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Änderungstext

(vgl. Bundesratsdrucksache 16/10491)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
EnLAG - Energieleitungsausbaugesetz
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Nr. 19a werden die Wörter ", Flüssiggas, sofern es der Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 dient," gestrichen und an das Wort "Biogas" die Wörter "sowie Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49," angefügt.

2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "bedarfsgerecht" die Wörter "zu optimieren, zu verstärken und" eingefügt.

3. § 12 Abs. 3a wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Bericht zur Netzausbauplanung hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes und den geplanten Beginn und das geplante Ende der Maßnahmen zu enthalten."

b) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Satz 1" durch die Wörter "der Sätze 1 und 2" ersetzt.

c) In dem neuen Satz 4 wird nach dem Wort "Sätzen" die Angabe "1 und 2" durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.

4. In § 14 Abs. 1a werden nach den Wörtern "in dessen Netz sie" die Wörter "unmittelbar oder mittelbar" sowie nach dem Wort "vermeiden" ein Semikolon und die Wörter "dabei gelten die §§ 12 und 13 entsprechend" eingefügt.

5. In § 21a Abs. 4 Satz 3 werden nach der Angabe " § 43" die Wörter "Satz 1 Nr. 3 und" eingefügt und die Wörter " ; dies gilt auch für Erdkabel mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt, deren Verlegung auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen ist" gestrichen.

6. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Millimeter" ein Komma eingefügt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen und".

dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 3 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,".

b) In Satz 3 werden die Wörter "zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts" durch die Wörter "in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft," ersetzt.

7. § 43b Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

8. Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

"In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Bestimmungen über die Überprüfung dieser Anlagen durch Sachverständige sowie über Anforderungen, die diese Sachverständigen erfüllen müssen, getroffen werden."

9. Nach § 117 wird folgender § 117a eingefügt:

" § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Betreiber

1. von Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder
2. von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt,

die nur deswegen als Energieversorgungsunternehmen gelten, weil sie Elektrizität nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in ein Netz einspeisen oder gemäß § 17 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarkten, sind hinsichtlich dieser Anlagen von den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ausgenommen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber ein vertikal integriertes Unternehmen ist oder im Sinne des § 3 Nr. 38 mit einem solchen verbunden ist. Bilanzierungs-, Prüfungs- und Veröffentlichungspflichten aus sonstigen Vorschriften bleiben unberührt. Mehrere Anlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2, die unmittelbar an einem Standort miteinander verbunden sind, gelten als eine Anlage, wobei die jeweilige elektrische Leistung zusammenzurechnen ist."

10. Dem § 118 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt:

"(5) Vor dem 26. August 2009 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren jeweils für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder mehr werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Vor dem 26. August 2009 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren jeweils für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von unter 220 Kilovolt werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 26. August 2009 geltenden Fassung zu Ende geführt.

(6) Vor dem 26. August 2009 beantragte Einzelgenehmigungen für Vorhaben, die ab dem 26. August 2009 der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 unterliegen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes erfolgt nur dann, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.

(7) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete Pumpspeicherkraftwerke und andere Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie, die bis zum 31. Dezember 2019 in Betrieb gehen, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt."

Artikel 3
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), wird wie folgt geändert:

1. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird das Wort "Erdkabeln" durch die Wörter "Erd- und Seekabeln jeweils" ersetzt.

2. In § 50 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort "Bundeswasserstraßengesetz" ein Komma und die Wörter "dem Energieleitungsausbaugesetz" eingefügt.

Artikel 4
Änderung der Anreizregulierungsverordnung

Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "und 13" durch die Angabe " , 13 und 14" ersetzt.

2. § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 werden nach der Angabe " § 43" die Wörter "Satz 1 Nr. 3 und" eingefügt und die Wörter "sowie von Erdkabeln nach § 21 a Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Energiewirtschaftsgesetzes" gestrichen.

b) In Nummer 12 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt.

d) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Abs. 4 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung."

3. § 23 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden nach der Angabe " § 17 Abs. 2a" die Wörter "und § 43 Satz 1 Nr. 3" eingefügt.

b) Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst:

c) In Nummer 7 wird nach den Wörtern "bestätigt wird" das Wort "oder" gestrichen.

d) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

e) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

"9. Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen jeweils als Pilotprojekte, die im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind."

Artikel 5
Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2101), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 wird folgender Absatz 17 angefügt:

"(17) Verbraucherabgang ist die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist."

2. § 6a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 5a Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe " § 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

b) In Satz 2 Nr. 3 werden nach der Angabe " § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3" die Wörter "und die Abzugsbeträge nach § 7a Absatz 3" eingefügt.

3. § 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3

Der Zuschlag beträgt 2,1 Cent pro Kilowattstunde.

wird aufgehoben.

b) Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

c) Im bisherigen Satz 5 werden nach den Wörtern "Kleine KWK-Anlagen" die Wörter "nach Satz 2 und 3" eingefügt.

4. § 7a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Finanzierungskosten" die Wörter "sowie Kosten für die Errichtung von Verbraucheranschlussstationen und deren Verbindung zum Verbraucherabgang" gestrichen.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Der Anteil des Zuschlages, der auf die Verbindung des Verteilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang entfällt, ist von dem Betrag, der dem Verbraucher für die Anschlusskosten in Rechnung gestellt wird, in Abzug zu bringen."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

5. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann für die Einlegung eines Widerspruchs Gebühren vorsehen."

Artikel 6
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), wird wie folgt geändert:

1. § 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Stunden" ein Komma und die Wörter "ab dem 1. Januar 2011: 7.000 Stunden," eingesetzt.

b) In Satz 4 wird die Zahl "50" durch die Zahl "20" ersetzt.

c) In Satz 8 wird das Wort "hat" durch das Wort "soll" ersetzt und das Wort "zu" gestrichen.

2. In § 32 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Soweit individuelle Netzentgelte im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 für das Kalenderjahr 2008 von der Regulierungsbehörde genehmigt worden und die in § 19 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen im Kalenderjahr 2008 auch tatsächlich eingetreten sind, kann auf Antrag die Geltungsdauer dieser Genehmigung bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden. In diesem Falle gelten für den Verlängerungszeitraum die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 ohne erneute Prüfung als erfüllt; § 19 Abs. 2 Satz 10 findet insoweit keine Anwendung. § 19 Abs. 2 Satz 4 findet für den Verlängerungszeitraum in seiner ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung Anwendung."

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE