Die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume müssen mindestens den allgemeinen Vorschriften, insbesondere der Hamburgischen Bauordnung vom 10. Dezember 1969 (Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt 1969 Seite 249, 1970 Seite 52), der auf sie gestützten Rechtsverordnungen sowie dem § 10 Absätze 1 bis 4 und dem § 11 der Hygieneverordnung vom 17. Dezember 1968 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 298) in ihren jeweils geltenden Fassungen entsprechen, soweit im folgenden keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden.

Die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume müssen mindestens den allgemeinen Vorschriften, insbesondere den bau-, immissionsschutz-, hygiene- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen, soweit im Folgenden keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden."

(1) Schankräume dürfen nicht als Wohn- oder Schlafräume benutzt werden oder mit solchen unmittelbar verbunden sein.

(2) Die Grundfläche mindestens eines Schankraumes darf nicht kleiner als 25 m² sein; für weitere Schankräume genügt eine Grundfläche von 15 m². Sollen in einem Schankraum Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen im Sinne des § 33a der Gewerbeordnung dar geboten werden, darf der für den Aufenthalt der Gäste bestimmte Teil des Raumes nicht kleiner als 50 m² sein.

(3) Schrankräume müssen mit einem Schallschutz versehen sein, der gewährleistet, daß die Ruhe der Bewohner des Betriebsgrundstücks und der Nachbargrundstücke nicht gestört wird.

(4) Schankräume und andere dem gemeinsamen Aufenthalt der Gäste dienende Räume müssen übersichtlich sein. Sie müssen so beleuchtet sein, daß die nach § 4 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 1733) in ihrer jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Preisverzeichnisse von den Gästen deutlich gelesen wer den können.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten für Speisewirtschaften entsprechend.

(6) Die Fußböden von Kühlräumen müssen wasserdicht und gleitsicher sein. Die Türen müssen von innen ohne Schlüssel geöffnet werden können.

Dem gemeinsamen Aufenthalt der Gäste dienende Räume sowie Treppen und Flure sind, soweit das Tageslicht nicht genügt, ausreichend zu beleuchten."

(1) Die Abortanlagen für die Gäste müssen leicht erreichbar, gekennzeichnet und von anderen Abortanlagen getrennt sein.

(2) In Schank- und Speisewirtschaften müssen folgende Abortanlagen vorhanden sein:

(3) In jedem Geschoß von Beherbergungsbetrieben, in dem Schlafräume für Gäste liegen, müssen vorhanden sein:

1. bis zu 10 Betten 1 Spülabort,
2. über 10 bis 20 Betten 2 Spülaborte,
3. bei mehr als 20 Betten Spülaborte und Standbecken oder Rinne nach Festsetzung im Einzelfall.

Soweit Schlafräume einen eigenen Spülabort haben, werden die Betten in diesen Räumen nicht mitgerechnet.

(4) Abortanlagen und Spülaborte für Frauen und Männer sind durch durchgehende Wände voneinander zu trennen. Sie müssen, nach Geschlechtern getrennt, einen lüftbaren Vorraum besitzen, der mit Waschbecken, Seife und gesundheitlich einwandfreier Handtrocknungseinrichtung ausgestattet sein muß. Handtrocknungseinrichtungen und Seife dürfen nicht ausschließlich gegen Entgelt, Gemeinschaftshandtücher dürfen nicht bereitgestellt werden. Die Wände der Abortanlagensind bis zur Höhe von 1,5 m mit einem waschfesten, glatten Belag oder Anstrich zu versehen. Die Fußböden müssen gleitsicher und leicht zu reinigen sein.

(5) Aborte, Standbecken und Rinnen müssen Wasserspülung haben.Die Türen zu den Spülaborten müssen von innen verschließbar sein. Die nach den Absätzen 2 und 3 notwendigen Aborte dürfen nicht ausnahmslos durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein.

(6) Abortanlagen mit Standbecken oder Rinnen müssen einen Fußbodenablauf haben. Die Standbreite von Becken darf 0,60 m nicht unter schreiten.

(7) Die Vorschriften des § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 3 finden auf Abortanlagen, Spülaborte und Vorräume entsprechende Anwendung.

(8) Für die im Betrieb Beschäftigen müssen leicht erreichbare Abortanlagen vorhanden sein, die von anderen Personen nicht benutzt werden dürfen. Der Weg der in der Küche Beschäftigen zu den Abortanlagen darf nicht durch Schank- und Vorratsräume oder durchs Freie führen. Im übrigen richten sich die Anforderungen an die Abortanlagen nach den Absätzen 4 bis 7 und nach den betrieblichen Verhältnissen, insbesondere nach Anzahl und Geschlecht der Personen, deren regelmäßige Beschäftigung in dem Betrieb zu erwarten ist.

§ 8 Küchen

(1) Küchen sind einzurichten, wenn die Art der zubereiteten Speisen es erfordert. Sie müssen mindestens 15 m² groß sein.Im übrigen richtet sich ihre Größe nach den betrieblichen Verhältnissen.

(2) An Fenstern, die geöffnet werden können, und an Luftöffnungen müssen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Insekten angebracht sein.Die Lüftung muß zug frei sein. Die Entlüftung muß über das Dach erfolgen, wenn dies zum Schutz der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder der Allgemeinheit gegen erhebliche Geruchsbelästigung erforderlich ist.

(3) Die Küche muß mindestens eine Wasserzapfstelle, ein Handwaschbecken mit eigener Wasserzapfstelle für Kalt - und Warmwasser mit Seife und einer gesundheitlich einwandfreien Handtrocknungseinrichtung sowie 1einen gesonderten Schmutzwasserausguß haben. In der Küche oder in einem gut lüftbaren Raum muß eine ausreichende Spülanlage vorhanden sein.

(4) Die Küche muß zur Aufbewahrung von Lebensmitteln einen unmittelbar vom Freien belüfteten, ausreichend großen Nebenraum oder eingebauten Schrank sowie eine ausreichend große Kühleinrichtung mit einem Temperaturanzeigegerät haben.

(5) Für die Aufbewahrung von Geschirr, Küchen- und Reinigungsgeräten sowie Reinigungsmaterial müssen ausreichende, hygienisch einwandfreie Einrichtungen vorhanden sein.

(6) Die Vorschriften des § 5 Absatz 3 findet auf Küchen entsprechende Anwendung.

(1) In Schank- und Speisewirtschaften müssen folgende Abortanlagen vorhanden sein:

Bei Schank- und Speisewirtschaften mit einer Schank- oder Speiseraumfläche bis einschließlich 50 m² kann die nach Satz 1 bestehende Pflicht zur Einrichtung eines Spülaborts durch Gestattung der Mitbenutzung der Personaltoilette erfüllt werden, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

(2) Aborte dürfen nicht ausnahmslos durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein.

(3) Soweit nach baurechtlichen Vorschriften über Abortanlagen besondere Anforderungen gestellt werden, gehen diese baurechtlichen Vorschriften den Absätzen 1 und 2 vor.

§ 8 Küchen

Die Einrichtung von Küchen richtet sich nach den betrieblichen Verhältnissen."

(1) Ordnungswidrig nach § 28 Absatz 1 Nummer 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen einer auf Grund des § 11 Absatz 1 begründeten Verpflichtung die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. eine Person ohne die auf Grund einer Verpflichtung nach § 11 Absatz 2 erforderliche Erlaubnis beschäftigt,
3. den Vorschriften des § 11 Absatz 3 über die Entlohnung von Beschäftigten zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Absatz 2 Rettungswege einengt oder nicht dafür sorgt,daß die Türen der Notausgänge auch von den Gästen schnell zu öffnen sind,
2. entgegen § 5 Absatz 1 Schank- oder Speiseräume als Wohn- oder Schlafräume benutzt oder benutzen läßt,

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Ordnungswidrig nach § l Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Rettungswege einengt oder nicht dafür sorgt, dass die Türen der Notausgänge auch von Gästen schnell zu öffnen sind. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."