(1) Soweit in diesem Gesetz die Berufsbezeichnung "Architekt" verwendet wird, gelten diese Bestimmungen vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in diesem Gesetz auch für Innenarchitekten und Landschaftsarchitekten.

(2) Soweit in diesem Gesetz der Begriff "Kammer" verwendet wird, gelten diese Bestimmungen vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in diesem Gesetz sowohl für die Architektenkammer Thüringen als auch für die Ingenieurkammer Thüringen jeweils für ihren fachlichen Bereich.

(3) "Berufsangehörige" sind alle natürlichen Personen, die Berufsaufgaben nach § 1 unter einer nach § 3 geschützten Berufsbezeichnung ausüben.

(4) "Berufsgesellschaften" sind alle Gesellschaften, die Berufsaufgaben nach § 1 unter einer nach § 3 geschützten Berufsbezeichnung ausüben.

(5) Für eine Person mit einer ausländischen Berufsqualifikation, die eine nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 geschützte Berufsbezeichnung führen will, finden die Regelungen des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (ThürBQFG) vom 16. April 2014 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung, es sei denn, dieses Gesetz nimmt ausdrücklich auf die Regelungen des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Bezug.

(1) Soweit in diesem Gesetz der Begriff ""Kammer"" verwendet wird, gelten diese Bestimmungen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz für die Architektenkammer Thüringen und die Ingenieurkammer Thüringen jeweils für ihren fachlichen Bereich. Soweit in diesem Gesetz der Begriff ""Kammermitglieder"" verwendet wird, gelten diese Bestimmungen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz für die Mitglieder der Architektenkammer Thüringen und die Mitglieder der Ingenieurkammer Thüringen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes

1. sind ""Berufsangehörige"" alle natürlichen Personen, die eine nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 geschützte Berufsbezeichnung führen,
2. sind ""Berufsgesellschaften"" alle Gesellschaften, die eine nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 geschützte Berufsbezeichnung in ihrer Firma oder ihrem Namen führen,
3. ist ein ""reglementierter Beruf"" eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme, die Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist,
4. sind ""Berufsqualifikationen"" die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; L 271 vom 16.10.2007 S. 18; L 93 vom 04.04.2008 S. 28; L 33 vom 03.02.2009 S. 49; L 305 vom 24.10.2014 S. 115; L 177 vom 08.07.2015 S. 60; L 268 vom 15.10.2015 S. 35; L 95 vom 09.04.2016 S. 20) in der jeweils geltenden Fas sung, durch Berufserfahrung oder durch beides nachgewiesen werden,
5. ist ein ""Berufspraktikum"" die praktische Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der Fachrichtung Architektur unter Aufsicht eines Architekten oder der Architektenkammer Thüringen,
6. bezeichnet eine ""geschützte Berufsbezeichnung"" eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar an den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation gebunden ist und bei der bei einer missbräuchlichen Verwendung dieser Bezeichnung Sanktionen verhängt werden,
7. bedeuten ""vorbehaltene Tätigkeiten"" eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines reglementierten Berufs, die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation sind, vorbehalten wird, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird,
8. ist ein ""Mitgliedstaat"" ein Mitgliedstaat der Europäischen Union,
9. sind ""andere Mitgliedstaaten"" alle Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland,
10. ist ein ""Vertragsstaat"" ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
11. sind ""andere Vertragsstaaten"" alle Vertragsstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland,
12. ist ein ""Drittstaat"" ein Staat, der weder Mitgliedstaat noch Vertragsstaat ist,
13. ist ein ""gleichgestellter Staat"" ein Drittstaat, für den sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung mit einem Mitgliedstaat ergibt,
14. ist ein ""Herkunftsstaat"" der andere Mitgliedstaat, der andere Vertragsstaat oder der gleichgestellte Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben worden ist.

Eine Art der Ausübung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen. Ergänzend gelten die übrigen Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 2005/36/EG.

(3) Berufsgesellschaften können unter Beachtung der jeweils geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorgaben die folgenden Rechtsformen haben:

1. Gesellschaften nach deutschem Recht,
2. Europäische Gesellschaften,
3. Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats zulässig sind.

Eine Berufsgesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung Freier Berufe durch ihre Gesellschafter ist, ist auch in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft nach § 107 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) in der jeweils geltenden Fassung und einer Kommanditgesellschaft nach § 161 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zulässig.

(4) Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf Regelungen des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (ThürBQFG) vom 16. April 2014 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen wird, finden für eine Person mit einer ausländischen Berufsqualifikation, die eine nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 geschützte Berufsbezeichnung führen will, die Regelungen des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes keine Anwendung."

1. seine berufliche Tätigkeit als alleiniger Inhaber eines Büros unmittelbar selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt oder
2. sich mit anderen Angehörigen Freier Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer er die Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb des Zusammenschlusses ausüben kann.

Unabhängig tätig ist, wer bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder eigene Produktions-, Handels-, Liefer- oder vergleichbare wirtschaftliche Interessen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

1. seine berufliche Tätigkeit als alleiniger Inhaber eines Büros unmittelbar selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt,
2. seine berufliche Tätigkeit als Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) in der jeweils geltenden Fassung ausübt oder
3. sich als Gesellschafter mit anderen Berufsangehörigen oder mit Angehörigen anderer Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer er die Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb des Zusammenschlusses ausüben kann.

Unabhängig tätig ist, wer bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder eigene Produktions-, Handels-, Liefer- oder vergleichbare wirtschaftliche Interessen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, insbesondere nicht baugewerblich nach Absatz 3 tätig ist."

(9) Das Recht zur Führung akademischer Grade und die nach dem Recht der Europäischen Union gewährte Befugnis, eine in den Absätzen 1, 4 und 5 genannte vergleichbare Berufsbezeichnung nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsstaates in einer dessen Amtssprachen zu führen, bleiben unberührt.

(9) Das Recht zur Führung akademischer Grade bleibt unberührt."

(1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" darf nur führen, wer

1. ein Studium in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung von mindestens sechs Semestern, was mindestens 180 Leistungspunkten im Sinne des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (European Credit Transfer System - ECTS) entspricht, an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat, wobei dieses Studium überwiegend ingenieurspezifische Fächer aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik umfasst; für die Berufsbezeichnung "Wirtschaftsingenieur" muss der Studiengang von diesen Fächern zumindest geprägt sein,
2. einen nach Nummer 1 gleichwertigen Betriebsführerlehrgang an einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat,
3. dazu bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt war,
4. dazu nach dem Recht eines anderen Landes berechtigt ist oder
5. dazu von der Ingenieurkammer auf schriftlichen Antrag die Genehmigung erhalten hat.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 5 ist zu erteilen, wenn die antragstellende Person in Thüringen ihre Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung oder den Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit hat und ihr Ausbildungsnachweis einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Ausbildungseinrichtung dem in Absatz 1 Nr. 1 genannten Abschluss gleichwertig ist. Die Bewertung der Gleichwertigkeit erfolgt im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung; § 9 ThürBQFG gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ThürBQFG nicht vor, ist der Antrag auf Erteilung der Genehmigung abzulehnen. Liegen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 3 ThürBQFG nicht vor (wesentliche Unterschiede), gilt § 5.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 5 ist einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichgestellten Staates, der in Thüringen seine Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung oder den Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit hat, auch dann zu erteilen, wenn er

1. einen in einem dieser Staaten ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis einer technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung besitzt, der erforderlich ist, um in diesem Staat die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu erhalten, oder
2. den Ingenieurberuf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in einem oder mehreren dieser Staaten, die diesen Beruf nicht reglementiert haben, ausgeübt hat und zusätzlich im Besitz eines oder mehrerer in einem dieser Staaten, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise einer technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung ist; die einjährige Berufserfahrung ist nicht erforderlich, wenn der Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne des Artikels 3 Abs. 1e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; L 271 vom 16.10.2007 S. 18; L 93 vom 04.04.2008 S. 28; L 33 vom 03.02.2009 S. 49; L 305 vom 24.10.2014 S. 115; L 177 vom 08.07.2015 S. 60; L 268 vom 15.10.2015 S. 35; L 95 vom 09.04.2016 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung bestätigt.

Die Anerkennung der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise nach Satz 1 setzt voraus, dass die an sie gestellten übrigen Anforderungen nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sind.

(4) Den Nachweisen nach Absatz 3 sind gleichgestellt

1. in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung bescheinigt,
2. jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten und
3. Berufsqualifikationen nach Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen (erworbene Rechte).

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(6) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" darf im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft geführt werden, wenn

1. die Gesellschaft ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat und
2. 1. bei einer Kapitalgesellschaft die zur Geschäftsführung oder zum Vorstand bestellten Personen mehrheitlich die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach den Absätzen 1 bis 5 führen dürfen und Personen, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach den Absätzen 1 bis 5 führen dürfen, die Mehrheit des Kapitals und der Stimmenanteile innehaben oder
   2. bei einer Partnerschaftsgesellschaft nach § 1 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) in der jeweils geltenden Fassung mindestens ein Partner zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach den Absätzen 1 bis 5 berechtigt ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchst. b gilt § 10 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a darf die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in der Firma einer Kapitalgesellschaft neben den Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 und 5 geführt werden, wenn

1. mindestens ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen und
2. Personen, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen, mindestens ein Viertel des Kapitals und der Stimmenanteile innehaben.

§ 9 bleibt unberührt.

§ 5 Ausgleichsmaßnahmen

(1) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 4 und des § 4 Abs. 3 auferlegt die Ingenieurkammer einer antragstellenden Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 5, dass sie nach eigener Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (Ausgleichsmaßnahmen). Voraussetzung für die Auferlegung in den Fällen des § 4 Abs. 3 ist, dass sich die Berufsqualifikation der antragstellenden Person im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG wesentlich von den nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 gestellten Anforderungen unterscheidet.

(2) Die Ingenieurkammer auferlegt der antragstellenden Person abweichend von dem Grundsatz der Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 Satz 1

1. eine Eignungsprüfung, wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation nach Artikel 11b der Richtlinie 2005/36/EG (Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird) besitzt,
2. sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung, wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation nach Artikel 11a der Richtlinie 2005/36/EG (Befähigungsnachweis, der weder durch Zeugnis noch durch Diplom Kenntnisse aufgrund einer Ausbildung oder Ausübung des Berufs oder nur Allgemeinkenntnisse bescheinigt) besitzt.

(3) Vor der Entscheidung über die Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme hat die Ingenieurkammer zunächst zu prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, die wesentlichen Unterschiede ausgleichen; im Fall eines vollständigen Ausgleichs der wesentlichen Unterschiede wird der antragstellenden Person keine Ausgleichsmaßnahme auferlegt.

(4) Die Entscheidung der Ingenieurkammer zur Auferlegung einer oder mehrerer Ausgleichsmaßnahmen muss hinreichend begründet sein. Sie muss insbesondere folgende Informationen enthalten:

1. das Niveau der im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der von der antragstellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation entsprechend der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG,
2. die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können und
3. die nach diesem Gesetz einschlägigen Ausgleichsmaßnahmen und das Verfahren.

(5) Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen sind die vorhandenen Berufsqualifikationen der antragstellenden Person zu berücksichtigen. Hat die antragstellende Person eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 gewählt, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nachdem ihr diese Entscheidung von der antragstellenden Person mitgeteilt wurde, abgelegt werden kann; hat die Ingenieurkammer einer antragstellenden Person eine Eignungsprüfung auferlegt, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung bei der antragstellenden Person abgelegt werden kann. Um die Durchführung einer Eignungsprüfung zu ermöglichen, erstellt die Ingenieurkammer ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs der nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 zu erfüllenden Voraussetzungen mit der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person sowie den als gültig anerkannten Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Absatz 4 nicht abgedeckt werden. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden, und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Führung der Berufsbezeichnung ist. Die Ingenieurkammer bewertet abschließend das Ergebnis der Ausgleichsmaßnahme.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 zweite Alternative macht die Ingenieurkammer die Rechtswirkungen der Genehmigung davon abhängig, dass die antragstellende Person zunächst jede ihr auferlegte Ausgleichsmaßnahme erfolgreich abschließt; sie nimmt dazu in ihre Entscheidung über den Antrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 die aufschiebende Bedingung des erfolgreichen Abschlusses der Ausgleichsmaßnahme auf. Die antragstellende Person hat der Ingenieurkammer den Eintritt der aufschiebenden Bedingung unaufgefordert durch geeignete Dokumente nachzuweisen.

(7) Die Ingenieurkammer kann mit anderen zuständigen Stellen innerhalb Deutschlands Vereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen schließen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Dritter Abschnitt
Schutz der Berufsbezeichnung "Architekt", "Stadtplaner", "Beratender Ingenieur", Ausgleichsmaßnahmen, Verfahrensvorschriften

§ 6 Architektenlisten, Stadtplanerliste, Eintragung

(1) Die Architektenlisten und die Stadtplanerliste werden von der Architektenkammer getrennt nach Fachrichtungen geführt.

(2) In die Architektenliste der jeweiligen Fachrichtung oder in die Stadtplanerliste ist auf schriftlichen Antrag einzutragen, wer

1. in Thüringen seine Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung oder den Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit hat,
2. ein Studium
   1. nach Maßgabe des Artikels 46 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die Berufsaufgaben der Fachrichtung Architektur (§ 1 Abs. 1) oder
   2. mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die Berufsaufgaben der Fachrichtung Innenarchitektur (§ 1 Abs. 2), Landschaftsarchitektur (§ 1 Abs. 3) oder Stadtplanung (§ 1 Abs. 4)
3. an einer deutschen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat,
4. eine mindestens zweijährige hauptberuß iche praktische Tätigkeit ausgeübt hat, die den in Absatz 3 genannten Anforderungen entspricht, und
5. im Fall selbständiger Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 33) abgeschlossen hat. Die praktische Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 3 gilt als erbracht, wenn die antragstellende Person die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst in der jeweiligen Fachrichtung besitzt. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und 3 erfüllt als Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner auch, wer ein entsprechendes Studium mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit erfolgreich abgeschlossen und danach eine mindestens vierjährige hauptberufliche praktische Tätigkeit in der entsprechenden Fachrichtung ausgeübt hat, die den in Absatz 3 genannten Anforderungen entspricht.

(3) Die praktische Tätigkeit umfasst auch die Teilnahme an den für die spätere Berufsausübung nach Maßgabe einer Satzung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13) erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen. Die praktische Tätigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 darf in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung erst nach Abschluss des jeweiligen Studiums nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b begonnen werden; im Übrigen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend. In der Fachrichtung Architektur muss die praktische Tätigkeit unter der Aufsicht eines Berufsangehörigen der entsprechenden Fachrichtung oder der Architektenkammer absolviert werden (Berufspraktikum). Das Berufspraktikum darf frühestens nach Abschluss der ersten drei Studienjahre eines Studiums nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a begonnen werden; mindestens ein Jahr des Berufspraktikums muss auf den während dieses Studiums erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Die Architektenkammer veröffentlicht Leitlinien im Sinne des Artikels 55a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG zur Organisation, Anerkennung oder Berücksichtigung von im Ausland absolvierten Berufspraktika, insbesondere zu den Aufgaben der Person oder Stelle, die das Berufspraktikum beaufsichtigt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13). In einem anderen Mitgliedstaat oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat absolvierte Berufspraktika werden von der Architektenkammer anerkannt, soweit sie diesen Leitlinien entsprechen; in einem Drittland absolvierte Berufspraktika werden berücksichtigt. Die Architektenkammer hat das Berufspraktikum nach dessen Abschluss zu bewerten; sie bescheinigt durch ein Zeugnis, dass es den Regelungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt in der Fachrichtung Architektur, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichgestellten Staates die Anforderungen nach

1. den Artikeln 21 und 46 in Verbindung mit dem Anhang V Nr. 5.7.1 (Abschluss eines anerkannten Ausbildungsnachweises),
2. Artikel 23 Abs. 3, 4 oder 5 (Abschluss bestimmter Ausbildungen in der früheren Tschechoslowakei, in der früheren Sowjetunion oder im früheren Jugoslawien),
3. Artikel 47 (Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen des Artikels 46 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und von einem Berufsangehörigen, der seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird),
4. Artikel 48 Abs. 2 (Ermächtigung zur Führung des Titels "Architekt" durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund eines Gesetzes, nach dem dieser Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verliehen werden kann, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben),
5. Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang VI (Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für Architekten, die in Anhang VI aufgeführt sind und die eine Ausbildung abschließen, die spätestens im dort genannten akademischen Bezugsjahr begann),
6. Artikel 49 Abs. 1a in Verbindung mit dem Anhang V Nr. 5.7.1 (in Anhang V aufgeführte Ausbildungsnachweise als Architekt, sofern die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 aufgenommen wurde) oder
7. Artikel 49 Abs. 2 (Bescheinigungen, dass spätestens an den in Artikel 49 Abs. 2 aufgeführten Stichtagen die Berufsbezeichnung "Architekt" geführt werden durfte und die entsprechend reglementierten Tätigkeiten während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt wurden)

der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt, wer

1. ein der Fachrichtung Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung entsprechendes Studium an einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Bildungseinrichtung erfolgreich abgeschlossen hat, das einem Studium nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 gleichwertig ist, und
2. eine berufspraktische Tätigkeit in der entsprechenden Fachrichtung ausgeübt hat, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt.

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach Satz 1 erfolgt im Rahmen der Entscheidung über den Eintragungsantrag; § 9 ThürBQFG gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 ThürBQFG nicht vor, wird eine Eintragung in die Listen nach § 6 Abs. 1 nicht vorgenommen. Liegen lediglich die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 3 ThürBQFG nicht vor (wesentliche Unterschiede), gilt § 7.

(6) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt unbeschadet der Artikel 10b bis 10d und 10g der Richtlinie 2005/36/EG, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichgestellten Staates vorbehaltlich des § 7 die Voraussetzungen entsprechend § 4 Abs. 3 erfüllt.

(7) Die Absätze 4 und 6 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(8) Ohne erneute Prüfung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen ist eine antragstellende Person bei Vorliegen der übrigen Eintragungsvoraussetzungen in eine Liste nach Absatz 1 einzutragen, wenn sie in die entsprechende Liste eines anderen Landes

1. bereits eingetragen ist oder
2. eingetragen war und ihre Eintragung nur deshalb gelöscht wurde, weil sie die dafür maßgebliche Wohnung, berufliche Niederlassung oder Anstellung in diesem Land aufgegeben hat.

§ 12 bleibt unberührt.

§ 7 Ausgleichsmaßnahmen

(1) In den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 4 und Abs. 6 auferlegt die Architektenkammer einer antragstellenden Person nach § 6 Abs. 2 Satz 1, dass sie nach eigener Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (Ausgleichsmaßnahmen), um wesentliche Unterschiede in den Ausbildungsinhalten des Studiums, der praktischen Tätigkeit oder beidem (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3) auszugleichen. Voraussetzung für die Auferlegung in den Fällen des § 6 Abs. 6 ist, dass sich die Berufsqualifikation der antragstellenden Person im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG wesentlich von den Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 unterscheidet.

(2) Die Architektenkammer auferlegt der antragstellenden Person abweichend von dem Grundsatz der Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 Satz 1

1. in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung
   1. eine Eignungsprüfung, wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation nach Artikel 11b der Richtlinie 2005/36/EG (Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird) besitzt,
   2. sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung, wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation nach Artikel 11a der Richtlinie 2005/36/EG (Befähigungsnachweis, der weder durch Zeugnis noch durch Diplom Kenntnisse aufgrund einer Ausbildung oder Ausübung des Berufs oder nur Allgemeinkenntnisse bescheinigt) besitzt,
2. in der Fachrichtung Architektur
   1. eine Eignungsprüfung in den Fällen des Artikels 14 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG,
   2. eine Eignungsprüfung, wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation nach Artikel 11b der Richtlinie 2005/36/EG besitzt.

Die Architektenkammer lehnt den Eintragungsantrag des Inhabers eines Ausbildungsnachweises der Fachrichtung Architektur, der unter Artikel 11a der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist, ab.

(3) § 5 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 8 Liste Beratender Ingenieure, Eintragung

(1) Die Liste der Beratenden Ingenieure wird von der Ingenieurkammer geführt.

(2) In die Liste der Beratenden Ingenieure ist auf schriftlichen Antrag einzutragen, wer

1. in Thüringen seine Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung oder den Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit hat,
2. nach § 4 Abs. 1 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen,
3. nach dem Erwerb der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" eine mindestens zweijährige hauptberufliche praktische Tätigkeit in den wesentlichen Berufsaufgaben der Fachrichtung Ingenieurwesen ausgeübt hat (Berufspraxis),
4. die Berufsaufgaben eigenverantwortlich und unabhängig nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 wahrnimmt und
5. eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 33) abgeschlossen hat.

Die praktische Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 3 gilt als erbracht, wenn die antragstellende Person die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst besitzt.

(3) Die praktische Tätigkeit muss in Vollzeit, oder in Teilzeit entsprechend länger, ausgeübt worden sein und den Erwerb berufspraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 5 bis 7 in ausgewogenem Umfang ermöglicht haben. Die Tätigkeit kann auch im Ausland ausgeübt worden sein. Sie ist gegenüber der Ingenieurkammer nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Darstellung des beruflichen Werdeganges und die Vorlage eigener Arbeiten, von Arbeits- oder Dienstzeugnissen sowie durch Teilnahmebestätigungen an für die spätere Berufsausübung nach Maßgabe einer Fortbildungssatzung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 erforderlichen und anerkannten Fortbildungsmaßnahmen.

(4) Der Berufspraxis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bedarf es nicht, wenn eine solche nach dem Recht der Europäischen Union nicht gefordert werden darf. Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gilt als erfüllt bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichgestellten Staates, die in einem dieser Staaten aufgrund einer gesetzlichen Regelung berechtigt sind, eine der deutschen Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" entsprechende Berufsbezeichnung zu führen, und dies durch eine Bescheinigung dieses Staates nachweisen.

(5) § 6 Abs. 8 gilt entsprechend.

§ 9 Gesellschaftsverzeichnis, Kapitalgesellschaft, Eintragung

(1) Die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 sowie der Zusatz nach § 3 Abs. 2 dürfen in der Firma einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Kapitalgesellschaft damit in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer eingetragen ist. Die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 darf in der Firma einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Kapitalgesellschaft damit in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer eingetragen ist. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 dürfen die Berufsbezeichnungen nach Satz 1 auch mit der Berufsbezeichnung nach Satz 2 kombiniert werden. Durch die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis wird die Kapitalgesellschaft nicht Mitglied der Kammer.

(2) Eine Kapitalgesellschaft ist auf schriftlichen Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer einzutragen, wenn sie

1. ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat,
2. das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 33) der Gesellschaft durch eine Bescheinigung des Berufshaftpflichtversicherers nachweist und
3. in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt hat, dass
   1. Gegenstand des Unternehmens (Zweck der Gesellschaft) die ausschließliche Wahrnehmung von freiberuflichen Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 4 und 7 ist, die der in der Firma geführten Berufsbezeichnung entsprechen,
   2. die Mehrheit des Kapitals und der Stimmenanteile unter den Gesellschaftern bei Pflichtmitgliedern der Architektenkammer nach § 21 Abs. 2 liegt, deren Berufsbezeichnung und Zusatz in der Firma geführt wird; die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter ist kenntlich zu machen,
   3. die zur Geschäftsführung oder zum Vorstand bestellten Personen mehrheitlich Pflichtmitglieder der Architektenkammer nach § 21 Abs. 2 sind, deren Berufsbezeichnung und Zusatz in der Firma geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geführt wird,
   4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur auf Mitglieder der Architektenkammer nach § 21 Abs. 2 oder Gesellschaften, die entsprechend Satz 2 Anteile an der Gesellschaft halten dürfen, übertragen werden dürfen,
   5. im Fall einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf den Namen lauten und
   6. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Abweichend von Satz 1 Nr. 3 Buchst. b dürfen Anteile auch von Gesellschaften gehalten werden, bei denen in entsprechender Anwendung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 erfüllt sind.

(3) Eine Kapitalgesellschaft ist auf schriftlichen Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer einzutragen, wenn sie

1. ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat,
2. das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 33) der Gesellschaft durch eine Bescheinigung des Berufshaftpflichtversicherers nachweist und
3. in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt hat, dass
   1. Gegenstand des Unternehmens (Zweck der Gesellschaft) die ausschließliche, eigenverantwortliche und unabhängige Wahrnehmung von freiberuflichen Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 5 bis 7 ist, die der in der Firma geführten Berufsbezeichnung entsprechen,
   2. die Mehrheit des Kapitals und der Stimmenanteile unter den Gesellschaftern bei Pflichtmitgliedern der Ingenieurkammer nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 liegt, deren Berufsbezeichnung in der Firma geführt wird; die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter ist kenntlich zu machen,
   3. die zur Geschäftsführung oder zum Vorstand bestellten Personen mehrheitlich Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 sind, deren Berufsbezeichnung in der Firma geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geführt wird,
   4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur auf Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 oder Gesellschaften, die entsprechend Satz 2 Anteile an der Gesellschaft halten dürfen, übertragen werden dürfen,
   5. im Fall einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf den Namen lauten und
   6. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und c, Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und c darf eine Gesellschaft die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 und 5 auch nebeneinander führen, wenn in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt ist, dass

1. Pflichtmitglieder der Architektenkammer und Beratende Ingenieure, deren Berufsbezeichnung in der Firma geführt wird, zusammen mehr als die Hälfte des Kapitals und der Stimmenanteile innehaben und jede der in der Firma der Gesellschaft genannten Berufsgruppen mindestens ein Sechstel des Kapitals und der Stimmenanteile hält und
2. die zur Geschäftsführung oder zum Vorstand bestellten Personen mehrheitlich Pflichtmitglieder der Architektenkammer und Beratende Ingenieure sind, deren Berufsbezeichnung in der Firma geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geführt wird.

Die übrigen Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß. Die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter ist kenntlich zu machen. Die Eintragung der Kapitalgesellschaft erfolgt in das Gesellschaftsverzeichnis nur einer Kammer. Die Kapitalgesellschaft ist in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, deren kammerangehörige Pflichtmitglieder innerhalb der Kapitalgesellschaft über das größere Gewicht des Kapitals und der Stimmenanteile verfügen. Bei gleichem Gewicht ist die Kapitalgesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, die über den Schutz der Berufsbezeichnung wacht, die im Namen der Kapitalgesellschaft an vorderster Stelle steht.

(5) Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer steht die Eintragung in ein entsprechendes Verzeichnis einer Architekten- oder Ingenieurkammer eines anderen Landes gleich, wenn die Gesellschaft in Thüringen weder Sitz noch Niederlassung hat.

(1) Eine Person, die in Thüringen ihre Hauptwohnung oder ihre berufliche Niederlassung hat oder ihren Beruf überwiegend in Thüringen ausübt, darf die Berufsbezeichnung ""Ingenieur"" führen, wenn sie

1. mit Erfolg ein Studium an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie
   1. in einer technischnaturwissenschaftlichen Fachrichtung,
   2. mit einer Regelstudienzeit von sechs Semestern auf Vollzeitbasis oder einer entsprechenden Gesamtdauer auf Teilzeitbasis, was mindestens 180 Leistungspunkten im Sinne des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (European Credit Transfer System - ECTS) entspricht, und
   3. welches überwiegend ingenieurspezifische Fächer aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik umfasst oder in der Wortverbindung ""Wirtschaftsingenieur"" von diesen Fächern zumindest geprägt ist,

   abgeschlossen hat oder

2. zur Führung dieser Berufsbezeichnung
   1. nach im Ausland abgeschlossener Ausbildung von der Ingenieurkammer Thüringen auf Antrag die Genehmigung erhalten hat,
   2. nach dem Recht eines anderen Landes berechtigt ist oder
   3. bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 242) berechtigt war.

Wird der Ingenieurkammer Thüringen bekannt, dass eine Person eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 führt, ohne dass die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen, hat sie das Führen der Berufsbezeichnung zu untersagen.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ist der antragstellenden Person zu erteilen, wenn sie einen technischnaturwissenschaftlichen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Ausbildungseinrichtung besitzt, der dem in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Abschluss gleichwertig ist. § 9 ThürBQFG mit Ausnahme des Absatzes 2 Nr. 3 gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ThürBQFG nicht vor, darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Liegen lediglich die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 3 ThürBQFG nicht vor, gilt § 5.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der antragstellenden Person auch dann zu erteilen, wenn

1. sie
   1. einen in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis einer technischnaturwissenschaftlichen Fachrichtung besitzt, der erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme oder Ausübung des Ingenieurberufs im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 zu erhalten, oder
   2. den Ingenieurberuf in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in einem oder mehreren der in Buchstabe a genannten Staaten, die diesen Beruf nicht reglementiert haben, ausgeübt hat und im Besitz mindestens eines in einem der in Buchstabe a genannten Staaten ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises einer technischnaturwissenschaftlichen Fachrichtung ist, der den Anforderungen nach Artikel 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG genügt, und
2. zwischen der sich aus den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen ergebenden Berufsqualifikation und dem in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Abschluss keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

Die Berufserfahrung nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ist nicht erforderlich, wenn der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b einen reglementierten Ausbildungsgang im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2005/36/EG belegt. Für die Prüfung des Vorliegens wesentlicher Unterschiede nach Satz 1 Nr. 2 gilt § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ThürBQFG entsprechend. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder b nicht vor, darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Liegen lediglich die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 nicht vor, gilt § 5.

(4) Den Ausbildungsnachweisen nach Absatz 3 sind gleichgestellt:

1. in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG,
2. in einem in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a genannten Staat als gleichwertig anerkannte Ausbildungsnachweise oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und
3. Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.

(5) Eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 darf in der Firma oder im Namen einer Gesellschaft geführt werden, wenn

1. die Gesellschaft ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat,
2. die Mehrheit der Stimmrechte unter den Gesellschaftern bei Berufsangehörigen liegt, die berechtigt sind, eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 zu führen, und
3. mindestens die Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans aus Berufsangehörigen besteht, die berechtigt sind, eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 zu führen, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geleitet wird.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Abweichend von Absatz 5 darf eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 in der Firma oder im Namen einer Gesellschaft neben den Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 und 5 geführt werden, wenn

1. mindestens ein Mitglied des Geschäftsführungsorgans berechtigt ist, eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 zu führen, und
2. mindestens ein Viertel der Stimmrechte unter den Gesellschaftern bei Berufsangehörigen liegt, die berechtigt sind, eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 zu führen.

§ 9 bleibt unberührt.

§ 5 Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Ingenieurkammer Thüringen

(1) Vor Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme nach Absatz 2 hat die Ingenieurkammer Thüringen zunächst zu prüfen, ob wesentliche Unterschiede nach § 4 Abs. 2 Satz 4 oder Abs. 3 Satz 5 zu dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Abschluss ganz oder teilweise durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden können, welche die antragstellende Person im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a durch

1. ihre Berufserfahrung im Rahmen der tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Ingenieurberufs in Voll- oder Teilzeit oder
2. lebenslanges Lernen

erworben hat; nicht entscheidend ist, in welchem Staat die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben worden sind. Nach Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen werden nur anerkannt, wenn sie von einer dafür im jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind. In den Fällen eines vollständigen Ausgleichs der wesentlichen Unterschiede wird der antragstellenden Person keine Ausgleichsmaßnahme auferlegt. Weiterhin bestehende wesentliche Unterschiede müssen zum Erhalt der Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung ""Ingenieur"" von der antragstellenden Person ausgeglichen werden durch:

1. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung nach Wahl der antragstellenden Person, wenn ihre Berufsqualifikation dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG entspricht,
2. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung nach Wahl der Ingenieurkammer, wenn die Berufsqualifikation der antragstellenden Person dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, oder
3. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs und das zusätzliche Ablegen einer Eignungsprüfung, wenn die Berufsqualifikation der antragstellenden Person dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 hat die Ingenieurkammer Thüringen der antragstellenden Person Ausgleichsmaßnahmen aufzuerlegen. Ihre Entscheidung ergeht durch Bescheid, der hinreichend begründet sein und insbesondere folgende Informationen enthalten muss:

1. das Niveau der im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der von der antragstellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation entsprechend der Zuordnung nach Artikel 11 Buchst. a bis e der Richtlinie 2005/36/EG,
2. die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erworben wurden, ausgeglichen werden können, und
3. die nach Absatz 1 Satz 4 einschlägigen Ausgleichsmaßnahmen und das Verfahren.

(3) Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen sind die vorhandenen Berufsqualifikationen der antragstellenden Person zu berücksichtigen. Hat die antragstellende Person eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 gewählt, so hat die Ingenieurkammer Thüringen sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung bei der Ingenieurkammer Thüringen abgelegt werden kann. Hat die Ingenieurkammer Thüringen einer antragstellenden Person eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 oder 3 auferlegt, so hat die Ingenieurkammer Thüringen sicherzustellen, dass diese Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung bei der antragstellenden Person abgelegt werden kann. Um die Durchführung einer Eignungsprüfung zu ermöglichen, erstellt die Ingenieurkammer Thüringen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu erfüllenden Voraussetzungen mit der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person sowie durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht abgedeckt werden. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für das Führen der Berufsbezeichnung ist. Die Eignungsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Sie kann eine praktische Prüfung umfassen. Die schriftliche Prüfung umfasst Aufsichtsarbeiten. Die Gegenstände der mündlichen und der praktischen Prüfung sind der beruflichen Praxis zu entnehmen. Die Ingenieurkammer Thüringen bewertet abschließend das Ergebnis der Ausgleichsmaßnahme. Weiteres zur Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen regelt die Ingenieurkammer Thüringen durch Satzung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14.

(4) Die Ingenieurkammer Thüringen kann bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen mit entsprechenden Kammern anderer Länder zusammenarbeiten und diesbezüglich länderübergreifende Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen abschließen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Dritter Abschnitt
Schutz der Berufsbezeichnung "Architekt", "Innenarchitekt", ""Landschaftsarchitekt"", ""Stadtplaner"" und ""Beratender Ingenieur"", Ausgleichsmaßnahmen, Gesellschaftsverzeichnis, Form- und Verfahrensbestimmungen

§ 6 Architektenlisten, Stadtplanerliste, Eintragung

(1) Die Listen der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner werden von der Architektenkammer Thüringen getrennt nach Fachrichtungen geführt.

(2) In die Listen nach Absatz 1 ist auf Antrag einzutragen, wer

1. in Thüringen seine Hauptwohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder den Beruf überwiegend in Thüringen ausübt,
2. mit Erfolg ein Studium an einer deutschen Hochschule abgeschlossen hat
   1. für die Berufsaufgaben der Fachrichtung Architektur nach Maßgabe des Artikels 46 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit auf Vollzeitbasis oder einer entsprechenden Gesamtdauer auf Teilzeitbasis, was mindestens 240 ECTS-Leistungspunkten entspricht,
   2. für die Berufsaufgaben der Fachrichtung Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit auf Vollzeitbasis oder einer entsprechenden Gesamtdauer auf Teilzeitbasis, was mindestens 240 ECTS-Leistungspunkten entspricht, oder
   3. für die Berufsaufgaben der Fachrichtung Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit auf Vollzeitbasis oder einer entsprechenden Gesamtdauer auf Teilzeitbasis, was mindestens 180 ECTS-Leistungspunkten entspricht,
3. eine praktische Tätigkeit ausgeübt hat, die den in den Absätzen 3 und 4 genannten Anforderungen sowie den nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 erlassenen Satzungsregelungen entspricht, und
4. in den Fällen selbstständiger Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 33 Abs. 1 abgeschlossen hat.

Die praktische Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 3 gilt als erbracht, wenn die antragstellende Person die Befähigung zum höheren technischen Dienst in einer Fachrichtung nach § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 4 besitzt.

(3) Die praktische Tätigkeit muss hauptberuflich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder b mindestens zwei Jahre und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c mindestens vier Jahre in Vollzeit oder in Teilzeit entsprechend länger ausgeübt werden und den Erwerb berufspraktischer Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben der jeweiligen Fachrichtung in ausgewogenem Umfang ermöglichen. Bestandteil der praktischen Tätigkeit ist auch die Teilnahme an den für die spätere Berufsausübung erforderlichen und anerkannten Fortbildungsmaßnahmen. Die praktische Tätigkeit ist gegenüber der Architektenkammer Thüringen nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt insbesondere durch die Darstellung des beruflichen Werdegangs und durch die Vorlage von eigenen Arbeiten, Arbeits- oder Dienstzeugnissen, Teilnahmebescheinigungen an Fortbildungsmaßnahmen sowie sonstigen Unterlagen, die die Dauer der Tätigkeit und die dabei erworbenen praktischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erkennen lassen. Die in einem anderen Mitgliedstaat, anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat absolvierte praktische Tätigkeit wird von der Architektenkammer Thüringen angerechnet, soweit sie dem Anforderungsprofil nach den Sätzen 1 bis 4 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 entspricht; die in einem Drittstaat absolvierte praktische Tätigkeit wird berücksichtigt. Einzelheiten, insbesondere zur Beaufsichtigung des Berufspraktikums sowie zur Organisation, Anerkennung und Berücksichtigung einer im Ausland absolvierten praktischen Tätigkeit, regelt die Architektenkammer Thüringen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 durch Satzung, die sie auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Satzungsregelungen nach Satz 6 beinhalten Leitlinien im Sinne des Artikels 55a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c darf die praktische Tätigkeit erst nach Abschluss des jeweiligen Studiums begonnen werden. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a darf die praktische Tätigkeit frühestens nach Abschluss der ersten drei Studienjahre begonnen werden; mindestens ein Jahr des Berufspraktikums muss auf den während dieses Studiums erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Die Architektenkammer Thüringen hat das Berufspraktikum nach dessen Abschluss zu bewerten; sie bescheinigt durch ein Zeugnis, dass es dem Anforderungsprofil nach den Sätzen 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 1 bis 4 entspricht.

(5) Eine antragstellende Person erfüllt die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung "Architekt", wenn sie

1. einen Ausbildungsnachweis und gegebenenfalls eine Bescheinigung nach Artikel 21 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit dem Anhang V Nr. 5.7.1 sowie Artikel 46 der Richtlinie 2005/36/EG besitzt,
2. einen Ausbildungsnachweis und die Bescheinigungen nach Artikel 23 Abs. 3, 4 oder 5 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI besitzt,
3. nach Artikel 47 der Richtlinie 2005/36/EG mindestens sieben Jahre lang unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person der Fachrichtung Architektur fachrichtungsbezogen praktisch tätig gewesen ist und gegenüber dem Eintragungsausschuss entsprechende Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen durch eine anschließende Prüfung, deren Anforderungen den Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a entsprechen, nachweist,
4. nach Artikel 48 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG zur Führung der Berufsbezeichnung ""Architekt"" aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden ist, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats oder eines gleichgestellten Staats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Personen zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben, und dies durch eine entsprechende Bescheinigung nachweist,
5. einen Ausbildungsnachweis nach Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang VI der Richtlinie 2005/36/EG besitzt,
6. einen Ausbildungsnachweis nach Artikel 49 Abs. 1a in Verbindung mit dem Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG besitzt,
7. eine Bescheinigung nach Artikel 49 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG besitzt oder
8. einen Nachweis und eine Bescheinigung nach Artikel 49 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG besitzt.

Satz 1 gilt nicht für Eintragungen mit der Berufsbezeichnung ""Innenarchitekt"", der Berufsbezeichnung ""Landschaftsarchitekt"" oder der Berufsbezeichnung ""Stadtplaner"".

(6) Eine antragstellende Person erfüllt die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Eintragung mit einer Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, wenn sie

1. einen der jeweiligen Fachrichtung entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Ausbildungseinrichtung besitzt, der dem in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Abschluss gleichwertig ist, und
2. nachweist, dass sie
   1. eine praktische Tätigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 ausgeübt hat oder
   2. eine praktische Tätigkeit ausgeübt hat, die den Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gleichwertig ist.

§ 9 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nr. 3 ThürBQFG gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ThürBQFG nicht vor, darf eine Eintragung in die Listen nach Absatz 1 nicht vorgenommen werden. Liegen lediglich die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 3 ThürBQFG nicht vor, gilt § 7.

(7) Eine antragstellende Person erfüllt die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Eintragung mit einer Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 zudem, wenn

1. sie
   1. einen in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt, der erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme oder Ausübung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 dieses Berufes zu erhalten, oder
   2. denselben Beruf in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in Vollzeit oder in Teilzeit entsprechend länger in einem oder mehreren der in Buchstabe a genannten Staaten, die diesen Beruf nicht reglementiert haben, ausgeübt hat und im Besitz mindestens eines in einem der in Buchstabe a genannten Staaten ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises ist, der den Anforderungen nach Artikel 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG genügt, und
2. zwischen der sich aus den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen ergebenden Berufsqualifikation und der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Berufsqualifikation keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

§ 4 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Prüfung des Vorliegens wesentlicher Unterschiede nach Satz 1 Nr. 2 gilt § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ThürBQFG entsprechend. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder b nicht vor, darf eine Eintragung in eine Liste nach Absatz 1 nicht vorgenommen werden. Liegen lediglich die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 nicht vor, gilt § 7. In den Fällen der beantragten Eintragung mit der Berufsbezeichnung ""Architekt"" gelten die Sätze 1 bis 5 nur dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt sind.

(8) Ohne erneute Prüfung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen ist eine antragstellende Person bei Vorliegen der übrigen Eintragungsvoraussetzungen in eine Liste nach Absatz 1 einzutragen, wenn sie in

1. die entsprechende Liste eines anderen Landes bereits eingetragen ist oder
2. eine Liste nach Absatz 1 oder die entsprechende Liste eines anderen Landes eingetragen war und ihre Eintragung nur deshalb gelöscht wurde, weil sie die dafür maßgebliche Wohnung, berufliche Niederlassung oder Anstellung in diesem Land aufgegeben hat.

§ 11 bleibt unberührt.

§ 7 Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Architektenkammer Thüringen

(1) Vor Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme hat die Architektenkammer Thüringen zunächst zu prüfen, ob wesentliche Unterschiede nach § 6 Abs. 6 Satz 4 oder Abs. 7 Satz 5 ganz oder teilweise durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden können, welche die antragstellende Person durch

1. ihre Berufserfahrung im Rahmen der tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs des Architekten, des Innenarchitekten, des Landschaftsarchitekten oder des Stadtplaners in Voll- oder Teilzeit oder
2. lebenslanges Lernen

erworben hat; nicht entscheidend ist, in welchem Staat die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben worden sind. Nach Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen werden nur anerkannt, wenn sie von einer dafür im jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind. In den Fällen eines vollständigen Ausgleichs der wesentlichen Unterschiede wird der antragstellenden Person keine Ausgleichsmaßnahme auferlegt. Weiterhin bestehende wesentliche Unterschiede müssen von der antragstellenden Person vor Eintragung mit einer Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 nach Absatz 2 ausgeglichen werden.

(2) Für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung ""Architekt"" müssen die wesentlichen Unterschiede nach Absatz 1 Satz 4 durch das Ablegen einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden; entspricht die Berufsqualifikation der antragstellenden Person dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG, besteht die Möglichkeit des Ausgleichs nicht. Für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung ""Innenarchitekt"", der Berufsbezeichnung ""Landschaftsarchitekt"" oder der Berufsbezeichnung ""Stadtplaner"" müssen die wesentlichen Unterschiede nach Absatz 1 Satz 4 ausgeglichen werden durch

1. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung nach Wahl der antragstellenden Person, wenn ihre Berufsqualifikation dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG entspricht,
2. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung nach Wahl der Architektenkammer Thüringen, wenn die Berufsqualifikation der antragstellenden Person dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, oder
3. das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs und das zusätzliche Ablegen einer Eignungsprüfung, wenn die Berufsqualifikation der antragstellenden Person dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.

(3) § 5 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 8 Liste der Beratenden Ingenieure, Eintragung

(1) Die Liste der Beratenden Ingenieure wird von der Ingenieurkammer Thüringen geführt.

(2) In die Liste nach Absatz 1 ist vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 4 auf Antrag einzutragen, wer

1. in Thüringen seine Hauptwohnung oder berufliche Niederlassung hat oder den Beruf überwiegend ausübt,
2. die folgende Berechtigung besitzt oder eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
   1. Berechtigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, die Berufsbezeichnung ""Ingenieur"" zu führen,
   2. nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ist, aber die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 erfüllt, oder
   3. nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ist, aber die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 4, erfüllt,
3. eine praktische Tätigkeit entsprechend § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie den nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 erlassenen Satzungsregelungen in den wesentlichen Berufsaufgaben der Fachrichtung Ingenieurwesen oder eine diesen Anforderungen gleichwertige praktische Tätigkeit ausgeübt hat,
4. die Berufsaufgaben eigenverantwortlich und unabhängig nach § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 wahrnimmt und
5. eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 33 Abs. 1 abgeschlossen hat.

(3) Die praktische Tätigkeit nach Absatz 2 Nr. 3 ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. c nicht erforderlich. Die praktische Tätigkeit nach Absatz 2 Nr. 3 gilt als erbracht, wenn die antragstellende Person die Befähigung zum höheren technischen Dienst in der Fachrichtung ""Ingenieurwesen"" besitzt. § 6 Abs. 8 gilt entsprechend.

(4) Die Ingenieurkammer Thüringen hat einer antragstellenden Person vor Eintragung in die Liste nach Absatz 1 Ausgleichsmaßnahmen aufzuerlegen, wenn zwischen ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der inländischen Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 jeweils in Verbindung mit den nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 erlassenen Satzungsregelungen wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Ausbildungsinhalte des Studiums oder der praktischen Tätigkeit oder beiden bestehen. § 6 Abs. 7 Satz 3 sowie § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 9 Gesellschaftsverzeichnis, Eintragung

(1) Die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 sowie der Zusatz ""frei"" oder ""freischaffend"" dürfen in der Firma oder im Namen einer Gesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft nach Absatz 2 in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer Thüringen eingetragen ist. Die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 darf in der Firma oder im Namen einer Gesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft nach Absatz 3 in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer Thüringen eingetragen ist. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 dürfen die Berufsbezeichnungen nach Satz 1 auch mit der Berufsbezeichnung nach Satz 2 kombiniert werden. Durch die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis wird die Gesellschaft nicht Mitglied der Kammer. Die Eintragung nicht rechtsfähiger Personengesellschaften ist nicht zulässig.

(2) Eine Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer Thüringen einzutragen, wenn sie

1. ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat,
2. das Bestehen einer nach § 33 Abs. 2 erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft durch eine Bescheinigung des Berufshaftpflichtversicherers nachweist und
3. in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt hat, dass
   1. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft insbesondere die Wahrnehmung von freiberuflichen Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 4 und 7 ist, die der in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführten Berufsbezeichnung entsprechen,
   2. die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter bei Pflichtmitgliedern der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 liegt, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, und die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter kenntlich zu machen ist,
   3. mindestens die Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans aus Pflichtmitgliedern der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 besteht, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geleitet wird,
   4. Anteile an der Gesellschaft nicht für Rechnung Dritter gehalten und zur Ausübung von Stimmrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigt werden dürfen und
   5. in den Fällen
      aa) einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf Namen lauten und die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist oder
      bb) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Übertragung von Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Eine Gesellschaft wird mit dem Zusatz ""frei"" oder ""freischaffend"" in das Gesellschaftsverzeichnis eingetragen, wenn sämtliche Gesellschafter, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte nach Satz 1 Nr. 3 Buchst. b liegt, berechtigt sind, ihre Berufsbezeichnung mit diesem Zusatz zu führen; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine Gesellschaft, bei der die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer Thüringen auch dann einzutragen, wenn unter Beachtung der durch die Gesellschaftsform bedingten Beschränkungen Anteile neben Berufsangehörigen und anderen natürlichen Personen auch von Gesellschaften gehalten werden, welche die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. b bis e in entsprechender Anwendung erfüllen.

(3) Eine Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer Thüringen einzutragen, wenn sie

1. ihren Sitz oder eine Niederlassung in Thüringen hat,
2. das Bestehen einer nach § 33 Abs. 2 erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft durch eine Bescheinigung des Berufshaftpflichtversicherers nachweist und
3. in ihrem Gesellschaftsvertrag oder ihrer Satzung geregelt hat, dass
   1. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft insbesondere die eigenverantwortliche und unabhängige Wahrnehmung von freiberuflichen Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 5 bis 7 ist, die der in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführten Berufsbezeichnung entsprechen,
   2. die Mehrheit der Stimmrechte unter den Gesellschaftern bei Pflichtmitgliedern der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 liegt, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, und die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter kenntlich zu machen ist,
   3. mindestens die Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans aus Pflichtmitgliedern der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 besteht, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geleitet wird,
   4. Anteile an der Gesellschaft nicht für Rechnung Dritter gehalten und zur Ausübung von Stimmrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigt werden dürfen und
   5. in den Fällen
      aa) einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf Namen lauten und die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist oder
      bb) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Übertragung von Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a bis c und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a bis c darf eine Gesellschaft die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 und 5 auch nebeneinander führen, wenn in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt ist, dass

1. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft insbesondere die eigenverantwortliche und unabhängige Wahrnehmung von freiberuflichen Berufsaufgaben nach § 1 ist, die den in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführten Berufsbezeichnungen entsprechen,
2. Pflichtmitglieder der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 und Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, zusammen die Mehrheit der Stimmrechte unter den Gesellschaftern innehaben und jede der in der Firma oder im Namen der Gesellschaft genannten Berufsgruppen mindestens ein Sechstel der Stimmrechte hält sowie
3. mindestens die Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans aus Pflichtmitgliedern der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 und Pflichtmitgliedern der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 besteht, deren Berufsbezeichnung auch in der Firma oder im Namen der Gesellschaft geführt wird, und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geleitet wird.

Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. d und e und Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. d und e und Satz 2 finden Anwendung. Die Berufszugehörigkeit aller Gesellschafter ist kenntlich zu machen. Die Eintragung der Gesellschaft erfolgt in das Gesellschaftsverzeichnis nur einer Kammer. Die Gesellschaft ist in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, deren kammerangehörige Pflichtmitglieder innerhalb der Gesellschaft über das größere Gewicht der Stimmrechte verfügen. Bei gleichem Gewicht ist die Gesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, die über den Schutz der Berufsbezeichnung wacht, die in der Firma oder im Namen der Gesellschaft zuerst genannt wird.

(5) Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer steht die Eintragung in ein entsprechendes Verzeichnis einer Architekten- oder Ingenieurkammer eines anderen Landes gleich, wenn die Gesellschaft in Thüringen weder Sitz noch Niederlassung hat.

(6) Abweichend von Absatz 1 dürfen rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen, bei denen

1. die Haftung der natürlichen Personen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht beschränkt ist und
2. Gesellschafter und Mitglieder des Geschäftsführungsorgans ausschließlich Pflichtmitglieder der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 oder Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 oder Pflichtmitglieder der Architektenkammer Thüringen nach § 21 Abs. 2 und Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer Thüringen nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 sind,

die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 auch ohne Eintragung führen. Die Kammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags verlangen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 gelten in den Fällen des § 8 Abs. 1 und 2 PartGG als erfüllt."

(1) Die antragstellende Person hat die Mitwirkungspflicht, alle für die Ermittlung der Eintragungs- oder Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen und alle dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann ohne weitere Ermittlungen entschieden werden. Dies gilt entsprechend, wenn die antragstellende Person in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Der Antrag darf wegen fehlender Mitwirkung nur abgelehnt werden, nachdem die antragstellende Person auf diese Folge zuvor schriftlich hingewiesen und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Sie hat auch nach der Eintragung oder Genehmigung alle Veränderungen, die die Eintragungs- oder Genehmigungsvoraussetzungen oder die eingetragenen Tatsachen betreffen können, unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

(2) Mit dem schriftlichen Antrag auf Eintragung hat die antragstellende Person neben den zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 2 Satz 1 beizubringenden Unterlagen insbesondere folgende Unterlagen vorzulegen:

1. einen Identitätsnachweis,
2. einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
3. eine Erklärung darüber, dass Gründe nicht bekannt sind, die nach § 12 einer Eintragung entgegenstehen oder entgegenstehen können,
4. eine Erklärung über frühere, bestehende oder anderweitig beantragte Eintragungen in vergleichbaren Berufsverzeichnissen anderer berufsständischer Kammern in anderen Ländern oder Staaten und
5. als eigenverantwortlich und unabhängig tätiger Architekt oder Stadtplaner eine Erklärung, dass der Beruf entsprechend § 3 Abs. 2 ausgeübt wird.

Ergänzend kann von einer antragstellenden Person nach § 6 Abs. 4 oder 6 eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Anhang VII Nr. 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die erforderlichen Nachweise verlangt werden. Ergänzend hat eine antragstellende Person nach § 6 Abs. 5 zur Bewertung der Gleichwertigkeit Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 7 ThürBQFG vorzulegen. Alle Unterlagen und Bescheinigungen sind in der Regel in Kopie vorzulegen. Soweit es unbedingt geboten erscheint und begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen und Bescheinigungen bestehen, kann von der antragstellenden Person verlangt werden, Unterlagen und Bescheinigungen in Form von beglaubigten Kopien und weitere geeignete Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen. Von allen Unterlagen und Bescheinigungen sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen, die von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellt worden sind. Abweichend von Satz 6 kann eine andere Form für die vorzulegenden Unterlagen zugelassen werden.

(3) Mit dem schriftlichen Antrag auf Genehmigung hat eine antragstellende Person nach § 4 Abs. 2 zur Bewertung der Gleichwertigkeit Unterlagen nach § 12 Abs. 1 ThürBQFG vorzulegen; eine antragstellende Person nach § 4 Abs. 3 hat Unterlagen nach Artikel 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2005/36/ EG vorzulegen. Absatz 2 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit vorgelegter Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, kann die Kammer von der zuständigen Stelle des Ausbildungsstaates eine Bestätigung verlangen

1. über die Authentizität der ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise,
2. über die Erfüllung der Mindestanforderungen des Artikels 46 der Richtlinie 2005/36/EG oder
3. darüber, dass die Ausübung einer der in § 1 bezeichneten Berufsaufgaben durch die antragstellende Person nicht aufgrund schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde.

Der Informationsaustausch erfolgt über das Europäische Binnenmarkt-Informationssystem.

(5) Die Kammer bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der mit diesem vorzulegenden Unterlagen. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 6, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf die an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf den verfügbaren Rechtsschutz (§ 26 Abs. 8) hinzuweisen. Sind die vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die Kammer innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen noch fehlen und nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 6 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt; eine Aufforderung nach Absatz 2 Satz 5 hemmt den Lauf der Fristen nach Absatz 6 nicht. Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen ist mitzuteilen.

(6) Über den Antrag ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. Die Frist kann in Einzelfällen einmal um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung und deren Ende sind zu begründen und der antragstellenden Person vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Die Eintragung nach Absatz 2 gilt als erfolgt, die Genehmigung nach Absatz 3 gilt als erteilt, wenn über sie nicht innerhalb der in Satz 1 festgelegten oder nach Satz 2 verlängerten Frist entschieden worden ist. Im Übrigen findet § 42a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(7) Abweichend von dem Erfordernis der Schriftform nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 können Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, auch elektronisch übermittelt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung.

(8) Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 2 Satz 4 bis 7 sowie die Absätze 5 bis 7 gelten für die Eintragung einer Gesellschaft nach den §§ 9 und 10 entsprechend. Der Antrag einer Kapitalgesellschaft auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis muss insbesondere Angaben enthalten über Name, Sitz und Niederlassung der Gesellschaft, Familienname, Vornamen, Beruf, Berufsbezeichnung, Ausbildung der Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorstände, den Gegenstand des Unternehmens und der Leistungserbringung der an ihr Beteiligten sowie des Umfangs ihrer Beteiligung. Der Antrag einer Partnerschaftsgesellschaft auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis muss insbesondere Angaben enthalten über Name und Sitz der Partnerschaftsgesellschaft sowie Familienname, Vornamen, Beruf und Berufsbezeichnung der Partner. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ist der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung und eine Liste der Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. Der Eintragungsausschuss hat gegenüber dem Registergericht zu bescheinigen, dass die im Handelsregister oder im Partnerschaftsregister einzutragende Gesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis erfüllt. Die in das Gesellschaftsverzeichnis eingetragenen Gesellschaften sind verpflichtet, dem Eintragungsausschuss Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, der zur Geschäftsführung befugten Personen, des Gesellschafterbestandes und des Umfangs der Beteiligung eines Gesellschafters an der Gesellschaft sowie Änderungen der Eintragungen im Handelsregister oder Partnerschaftsregister unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Wird die Änderung auch im Handels- oder Partnerschaftsregister oder einem anderen Register eingetragen, ist auch diese Eintragung nachzuweisen.

(1) Die antragstellende Person hat die Mitwirkungspflicht, alle für die Ermittlung der Eintragungs- oder Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen und alle dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch oder in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann ohne weitere Ermittlungen entschieden werden. Der Antrag darf wegen fehlender Mitwirkung nur abgelehnt werden, nachdem die antragstellende Person auf diese Folge zuvor schriftlich oder elektronisch hingewiesen worden ist und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Auch nach der Eintragung oder Genehmigung hat die antragstellende Person alle Veränderungen, die die Eintragungs- oder Genehmigungsvoraussetzungen oder die eingetragenen Tatsachen betreffen können, unverzüglich und unaufgefordert schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Kann die antragstellende Person die für die Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit einer Berufsqualifikation erforderlichen Nachweise aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise vorlegen oder ist die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden, gilt § 14 ThürBQFG entsprechend.

(2) Einem Antrag auf Eintragung in eine der Listen nach § 6 Abs. 1 und in die Liste nach § 8 Abs. 1 sind neben den zur Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 5, 6 oder 7, und nach § 8 Abs. 2 und 3 erforderlichen Unterlagen insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Identitätsnachweis,
2. eine Erklärung darüber, dass Gründe nicht bekannt sind, die nach § 11 einer Eintragung entgegenstehen oder entgegenstehen können,
3. eine Erklärung über frühere, bestehende oder anderweitig beantragte Eintragungen in vergleichbaren Berufsverzeichnissen anderer berufsständischer Kammern in anderen Ländern oder Staaten und
4. für die Eintragung mit dem Zusatz ""frei"" oder ""freischaffend"" oder der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 eine Erklärung, dass der Beruf entsprechend § 3 Abs. 2 ausgeübt wird.

Soweit es um die Beurteilung der in § 6 Abs. 5 und 7 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c genannten Eintragungsvoraussetzungen geht, dürfen nur die in Artikel 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchst. b Satz 1 und Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen verlangt werden, für die Eintragung nach Satz 1 Nr. 4 zusätzlich die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. f zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2005/36/EG genannte Bescheinigung; in den Fällen des § 6 Abs. 5 kann die Kammer zusätzlich eine Bescheinigung nach Anhang VII Nr. 2 der Richtlinie 2005/36/EG verlangen. Unterlagen nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2005/36/EG werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind. Ist die antragstellende Person in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c nach entsprechender Aufforderung durch die Kammer nicht in der Lage, erforderliche Informationen nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG vorzuzulegen, wendet sich die Kammer an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder eine andere einschlägige Stelle des Herkunftsstaats.

(3) Einem Antrag auf Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a sind zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 7 ThürBQFG beizufügen. Zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, dürfen nur die in Artikel 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen verlangt werden.

(4) Anträge auf Eintragung oder Genehmigung können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Alle Unterlagen und Bescheinigungen können auch in Form von Kopien vorgelegt oder elektronisch übermittelt werden. Von nicht in deutscher Sprache ausgestellten Unterlagen und Bescheinigungen sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen, die von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellt worden sind; abweichend von Halbsatz 1 kann die Kammer eine andere Form für die vorzulegenden Unterlagen zulassen. Soweit es unbedingt geboten erscheint und begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der Unterlagen und Bescheinigungen bestehen, kann die Kammer die antragstellende Person auffordern, Unterlagen und Bescheinigungen in Form von beglaubigten Kopien oder weitere geeignete Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen oder zu übermitteln.

(5) Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit vorgelegter oder übermittelter Unterlagen und Bescheinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat, Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, kann die Kammer von der dort zuständigen Stelle eine Bestätigung verlangen

1. über die Authentizität der ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise,
2. über die Erfüllung der Mindestanforderungen des Artikels 46 der Richtlinie 2005/36/EG oder
3. darüber, dass die Ausübung einer der in § 1 bezeichneten Berufsaufgaben durch die antragstellende Person nicht aufgrund schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde.

Beziehen sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, Vertragsstaats oder gleichgestellten Staats ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, Vertragsstaats oder gleichgestellten Staats niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, kann die Kammer bei berechtigten Zweifeln von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats die Überprüfung der Kriterien nach Artikel 50 Abs. 3 Buchst. a bis c der Richtlinie 2005/36/EG verlangen. Der Informationsaustausch erfolgt über das Europäische Binnenmarkt-Informationssystem.

(6) Die Kammer bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags und den Empfang der mit ihm vorgelegten oder übermittelten Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch fehlen und nachzureichen sind. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Antragseingangs mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 7, die Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Frist, die an den Ablauf der Frist geknüpfte Rechtsfolge sowie den nach § 26 Abs. 8 zur Verfügung stehenden Rechtsschutz hinzuweisen. Der Lauf der in Absatz 7 Satz 1 festgelegten oder nach Absatz 7 Satz 3 verlängerten Frist wird durch eine Aufforderung nach Absatz 4 Satz 4, Unterlagen und Bescheinigungen in Form von beglaubigten Kopien vorzulegen oder zu übermitteln, nicht gehemmt. Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen ist mitzuteilen.

(7) Über den Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. Die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen gilt als Entscheidung im Sinne des Satzes 1. Die Frist kann in Einzelfällen einmal um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung und deren Ende sind zu begründen und der antragstellenden Person vor Ablauf der dreimonatigen Frist nach Satz 1 mitzuteilen. Die Eintragung gilt als erfolgt oder die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der in Satz 1 festgelegten oder nach Satz 3 verlängerten Frist entschieden worden ist. Im Übrigen findet § 42a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(8) Die Feststellung der Voraussetzungen der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation oder der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 erfolgt im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung oder Eintragung. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sollen vor den weiteren Genehmigungs- oder Eintragungsvoraussetzungen geprüft werden. Abweichend von Satz 1 erteilt die Kammer auf Antrag der antragstellenden Person einen gesonderten Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der antragstellenden Person; sie entscheidet auf Antrag nur über die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der antragstellenden Person. Die Architektenkammer Thüringen erteilt auf Antrag der antragstellenden Person nach § 6 Abs. 5 Satz 1 einen gesonderten Bescheid über die Feststellung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 Satz 1; sie entscheidet auf Antrag nur über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 Satz 1. In den Fällen des Satzes 3 Halbsatz 2 gelten § 4 Abs. 2 bis 4, die §§ 5 und 6 Abs. 6 und 7 sowie die §§ 7 und 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 entsprechend; in den Fällen des Satzes 4 Halbsatz 2 gilt § 6 Abs. 5 Satz 1 entsprechend. In den Fällen des Satzes 5 gelten die Absätze 1 und 4 bis 7 entsprechend; weitere Einzelheiten zu der Form und dem Verfahren, insbesondere zu den vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen, regelt die Kammer durch Satzung.

(9) Die Kammer ist zuständige Stelle nach § 81a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in der jeweils geltenden Fassung. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 gilt § 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 ThürBQFG entsprechend. Abweichend von Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 gelten die in § 14a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ThürBQFG genannten verkürzten Fristen entsprechend. Schriftwechsel nach Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 4 erfolgen über und die Zustellung der Entscheidung der Kammer erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 1 AufenthG an den Arbeitgeber als Bevollmächtigten der antragstellenden Person. Der Lauf der verkürzten Fristen nach Satz 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3, ist in den Fällen des Absatzes 4 Satz 4, in denen die Aufforderung an die antragstellende Person ergeht, weitere geeignete Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen oder zu übermitteln, bis zum Ablauf der von der Kammer festgelegten Frist gehemmt. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 ist der Lauf der Fristen nach Satz 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3, bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.

(10) Absatz 1 Satz 1 bis 4 sowie die Absätze 4, 6 und 7 Satz 1 sowie 3 bis 6 gelten für die Eintragung einer Gesellschaft nach § 9 Abs. 1 entsprechend. Der Antrag einer Gesellschaft auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis muss insbesondere Angaben enthalten über

1. den Namen oder die Firma,
2. die Rechtsform,
3. den Sitz und die Niederlassungen der Gesellschaft,
4. sofern gesetzlich vorgesehen, das für die Gesellschaft zuständige Register und die Registernummer,
5. die von der Gesellschaft mitgeteilten Telekommunikationsdaten und Internetadressen,
6. jeweils den Familiennamen, Vornamen sowie Beruf, die Berufsbezeichnung und die Ausbildung der Gesellschafter und der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans sowie
7. den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft, den Gegenstand der Leistungserbringung der an ihr beteiligten Gesellschafter sowie den Umfang der Stimmrechte der jeweiligen Gesellschafter. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ist der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung vorzulegen sowie die Anmeldung zur Eintragung in das für die Gesellschaft zuständige Register nachzuweisen. Der Eintragungsausschuss hat gegenüber dem Registergericht zu bescheinigen, dass die bei dem Registergericht einzutragende Gesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis erfüllt."

(1) Auswärtige Dienstleister sind natürliche Personen, die

1. in Deutschland weder ihre Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung noch den Ort ihrer überwiegenden beruflichen Tätigkeit haben und
2. sich nur zur vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 nach Thüringen begeben.

(2) Auswärtige Dienstleister müssen das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 der Kammer vorher schriftlich anzeigen. Zusammen mit der Anzeige haben sie folgende Dokumente vorzulegen:

1. einen Nachweis über ihre Berufsqualifikation,
2. im Fall einer beabsichtigten selbständigen Tätigkeit einen Nachweis über das Bestehen einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung und
3. im Fall einer beabsichtigten Führung der Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "frei" oder "freischaffend" eine Erklärung, wonach sie ihren Beruf eigenverantwortlich und unabhängig nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ausüben.

Bei auswärtigen Dienstleistern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichgestellten Staates sind, genügt statt des Nachweises nach Satz 2 Nr. 2, dass sie die Kammer über die Einzelheiten ihres Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informieren. Satz 3 gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(3) Die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 ist einmal jährlich zu erneuern, wenn auswärtige Dienstleister beabsichtigen, während des betreffenden Jahres weitere Dienstleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 in Thüringen zu erbringen. Wesentliche Änderungen der nach Absatz 2 angezeigten Umstände sind der Kammer unverzüglich schriftlich mitzuteilen und entsprechend Absatz 2 zu dokumentieren.

(4) Der Anzeige bedarf es nicht, wenn der auswärtige Dienstleister bereits über eine seiner Fachrichtung entsprechende gültige Bescheinigung (Absatz 7 Satz 2) einer Architekten- oder Ingenieurkammer eines anderen Landes verfügt. Dies hat er der Kammer mitzuteilen. Die Kammer kann die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen.

(5) Auswärtige Dienstleister dürfen vorbehaltlich des Absatzes 6

1. die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 ohne Eintragung in die jeweilige Liste ihrer Fachrichtung führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfüllen,
2. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 ohne Eintragung in die Liste ihrer Fachrichtung führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 erfüllen,
3. den Zusatz "frei" oder "freischaffend" zu den Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 führen, wenn sie ihren Beruf eigenverantwortlich und unabhängig nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ausüben,
4. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 führen, wenn sie
   1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder
   2. ohne Hauptwohnung, berufliche Niederlassung oder Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit in Thüringen die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 oder 3

erfüllen.

Die §§ 5 und 7 finden keine Anwendung.

(6) Auswärtige Dienstleister dürfen die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1, 4 und 5 erst dann führen, wenn ihnen die Kammer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 5 bestätigt hat. Satz 1 gilt nicht für auswärtige Dienstleister, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 erfüllen. Für das Verfahren gilt § 11 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 3 bis 7, Abs. 5 Satz 1 und 3 sowie Abs. 7 Satz 1 entsprechend.

(7) Auswärtige Dienstleister, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 führen, sind in ein besonderes Verzeichnis (Auswärtigenverzeichnis) der Kammer einzutragen. Hierüber ist ihnen auf Antrag eine auf ein Jahr befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung und des Zusatzes nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ergibt. Die Frist ist in die Bescheinigung aufzunehmen. Sie kann auf Antrag, der in beliebiger Form möglich ist, jeweils um ein Jahr verlängert werden. Durch die Eintragung darf das Erbringen der Dienstleistungen nicht verzögert, erschwert oder verteuert werden. Die Eintragung begründet weder eine Mitgliedschaft in der Kammer noch in einem Versorgungswerk oder in einer anderen Einrichtung.

(8) Das Recht zur Führung einer Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats nach Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG bleibt unberührt. Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit einer Berufsbezeichnung nach § 3 möglich ist.

(1) Auswärtige Dienstleister sind natürliche Personen, die

1. in der Bundesrepublik Deutschland weder ihre Hauptwohnung, eine berufliche Niederlassung noch den Ort ihrer überwiegenden beruflichen Tätigkeit haben und
2. sich nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 nach Thüringen begeben.

Ob Dienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall zu beurteilen, insbesondere anhand deren Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität.

(2) Auswärtige Dienstleister müssen das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 der Kammer vorher schriftlich oder elektronisch anzeigen. Ihre Anzeige muss enthalten:

1. einen Nachweis über ihre Berufsqualifikation,
2. eine Bescheinigung, dass sie in einem der in Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 1 genannten Staaten rechtmäßig zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten nach § 1 niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, sowie in den Fällen des Absatzes 6 Satz 1 Halbsatz 2 zusätzlich ein Nachweis, dass sie die betreffenden beruflichen Tätigkeiten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt haben,
3. die Angabe der Berufsbezeichnungen, unter denen Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Thüringen erbracht werden sollen,
4. in den Fällen einer beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit eine Information über Einzelheiten zu ihrem Versicherungsschutz oder einem anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

Auswärtige Dienstleister dürfen Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 in Thüringen sofort nach Eingang der vollständigen Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 bei der Kammer erbringen.

(3) Der Anzeige bedarf es nicht, wenn auswärtige Dienstleister sich bereits bei einer Architekten- oder Ingenieurkammer eines anderen Landes gemeldet haben und dort unter einer Berufsbezeichnung nach den Absätzen 6 oder 7 tätig werden dürfen. Die Kammer kann die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen.

(4) Sobald der Kammer eine vollständige Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 und 2 vorliegt, werden auswärtige Dienstleister aufgrund ihrer Angaben und vorbehaltlich des Absatzes 7 nach § 31 Abs. 4 Satz 1 auf ein Jahr befristet in ein gesondertes Verzeichnis (Auswärtigenverzeichnis) der Kammer eingetragen. Die vorübergehende Eintragung nach Satz 1 begründet weder eine Mitgliedschaft in der Kammer, in einem Versorgungswerk oder in einer anderen Einrichtung, noch ein Recht zur Führung einer Berufsbezeichnung nach Absatz 6. Durch die Eintragung sowie deren Änderung und Löschung dürfen weder das Erbringen der Dienstleistungen verzögert oder erschwert werden, noch für den auswärtigen Dienstleister zusätzliche Kosten entstehen; vorübergehende Eintragungen sowie deren Änderung und Löschung sind kostenfrei mit Ausnahme solcher der geschützten deutschen Berufsbezeichnungen nach Absatz 7 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3. Über ihre vorübergehende Eintragung ist auswärtigen Dienstleistern auf Antrag, der schriftlich oder elektronisch möglich ist, eine nach Satz 1 befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die jeweilige Berufsbezeichnung und der Zusatz nach den Absätzen 6 und 7 Satz 2 ergeben.

(5) Beabsichtigen auswärtige Dienstleister, jeweils nach Ablauf der Jahresfrist weitere Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 in Thüringen zu erbringen, haben sie dies der Kammer entsprechend Absatz 2 Satz 1 anzuzeigen, wesentliche Änderungen der nach Absatz 2 Satz 1 und 2 bisher angezeigten Inhalte mitzuteilen und diese, soweit erforderlich, entsprechend Absatz 2 Satz 2 in der Anzeige nachzuweisen. Liegt eine ordnungsgemäße Anzeige nach Satz 1 vor, verlängert die Kammer die vorübergehende Eintragung im Auswärtigenverzeichnis jeweils um ein weiteres Jahr.

(6) Auswärtige Dienstleister führen bei der Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 als Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Stadtplaner, Ingenieur oder Beratender Ingenieur in Thüringen die entsprechende ausländische Berufsbezeichnung eines anderen Mitgliedstaats, anderen Vertragsstaats, gleichgestellten Staats oder Drittstaats, wenn sie während der Dienstleistungserbringung in diesem Staat zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig niedergelassen (Niederlassungsstaat) sind; wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert sind, gilt dies nur, wenn auswärtige Dienstleister den Beruf in einem oder mehreren der in Halbsatz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit ausgeübt haben. Die für die Dienstleistungen im Niederlassungsstaat bestehende Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Niederlassungsstaats so geführt, dass keine Verwechslung mit den nach Satz 4 und Absatz 7 geschützten deutschen Berufsbezeichnungen möglich ist. Falls diese Berufsbezeichnung im Niederlassungsstaat nicht existiert, geben auswärtige Dienstleister ihre Ausbildungsnachweise in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsstaats an. Auswärtige Dienstleister dürfen bei der Erbringung von Dienstleistungen als Architekt in Thüringen neben oder an Stelle der ausländischen Berufsbezeichnung oder Angabe der Ausbildungsnachweise nach den Sätzen 1 bis 3 ausnahmsweise die geschützte deutsche Berufsbezeichnung ""Architekt"" führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 oder die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 Satz 1 erfüllen.

(7) Auswärtige Dienstleister dürfen bei der Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 in Thüringen neben oder an Stelle der ausländischen Berufsbezeichnung oder Angabe der Ausbildungsnachweise nach Absatz 6 Satz 1 bis 3 die geschützten deutschen Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5, gegebenenfalls mit einem Zusatz nach Satz 2 Nr. 2, erst dann führen, wenn sie mit diesen nach § 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in das Auswärtigenverzeichnis eingetragen sind. Die Eintragung auswärtiger Dienstleister erfolgt auf Antrag mit:

1. den Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1, wenn sie die jeweiligen Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c, Nr. 3 oder Satz 2 oder die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 7 Satz 2 oder 6, erfüllen,
2. dem Zusatz ""frei"" oder ""freischaffend"" zu den Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1, wenn sie ihren Beruf eigenverantwortlich und unabhängig nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 ausüben,
3. der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 1 die Eintragungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 erfüllen,
4. der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4, wenn sie ohne Hauptwohnung, berufliche Niederlassung oder überwiegende Berufsausübung in Thüringen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, erfüllen.

§ 9 ThürBQFG gilt entsprechend; die §§ 5, 7 und 8 Abs. 4 finden keine Anwendung. Für das Eintragungsverfahren nach Satz 1 gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 4, 6 und 7 Satz 1 und 3 bis 6 entsprechend; weitere Einzelheiten zu der Form und dem Verfahren, insbesondere zu den im Eintragungsverfahren vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen, regelt die Kammer durch Satzung. Für die Löschung der Eintragung der Berufsbezeichnungen und des Zusatzes nach Satz 2 Nr. 2 gilt § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7, Satz 2 sowie Abs. 3 und 5 entsprechend."

(1) Eine Gesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch eine Niederlassung hat und sich zur vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 nach Thüringen begibt (auswärtige Gesellschaft), darf

1. die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 in ihrem Namen oder in ihrer Firma ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis führen, wenn sie dem § 9 Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 1 Nr. 1, dem § 9 Abs. 4 oder dem § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt,
2. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 in ihrem Namen oder in ihrer Firma ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis führen, wenn sie dem § 9 Abs. 3 mit Ausnahme des Satzes 1 Nr. 1, dem § 9 Abs. 4 oder dem § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt, oder
3. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 führen, wenn sie dem § 4 Abs. 6 oder 7 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt.

(2) Eine auswärtige Gesellschaft muss das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 der Kammer vorher schriftlich anzeigen. Auf Verlangen der Kammer hat sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 nachzuweisen; für alle Dokumente gilt § 11 Abs. 2 Satz 4 bis 7 und Abs. 7 entsprechend.

(3) § 14 Abs. 3, 4 und 7 gilt entsprechend.

(1) Eine Gesellschaft, die in der Bundesrepublik Deutschland weder ihren Sitz noch eine Niederlassung hat und in Thüringen nur vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen nach § 1 erbringt (auswärtige Gesellschaft), darf neben einer ausländischen Berufsbezeichnung entsprechend § 13 Abs. 6 Satz 1 bis 3 in ihrer Firma oder ihrem Namen

1. die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis führen, wenn sie dem § 9 Abs. 2, 4 oder 6 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt,
2. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5 ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis führen, wenn sie dem § 9 Abs. 3, 4 oder 6 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt, oder
3. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 4 führen, wenn sie dem § 4 Abs. 5 oder 6 vergleichbare Voraussetzungen erfüllt.

Ob Dienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall zu beurteilen, insbesondere anhand deren Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 gilt § 4 Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

(2) Eine auswärtige Gesellschaft muss das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 der Kammer vorher schriftlich oder elektronisch anzeigen; § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Auf Verlangen der Kammer hat sie das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 nachzuweisen; § 10 Abs. 4 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Auswärtige Gesellschaften, die ihr Tätigwerden nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 angezeigt haben, sind auf ein Jahr befristet in das Auswärtigenverzeichnis der Kammer einzutragen. § 13 Abs. 4 Satz 2, 3 Halbsatz 1 und Satz 4 gilt entsprechend; § 13 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Änderungen, die sich auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen auswirken, mitzuteilen und diese, soweit erforderlich, in der Anzeige nachzuweisen sind. § 14 gilt für auswärtige Gesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat entsprechend."

1. in eine der Architektenlisten oder
2. in die Stadtplanerliste nach § 6 eingetragen ist.

1. die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 2,
2. die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,
3. die Untersagung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 3 und
4. die Eintragung in sowie die Löschung aus den Listen und Verzeichnissen der Kammer, einschließlich der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen nach den §§ 5, 7 und 8 Abs. 4 und der Bewertung des Berufspraktikums nach § 6 Abs. 4 Satz 3, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Er ist zuständig für

1. die Durchführung und Bewertung der Prüfung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3,
2. das Verfahren nach § 10 Abs. 9,
3. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 Satz 1 und
4. die Erteilung der im Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehenden Bescheinigungen, insbesondere der erfolgreichen Absolvierung eines Berufspraktikums, sowie Auskünfte."

(4) Die Ahndung der Verletzung von Berufspflichten richtet sich nach den §§ 34 und 35.

(4) Die Absätze 1 und 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nr. 10 gelten entsprechend für Gesellschaften nach § 9, die eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 oder 5 führen. Berufsgesellschaften nach Satz 1 haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden. Wenn der Berufsgesellschaft auch Personen angehören, die keine Kammermitglieder sind, ist durch geeignete gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass die Berufsgesellschaft für die Erfüllung der Berufspflichten sorgen kann. Die persönliche berufsrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschafter, Organmitglieder und sonstigen Mitarbeiter der Berufsgesellschaft bleibt unberührt."

(1) Kammermitglieder (§ 21), die eine selbständige Tätigkeit ausüben, und Kapitalgesellschaften (§ 9) müssen zur Deckung der sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung sowie eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrags aufrechterhalten.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt bei im Bauwesen tätigen

1. Kammermitgliedern, die eine selbständige Tätigkeit ausüben,
2. Kapitalgesellschaften

für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 muss sich die Jahreshöchstleistung des Versicherers für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden mindestens auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(3) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung, die nicht im Bauwesen tätig sind, erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Vorgaben des Absatzes 1 unterhalten. Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung, die im Bauwesen tätig sind, erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 unterhalten. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden können jeweils auf den Betrag der Mindestversicherungssumme nach Absatz 2 Satz 1, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden; die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(4) Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 PartGG, die ausschließlich für die Partnerschaftsgesellschaft tätig sind, genügen der Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren durch die bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung bestehende Versicherung gedeckt sind.

(5) Das Bestehen eines angemessenen Versicherungsschutzes kann auch durch die Bescheinigung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines in einem diesem gleichgestellten Staat niedergelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, wenn aus ihr hervorgeht, dass die Versicherung hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Absätzen 1 bis 4 gleichwertig ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Kammer den Beginn, die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Kammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Kammermitglieds, der Kapital- oder Partnerschaftsgesellschaft sowie die Versicherungsnummer, soweit kein überwiegendes Interesse des Kammermitglieds, der Kapital- oder Partnerschaftsgesellschaft an der Nichtmitteilung der Auskunft besteht. Die Kammer ist zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

§ 34 Rügerecht des Vorstandes, Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Der Vorstand der Kammer kann die Verletzung von Berufspflichten rügen, wenn die Schuld gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens nicht erforderlich erscheint. § 35 Abs. 2, 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn ein Ehrenverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet ist. § 35 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist die betroffene Person zu hören.

(4) Der Bescheid, durch den das Verhalten der betroffenen Person gerügt wird, ist zu begründen. Er ist ihr mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheids ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

(5) Gegen den Bescheid kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zustellung bei dem Vorstand der Kammer Einspruch erheben. Der Vorstand der Kammer entscheidet über den Einspruch; Absatz 4 gilt entsprechend. Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zustellung bei dem Ehrenausschuss beantragen, dass ein Ehrenverfahren eingeleitet wird.

(6) Der Einleitung eines Ehrenverfahrens steht es nicht entgegen, dass der Vorstand der betroffenen Person wegen desselben Verhaltens bereits eine Rüge erteilt hat. Die Rüge wird mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrenausschusses zur Sache unwirksam, die wegen desselben Verhaltens der betroffenen Person ergeht.

§ 35 Ehrenverfahren, Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen natürliche Personen und Gesellschaften, die ihre Berufspflichten schuldhaft verletzen, werden Maßnahmen im Ehrenverfahren durch den Ehrenausschuss verhängt. Ausgeschlossen sind Ehrenverfahren gegen Personen in einem öffentlichen Dienst-, Anstellungs- oder Amtsverhältnis und Personen, die als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen, hinsichtlich ihrer sich hieraus ergebenden Tätigkeit.

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten ist eine zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(3) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens können stellen

1. die in Absatz 1 Satz 1 genannten natürlichen Personen und Gesellschaften gegen sich selbst,
2. der Vorstand der Kammer.

Wegen eines Verhaltens, dass der Vorstand der Kammer gerügt hat, kann ein Antrag nach Satz 1 Nr. 1 nicht gestellt werden.

(4) Ist wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden, so kann ein Ehrenverfahren zwar eingeleitet, es muss aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muss ein bereits eingeleitetes Ehrenverfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. Im Fall eines Freispruchs im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein Ehrenverfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Berufspflichten enthalten. Für die Entscheidung im Ehrenverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht.

(5) Das Ehrenverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Ehrenverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

(6) Maßnahmen in einem Ehrenverfahren gegen eine natürliche Person sind

1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro,
4. bei Kammermitgliedern Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der Kammer,
5. bei Kammermitgliedern Aberkennung der mit der Kammerangehörigkeit verbundenen Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zu den Organen und Ausschüssen der Kammer,
6. bei Pflichtmitgliedern einer Kammer Löschung der Eintragung in den in § 21 Abs. 2 und 3 genannten Listen,
7. bei freiwilligen Kammermitgliedern Löschung der Eintragung im Mitgliederverzeichnis,
8. bei auswärtigen Dienstleistern Untersagung, in Thüringen eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 zu führen, verbunden mit der Löschung der Eintragung im Auswärtigenverzeichnis.

Die in Satz 1 Nr. 2 bis 5 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden; eine Maßnahme nach Nummer 5 schließt die Folgen einer Maßnahme nach Nummer 4 in sich ein. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 bis 8 bestimmt der Ehrenausschuss zugleich einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren, innerhalb dessen die Folgen seiner Entscheidung fortbestehen. Geldbußen fließen dem Haushalt der Kammer zu. Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, Geldbuße, Disziplinarmaßnahme, Ordnungsmaßnahme, Maßnahme im Ehrenverfahren oder berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden, so ist von einer Ahndung durch den Ehrenausschuss wegen desselben Verhaltens abzusehen, es sei denn, dass diese Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Betroffenen zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren.

(7) Maßnahmen in einem Ehrenverfahren gegen eine Gesellschaft sind

1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Geldbuße bis zu sechzigtausend Euro,
4. Löschung der Eintragung im Gesellschaftsverzeichnis,
5. bei auswärtigen Gesellschaften Untersagung, in Thüringen eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, 4 oder 5 zu führen, verbunden mit der Löschung der Eintragung im Auswärtigenverzeichnis.

Die in Satz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 bestimmt der Ehrenausschuss zugleich einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren, innerhalb dessen die Folgen seiner Entscheidung fortbestehen. Absatz 6 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(8) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1, sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 StGB gelten entsprechend. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Verhaltens ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

(9) Die Verwarnung und der Verweis gelten mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ehrenausschusses als vollstreckt. Zum gleichen Zeitpunkt werden Maßnahmen nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 bis 8 und Absatz 7 Satz 1 Nr. 4 und 5 wirksam. Für die Vollstreckung der Geldbuße nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 7 Satz 1 Nr. 3 gilt § 37 Abs. 5 entsprechend.

(10) Alle personenbezogenen Daten zu einer Rüge und zu einem Ehrenverfahren sind nach Ablauf von sieben Jahren zu löschen. Sie dürfen bei weiteren Maßnahmen nach Absatz 6 oder 7 nicht berücksichtigt werden, wenn sich der Betroffene innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Ehrenausschusses unanfechtbar geworden ist oder darüber hinausgehend nach dem zeitlichen Ablauf der Vollstreckung oder der erkannten Maßnahme. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Gesellschaften.

(1) Selbstständige Kammermitglieder müssen zur Deckung der sich aus der Wahrnehmung freiberuflicher Berufsaufgaben nach § 1 ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechterhalten; der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrags hinausreichen. Die Mindestversicherungssummen je Versicherungsfall betragen 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die Jahreshöchstleistung des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden muss sich mindestens auf den zweifachen Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme belaufen.

(2) Berufsgesellschaften, mit Ausnahme solcher in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft nach § 1 Abs. 1 PartGG, müssen zur Deckung der sich aus der Wahrnehmung freiberuflicher Berufsaufgaben nach § 1 ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechterhalten; der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. Die Mindestversicherungssummen je Versicherungsfall betragen 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die Jahreshöchstleistung des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden muss sich mindestens auf den dreifachen Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) Partnerschaftsgesellschaften haften für ihre Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur in Höhe des Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend Absatz 2 unterhalten.

(4) Die Partnerschaftsgesellschaft kann ihre Haftung aus dem zwischen dem Auftraggeber und ihr bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wegen fehlerhafter Berufsausübung beschränken

1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis auf den einfachen Betrag der Mindestversicherungssumme oder
2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden, die nicht grob fahrlässig im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) in der jeweils geltenden Fassung verursacht wurden, bis auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz der Partnerschaftsgesellschaft besteht.

Für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Absatz 3 gelten die Mindestversicherungssummen nach Absatz 2 Satz 2, für die übrigen Partnerschaftsgesellschaften gelten die Mindestversicherungssummen nach Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Die Partnerschaftsgesellschaft hat der Kammer die Haftungsbeschränkung zur Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(5) Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Absatz 3, die ausschließlich für die Partnerschaftsgesellschaft tätig sind, genügen der Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren durch die bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung bestehen de Versicherung gedeckt sind. Der entsprechende Versicherungsschutz ist der Kammer durch eine Bestätigung der Versicherung der Partnerschaftsgesellschaft nachzuweisen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Partner neben der Tätigkeit für die Partnerschaftsgesellschaft Vertragsverhältnisse im eigenen Namen eingehen.

(6) Das Bestehen eines Versicherungsschutzes kann auch durch die Bescheinigung eines in einem anderen Mitgliedstaat, anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat niedergelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, wenn aus ihr hervorgeht, dass die Versicherung hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Absätzen 1 bis 5 gleichwertig ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern.

(7) Die Kammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen, die Adresse und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung des Kammermitglieds, der Berufsgesellschaft und gegebenenfalls des auswärtigen Dienstleisters, soweit bei dem Kammermitglied, der Berufsgesellschaft und dem auswärtigen Dienstleister kein überwiegendes Interesse an der Nichtmitteilung der Auskunft besteht. Die Kammer ist zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 34 Rügerecht des Vorstands, Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Der Vorstand der Kammer kann die Verletzung von Berufspflichten rügen, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sind, wenn die Schuld gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens nicht erforderlich erscheint. § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 9 und 11 Satz 1 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 gelten entsprechend. Für die Verjährung und deren Ruhen gilt § 35 Abs. 8 Satz 1 bis 4. Die erste Anhörung unterbricht die Verjährung.

(2) Der Vorstand der Kammer darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn ein Ehrenverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet ist.

(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist die betroffene Person anzuhören.

(4) Der Bescheid, durch den das Verhalten der betroffenen Person gerügt wird, ist zu begründen. Er ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der betroffenen Person zuzustellen. Eine Kopie des Bescheids ist der Aufsichtsbehörde schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.

(5) Gegen den Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zustellung schriftlich oder elektronisch Einspruch bei dem Vorstand der Kammer erheben. Der Vorstand der Kammer entscheidet über den Einspruch; Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Wird der Einspruch gegen den Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 und 2 zurückgewiesen, kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Bescheids bei dem Ehrenausschuss schriftlich oder elektronisch die Entscheidung des Ehrenausschusses im Ehrenverfahren beantragen. Der Einleitung eines Ehrenverfahrens steht nicht entgegen, dass der Vorstand der Kammer der betroffenen Person wegen desselben Verhaltens bereits eine Rüge erteilt hat. Die Rüge wird mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrenausschusses, die wegen desselben Verhaltens der betroffenen Person ergeht, unwirksam.

(7) Für Berufsgesellschaften finden die Absätze 1 bis 6 entsprechende Anwendung, wenn in den Fällen des § 35 Abs. 2 Satz 1 die Bedeutung der Pflichtverletzung gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens nicht erforderlich erscheint. § 35 Abs. 2 Satz 3 und § 36 Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 35 Ehrenverfahren, Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen natürliche Personen, die ihre Berufspflichten schuldhaft verletzen, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sind, werden Maßnahmen im Ehrenverfahren durch den Ehrenausschuss verhängt. Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Ausgeschlossen sind Ehrenverfahren gegen Personen in einem öffentlichen Dienst-, Anstellungs- oder Amtsverhältnis und Personen, die als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen, hinsichtlich ihrer sich hieraus ergebenden Tätigkeit.

(2) Gegen eine Berufsgesellschaft werden Maßnahmen im Ehrenverfahren durch den Ehrenausschuss verhängt, wenn

1. eine Leitungsperson der Berufsgesellschaft schuldhaft gegen Berufspflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sind, oder
2. eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsgesellschaft gegen Berufspflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

Leitungspersonen einer Berufsgesellschaft sind

1. die Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person,
2. die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
3. die Generalbevollmächtigten,
4. die Prokuristen und die Handlungsbevollmächtigten, soweit sie eine leitende Stellung innehaben, sowie
5. nicht in den Nummern 1 bis 4 genannte Personen, die für die Leitung der Berufsgesellschaft verantwortlich handeln, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.

Maßnahmen im Ehrenverfahren gegen eine natürliche Person und gegen eine Berufsgesellschaft, der diese angehört, können nebeneinander verhängt werden.

(3) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens können stellen

1. die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten natürlichen Personen und Berufsgesellschaften gegen sich selbst,
2. der Vorstand der Kammer.

Wegen eines Verhaltens, das der Vorstand der Kammer gerügt hat, kann ein Antrag nach Satz 1 Nr. 1 nicht gestellt werden.

(4) Maßnahmen in einem Ehrenverfahren gegen eine natürliche Person sind

1. bei Kammermitgliedern die Verwarnung,
2. bei Kammermitgliedern der Verweis,
3. bei Kammermitgliedern die Geldbuße mit einer Höhe von bis zu dreißigtausend Euro,
4. bei Kammermitgliedern die Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der Kammer,
5. bei Kammermitgliedern die Aberkennung der mit der Kammerangehörigkeit verbundenen Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zu den Organen und Ausschüssen der Kammer,
6. bei Pflichtmitgliedern einer Kammer die Löschung der Eintragung in den in § 21 Abs. 2 und 3 genannten Listen,
7. bei freiwilligen Mitgliedern einer Kammer die Löschung der Eintragung im Mitgliederverzeichnis,
8. bei auswärtigen Dienstleistern
   1. die Geldbuße mit einer Höhe von bis zu dreißigtausend Euro,
   2. die Untersagung, in Thüringen die geschützte deutsche Berufsbezeichnung ""Architekt"" nach § 13 Abs. 6 Satz 4 zu führen,
   3. die Löschung einer nach § 13 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 bis 3 im Auswärtigenverzeichnis eingetragenen geschützten deutschen Berufsbezeichnung.

Auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 bis 8 darf nur erkannt werden, wenn Berufspflichten in erheblichem Maße verletzt wurden. Die Voraussetzung nach Satz 2 ist insbesondere dann erfüllt, wenn auswärtige Dienstleister entgegen § 13 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 beharrlich eine unrichtige Berufsbezeichnung führen. Bei Kammermitgliedern können die in Satz 1 Nr. 2 bis 5 aufgeführten Maßnahmen nebeneinander verhängt wer-

den. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 5 schließt die Folgen einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 in sich ein. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 bis 7 und 8 Buchst. b und c bestimmt der Ehrenausschuss zugleich einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren, innerhalb dessen die Folgen seiner Entscheidung fortbestehen. Geldbußen fließen dem Haushalt der Kammer zu.

(5) Maßnahmen in einem Ehrenverfahren gegen eine Berufsgesellschaft sind

1. bei Gesellschaften nach § 9 Abs. 1 und 6 die Verwarnung,
2. bei Gesellschaften nach § 9 Abs. 1 und 6 der Verweis,
3. bei Gesellschaften nach § 9 Abs. 1 und 6 die Geldbuße in Höhe von bis zu sechzigtausend Euro,
4. bei Gesellschaften nach § 9 Abs. 1 die Löschung der Eintragung im Gesellschaftsverzeichnis,
5. bei Gesellschaften nach § 9 Abs. 6 die Untersagung, in Thüringen eine nach § 3 Abs. 1 oder 5 geschützte Berufsbezeichnung zu führen,
6. bei auswärtigen Gesellschaften
   1. die Geldbuße in Höhe von bis zu sechzigtausend Euro,
   2. die Untersagung, in Thüringen eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 oder 5 zu führen, verbunden mit der Löschung der Eintragung im Auswärtigenverzeichnis.

Auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 bis 6 darf nur erkannt werden, wenn Berufspflichten in erheblichem Maße verletzt wurden. Die Voraussetzung nach Satz 2 ist insbesondere dann erfüllt, wenn auswärtige Gesellschaften entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 beharrlich eine unrichtige Berufsbezeichnung führen. Die in Satz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4, 5 und 6 Buchst. b bestimmt der Ehrenausschuss zugleich einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren, innerhalb dessen die Folgen seiner Entscheidung fortbestehen. Absatz 4 Satz 7 gilt entsprechend.

(6) Bei der Festlegung der Art und der Höhe der Maßnahme hat der Ehrenausschuss alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Art, die Schwere und die Dauer der Pflichtverletzung, die Verantwortung der betroffenen Person oder Berufsgesellschaft für die Pflichtverletzung, die Höhe etwaiger durch die Pflichtverletzung erzielter Mehrerlöse oder verhinderter Verluste und die Finanzkraft der betroffenen Person oder Berufsgesellschaft. Zu Gunsten der betroffenen Person oder Berufsgesellschaft ist zudem zu berücksichtigen, wenn sie an der Aufklärung der Pflichtverletzung mitgewirkt hat.

(7) Bevor Maßnahmen verhängt werden, ist die betroffene Person oder Berufsgesellschaft anzuhören. Der Bescheid, durch den Maßnahmen verhängt werden, ist zu begründen. Er ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der betroffenen Person oder Berufsgesellschaft zuzustellen. Eine Kopie des Bescheids ist der Aufsichtsbehörde schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.

(8) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Abs. 1 bis 3 StGB entsprechend. Die Verjährung ruht zudem für die Dauer

1. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens oder
2. einer Aussetzung des Verfahrens nach § 36 Abs. 2.

Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Abs. 1 bis 4 StGB entsprechend.

(9) Von einer Ahndung durch den Ehrenausschuss ist abzusehen, wenn

1. durch ein Gericht oder eine Behörde wegen desselben Verhaltens bereits eine Strafe, eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden ist oder
2. das Verhalten nach § 153a Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann.

Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme durch den Ehrenausschuss zusätzlich erforderlich ist, um die betroffene Person oder Berufsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten.

(10) Die Verwarnung und der Verweis gelten mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ehrenausschusses als vollstreckt. Zum gleichen Zeitpunkt werden Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 4 bis 7 und 8 Buchst. b und c sowie Absatz 5 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 Buchst. b wirksam. Für die Vollstreckung der Geldbuße nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und 8 Buchst. a sowie Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 und 6 Buchst. a gilt § 38 Abs. 5 entsprechend.

(11) Alle personenbezogenen Daten zu einem Ehrenverfahren sind nach Ablauf von sieben Jahren zu löschen. Sie dürfen bei weiteren Maßnahmen nach Absatz 4 oder 5 nicht berücksichtigt werden, wenn sich die betroffene Person innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung des Ehrenausschusses unanfechtbar geworden ist oder nach dem zeitlichen Ablauf der Vollstreckung oder der erkannten Maßnahme. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Berufsgesellschaften entsprechend."

(2) Die Kammer ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung einen Wirtschaftsplan aufzustellen, die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung zu führen und einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu erstellen; die Entscheidung darüber trifft der Vorstand der Kammer. Der Wirtschaftsplan der Kammer und die Festsetzung der Beiträge bedürfen nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 4 Satz 1, die §§ 7, 9, 24 und 109 ThürLHO sowie die Bestimmungen des Teils III der Thüringer Landeshaushaltsordnung gelten entsprechend mit Ausnahme der §§ 38 und 45 sowie der Bestimmungen, die eine Buchung nach Einnahmen und Ausgaben voraussetzen.

(2) Die Kammer ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung einen Wirtschaftsplan aufzustellen, die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung zu führen und einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu erstellen; die Entscheidung darüber trifft der Vorstand der Kammer. Der Wirtschaftsplan der Kammer, die Festsetzung der Beiträge und die Entlastung des Vorstands durch die Vertreterversammlung bedürfen nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Im Übrigen gelten Absatz 1 Satz 2 bis 7 sowie § 4 Satz 1, § 7 Abs. 2 bis 5, die §§ 9, 24 und 109 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und die Bestimmungen des Teils III der Thüringer Landeshaushaltsordnung entsprechend mit Ausnahme der §§ 38 und 45 sowie der Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung, die eine Buchung nach Einnahmen und Ausgaben voraussetzen. Näheres regelt die Kammer durch die Haushalts- und Kassenordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4."

1. entgegen § 3 Abs. 1, 4 bis 7 unbefugt die Berufsbezeichnung "Architekt", "Innenarchitekt", "Landschaftsarchitekt", "Stadtplaner", "Ingenieur" oder "Beratender Ingenieur" führt,
2. entgegen § 3 Abs. 2 unbefugt den Zusatz "frei" oder "freischaffend" führt,
3. entgegen § 3 Abs. 6 eine Bezeichnung, die einer Berufsbezeichnung nach Nummer 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Nummer 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung verwendet oder
4. einer vollziehbaren Untersagungsverfügung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 zuwiderhandelt.

1. entgegen § 3 Abs. 1, 5 und 8 unbefugt die Berufsbezeichnung ""Architekt"", ""Innenarchitekt"", ""Landschaftsarchitekt"", ""Stadtplaner"" oder ""Beratender Ingenieur"" führt,
2. entgegen § 3 Abs. 2 unbefugt den Zusatz ""frei"" oder ""freischaffend"" führt,
3. entgegen § 3 Abs. 6 eine Bezeichnung, die einer Berufsbezeichnung nach Nummer 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Nummer 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung verwendet,
4. einer vollziehbaren Untersagungsverfügung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, gegebenenfalls in entsprechender Anwendung nach Abs. 5 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 3, sowie nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6 Buchst. b zuwiderhandelt,
5. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 die dort genannte Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet oder
6. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, eine dort genannte Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig wiederholt."

1. die Architektenkammer für die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 hinsichtlich der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Innenarchitekt", "Landschaftsarchitekt" und "Stadtplaner",
2. die Ingenieurkammer für die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 hinsichtlich der Berufsbezeichnungen "Ingenieur" und "Beratender Ingenieur".

1. die Architektenkammer Thüringen für
   1. die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 hinsichtlich der Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 1 und
   2. die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen durch auswärtige Dienstleister nach § 1 Abs. 1 bis 4,
2. die Ingenieurkammer Thüringen für
   1. die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 hinsichtlich der Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 4 und 5 und
   2. die Tatbestände des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen durch auswärtige Dienstleister nach § 1 Abs. 5 und 6."

Über die Verfahren nach dem ersten Teil wird durch die Kammer eine Landesstatistik geführt. § 16 ThürBQFG gilt entsprechend.

§ 41 Übergangsbestimmungen

(1) Eintragungen in eine Liste oder in ein Verzeichnis der Kammer nach den bisher geltenden Bestimmungen bestehen fort. Sie können nach Maßgabe dieses Gesetzes geändert und aufgehoben werden.

(2) Wer am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine geschützte Berufsbezeichnung und den Zusatz "frei" oder "freischaffend" zu führen berechtigt ist, bleibt weiter dazu berechtigt.

(3) Nach dem bisher geltenden Recht förmlich eingeleitete Verfahren werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen. Auf diese Verfahren sind die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen insoweit anzuwenden, als sie für die betroffene Person oder Gesellschaft eine günstigere Regelung enthalten als die vorherigen Bestimmungen.

(4) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Kammer bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften im Amt.

(5) Satzungen der Kammer sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend zu erlassen oder anzupassen; danach kann die Aufsichtsbehörde das Erforderliche veranlassen.

(6) Die in § 6 Abs. 3 für die Fachrichtung Architektur geregelten Anforderungen an die praktische Tätigkeit (Berufspraktikum) treten sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. Die Anforderungen gelten nicht für Personen, die zu diesem Zeitpunkt eine praktische Tätigkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) nach dem bisher geltenden Recht bereits begonnen haben. Für diese Personen sind insoweit die Regelungen des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in der bisher geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 42 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Über Verfahren nach diesem Gesetz, welche die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen beinhalten, wird durch die Kammer eine Landesstatistik geführt. § 16 ThürBQFG gilt entsprechend.

§ 42 Übergangsbestimmungen

(1) Am 18. Juli 2024 bestehende Eintragungen in eine Liste oder ein Verzeichnis der Kammer und ein damit gegebenenfalls verbundenes Recht zur Führung der Berufsbezeichnung ""Architekt"", ""Innenarchitekt"", ""Landschaftsarchitekt"", ""Stadtplaner"" oder ""Beratender Ingenieur"" und des Zusatzes ""frei"" oder ""freischaffend"" bestehen fort. Sie können nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer Änderung dieses Gesetzes den jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend geändert oder aufgehoben werden.

(2) Eine am 18. Juli 2024 in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer eingetragene Gesellschaft hat, soweit erforderlich, spätestens bis zum Ablauf des 1. Oktober 2024

1. den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung an die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 sowie des § 32 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 in der ab dem 19. Juli 2024 geltenden Fassung und
2. die Berufshaftpflichtversicherung an die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2,

in der ab dem 19. Juli 2024 geltenden Fassung anzupassen. Satz 1 Nr. 2 gilt für selbstständige Kammermitglieder mit der Maßgabe entsprechend, dass die Berufshaftpflichtversicherung an die Anforderungen des § 33 Abs. 1 anzupassen ist.

(3) Bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 förmlich eingeleitete Genehmigungs-, Eintragungs-, Schlichtungs- und Ehrenverfahren werden unbeschadet des Absatzes 2 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der am 18. Juli 2024 geltenden Fassung abgeschlossen. Auf diese Verfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes in der ab dem 19. Juli 2024 geltenden Fassung insoweit anzuwenden, als sie für die betroffene Person oder Gesellschaft eine günstigere Regelung enthalten als die vorherigen Bestimmungen.

(4) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer Änderung dieses Gesetzes gewählten Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Kammer bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtsperiode nach den jeweils vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder der jeweiligen Änderung dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes im Amt.

(5) Satzungen der Kammer sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer Änderung dieses Gesetzes den jeweils ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder der jeweiligen Änderung dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend zu erlassen oder anzupassen.

§ 43 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils für alle Geschlechter."