Regelwerk, Energie

Entsorgungsübergangsgesetz
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§ 1 Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

§ 2 Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

§ 3 Zwischenlager, Verordnungsermächtigung

§ 4 Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1

§ 5 Zahlungen für entsorgungskostenreduzierende Maßnahmen

Anhang

Tabelle 1 Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes ...

Tabelle 2 Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle, deren Genehmigungen nach § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ...

Tabelle 3 Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle, deren Betrieb durch den Fonds finanziert wird ...