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Aufgrund des § 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz vom 5. Januar 1982 (GV. NW. S. 2) wird verordnet:

§ 1

Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Aufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. (Anlage)

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 30. Juni 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.

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zur Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den auf Grund des § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen

Anlage

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Aufgabe	zuständige Behörde
1	Verordnung über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553)
1.1	Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen(Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV)
1.11	§ 9 Satz 1	Entgegennahme von Mitteilungen über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge	Landesoberbergamt
1.12	§ 10 Satz 1 und 2	Entgegennahme von Mitteilungen über Unfälle	Bergamt
1.2	Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)
1.21	§ 4 Abs. 1	Entscheidung über den Nachweis eines anderen Einwirkungswinkels	Bergamt
1.22	§ 4 Abs. 2	Verlangen zur Durchführung von Messungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2	Bergamt
1.23	§ 4 Abs. 3	Bekanntgabe des nachgewiesenen oder ermittelten Einwirkungswinkels im Bundesanzeiger	Landesoberbergamt
1.3	Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke (Bergbau-VersuchsstreckenV)
1.31	§ 2 Abs. 1	Durchführung des Betriebsplanverfahrens nach § 51 BBergG	Bergamt
1.32	§ 2 Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen über verantwortliche Personen, soweit sie nach § 59 Abs. 2 BBerG erforderlich sind	Bergamt
2	Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - Klima-BergV) vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)
2.1	§ 4 Abs. 4 Nrn. 1 und 2	Zulassung von Ausnahmen von § 4 Abs. 1; Genehmigung eines Überschreitens der in § 4 Abs. 3 festgelegten Betriebsdauer	Bergamt
2.2	§ 5 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von § 5 Abs. 1	Bergamt
2.3	§ 11 Abs. 6	Entgegennahme von Anzeigen bestimmter Betriebspunkte	Bergamt
2.4	§ 12 Abs. 5 Satz 2	Ermächtigung von Personen zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen	Landesoberbergamt
2.5	§ 13 Abs. 1	Herausgabe von Vordrucken zur Führung bestimmter Aufzeichnungen	Landesoberbergamt
3	Bergverordnung über die allgemeine Zulassung schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel (Elektrozulassungs-Bergverordnung - ElZul-BergV) vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1598)
3.1	§ 10 Abs. 1	Zulassung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen und deren Zubehör zum Zwecke der Erprobung	Landesoberbergamt
3.2	§ 10 Abs. 2	Anerkennung von Sachverständigen	Landesoberbergamt
3.3	§ 11 Abs. 1	Zulassung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen; Anerkennung von Sachverständigen	Landesoberbergamt
4	Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631)
4.1	§ 10 Abs. 1 Satz 3	Entgegennahme des Rißwerks	Bergamt
4.2	§ 10 Abs. 2 Satz 2	Entgegennahme des Urrisses und anderer Unterlagen nach Einstellung des Betriebes	Landesoberbergamt
4.3	§ 10 Abs. 3	Verkürzung oder Verlängerung der Nachtragungsfristen	Landesoberbergamt
4.4	§ 12 Abs. 1	Ausnahmebewilligung von der Verpflichtung zur Führung und Nachtragung des Grubenbildes	Landesoberbergamt
4.5	§ 13 Abs. 1 Satz 1	Anerkennung anderer Personen	Landesoberbergamt
4.6	§ 14 Nr. 1	Entgegennahme der Anzeige von Arbeiten und der Anschrift	Landesoberbergamt
4.7	§ 14 Nr. 4	Entgegennahme des Jahresberichtes	Landesoberbergamt
4.8	Anlage 2 Nr. 2.4	Zustimmung über den Verzicht auf Anfertigung von Ausdrucken in Klarschrift bei Niederschriften	Landesoberbergamt
5	Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751)
5.1	§ 3 Abs. 1 Satz 2	Ermächtigung von Personen zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen	Landesoberbergamt
5.2	§ 3 Abs. 2 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige des Plans für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen	Landesoberbergamt
5.3	§ 4 Abs. 1 Satz 1	Zulassung für den Umgang mit kennzeichnungspflichtigen Gefahrstoffen oder mit vergleichbaren Stoffen gemäß Anlage 5	Landesoberbergamt
5.4	§ 8 Abs. 4	Entgegennahme der Anzeige der Pläne nach § 8 Abs. 1 und 3	Landesoberbergamt
5.5	§ 10 Abs. 3 Satz 5	Entgegennahme der Anzeige über die Einstellung und Wiederaufnahme von Staubmessungen	Bergamt
5.6	§ 10 Abs. 4 Satz 4	Entgegennahme der Anzeige der Pläne nach § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2	Landesoberbergamt
5.7	§ 10 Abs. 4 Satz 5	Anerkennung von sachverständigen Stellen für die Durchführung von Staubmessungen und Probenahmen	Landesoberbergamt
5.8	§ 11 Abs. 4 Satz 5	Entgegennahme der Anzeige der Pläne nach § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2	Landesoberbergamt
5.9	§ 11 Abs. 4 Satz 6	Anerkennung von sachverständigen Stellen für die Durchführung und Auswertung von Lärmmessungen	Landesoberbergamt
5.10	§ 12 Abs. 1 Satz 2	Entgegennahme der Anzeige der Pläne für Vibrationsmessungen sowie Anerkennung der sachverständigen Stellen für die Auswertung von Vibrationsmessungen	Landesoberbergamt
5.11	§ 18 Abs. 3 Satz 4	Entgegennahme der Anzeige der Meßergebnisse sowie der vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung	Bergamt
6	Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV) vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466)
6.1	§ 15 Abs. 2 Satz 4	Zulassung von Ausnahmen für untertägige Betriebe im Sinne des § 126 Abs. 1 und 3 des Bundesberggesetzes	Landesoberbergamt
6.2	§ 22 Nr. 2	Entgegennahme von Hinweisen der Beschäftigten	Bergamt

ENDE