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s. a.:
BGR 104 / DGUV Regel 113-001 - Explosionsschutz-Regeln (EX-RL)
TRGS 727 - Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen

Aufgrund des § 65 Nr. 4, § 66 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 127 Abs. 1 und den §§ 128 und 129 sowie des § 68 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 164) in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NRW. S. 1091) wird verordnet:

Erster Teil
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben und Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:

1. elektrische Sprengzündanlagen ohne Netzverbindung und die in Energierichtung hinter dem letzten handbetätigten Trennschalter befindlichen Teile (Zündleitungen, Zünderdrähte und Zünder) von Sprengzündanlagen mit Netzverbindung sowie Zündmaschinenprüfgeräte und Zündkreisprüfer,
2. das tragbare elektrische Geleucht in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen unter Tage außerhalb des Steinkohlenbergbaus,
3. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Besucherbergwerken und Besucherhöhlen,
4. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen von Tagesanlagen.

(3) Für folgende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel gelten nur nachstehende Vorschriften dieser Verordnung:

1. für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr- und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeits- bühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen §§ 3 bis 7, 9, 10, 12, 18 und 20 bis 32 sowie der Fünfte Teil,
2. für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Ein- schienenhänge- und Schienenflurbahnen) § § 3 bis 7, 9 mit Ausnahme der elektrischen Betriebsmittel auf Fahrzeugen, § § 10, 12, 18, 19 Sätze 2 und 3 und §§ 20 bis 32 sowie der Fünfte Teil,
3. für den elektrischen Teil der Grubenanschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge § § 3 bis 6 sowie der Fünfte Teil,
4. für das tragbare elektrische Geleucht
   1. im Steinkohlenbergbau unter Tage § § 9, 10, 12 und 18 sowie der Fünfte Teil,
   2. in explosionsgefährdeten Bereichen § § 11, 12, 18 und 33 sowie der Fünfte Teil.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Elektro-Fachkraft eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der Elektrotechnik sowie Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann,
2. besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft eine Elektro-Fachkraft, die auf technischem und rechtlichem Gebiet besondere Fachkunde erworben hat und die für Prüfungen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
3. Elektro-Aufsichtsperson eine vom Unternehmer nach den berggesetzlichen Vorschriften als verantwortliche Person bestellte Elektro-Fachkraft,
4. elektrotechnischer Sachverständiger eine für die Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannte Person,
5. elektrotechnisch unterwiesene Person eine Person, die durch eine Elektro-Fachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt worden ist,
6. elektrische Anlage die Gesamtheit der für bestimmte Betriebszwecke leitend, induktiv oder kapazitiv zusammengeschlossenen elektrischen Betriebsmittel einschließlich der für ihre Verwendung notwendigen Bauteile,
7. elektrisches Betriebsmittel ein Gegenstand, der als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie dient; hierzu gehören insbesondere Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten, Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen elektrischer Energie, auch für die Fernmeldetechnik,
8. schlagwettergeschütztes elektrisches Betriebsmittel ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe I 1), das zur Verwendung in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus bestimmt ist,
9. explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe II 1), das zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt ist,
10. Zündschutzart die Art der in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik fest- gelegten Maßnahmen, die an elektrischen Betriebsmitteln bei der Herstellung getroffen sind, um die Zündung der umgebenden explosionsfähigen Atmosphäre durch diese Betriebsmittel zu verhindern,
11. eigensichere elektrische Anlage die Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen elektrischen Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen, wobei alle Stromkreise in den diese Betriebsmittel verbindenden und besonders gekennzeichneten Kabeln und Leitungen der Zündschutzart Eigensicherheit entsprechen,
12. eigensicherer Stromkreis ein Stromkreis, durch den eine in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik bestimmte explosionsfähige Atmosphäre durch Funken oder heiße Oberflächen, die unter den in harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik festgelegten Prüfbedingungen entstehen, nicht gezündet werden kann,
13. elektrisches Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen ein eigensicheres elektrisches Betriebsmittel, ein zugehöriges elektrisches Betriebsmittel oder ein einfaches elektrisches Betriebsmittel,
14. eigensicheres elektrisches Betriebsmittel ein elektrisches Betriebsmittel, in dem alle Stromkreise eigensicher sind,
15. zugehöriges elektrisches Betriebsmittel ein elektrisches Betriebsmittel, das sowohl eigensichere als auch nichteigensichere Stromkreise enthält und so aufgebaut ist, daß die nichteigensicheren Stromkreise die eigensicheren nicht beeinträchtigen können,
16. explosionsgefährdeter Bereich ein Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfähig werden kann; über Tage und im Nichtsteinkohlenbergbau wird dieser Bereich dem Stand der Technik entsprechend nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens explosionsfähiger Atmosphäre in folgende Zonen eingeteilt:
    1. Zone 0 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
    2. Zone 1 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln gelegentlich auftritt.
    3. Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums.
    4. Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
    5. Zone 21 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
    6. Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums,
17. explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt,
18. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine Elektro-Aufsichtsperson das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder Mängeln, insbesondere an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner Teile durch Stichproben einschließlich der dazu erforderlichen Messungen,
19. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine Elektro-Fachkraft das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder Mängel und erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktions- fähigkeit durch Stichproben,
20. Verwendung elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen oder Betriebsmittel,
21. Betrieb elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel das Unterspannungsetzen dieser Anlagen oder Betriebsmittel, das Bedienen dieser Anlagen oder Betriebsmittel oder das Arbeiten an diesen Anlagen oder Betriebsmitteln,
22. Bedienen elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel das Beobachten und das Stellen (Schalten, Einstellen, Steuern) dieser Anlagen oder Betriebsmittel,
23. Arbeiten an elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln das Instandhalten, insbesondere das Reinigen, Beseitigen von Störungen, Schmieren, Anstreichen und Auswechseln von Teilen sowie das Instandsetzen, das Ändern einschließlich des Erweiterns und das Prüfen dieser Anlagen oder Betriebsmittel; zu den Arbeiten gehört auch das Öffnen von Gehäusen elektrischer Betriebsmittel,
24. Abschalten einen Stromkreis spannungsfrei machen (allpolig ausschalten),
25. Betriebsanweisung eine schriftliche, an bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete allgemeine Anweisung für bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete Tätigkeiten unter Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten.

Zweiter Teil:
Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften und soweit diese Verordnung keine Vorschriften enthält, sind elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel unter Tage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu errichten und zu betreiben, daß ihr sicherer Zustand gewährleistet ist. Zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen erreicht wird.

(2) Absatz 1 gilt für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage entsprechend. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 darf über Tage abgewichen werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Satz 2 gilt nicht für die in § 39 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel.

§ 4 Anzahl der Elektro-Fachkräfte

Für die Errichtung und den Betrieb der elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Elektro-Fachkräfte in solcher Anzahl zur Verfügung stehen, daß der sichere Zustand der Anlagen und Betriebsmittel gewährleistet ist.

§ 5 Anforderungen an Elektro-Fachkräfte

(1) Elektro-Fachkräfte, die unter Tage beschäftigt werden, müssen die für ihre Tätigkeit erforderlichen bergmännischen Kenntnisse besitzen. Dies gilt nicht für Elektro-Fachkräfte fremder Unternehmen, wenn die Elektro-Fachkräfte nur mit der Errichtung elektrischer Anlagen beschäftigt werden.

(2) Elektro-Fachkräfte, die in Untertagebetrieben des Nichtsteinkohlenbergbaus mit mehr als zwanzig Beschäftigten oder im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen eine staatlich anerkannte Fachausbildung in der Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen haben. Darüber hinaus dürfen im Steinkohlenbergbau unter Tage Elektro-Fachkräfte mit zweijähriger Ausbildung nur beschäftigt werden, wenn sie zur Erweiterung und Vertiefung ihrer fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten eine gelenkte Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer erfolgreich abgeschlossen haben.

(3) Elektro-Fachkräfte, die im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen Kenntnisse auf dem Gebiet des Schlagwetterschutzes besitzen.

(4) Elektro-Fachkräfte, die in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, müssen Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes besitzen.

§ 6 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom

Elektro-Fachkräfte sowie andere regelmäßig an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln beschäftigte Personen, die bei ihrer Tätigkeit einer Gefahr durch direktes Berühren ausgesetzt sein können, müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Erste Hilfe und das Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom belehrt werden. Die Belehrung ist mindestens einmal jährlich zu wiederholen.

§ 7 Betriebsanweisungen

(1) Der Empfang einer Betriebsanweisung ist schriftlich zu bestätigen. Die Empfangsbestätigung ist auch nach Beendigung der entsprechenden Tätigkeit noch mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.

(2) Bestehende Betriebsanweisungen sind anzupassen, wenn sich die die Sicherheit betreffenden Gegebenheiten ändern.

§ 8 Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen

(1) Den mit Prüfungen nach § 13 Abs. 4 bis 6, § 15 Abs. 1 bis 4, §§ 16, 18 Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 und § 37 Abs. 1 beauftragten Personen ist vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Betriebsanweisung auszuhändigen; dies gilt nicht für elektrotechnische Sachverständige, Werkssachverständige nach § 40 und den Hersteller. In der Bestellung von Elektro-Aufsichtspersonen ist auf die Betriebsanweisung Bezug zu nehmen.

(2) In den Betriebsanweisungen für die mit Prüfungen nach § 15 Abs. 1 bis 4 und § 37 Abs. 1 beauftragten Personen sind insbesondere Art und Umfang der vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen sowie das Verfahren zur Meldung dabei festgestellter Schäden oder Mängel festzulegen. Die mit diesen Prüfungen beauftragten Personen sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu belehren.

(3) Die Ergebnisse der in § 13 Abs. 1, 5 bis 7, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § § 16, 17, 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Prüfungen durch elektrotechnische Sachverständige, Elektro-Aufsichtspersonen oder Hersteller sowie die Ergebnisse der in § 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungen müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind vom Prüfenden mit Datum und Namenszeichen zu versehen; sie sind nach der letzten Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren.

(4) Bei Prüfungen nach Absatz 2 durch Elektro-Fachkräfte oder elektrotechnisch unterwiesene Personen festgestellte Schäden oder Mängel sind den zuständigen verantwortlichen Personen unverzüglich zu melden.

Dritter Teil
Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel unter Tage

§ 9 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden können

(1) Im Steinkohlenbergbau, in dem ein Teil der Grubenbaue nicht durch Grubengas gefährdet werden kann, dürfen in den ungefährdeten Grubenbauen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung nichtschlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel nur verwendet werden, wenn diese Grubenbaue nicht unter Abbaueinwirkung stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 müssen jedoch in den ungefährdeten Grubenbauen für elektrische Leuchten einschließlich der zugehörigen Betriebsmittel für das Verbinden und Abzweigen von Kabeln und Leitungen, für Fernmeldegeräte und für das tragbare elektrische Geleucht schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen verwendet werden. Das gilt nicht für Fernmeldegeräte in Schrank-, Pult- oder Gestellbauweise.

§ 10 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, dürfen nur schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung - 11.GSGV - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

(2) Zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen in den in Absatz 1 genannten Grubenbauen nur verwendet werden, wenn diese Betriebsmittel außer in der Zündschutzart Eigensicherheit noch in einer anderen Zündschutzart gebaut sind.

(3) In Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und in sonderbewetterten Grubenbauen dürfen

1. umlaufende elektrische Maschinen und dazugehörige Widerstände nur in den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung oder Eigensicherheit,
2. Wandler, Transformatoren und Elektromagnete mit mehr als 1 kVA Nennleistung nur in den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Sandkapselung oder Überdruckkapselung nach Maßgabe des Absatzes 5,
3. die Anschlußräume elektrischer Betriebsmittel sowie Verbindungs- und Verteilerkästen nur in den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Erhöhte Sicherheit oder Eigensicherheit,
4. Leuchten mit Netzanschluß, die nicht mit starterlosen Leuchtstofflampen und nicht mit Glühlampen (Allgebrauchslampen) versehen sind, nur in der Zündschutzart Druckfeste Kapselung verwendet werden.

(4) Begehbare elektrische Betriebsmittel in der Zündschutzart Überdruckkapselung dürfen in Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken, die durch Grubengas gefährdet werden können, nicht verwendet werden.

(5) Elektrische Betriebsmittel, die aufgrund des Ergebnisses der Stoßprüfungen mit dem Zeichen "X" gekennzeichnet sind, dürfen nur in elektrischen und in abgeschlossenen elektrischen Betriebsräumen verwendet werden.

(6) Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol dürfen in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, nicht und Schaltgeräte mit bis zu fünf Liter Öl je Schalterpol nur außerhalb der in Absatz 3 genannten Grubenbaue verwendet werden.

§ 11 Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen

In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nur explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung -11.GSGV- vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Sie dürfen nur in den Zonen in Betrieb genommen werden, für die sie entsprechend der Zuordnung in Gerätegruppen und -kategorien gemäß den Bestimmungen der Explosionsschutzverordnung geeignet sind.

§ 12 Weitergehende Anforderungen

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen ferner über § § 10 und 11 hinausgehenden Anforderungen genügen, wenn dies das Bergamt im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte verlangt.

§ 13 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen müssen vor der Inbetriebnahme durch einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden. Diese Prüfung ist bei

1. tragbaren oder fahrbaren elektrischen Kleingeräten, die nur vorübergehend oder selten eingesetzt werden,
2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehenen elektrischen Betriebsmitteln und
3. ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes

nur vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder Änderung erforderlich. Das Ersetzen eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung, wenn die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Im Nichtsteinkohlenbergbau braucht die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 von anschlußfertig zusammengebauten elektrischen Anlagen für nichtexplosionsgefährdete Bereiche, die in Serie gefertigt werden und bei denen der Zusammenbau nicht mehr geändert wird und bei denen die Errichtung am Betriebsort aus wenigen, gleichartig wiederkehrenden Anschlußarbeiten besteht, nur am Baumuster durchgeführt zu werden. Weitere elektrische Anlagen gleicher Bauart dürfen vor ihrer Inbetriebnahme auch durch eine besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft geprüft werden.

(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes.

(4) Das Unterspannungsetzen für einen Probebetrieb vor der Prüfung nach Absatz 1 darf grundsätzlich nur kurzzeitig und nur in Anwesenheit einer Elektro-Aufsichtsperson erfolgen, wenn diese die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel geprüft und sichergestellt hat, daß durch das Unterspannungsetzen niemand gefährdet wird. Abweichend von Satz 1 ist das Unterspannungsetzen außerhalb des Steinkohlenbergbaus und außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche bei Anlagen mit Nennspannungen bis 1000 V durch eine Elektro-Fachkraft zulässig.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen neuerrichtete oder geänderte

1. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mit Nennspannungen bis 1000 V Wechselspannung oder 1500 V Gleichspannung,
2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehene elektrische Betriebsmittel und
3. Kabel und Leitungen einschließlich Verbindungen und Anschlüsse mit Nennspannungen bis 20 kV im Nichtsteinkohlenbergbau

vor der Inbetriebnahme durch Elektro-Aufsichtspersonen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden, wenn deren Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist; außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche im Nichtsteinkohlenbergbau darf diese Prüfung auch von einer besonders qualifizierten Elektro-Fachkraft durchgeführt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 verwendet werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Elektro-Aufsichtspersonen vorläufige Prüfungen vornehmen an eigensicheren elektrischen Anlagen sowie an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln mit Nennspannungen über 1 kV, wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

(7) Die endgültige Prüfung der in Absatz 6 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel durch einen elektrotechnischen Sachverständigen muß innerhalb von drei Monaten, jedoch bei elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln in Grubenbauen und Bereichen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen innerhalb von zwei Wochen nach der vorläufigen Prüfung vorgenommen werden.

§ 14 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen, die nach § 13 Abs. 1 geprüft werden müssen, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 13 Abs. 1, 2, 5 oder 6 berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der § § 3 und 9 bis 12 sowie in zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.

§ 15 Wiederkehrende Prüfungen

(1) Im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes müssen elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mindestens alle zwei Monate durch Elektro-Fachkräfte und mindestens alle vier Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden. In Grubenbauen, in denen Abbau umgeht, in die Versatz eingebracht wird oder die sich in der Auffahrung befinden, müssen abweichend von Satz 1 die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte mindestens alle zwei Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens monatlich vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 dürfen bei ortsveränderlichen elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleichspannung sowie bei ortsfesten elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 400 V die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte monatlich und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen alle zwei Monate vorgenommen werden.

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, abgesehen von Tagen der Betriebsruhe, täglich durch Elektro-Fachkräfte und mindestens wöchentlich durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden. In den ungefährdeten Grubenbauen im Sinne des § 9 Abs. 1 müssen die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte mindestens alle zwei Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens monatlich vorgenommen werden.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen die Prüfungen der Kabel und Leitungen sowie der zugehörigen Garnituren in Schächten, soweit sie nicht Elektro-Aufsichtspersonen vorbehalten sind, auch von elektrotechnisch unterwiesenen Personen vorgenommen werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 ist es zulässig, daß

1. nicht fest eingebaute elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle und
2. tragbare oder fahrbare elektrische Kleingeräte

alle zwei Wochen durch Elektro-Fachkräfte und alle drei Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden.

(5) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 hat sich der Benutzer von nicht fest eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle vor jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 16 Prüfung von Schaltgeräten

Im Steinkohlenbergbau ist die Wirksamkeit der dem Überlast- und Kurzschlußschutz dienenden Relais und Auslöser der Leistungsschalter für Anlagen mit Nennspannungen über 1 kV mindestens alle drei Jahre sowie die Wirksamkeit der dem Kurzschlußschutz dienenden Relais und Auslöser der Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen über 230 V bis 1000 V und der Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen bis 230 V und Nennströmen über 100 A mindestens alle zwei Jahre zu prüfen. Hierbei ist auch die Öffnungszeit zu ermitteln. Diese Prüfung darf nur vorgenommen werden durch

1. den Hersteller,
2. einen elektrotechnischen Sachverständigen oder
3. eine Elektro-Aufsichtsperson, deren Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich

vermerkt ist.

§ 17 Jahresrevision

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel einschließlich der tragbaren oder fahrbaren elektrischen Kleingeräte müssen jährlich einmal durch elektrotechnische Sachverständige geprüft werden (Jahresrevision). Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als fünfzehn Monate betragen. Der Bericht über das Prüfergebnis ist dem Bergamt unverzüglich vorzulegen.

§ 18 Instandsetzungen elektrischer Betriebsmittel

(1) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel dürfen nach Instandsetzungsarbeiten mit Ausnahme solcher Arbeiten, von denen der Schlagwetterschutz oder der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie darauf geprüft worden sind, daß sie hinsichtlich des Schlagwetterschutzes oder des Explosionsschutzes den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 entsprechen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Prüfung darf nur

1. vom Hersteller,
2. von einer benannten Stelle im Sinne von Anhang III oder IX der Richtlinie 94/9/EG*,
3. von einem elektrotechnischen Sachverständigen oder
4. von einer technischen Überwachungsorganisation

vorgenommen werden.

(3) Über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen. Dies ist nicht erforderlich, wenn das elektrische Betriebsmittel von dem in Absatz 2 genannten Sachverständigen oder den dort genannten Stellen mit einem Prüfzeichen versehen worden ist oder vom Hersteller einer Stückprüfung unterzogen und erneut entsprechend gekennzeichnet worden ist.

(4) Im Steinkohlenbergbau müssen Schalt-, Steuer- und Überwachungsgeräte für Anlagen mit Nennspannungen von 230 V und darüber nach Instandsetzungsarbeiten, die nicht am Verwendungsort ausgeführt worden sind, vor ihrer Wiederverwendung auf ihre Funktionsfähigkeit elektrotechnisch geprüft werden. Diese Prüfung darf nur

1. von einer in § 13 Abs. 1 oder 5 genannten Person,
2. von einer technischen Überwachungsorganisation oder
3. vom Hersteller

vorgenommen werden. Über das Ergebnis der Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen, aus der hervorgeht, daß bei der Prüfung keine Schäden oder Mängel festgestellt worden sind.

(5) Die Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Außerbetriebnahme der elektrischen Betriebsmittel aufzubewahren.

§ 19 Sonstige Aufzeichnungen

Für die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Kurzschlußberechnungen oder gleichwertige Nachweise sowie für Hoch- und Niederspannungsnetze Übersichtsschaltpläne vorhanden sein. Bei schlagwettergeschützten und explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln mit Fertigungsnummer müssen Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Fertigungsnummer, Nenndaten und Instandsetzungsarbeiten vorhanden sein. Satz 2 findet keine Anwendung auf Betriebsmittel kleinerer Bauart, an denen Instandsetzungsarbeiten üblicherweise nicht vorgenommen werden.

§ 20 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln dürfen nur von Elektro-Fachkräften vorgenommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch Hilfskräfte hinzugezogen werden, wenn von einer Elektro-Aufsichtsperson eine Elektro-Fachkraft bestimmt ist, welche die vorschriftsmäßige Ausführung der Arbeiten sicherzustellen hat; die Hilfskräfte haben die Weisungen der Elektro-Fachkraft zu befolgen. (3) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch andere Personen Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ausführen, soweit sie hierzu im einzelnen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik befugt sind.

(4) Werden Arbeiten an einer elektrischen Anlage oder einem elektrischen Betriebsmittel von mehreren Elektro-Fachkräften gemeinsam durchgeführt, hat die zuständige Elektro-Aufsichtsperson eine dieser Fachkräfte als Vormann zu bestimmen, der die vorschriftsmäßige Durchführung der Arbeiten sicherzustellen hat; seine Weisungen haben die anderen Elektro-Fachkräfte zu befolgen.

(5) Vor Beginn der Arbeiten hat die zuständige Elektro-Aufsichtsperson alle von den Arbeiten betroffenen Personen zu verständigen und auf Gefahren hinzuweisen.

§ 21 Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen

(1) Sicherheitseinrichtungen und die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und Überwachungseinrichtungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel dürfen weder unwirksam gemacht noch unzulässig verstellt oder geändert werden. Dies gilt nicht für Eingriffe beim Prüfen, beim Suchen von Fehlern und bei kurzzeitigen Umschaltungen, sofern anderweitig ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind.

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen die in Absatz 1 Satz 2 genannten Eingriffe nur von Elektro-Aufsichtspersonen oder von elektrotechnischen Sachverständigen vorgenommen werden, und zwar nur dann, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kurzzeitig unwirksam gemacht, verstellt oder geändert werden, die Elektro-Aufsichtsperson oder der elektrotechnische Sachverständige während der Dauer des Eingriffs anwesend bleibt und die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel auch im Hinblick auf die Umgebung darauf überwacht werden, daß durch das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern keine Gefahr entsteht.

(3) Abweichend von Absatz 1 darf im Einzelfall der Überlastschutz von Motoren, die kurzzeitig überlastet werden müssen, von einer Elektro-Fachkraft für die Dauer der Überlastung unwirksam gemacht werden. In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen darf dies nur von einer Elektro-Aufsichtsperson durchgeführt werden. Die Elektro-Fachkraft oder Elektro-Aufsichtsperson muß hierbei anwesend bleiben und die elektrische Anlage auch im Hinblick auf die Umgebung darauf überwachen, daß durch das Unwirksamsein des Überlastschutzes keine Gefahr entsteht.

(4) Abweichend von Absatz 1 und von § 31 Satz 1 darf der Erdschlußschutz nach der selbsttätigen Abschaltung des Netzes infolge eines Erdschlusses von einer Elektro-Aufsichtsperson oder von einem elektrotechnischen Sachverständigen kurzzeitig unwirksam gemacht werden, wenn die elektrischen Anlagen der Sicherheit dienen und die Elektro-Aufsichtsperson oder der elektrotechnische Sachverständige im Bereich des erdschlußbehafteten Netzteiles anwesend bleibt.

§ 22 Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn

Vor Beginn der Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ist der spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen, soweit diese Arbeiten nach den Vorschriften dieser Verordnung oder nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nur im spannungsfreien Zustand ausgeführt werden dürfen. Hierbei hat sich die Elektro-Fachkraft oder der Vormann über den Schaltzustand anhand eines gültigen Schaltplans oder auf andere Weise in Verbindung mit dem für die Freischaltung Verantwortlichen zu unterrichten.

§ 23 Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, darf in der Nähe unter Spannung stehender Teile mit Nennspannungen über 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleichspannung nur dann gearbeitet werden, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Maßnahme gegen direktes Berühren unter Spannung stehender Teile ein Schutz durch Abdeckung, Abschrankung oder Abstand angewendet wird. Wenn Maßnahmen nach Satz 1 nicht angewendet werden können, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen, oder es sind die Sicherheitsmaßnahmen nach § 24 anzuwenden.

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen darf in der Nähe unter Spannung stehender Teile nur dann gearbeitet werden, wenn ein Schutz gegen direktes Berühren der unter Spannung stehenden Teile durch die Bauart des elektrischen Betriebsmittels gewährleistet ist. Wenn ein Schutz gegen direktes Berühren nicht vorhanden ist, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen.

§ 24 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, dürfen Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen nur durchgeführt werden, wenn

1. keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder Lichtbogenbildung auftreten kann oder
2. geeignete Körperschutzmittel, Schutzvorrichtungen, Werkzeuge und Geräte zum Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen oder geeignete Geräte zum Betätigen, Prüfen oder Abschranken unter Spannung stehender elektrischer Betriebsmittel verwendet werden.

(2) Bei Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in der Nähe eigensicherer Stromkreise oder bei Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen in der Nähe unter Spannung stehender Teile nichteigensicherer Stromkreise ist über Absatz 1 hinaus zu gewährleisten, daß durch die Bauart oder durch Abdeckung die Gefahr der Beeinträchtigung der Zündschutzart Eigensicherheit ausgeschlossen ist.

(3) In brandgefährdeten Bereichen außerhalb des Steinkohlenbergbaus sowie in Sprengmittellagern ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen verboten. Abweichend hiervon dürfen im Einzelfall nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen ausgeführt werden, wenn sichergestellt ist, daß im Arbeitsbereich keine Brandgefahr oder keine Gefahr der Zündung von Sprengmittel besteht.

§ 25 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen an unter Spannung stehenden Teilen folgende Arbeiten ausgeführt werden:

1. Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen, wenn
   1. dabei die Zündschutzart Eigensicherheit und die bei der Errichtung der eigensicheren elektrischen Anlagen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht aufgehoben werden können,
   2. dabei keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder gefährliche Entladungsenergie auftreten kann und
   3. die für eigensichere Stromkreise vorgesehenen Anschlußräume zugehöriger elektrischer Betriebsmittel ausschließlich eigensichere Stromkreise enthalten.
2. Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht untersagt ist,
3. Heranführen von schlagwettergeschützten oder explosionsgeschützten Prüf- und Meßgeräten.

§ 26 Öffnen von Gehäusen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen Gehäuse, in denen sich unter Spannung stehende Teile befinden, nicht geöffnet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für das Heranführen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Prüf- und Meßgeräte,
2. für das Betätigen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Trennklemmen,
3. bei den Prüfungen nach § 15 Abs. 2 und 4 durch Elektro-Aufsichtspersonen und nach § 17,
4. für das Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 oder
5. für das Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht untersagt ist, wenn bei geöffnetem Gehäuse der Zündschutzart nach durch die Einbauteile explosionsfähige Atmosphäre nicht gezündet werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Gehäuse von Schaltgeräten nur geöffnet sowie unverriegelte Steckvorrichtungen nur getrennt werden, wenn die Einbauten oder die Zuleitungen mit einer Trennvorrichtung spannungsfrei geschaltet sind und wenn, im Fall eines eingebauten Trennschalters, für die unter Spannung verbleibenden Teile ein Schutz gegen direktes Berühren dieser Teile durch die Bauart vorhanden ist.

§ 27 Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas oder bei Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn die Wetter im freien Querschnitt mehr als 1 % Grubengas enthalten. Eigensichere elektrische Anlagen müssen abgeschaltet werden, wenn die Wetter im freien Querschnitt mehr als 2,5 % Grubengas enthalten, bei selbsttätiger Abschaltung dürfen eigensichere elektrische Anlagen bis 3 % betrieben werden. Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Grubenbauen mit unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die der

1. Kommunikation und Signalisierung,
2. Überwachung der Bewetterung oder
3. Vorbeugung gegen gefährliche Ereignisse oder Minderung ihrer Auswirkungen

dienen, verwendet werden, wenn diese Anlagen und Betriebsmittel aus Gründen der allgemeinen Sicherheit dafür notwendig und hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit und ihres Schlagwetterschutzes dazu geeignet sind.

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn explosionsfähige Atmosphäre festgestellt wird. Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden.

§ 28 Messungen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) Abweichend von § 10 Abs. 1 dürfen in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, Isolationsmessungen und Messungen nach § 16 mit nichtschlagwettergeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. unmittelbar vor der Messung mit einem Methan-Meßgerät festgestellt worden ist, daß am Verwendungsort des nichtschlagwettergeschützten Gerätes 1 % oder weniger Grubengas vorhanden ist, und
2. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, ebenfalls 1 % oder weniger Grubengas festgestellt hat.

Isolationsmessungen dürfen nur von elektrotechnischen Sachverständigen, von Elektro-Aufsichtspersonen oder von dazu besonders belehrten und beauftragten Elektro-Fachkräften durchgeführt werden.

(2) Abweichend von § 11 Abs. 1 dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen Isolationsmessungen mit nichtexplosionsgeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. diese Messungen von Elektro-Aufsichtspersonen oder elektrotechnischen Sachverständigen durchgeführt werden,
2. unmittelbar vor der Messung mit einem Meßgerät festgestellt worden ist, daß der Verwendungsort des nichtexplosionsgeschützten Gerätes frei von explosionsfähiger Atmosphäre ist, und
3. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, keine explosionsfähige Atmosphäre

festgestellt hat.

§ 29 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen und Bereichen

(1) In sonderbewetterten Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die länger als 20 m sind, müssen bei Ansprechen der Wetterstromüberwachung alle elektrischen Stromkreise spätestens nach einer Verzögerung von 20 s selbsttätig abgeschaltet werden. In sonderbewetterten Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus bis zu 20 m Länge müssen bei Ausfall des Lüfters (Druckerzeuger) alle elektrischen Anlagen selbsttätig abgeschaltet werden. Von der Abschaltung nach den Sätzen 1 und 2 sind die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel nach § 27 Abs. 2 sowie elektrische Stromkreise und elektrische Betriebsmittel ausgenommen, wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zulässig ist.

(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn die in § 27 Abs. 1 genannten Grenzwerte noch nicht erreicht sind.

(3) Im Steinkohlenbergbau müssen bei Unterbrechung der Sonderbewetterung Fahrzeuge mit eigener elektrischer Energieversorgung aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden, soweit nicht das Fahrzeug stillgesetzt und dadurch dessen elektrische Anlage spannungsfrei wird.

(4) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus und in sonderbewetterten explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nach Unterbrechung der Energiezufuhr für den Sonderlüfter von mehr als 20 s Dauer oder nach Stillstand der Sonderbewetterung nur dann wieder eingeschaltet werden, wenn nach Wiederinbetriebnahme der Sonderbewetterung die Prüfung mit einem Meßgerät ergeben hat, daß in den Wettern ein unzulässiger Gehalt an Grubengas oder explosionsfähige Atmosphäre nicht vorhanden ist.

§ 30 Wiedereinschalten nach Kurzschluß im Steinkohlenbergbau

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel im Steinkohlenbergbau dürfen nach einem Kurzschluß erst wieder eingeschaltet werden, wenn der kurzschlußbehaftete Teil der elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist.

§ 31 Wiedereinschalten nach Erdschluß in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen elektrische Anlagen nach einer Abschaltung infolge eines Erdschlusses erst wieder eingeschaltet werden, wenn der erdschlußbehaftete Teil der elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist. § 21 Abs. 4 findet Anwendung.

§ 32 Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Schlagwetterschutz und den Explosionsschutz

(1) Im Steinkohlenbergbau sind Elektro-Fachkräfte über die zur Aufrechterhaltung des Schlagwetterschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung schlagwettergeschützter elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zu belehren.

(2) Elektro-Fachkräfte, die mit Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, sind über die zur Aufrechterhaltung des Explosionsschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung dieser Anlagen und Betriebsmittel zu belehren.

(3) Die Belehrungen nach den Absätzen 1 und 2 sind mindestens einmal jährlich zu wiederholen. Art und Umfang der Belehrungen sind festzulegen; über die Durchführung sind Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens bis zur nächsten Belehrung aufzubewahren.

(4) Das sicherheitlich richtige Verhalten der Elektro-Fachkräfte bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schlagwetterschutzes oder des Explosionsschutzes ist in Betriebsanweisungen festzulegen; die Betriebsanweisungen sind den Elektro-Fachkräften auszuhändigen.

Vierter Teil
Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel über Tage

§ 33 Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen

(1) Auf die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen finden § § 11 und 12 Anwendung. Dies gilt nicht für die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in den Zonen 2 und 22, wenn die Betriebsmittel nach dem Stand der Technik für diese Zonen geeignet sind. Zu dem Stand der Technik zählen Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen erreicht wird.

(2) Werden elektrische Anlagen in einem Bereich verwendet, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre entstehen kann, sollen unter Anwendung des Standes der Technik Maßnahmen getroffen werden, die die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder einschränken.

(3) Auf die Instandsetzung explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel findet § 18 Anwendung; dies gilt nicht für

• elektrische Betriebsmittel, die in den Zonen 2 oder 22 eingesetzt werden dürfen,
• elektrische Betriebsmittel in einem eigensicheren Stromkreis, die dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen,
• Kabel und Leitungen und deren Garnituren, ausgenommen Heizkabel und Heizleitungen,
• elektrische Betriebsmittel, bei denen keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten werden kann.

§ 34 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sind

1. vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach einer Änderung oder Instandsetzung sowie
2. in festgelegten Zeitabständen

durch Elektro-Fachkräfte auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb zu prüfen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn ein elektrisches Betriebsmittel durch ein gleichartiges ersetzt wird und die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 ist so zu bemessen, daß Mängel, mit denen gerechnet werden muß, rechtzeitig festgestellt werden können.

(2) Die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn der Hersteller oder Errichter dem Unternehmer bestätigt hat, daß die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend beschaffen sind.

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 mindestens alle drei Jahre von einem elektrotechnischen Sachverständigen durchgeführt werden; sie können entfallen, wenn die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel ständig nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson geprüft werden.

§ 35 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3 müssen vor der Inbetriebnahme durch einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden. Das Ersetzen eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung, wenn die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Auf das Unterspannungsetzen elektrischer Anlagen nach Absatz 1 für einen Probebetrieb findet § 13 Abs. 4 Satz 1 Anwendung.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Elektro-Aufsichtspersonen vorgenommen werden bei

1. neuerrichteten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln, die bereits an einem anderen Betriebsort eingebaut waren, in unveränderter Anordnung erneut aufgestellt werden und mit deren Zusammenbau und Betrieb an einem früheren Aufstellungsort die Elektro-Aufsichtsperson vertraut ist,
2. elektrischen Betriebsmitteln an Erdölbohrungen und an Pumpen zur Fortleitung von Erdöl,

wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

§ 36 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3 dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 35 Abs. 1 oder 3 berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der § § 3 und 33 sowie in zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.

§ 37 Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3 müssen mindestens alle zwei Monate durch Elektro-Fachkräfte geprüft werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Prüfungen in explosionsgefährdeten Bereichen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen in Abständen von sechs Monaten von Elektro-Aufsichtspersonen oder besonders qualifizierten Elektro-Fachkräften durchgeführt werden.

(3) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 hat sich der Benutzer von nicht fest eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle vor jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 38 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Auf das Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln finden § 20 Abs. 1 bis 4 und §§ 22 bis 24 entsprechende Anwendung.

(2) In explosionsgefährdeten Bereichen darf an unter Spannung stehenden Teilen nur gearbeitet werden, wenn die Energie des Stromkreises so gering gehalten ist, daß zündfähige Funken, Lichtbögen oder Temperaturen nicht entstehen können oder wenn explosionsfähige Atmosphäre nicht entstehen kann.

§ 39 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage, die bei Untrennbarkeit der Arbeits- und Betriebsvorgänge funktionell und sicherheitstechnisch mit dem Untertagebetrieb oder mit den untertägigen Einrichtungen im Sinne des § 126 des Bundesberggesetzes unmittelbar zusammenhängen, finden an Stelle der § § 34 und 38 die §§ 13 bis 32 Anwendung.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 finden auf Grubengasabsaugeanlagen die § § 10 oder 11 und § 12, auf Lüfteranlagen und Schachtschleusen in den übertägigen Bereichen, die durch das von den Wettern des Untertagebetriebes mitgeführte Grubengas gefährdet werden können, die §§ 10 und 12 Anwendung.

(3) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel von Bohranlagen, wenn bei ihrem Einsatz ein explosionsgefährdeter Bereich festzulegen ist, und in explosionsgefährdeten Bereichen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen einschließlich der mit diesen Bohrungen funktionell und sicherheitstechnisch zusammenhängenden Einrichtungen finden zusätzlich die § § 17 und 19 und an Stelle des § 34 die §§ 35 bis 37 sowie zusätzlich zu § 38 der § 21 Abs. 1, 3 und 4, die § § 25, 26 und 28 Abs. 2 und die § § 31 und 32 Abs. 2 bis 4 Anwendung.

Fünfter Teil
Schlußvorschriften

§ 40 Prüfung durch Werkssachverständige

(1) Der Unternehmer darf Prüfungen nach § 13 Abs. 1, § § 16, 18 Abs. 1 und 4, §§ 28, 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 sowie Eingriffe nach § 21 Abs. 2 und 4 statt von Sachverständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen, deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige). Die Personen müssen

1. eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Abschlußprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnik an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule erfolgreich abgelegt haben,
2. durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Elektrotechnik, davon mindestens drei Jahre im einschlägigen Bergbauzweig, besondere Fachkunde erworben haben und
3. die maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik kennen.

(2) Die Werkssachverständigen sind bei der Ausübung ihrer Prüftätigkeit weisungsfrei. Der Unternehmer hat die zur Ausübung der Prüftätigkeit erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Unternehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 der Bezirksregierung Arnsberg durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Werkssachverständigen dürfen ihre Prüftätigkeit erst aufnehmen, wenn die Bezirksregierung Arnsberg dem Unternehmen das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigt hat.

§ 41 Bekanntmachung der Verordnung

In jedem Betrieb ist an geeigneter Stelle ein Abdruck der Verordnung zur Einsichtnahme auszuhängen oder auszulegen. Darüber hinaus hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß alle Beschäftigten unverzüglich von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

§ 42 Ausnahmegenehmigungen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Satz 1 für die vorübergehende Verwendung von elektrischen Schweißgeräten oder Heißluftgeräten genehmigen, wenn sichergestellt ist, daß bei deren Verwendung keine Explosionsgefahr auftreten kann.

(3) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 für eine Verlängerung der Prüffristen entsprechend Satz 2 genehmigen, wenn elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sich in Grubenbauen befinden,

• in denen die Wetter im freien Querschnitt weniger als 0,3 % Grubengas enthalten,
• die nicht unter Abbaueinwirkung stehen und
• in denen keine Transportvorgänge stattfinden, durch die elektrische Betriebsmittel gefährdet werden können.

(4) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 bis zu einem Grubengasgehalt von 1,5% genehmigen.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 6 die Belehrung nicht durchführt oder die Belehrung nicht jährlich wiederholt,
2. entgegen § 8 Abs. 1 die Betriebsanweisungen nicht aushändigt,
3. entgegen § 8 Abs. 2 Art und Umfang der Prüfungen sowie das Verfahren der Meldung festgestellter Schäden oder Mängel in Betriebsanweisungen nicht festlegt oder die mit den Prüfungen beauftragten Personen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht belehrt,
4. entgegen § 8 Abs. 3 die Ergebnisse der Prüfungen nicht aufzeichnet, die Aufzeichnungen nicht mit Datum und Namenszeichen versieht oder die Aufzeichnungen nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
5. entgegen § 8 Abs. 4 die bei den Prüfungen festgestellten Schäden oder Mängel nicht unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person meldet,
6. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, des § 10, des § 11 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1, des § 12 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 über die Verwendung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
7. einer Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder Abs. 7 Satz 1, des § 15 Abs. 1 oder 2, des § 16, des § 17, des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3, des § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder des § 37 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
8. einer Vorschrift des § 14 oder des § 36 über die Inbetriebnahme elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel zuwiderhandelt,
9. entgegen § 18 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 1 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
10. entgegen § 20 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
11. entgegen § 20 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 keinen Vormann bestimmt,
12. entgegen § 20 Abs. 5 die Verständigung nicht vornimmt oder die Hinweise nicht gibt,
13. einer Vorschrift des § 21 über das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern zuwider- handelt,
14. entgegen § 22 Satz 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
15. entgegen § 22 Satz 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 sich nicht unterrichtet,
16. entgegen § 23 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 einen Schutz durch Abdeckung, Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
17. entgegen § 23 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 in der Nähe unter Spannung stehender Teile arbeitet,
18. einer Vorschrift des § 24 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1, des § 25 Abs. 1 oder § 38 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
19. entgegen § 26 Gehäuse öffnet,
20. entgegen § 27 Abs. 1 oder 3 elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nicht abschaltet oder die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz nicht löst oder die Druckluftzufuhr nicht absperrt,
21. einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über das Messen zuwiderhandelt,
22. einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 und 3 über das Verhalten bei Störungen der Sonder- bewetterung zuwiderhandelt,
23. einer Vorschrift des § 29 Abs. 4, des § 30 oder des § 31 Satz 1 über das Wiederein- schalten zuwiderhandelt,
24. entgegen § 32 Abs. 1 oder 2 Elektro-Fachkräfte nicht belehrt,
25. entgegen § 44 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
26. entgegen § 44 Abs. 5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet.
27. entgegen § 44 Abs. 6 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1

1. Nr. 7 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 39 Abs. 1,
2. Nr. 6 bis 27 gelten auch für Grubengasabsaugeanlagen, Lüfteranlagen oder Schacht- schleusen nach § 39 Abs. 2,
3. Nr. 7, 13, 18, 19, 21, 23 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 39 Abs. 3.

§ 44 Übergangsvorschriften

(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; Erlaubnisse gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Bergverordnung.

(2) Abweichend von § 10 Abs. 6 dürfen beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, ausgenommen Grubenbaue zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und sonderbewetterte Grubenbaue, bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

(3) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30.06.2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung (ElZulBergV) vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.

(4) § 10 Abs. 1 findet mit Ausnahme von Heizkabeln und Heizleitungen keine Anwendung auf Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie Betriebsmittel, bei denen nach Angabe des Herstellers keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten werden kann und die nicht Teil eigensicherer elektrischer Anlagen sind. § 10 Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf den elektrischen Teil der Bahnanlagen mit Fahrleitung, mit Ausnahme der zugehörigen Beleuchtungs- und Fernmeldeanlagen, und auf den elektrischen Teil der zugehörigen Fahrzeuge.

(5) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 ElZulBergV oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen oder Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten.

(6) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, daß an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 ElZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist. Abweichend von Satz 1 darf für schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel, für die entsprechend Absatz 5 Baumusterprüfbescheinigungen oder Bauartzulassungen vorliegen, an Stelle der Kennzeichnung mit Ausnahme des Zeichens (Sch) ein Werkskennzeichen verwendet werden, wenn durch dessen Anbringung der Schlagwetterschutz nicht beeinträchtigt wird und die geforderten Angaben für jedes Betriebsmittel den Aufzeichnungen nach § 19 zu entnehmen sind. Das Werkskennzeichen muß dauernd lesbar sein.

(7) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 18 Abs. 2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 ElZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 5.

§ 45 Inkrafttreten

(1) Diese Bergverordnung tritt am 1.Oktober 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung des Landesoberbergamts für elektrische Anlagen (ElBergV) vom 16. März 1992 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 21, Amtsblatt Detmold Nr. 21, Amtsblatt Düsseldorf Nr. 21, Amtsblatt Münster Nr. 21, Amtsblatt Köln Nr. 20) außer Kraft.

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Ungefährdete Grubenbaue im Sinne des § 9 Abs. 1, die nicht durch Grubengas gefährdet werden können, sind einziehend und durchgehend bewetterte Grubenbaue in einem Bereich von höchstens einhundertundfünfzig Metern vom einziehenden Tagesschacht entfernt.

Dies gilt nicht für Grubenbaue

1. unterhalb der vom Tagesschacht ausgehenden tiefsten einziehenden Sohle,
2. zwischen Wetterschleuse und dem ausziehenden Schacht sowie für Grubenbau innerhalb der Wetterschleuse und
3. bis zu einer Entfernung von mindestens fünfundzwanzig Metern von den Ein- oder Ausläufen von Kohlenbunkern.

Die Grubenbaue, durch die den Aufstellungsorten nichtschlagwettergeschützter elektrischer Betriebsmittel Wetter zugeführt werden, müssen in dem Bereich nach Satz 1 aufgefahren sein. Abbaueinwirkung im Sinne des § 9 Abs. 1 ist gegeben, wenn innerhalb eines Schutzbereichs (siehe Abbildungen 1 und 2) um den Grubenbau, in dem elektrische Anlagen mit nichtschlagwettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln errichtet sind oder die Errichtung geplant ist, Abbau umgeht oder seit Beendigung des Abbaus im Schutzbereich oberhalb des Niveaus des vorgenannten Grubenbaus nicht mindestens vier Monate und unterhalb dieses Niveaus nicht mindestens sechs Monate vergangen sind. Die Größe des Schutzbereichs richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, insbesondere den geologischen Störungen und sonstigen möglichen Gasbringern, sowie nach der Gasführung des Gebirges. Der Schutzbereich muß mindestens so groß angegeben sein, daß er über dem vorgenannten Grubenbau von einer horizontalen Dachfläche im senkrechten Abstand von einhundert Metern und von senkrechten Stirn- und Seitenflächen im seitlichen Abstand von fünfundsiebzig Metern sowie unter dem vorgenannten Grubenbau von an die senkrechten Stirn- und Seitenflächen anschließenden mit siebzig gon gegen die Horizontale geneigten Flächen begrenzt wird.

ENDE