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Auf Grund von § 8 Absatz 5 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26 ff) wird verordnet:

§ 1 Verordnungszweck

Zweck dieser Verordnung ist die nähere Regelung des rechnerischen Preises, der im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für jede über den Lebenszyklus einer Maßnahme entstehende Tonne Kohlenstoffdioxid (CO₂) gemäß § 8 Absatz 1 KlimaG BW zu veranschlagen ist (CO₂-Schattenpreis).

§ 2 Dynamische Höhe des CO₂-Schattenpreises; Bagatellgrenze

(1) Die Höhe des CO₂-Schattenpreises für die von dieser Verordnung erfassten Anwendungsbereiche gemäß §§ 4 bis 8 entspricht dem im jeweiligen Zeitpunkt der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder Variantenbewertung vom Umweltbundesamt wissenschaftlich ermittelten und empfohlenen Wert für Klimakosten von Treibhausgasemissionen, der über die allgemein zugängliche Internetseite des Umweltbundesamtes ermittelt werden kann. Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ist ein Wert von 201 Euro anzusetzen, solange das Umweltbundesamt keinen anderen Wert empfiehlt; Änderungen des empfohlenen Wertes bleiben bei bereits laufenden Planungen von Baumaßnahmen außer Betracht.

(2) Diese Verordnung soll keine Anwendung finden bei Baumaßnahmen, deren voraussichtliche Gesamtkosten die Höhe von 150.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen.

§ 3 Art und Weise der Ermittlung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen

Die Ermittlung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen von Baustoffen und Bauprodukten erfolgt auf Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik, soweit diese vorhanden sind.

§ 4 Energieversorgungskonzepte

Bei der Planung und Durchführung von Energieversorgungskonzepten bei Baumaßnahmen ist der CO₂-Schattenpreis für jede durch die Energieversorgung entstehende Tonne CO₂ anzuwenden.

§ 5 Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg

(1) Bei Sanierungs- und Neubauvorhaben von Hochbauwerken im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg ist der CO₂-Schattenpreis anzuwenden, soweit ein baustoff- oder bauproduktspezifischer beziehungsweise flächenspezifischer CO₂-Austoß ermittelt werden kann.

(2) Anstelle des CO₂-Schattenpreises können die Umweltkosten von Baustoffen, die in der einschlägigen Methodenkonvention zur Ermittlung von Umweltkosten des Umweltbundesamtes festgelegt sind, angewendet werden.

§ 6 Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg

(1) Bei der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg findet der CO₂-Schattenpreis nur Anwendung innerhalb der Variantenbewertung von

1. Neubaumaßnahmen des Straßenbaus nach dem Maßnahmenplan des Landes zum Generalverkehrsplan sowie
2. Neubaumaßnahmen von Radwegen und Radschnellwegen.

Bei Sanierungsmaßnahmen findet der CO₂-Schattenpreis keine Anwendung.

(2) Abweichend von § 8 Absatz 4 KlimaG BW ist der CO₂-Schattenpreis erstmalig für Maßnahmen zu veranschlagen, mit deren Planung ab dem 1. Juni 2023 begonnen wird.

(3) Die Lebenszyklusemissionen bei der Variantenbewertung richten sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.

§ 7 Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württemberg

(1) Bei der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württemberg findet der CO₂-Schattenpreis nur Anwendung bei der Planung von wasserbaulichen Anlagen, wenn im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fachlich gleichwertige Varianten vorliegen.

(2) Abweichend von § 8 Absatz 4 KlimaG BW ist der CO₂-Schattenpreis erstmalig für Maßnahmen zu veranschlagen, mit deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab dem 1. Januar 2024 begonnen wird.

§ 8 Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg

(1) Bei der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg findet der CO₂-Schattenpreis nur Anwendung beim Neubau von

1. Dämmen, Brückenbauwerken und Wohngebäuden sowie
2. Waldwegen, wenn fachlich gleichwertige Alternativen vorliegen.

Bei Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen findet der CO₂-Schattenpreis keine Anwendung.

(2) Abweichend von § 8 Absatz 4 KlimaG BW ist der CO₂-Schattenpreis erstmalig für Maßnahmen zu veranschlagen, mit deren Planung ab dem 1. Juli 2023 begonnen wird.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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ENDE