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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
HmbGDIG - Hamburgisches Geodateninfrastrukturgesetz

wie eingefügt

Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes

Das Hamburgische Vermessungsgesetz vom 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 135), geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 436), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Eintrag zu § 14 folgende Fassung:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

2.1 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Die Textstelle "festgestellt werden kann," wird durch die Wörter "festgestellt werden kann und" ersetzt. Die Wörter "und keine Widersprüche zu dauerhaften Grenzeinrichtungen bestehen" werden gestrichen.

2.2 In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Flurstücksgrenzen sind" durch die Wörter "Ist eine Ermittlung von Grenzpunktkoordinaten gemäß Absatz 3 nicht möglich, sind die betroffenen Flurstücksgrenzen" ersetzt.

3. In § 4 Satz 1 wird die Textstelle " § 3 vorliegt" durch die Textstelle " § 3 Absatz 2 Satz 1 vorliegt oder Grenzpunktkoordinaten nach § 3 Absatz 3 ermittelt werden können" ersetzt.

4. § 9 erhält folgende Fassung:

5. § 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

5.1 In Satz 1 werden das Wort "koordinatenbasierten" und die Textstelle "Satz 1" gestrichen.

5.2 Satz 2

Daten des Grenznachweises gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 dürfen nur an Vermessungsstellen übermittelt werden.

wird gestrichen.

6. In § 11 Absatz 3 Nummer 7 wird die Textstelle "16. Oktober 1934 (BGBl. III 610-8), zuletzt geändert am 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1407)," durch die Textstelle "20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176)" ersetzt.

7. § 13 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

7.1 Nummer 6 erhält folgende Fassung:

7.2 In Nummer 15 wird hinter der Textstelle " § 64" die Textstelle "Absatz 4" eingefügt.

8. § 14 wird wie folgt geändert:

8.1 In der Überschrift wird die Textstelle "und automatisierte Speicherung, Veränderung und Löschung" gestrichen.

8.2 Absatz 2

(2) Die jeweils genannten Stellen dürfen die nachfolgenden Daten automatisiert im Liegenschaftskataster speichern, verändern und löschen:

1. Grundbuchbezeichnungen einschließlich der Nummern des Bestandsverzeichnisses, Buchungsarten, Namensnummern und Anteilsverhältnisse sowie Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Firmennamen sowie Wohnanschriften der Eigentümerinnen oder Eigentümer und Inhaberinnen oder Inhaber von grundstücksgleichen Rechten sowie Namen und Anschriften von deren Bevollmächtigten von den für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen;
2. Hinweise auf öffentlich-rechtlich begründete Eigenschaften sowie flächenbezogene amtliche Verzeichnisse von den dafür zuständigen Stellen;
3. Ergebnisse der Bodenschätzung von der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bodenschätzungsgesetz zuständigen Stelle.

Die Daten verarbeitende Stelle muss jederzeit feststellbar sein. Die Verantwortung gegenüber den Betroffenen trägt die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde. Sie trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 8 HmbDSG.

wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.

8.3 Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

8.3.1 In Satz 1 wird die Textstelle "und die automatisierten Speicherungen, Veränderungen und Löschungen vollständig" gestrichen.

8.3.2 Satz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung: