz 4 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes	gebührenfrei

101.27.04	Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens	je angef. Seite 6 ab 6. Seite 3,50 mindestens 15
101.27.05	Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzüglich der Gebühr nach 101.27.04	15
101.28	Öffentliche Grundlasten
101.28.00	Zustimmung zur Löschung einer öffentlichen Grundlast je Sachgegenstand	92 mindestens 185
101.28.01	Anmerkung zu 101.28.00: Wie 101.27.02
101.29	Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- oder Grundstücksnummern je Haus- oder Grundstücksnummer	55
101.30	Zurückweisung - nachbarlicher Anträge auf Einschreiten bzw. auf Tätigwerden und - nachbarlicher Widersprüche im baurechtlichen Genehmigungsverfahren
101.30.01	Zurückweisung eines schriftlichen Antrages (i.S. des Verwaltungsverfahrensrechts) auf Einschreiten bzw. auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde	110 bis 2.162
101.30.02	Richtet sich ein Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Maßnahme im baurechtlichen Genehmigungsverfahren, so ist als Berechnungsgrundlage nach § 8 BremGebBeitrG die dem Vorhaben entsprechende Gebühr nach 101.07.00 oder 101.07.01 einzusetzen.	110 bis 2.162
101.31	Gebühr für fiktiv zurückgenommene Bauanträge wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Absatz 2 Satz 3 BremLBO	58 bis 577
102	Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen
102.00.01	Marktüberwachung von Bauprodukten
102.00.01.00	Aufgrund von festgestellten Rechtsverstößen erforderliche Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten nach dem BauPG oder dem BremBauPMÜG	272 bis 5.430
102.00.01.01	Anmerkung zu 102.00.01.00 Entstehen der obersten Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Amtshandlungen für die Marktüberwachung nach 102.00.01.00 Auslagen, sind diese nach § 11 BremGebBeitrG zu erstatten
102.00.02	Entscheidung über eine Zustimmung und Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 20 BremLBO in Verbindung mit § 16b oder die Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartengenehmigung in Verbindung mit § 16 BremLBO	308 bis 5.745

	Anmerkung zu 102.00.01: Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Absatz 2 DSchG verwendet werden, werden Gebühren nicht erhoben.
102.00.03	Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Absatz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 BauPG durch eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauPG anerkannte Prüfstelle	335 bis 6.245
102.00.04	Untersagung der Verwendung eines entgegen § 21 Absatz 3 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 77 BremLBO)	40 bis 312
102.00.05	Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 Absatz 2 BremLBO	335 bis 6.245
102.01	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle
102.01.01	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (§ 24 BremLBO)	543 bis 5.430
102.01.02	Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung	50 v. H. der Gebühr nach 102.01.01
102.01.03	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Absatz 1 BauPG Anmerkung zu 102.01.03: Die Gebühr deckt auch alle Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ab, wie Vorgespräche, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort	1.166 bis 21.720
102.01.04	Änderung, Erweiterung und Verlängerung einer Anerkennung	292 bis 5.430
102.01.05	Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Absatz 2 BauPG)	33 bis 312
102.01.06	Maßnahmen zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie Abschnitt 6 ProdSG, soweit es nach dem Bauproduktengesetz Anwendung findet und zur Durchführung des Kapitels VIII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
102.01.06.01	Aufforderung nach Artikel 56 Absatz 1 Satz 3, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1, Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 4 Satz 2, Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011	Gebühr nach Zeitaufwand: Die Gebühr beträgt 32 Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde; jedoch mindestens 189 Euro
102.01.06.02	Verlangen nach Artikel 11 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstaben b und c, Artikel 13 Absatz 9, Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011	Gebühr nach Zeitaufwand: Die Gebühr beträgt 32 Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde; jedoch mindestens 189 Euro

102.01.06.03	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, nach Abschnitt 6 ProdSG sowie sonstige Regelungen (auch Rechtsakte der Europäischen Union), die Sachverhalte im Bereich der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 betreffen, soweit sie nicht in speziellen Gebührentatbeständen enthalten sind	Gebühr nach Zeitaufwand: Die Gebühr beträgt 32 Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde; jedoch mindestens 189 Euro
102.02	Anerkennung von Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen nach BremPPV
102.02.01	Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit (erste Fachrichtung) und Brandschutz nach § 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 BremPPV	1.086 bis 3.258
102.02.01.00	für jede weitere Fachrichtung	543 bis 2.715
102.02.02	Anerkennung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen (erste Fachrichtung) sowie für Erd- und Grundbau nach § 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 BremPPV	1.086 bis 2.172
102.02.02.00	Anerkennung einer weiteren Fachrichtung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen	543 bis 1.086
102.02.03	Anmerkung zu 102.02.01, 102.02.01.00, 102.02.02 und 102.02.02.00: Unabhängig von den Gebühren für das Anerkennungsverfahren sind die Kosten für die Feststellung der besonderen Voraussetzungen nach §§ 10, 20, 28 oder 32 BremPPV sowie für die Prüfungsverfahren vom Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten. Die Anerkennungsbehörde kann eine Übersicht über die voraussichtlichen Prüfungskosten der Begutachtungsstelle bekannt machen. Entstehen der Anerkennungsbehörde im Rahmen des Anerkennungsverfahrens Auslagen nach § 11 BremGebBeitrG (z.B. Reisekosten), so sind diese vom Antragsteller zu erstatten.
102.02.04	Genehmigung einer Zweitniederlassung für Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure oder Prüfsachverständige nach § 5 Absatz 3 BremPPV	543 bis 1.086
102.03	Anmerkung zu 102: Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben.
110	Stadtplanung
110.00	Analoge Abgabe von rechtsverbindlichen oder wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen
110.00.00	Sofern sie als schwarz/weiß Fotokopie hergestellt worden sind
110.00.00.00	bei Format DIN A4 oder bis 6,25 dm²	17
110.00.00.01	bei Format DIN A3 oder bis 12,5 dm²	23
110.00.00.02	bei Format DIN A2 oder bis 25 dm²	29
110.00.00.03	bei Format DIN A1 oder bis 50 dm²	34
110.00.00.04	bei Format über 50 dm²	34 zuzüglich 0,60 je dm² für die über 50 dm² hinausgehende Fläche
110.00.01	Analoge Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie Erschließungsplänen und Übersichtsplänen als mehrfarbiger Plot
110.00.01.00	bei Format DIN A4 oder bis 6,25 dm²	57
110.00.01.01	bei Format DIN A3 oder bis 12,5 dm²	63
110.00.01.02	bei Format DIN A2 oder bis 25 dm²	92
110.00.01.03	bei Format DIN A1 oder bis 50 dm²	109
110.00.01.04	bei Format über 50 dm²	109 zuzüglich 1,20 je dm² für die über 50 dm² hinausgehende Fläche
110.00.02	Ausnahmen
110.00.02.00	Abgabe von Auszügen eingestellter oder ungültiger Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen	Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.01	Abgabe von Übersichtsplänen zu Planaufstellungsbeschlüssen	50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.02	Abgabe von Auszügen aus noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat	50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.03	Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu Ausbildungszwecken	50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.04	Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung	gebührenfrei
110.00.03	Auszüge aus Begründungen/ Erläuterungsberichten
110.00.03.00	Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten als Fotokopie zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen	je angefangene Seite DIN A4 0,90 in Farbe 1,10, in DIN A3 1,60, in Farbe 2,00
110.00.04	Ausnahmen
110.00.04.00	Abgabe von Vorlagen zu Planaufstellungsbeschlüssen als Fotokopie	50 v. H. des Satzes nach 110.00.03.00
110.00.04.01	Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen als Fotokopie, nachdem die Deputation die öffentliche Auslegung beschlossen hat	50 v. H. des Satzes nach 110.00.03.00
110.01	Flächennutzungsplan als Druck
110.01.00	Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1:30.000	24
110.02	Beglaubigungen
110.02.00	Beglaubigung von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. - wirksamen Bauleitplänen	16 und zusätzlich Kosten nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.02.01	Beglaubigung von Auszügen aus Begründungen/ Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen	je angefangene Seite 2,20 ab 6. Seite 0,45 und zusätzlich die Kosten nach 110.00.03.00
110.03	Abgabe von analogen historischen Karten
110.03.00	Sofern als Fotokopie hergestellt
110.03.00.00	Format bis DIN A2 oder bis 0,25 m²	2,30
110.03.00.01	Format bis DIN A1 oder bis 0,50 m²	3,40
110.03.00.02	Format über DIN A1 oder über 0,50 m²	6,90
110.03.01	sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt
110.03.01.00	Format bis DIN A2 oder bis 0,25 m²	4,60
110.03.01.01	Format bis DIN A1 oder bis 0,50 m²	6,90
110.03.01.02	Format über DIN A1 oder über 0,50 m²	11,50
110.04	Digitale Bereitstellung von Bauleitplänen im Vektorformat
110.04.00	Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Bauleitpläne oder von thematischen Karten oder Übersichtsplänen der Stadtplanung (ohne Geobasisdaten) innerhalb des Geltungsbereichs im Vektorformat als Datei	Zeitaufwand je angefangene Arbeitsstunde nach § 1 VermWertKostV (Zeitaufwand nach Tz. 11.1, mindestens jedoch Gebühr nach Tz. 20.4 b)
110.05	Digitale Bereitstellung von Bauleitplänen im Rasterformat
110.05.00	Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Bauleitpläne oder von thematischen Karten oder Übersichtsplänen der Stadtplanung innerhalb des Geltungsbereichs im Rasterformat als Datei	57
110.06	Digitale Bereitstellung von Bauleitplänen über das Internet

110.06.00	Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Bauleitpläne oder von thematischen Karten oder Übersichtsplänen der Stadtplanung über das Internet	gebührenfrei
110.07	Technische Dienstleistung je angefangene Arbeitsstunde zzgl. Auslagen	Zeitaufwand je angefangene Arbeitsstunde nach § 1 VermWertKostV (Zeitaufwand nach Tz. 11.1, mindestens jedoch Gebühr nach Tz. 20.4.b)
110.08	Mitteilung der Gemeinde entsprechend § 62 Absatz 3 Satz 3 BremLBO	1 v. T. der Baukosten mindestens 82 höchstens 543
110.09	Erstellung von Berichtsplänen (Lageplan für Grundstücksgeschäfte)	je Plan 58 bis 346
110.09.01	Änderungen von erstellten Berichtsplänen	je Plan 29 bis 173
12	Zustimmung zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
120	Kleine Baumaßnahmen: Tiefbauvorhaben mit einer Grabenlänge bis zu 150 m und 0,5 m Grabenbreite sowie Baugruben bis ca. 3 m³ in Rad- und Gehwegen sowie Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen außerhalb des Innenstadtbereichs Bremen-Stadt. Im Innenstadtbereich verringert sich die Grabenlänge auf 100 m. Der Innenstadtbereich umfasst das Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof und der Weser und wird nordwestlich von der Bürgermeister-Smidt-Straße sowie südöstlich von den Straßen Altenwall, Am Wall, Contrescarpe und Rembertistraße begrenzt. Erweiterung des oberirdischen Telekommunikationsnetzes bis zu 5 Mastenfeldern Tiefbaumaßnahmen im Zusammenhang mit Straßenquerungen sind keine Kleinen Baumaßnahmen, sondern den Großen Baumaßnahmen zugeordnet.
120.00	Einzelzustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120, aber rechtlich relevante Belange des Trägers der Straßenbaulast oder Dritter sind in besonderer Weise betroffen (z.B. Straßen, bei denen ein Aufgrabungsverbot besteht; Straßen im Innenstadtbereich; Baumaßnahmen, bei denen wegen der Art und der Dauer der Durchführung der Maßnahme straßenverkehrsrechtliche Belange in besonderer Weise betroffen sind).	301
120.01	Vereinfachte Zustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120 ohne die Gebührentatbestände nach 120.00	117
121	Große Baumaßnahmen: alle Tiefbaumaßnahmen, die nicht unter 120 fallen. Hierunter fällt auch jedes Tiefbauvorhaben, das mit einer Straßenquerung verbunden ist.
121.00	Zustimmung zu Großen Baumaßnahmen	414
122	Beseitigung von Störungen an bereits vorhandenen Kabeln (im Wesentlichen nach Kabelbeschädigungen, bei Kabelfehlern) sowie das Herstellen von Kopfstellen (einzelne Montagegruben) an vorhandenen Telekommunikationslinien. Anmerkungen: Die Beseitigung von Störungen an bereits vorhandenen Kabeln (im Wesentlichen nach Kabelbeschädigungen, bei Kabelfehlern) und das Herstellen von Kopfstellen hierfür sind keine zustimmungspflichtigen, sondern lediglich anzeigepflichtige Baumaßnahmen.	gebührenfrei
13	Straßenverkehr
130.00	Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechselzeichenanlage	41
14	Enteignungsrecht und Entschädigungsrecht
140	Enteignungsverfahren nach dem BauGB, BremEntG und dem LBG für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist.
140.00	Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung.	Gebühr nach § 34 GKG
140.01	Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven	gebührenfrei
140.02	Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Baugesetzbuches	Gebühr nach § 34 GKG
15	Straßenrecht
150.00	Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre (§ 9 Absatz 8 und § 9a Absatz 5 FStrG)	30 bis 596
150.01	Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Absatz 5 FStrG	12 bis 179
150.02	Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen (§ 8 Absatz 1 FStrG)	7 bis 299
150.03	Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen (§ 17 FStrG)	gebührenfrei
150.04	Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A (§ 33 BremLStrG)	gebührenfrei
150.05	Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 BremLStrG
150.05.00	Baustellenüberfahrt	117
150.05.01	sonstige Überfahrten	217
150.06	Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A (§ 27 Absatz 3 und § 31 Absatz 5 BremLStrG)	30 bis 596

Tarifziffer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
16	Wohnungswesen
160	Wohnraumförderung
160.00	Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. BV	79 bis 788
160.00.01	Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BV	79
160.01	Entscheidung über Anträge auf Übertragung von Fördermitteln nach WoFG und II. WoBauG für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter)	126 bis 882
160.02	Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Absatz 6 oder 7 BremWoBindG	63 bis 410
160.03	Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zum Bezug einer geförderten Wohnung nach § 27 WoFG/ § 5 BremWoBindG (inkl. Ablehnungsbescheide)	15
160.04	Erteilung von Einkommensbescheinigungen für die Bewilligung von Fördermitteln für selbstgenutztes Wohneigentum, für die Herabsetzung der Verzinsung von nichtöffentlichen Baudarlehen oder für die Herabsetzung der höheren Tilgung von öffentlichen Baudarlehen (inkl. Ablehnungsbescheide)	15
160.05	Erteilung von Zweitschriften nach 160.03 und 160.04	10
160.06	Verwaltungshandlungen nach 160.03, 160.04 und 160.05 für Empfänger von Hilfe oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung oder Leistungen nach dem SGB II	gebührenfrei
160.07	Erteilung einer vom Eigentümer beantragten Freistellung von den Belegungsbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Einkommensgrenze oder der Wohnfläche nach § 30 WoFG/ § 6 BremWoBindG zu seinen Gunsten oder zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters (Ausnahme: Globalfreistellung im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach §§ 14 und 15 WoFG)	55
160.08	Genehmigung von Leerstand, Zweckentfremdung oder von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 27 Absatz 7 WoFG/ § 6 BremWoBindG	5 v. H der einmaligen Ausgleichszahlung, mindestens 138
160.08.00	Ablehnung der Genehmigung nach 160.08	83
160.09	sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - 101.09 u. 101.10 - und Verwaltungszwang - 102 der AllKostV	gebührenfrei
161	Maßnahmen nach BremWSchG
161.01	Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 3 BremWSchG je Nutzungseinheit	87 bis 289
161.02	Anordnung der Rückführung von Wohnraum nach § 4 Absatz 1 BremWSchG je Nutzungseinheit	173 bis 577
17	Städtebauförderungsrecht
17.01	Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB
	Grundgebühr	117
	zuzüglich pro Grundstück	47
	maximal werden 25 Grundstücke berechnet, inkl. Grundgebühr höchstens	1.285
17.02	Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB	50 v. H. der Gebühr nach 17.01
17.03	Bescheinigung nach den "Bescheinigungsrichtlinien Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des EStG" bei einem bescheinigten Wert
	bis 10.000	54
	bis 50.000	93
	je weitere angefangene 50.000	93
	höchstens werden 600.000 angerechnet	1.121
18	Schienenverkehr
180	Straßenbahnverkehr
180.01	Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung	100 bis 2.440
180.02	Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie	57 bis 229
180.03	Feststellung des Planes für Betriebsanlagen nach § 28 Absatz 1 PBefG
	bei einem Kostenvolumen der Maßnahme bis zu 5.000 000	0,045 v. H. des Kostenvolumens
	bei einem Kostenvolumen der Maßnahme über 5.000 000	2.172 zuzüglich 0,006 v. H. des 5.000 000 übersteigenden Kostenvolumens
	Anmerkungen zu 180.03: Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 101. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.
180.04	Erteilung einer Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 PBefG	163 bis 1.086
180.05	Feststellung einer Maßnahme von unwesentlicher Bedeutung nach § 74 Absatz 7 BremVwVfG	126 bis 378
180.07	Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten	65 bis 185
180.08	Zustimmung zur Betriebseröffnung	65 bis 185
180.09	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter nach § 9 BOStrab	111
180.10	Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter
180.10.01	Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 StrabBIPV	114
180.10.02	Kosten für die Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter	Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter
180.11	Prüfung von Bauunterlagen nach § 60 BOStrab und Erteilung der Inbebtriebnahmegenehmigung für die ersten 1 Mio. der Herstellungskosten	2 v. T. der Herstellungskosten mindestens 158
	für die über 1 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 2,5 Mio.	0,5 v. T. der Herstellungskosten
	für die über 2,5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio.	0,25 v. T. der Herstellungskosten
	für die über 5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten	0,125 v. T. der Herstellungskosten
180.12	Prüfung von Bauunterlagen nach § 60 BOStrab, für die eine Typzustimmung vorliegt	50 v. H. der Gebühr nach 180.14 mindestens 158
180.13	Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge
	für das erste Fahrzeug einer Neubauserie	524
	für jedes weitere Fahrzeug derselben Neubauserie	43
	für das erste Fahrzeug einer Umbauserie	275
	für jedes weitere Fahrzeug derselben Umbauserie	43
	für sonstige Betriebsfahrzeuge	275
180.14	Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung (§ 60 BOStrab)	103 bis 618
	Anmerkung zu 180.11 und 180.14: Erstreckt sich das Verfahren auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die in dem Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr.
180.15	Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab	150 bis 618
180.16	Genehmigungen zur Benutzung besonderer oder unabhängiger Bahnkörper (§ 58 Absatz 3 BOStrab)	37
181	Eisenbahnverkehr
181.00	Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur
181.00.00	Genehmigung	606 bis 12.110
181.00.01	Versagung der Genehmigung	303 bis 6.055

181.00.02	Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung	303 bis 6.055
181.00.03	Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer	363 bis 6.055
181.00.04	Sonstige Änderungen der Genehmigung	91 bis 6.055
181.00.05	Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken)	242 bis 2.422
181.00.06	Genehmigung zur Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	0,3 v. T. der in einem Jahr erzielten Einsparungen der Vorhaltekosten mindestens 606
181.01	Planfeststellung/Plangenehmigung
181.01.00	Planfeststellungsverfahren Anmerkung: Schließt die Feststellung andere, den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.	9 v. T. der Baukosten mindestens 484
181.01.01	Plangenehmigungsverfahren	7 v. T. der Baukosten mindestens 363
181.01.02	Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung	242 bis 4.844
181.01.03	Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung	242 bis 4.844
181.02	Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse
181.02.00	Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden	7 v. T. der Baukosten mindestens 363
181.02.01	Änderung der Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00	418
181.02.02	Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00	279
181.02.03	Verlängerung einer Genehmigung gemäß 181.02.00	418
181.03	Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs	279
181.04	Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb	303 bis 484
181.05	Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 181.04	424 bis 630
181.06	Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten	351
181.07	Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten	418
181.08	Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen	7 v. T. der Baukosten mindestens 363
181.09	Eisenbahnbetriebsleiter und deren Stellvertreter
181.09.01	Kosten für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter	Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschuss es für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach der EBV
181.09.02	Kosten für die Wiederholung der Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter	Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschuss es für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach der EBV
181.09.03	Bestätigung	86 bis 606
181.09.04	Versagung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Bestätigung	206
181.09.05	Bestätigung der Änderung der Anzahl oder Reihenfolge von Eisenbahnbetriebsleitern und deren Stellvertretern im Unternehmen	86 bis 606
181.10	Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
181.10.00	Nichtbundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs	363 bis 7.266
181.10.01	Nichtbundeseigene Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs	363 bis 7.266
181.11	Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen	242 bis 4 4.844
181.12	Zulassung von Abweichungen von der EBO/ESBO und der BOA sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen	363 bis 1.211
19	Sonstige Gebühren
190	Anliegerrecht
190.00	Erteilung einer Anliegerbescheinigung (z.B. Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag )	22 bis 93
190.01	Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanal und Erschließungsbeiträgen	gebührenfrei

Tabelle der durchschnittlichen Baukostenwerte je m³ Brutto-Rauminhalt
- Bezugsjahr 2010 = 100 -

Anlage 2 ^{04 15 17}
(zu § 2)

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ENDE