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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter " § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Wörter " § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach dem Wort "Kabeltunnel" das Wort ", Nebenbauwerken" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Kunststoffisolierte Erdkabel mit einer Nennspannung von mehr als 320 Kilovolt bis zu 525 Kilovolt erfüllen die Anforderungen an die technische Sicherheit im Sinne des § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes."

3. In § 4 Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort "Kabeltunnel" das Wort ", Nebenbauwerken" eingefügt.

4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

5. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 5a ersetzt:

Alt:

Neu:

b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

c) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

d) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

e) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

f) Die Nummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

g) Nummer 32 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

h) Nummer 41 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

i) Nummer 44 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

j) Die folgenden Nummern 48 bis 80 werden angefügt:

Artikel 2
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 118a und 118b wie folgt gefasst:

2. § 12c Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

3. In § 12e Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und den Offshore-Netzentwicklungsplan" gestrichen.

4. § 43f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "elektromagnetische Felder" die Wörter "und die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "elektromagnetische Felder" die Wörter "und die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

5. In § 44a Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Hochspannungsfreileitungen" durch das Wort "Hochspannungsleitungen" ersetzt.

6. In § 44c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 43 Satz 1 Nummer 1 oder 3 bis 5" durch die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2" ersetzt.

7. § 59 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 18 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 19 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d) Die folgenden Nummern 20 bis 25 werden angefügt:

"20. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 4, 30 und 36 der Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (ABl. L 259 vom 27.09.2016 S. 42; L 267 vom 18.10.2017 S. 17),

21. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.08.2017 S. 1), mit Ausnahme der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2017/1485,

22. Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (ABl. L 312 vom 28.11.2017 S. 54; L 31 vom 01.02.2019 S. 108), mit Ausnahme der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2196,

23. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 11, 13, 15, 16, 17 und 35 der Verordnung (EU) 2019/943,

24. die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben, die sich aus einer Verordnung aufgrund von § 49 Absatz 4 hinsichtlich der technischen Sicherheit und Interoperabilität von Ladepunkten ergeben, und

25. Entscheidungen nach den §§ 118a und 118b."

8. In § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter "sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4" durch die Wörter ", der §§ 65, 110 Absatz 2 und 4 sowie von § 118b" ersetzt.

9. Die §§ 118a und 118b werden wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes

§ 3 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 250 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,

§ 3 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Entwicklung der Elektrizitätsversorgung anzupassen ist, und legt dem Deutschen Bundestag hierüber in jedem geraden Kalenderjahr einen Bericht, erstmalig zum 1. Oktober 2016, vor. Dabei sind unter Berücksichtigung der Zielsetzungen nach § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch notwendige Optimierungsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Bericht sind auch die Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach § 2 darzustellen.

wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30 folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit".

2. § 2 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

3. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfachplanung ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 spätestens 18 Monate nach Aufnahme des Vorhabens in den Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu beantragen, wenn das Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abweichende Kennzeichnung enthält. Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten Antrag des Vorhabenträgers die Frist verlängern."

4. In § 6 Satz 3 werden die Wörter "höchstens zweimal um bis zu sechs Monate" gestrichen.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6

(6) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 7 wird Absatz 6.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "die für die raumordnerische Beurteilung und die Strategische Umweltprüfung der Trassenkorridore" durch die Wörter "alle laut Untersuchungsrahmen nach § 7 Absatz 4" ersetzt.

b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Bei absehbarer Nichtwahrung der Frist ist rechtzeitig vor Fristablauf ein Verlängerungsantrag durch den Vorhabenträger bei der Bundesnetzagentur zu stellen. Die Bundesnetzagentur entscheidet über den Verlängerungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen."

c) In dem neuen Satz 4 werden nach den Wörtern "Bundesnetzagentur die" die Wörter "nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt.

d) Die bisherigen Sätze 3 bis 6

§ 40 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist entsprechend anzuwenden. Soweit Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen. Die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sind zu beachten. Den Unterlagen ist eine Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der in Satz 5 genannten Aspekte so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.

werden aufgehoben.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5

(5) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 6 wird Absatz 5 und die Sätze 4 bis 6

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

werden aufgehoben.

c) Absatz 7 wird Absatz 6 und die Wörter "Absätzen 1 bis 6" werden durch die Wörter "Absätzen 1 bis 5" ersetzt.

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Werden bereits ausgelegte Unterlagen geändert und wird dadurch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, sind die Absätze 1 bis 6 nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 anzuwenden. Die Behördenbeteiligung ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf diejenigen Träger öffentlicher Belange zu beschränken, die durch die Änderung in ihrem Aufgabenbereich berührt sind. Die Auslegung der geänderten Unterlagen erfolgt abweichend von Absatz 3 Satz 2 neben dem Sitz der Bundesnetzagentur an mindestens einem weiteren geeigneten Auslegungsort in für die von der Änderung der Unterlagen Betroffenen zumutbarer Nähe. Die Bekanntmachung erfolgt abweichend von Absatz 3 Satz 4 in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich die Änderung bezieht, sowie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Die Äußerungsfrist soll abweichend von Absatz 5 Satz 1 und von § 42 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zwei Wochen betragen."

8. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Werden bereits ausgelegte Unterlagen nach der Durchführung eines Erörterungstermins geändert und wird dadurch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, soll von einem erneuten Erörterungstermin abgesehen werden."

9. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Trassenkorridor" die Wörter "oder die hierfür durch die Bundesfachplanung bestimmte Trasse" eingefügt.

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Beteiligten nach § 9 Absatz 1" werden die Wörter "und 2 sowie dem Vorhabenträger" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die elektronische Übermittlung kann dadurch bewirkt werden, dass die Entscheidung über die Internetseite der Bundesnetzagentur zugänglich gemacht wird und die Beteiligten sowie der Vorhabenträger hierüber schriftlich oder elektronisch benachrichtigt werden."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den Auslegungsorten gemäß § 9 Absatz 3" durch die Wörter "geeigneten Auslegungsorten in dem Gebiet, auf das sich der festgelegte Trassenkorridor voraussichtlich auswirken wird," ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Findet keine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Absatz 3 statt, ist die Entscheidung abweichend von Satz 1 am Sitz der Bundesnetzagentur und an mindestens einem weiteren geeigneten Auslegungsort in der Nähe des festgelegten Trassenkorridors sechs Wochen zur Einsicht auszulegen und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen."

cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "nach Satz 1" gestrichen und werden die Wörter "die Ausbaumaßnahme" durch die Wörter "das Vorhaben" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

11. Dem § 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"In der Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen ist der verfügende Teil zu veröffentlichen und ist auf die vollständige Veröffentlichung der Veränderungssperre einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur hinzuweisen."

12. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Verdichterstationen," gestrichen.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Bei Einbeziehung von Leerrohren nach Absatz 3 und von Erdkabeln nach § 26 Satz 2 ist der durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor des Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zu beachten. Insoweit ist eine Prüfung in Frage kommender Alternativen für den beabsichtigten Verlauf der Trasse auf diesen Trassenkorridor beschränkt. Eine Prüfung außerhalb dieses Trassenkorridors ist nur aus zwingenden Gründen durchzuführen. Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Leerrohre oder die Erdkabel einzeln oder im Zusammenwirken mit dem Vorhaben

1. nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wären oder
2. gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen würden."

13. § 19 Satz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

14. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 5 wird Absatz 4 und die Angabe " § 24 Absatz 5" wird durch die Angabe " § 24 Absatz 4" ersetzt.

15. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Plan" die Wörter "in einer von der Planfeststellungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist" eingefügt und werden die folgenden Sätze angefügt:

"Bei absehbarer Nichtwahrung der Frist ist rechtzeitig vor Fristablauf ein Verlängerungsantrag durch den Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde zu stellen. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet über den Verlängerungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen."

b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

16. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5

(5) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 6 wird Absatz 5 und die Sätze 3 bis 5

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

werden aufgehoben.

c) Absatz 7 wird Absatz 6.

d) Absatz 8 wird Absatz 7 und die Angabe " § 24 Absatz 5" wird durch die Angabe " § 24 Absatz 4" ersetzt.

e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Werden bereits ausgelegte Unterlagen geändert und wird dadurch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, sind die Absätze 1 bis 7 nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 anzuwenden. Die Behördenbeteiligung ist abweichend von Absatz 2 auf diejenigen Träger öffentlicher Belange zu beschränken, die durch die Änderung in ihrem Aufgabenbereich berührt sind. Die Auslegung der geänderten Unterlagen erfolgt abweichend von Absatz 3 Satz 1 in den Gemeinden, auf die sich die Änderung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung erfolgt abweichend von Absatz 3 Satz 3 in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich die Änderung bezieht, sowie auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde. Die Äußerungsfrist soll abweichend von Absatz 5 Satz 1 zwei Wochen betragen."

17. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 5 wird Absatz 4.

18. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "elektromagnetische Felder" die Wörter "und die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "elektromagnetische Felder" die Wörter "und die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

19. § 26 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

20. § 30 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe " § 25 Satz 6" durch die Wörter " § 25 Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

b) In Nummer 6 wird die Angabe " § 24 Absatz 5" durch die Angabe " § 24 Absatz 4" ersetzt.

21. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

" § 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit

(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt.

(2) Soweit Anträge oder Unterlagen, zu deren Vorlage ein Vorhabenträger verpflichtet ist, Informationen enthalten, auf die die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften anzuwenden sind, muss der Vorhabenträger der zuständigen Behörde zusätzlich eine Fassung der jeweiligen Anträge oder Unterlagen vorlegen, mit der die Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften gewahrt werden. Legt der Vorhabenträger eine solche Fassung vor, ist den Unterlagen eine Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.

(3) Ein Vorhabenträger, der einen Antrag nach diesem Gesetz stellt oder zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet ist, hat der zuständigen Behörde den Antrag und die vorzulegenden Unterlagen auch in möglichst barrierefreier Form einzureichen. Soweit eine barrierefreie Form nicht möglich ist oder der Vorhabenträger durch sie unverhältnismäßig belastet würde, entfällt die Pflicht nach Satz 1.

(4) Die Einwendungen und Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 und dem Anhörungsverfahren nach § 22 sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen auch an die Träger öffentlicher Belange weitergegeben werden, sofern deren Aufgabenbereich berührt ist. Auf Verlangen eines Einwenders sind dessen Name und Anschrift unkenntlich zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind. Hierauf ist in der jeweils nach diesem Gesetz vorgesehenen Benachrichtigung oder Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch die zuständige Behörde sowie eine Übermittlung solcher Daten durch die zuständige Behörde an die jeweils betroffenen Vorhabenträger und Träger öffentlicher Belange zulässig, wenn die Verarbeitung für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich ist. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden."

22. § 33 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe " § 24 Absatz 5" durch die Angabe " § 24 Absatz 4" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird die Angabe " § 25 Satz 6" durch die Wörter " § 25 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

23. In § 35 Satz 1 werden nach dem Wort "Planfeststellungsbeschlüsse" die Wörter "sowie weitere bestehende Entscheidungen" eingefügt.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 210424