umwelt-online: Entscheidung 2003/565/EG zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (1)

Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2692)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 192 vom 31.07.2003 S. 40;
VO (EG) Nr. 848/2008 - ABl. Nr. L 231 vom::29.08.2008 S. 9 ^{Inkrafttreten})

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ¹, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/68/EG der Kommission ², insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3,

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission ³ enthält die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel I Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen und über eine Reihe von Wirkstoffen konnten bisher noch keine Entscheidungen getroffen werden.

(3) Am 26. Juli 2001 hat die Kommission ihren Fortschrittsbericht⁴ vorgelegt. Sie kam darin zu dem Schluss, dass die Arbeiten nicht so weit fortgeschritten waren wie ursprünglich erwartet und die Frist daher für die Wirkstoffe verlängert werden sollte, für die die Industrie eine Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unterlagen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben hat.

(4) Für diese Wirkstoffe sollte der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG verlängert werden, um die Vorlage von Unterlagen und deren Bewertung zu ermöglichen.

(5) Diese Verlängerung des Zeitraums gilt unbeschadet der Möglichkeit der Aufnahme oder Nichtaufnahme einzelner Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/ EWG gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

Der Zeitraum von zwölf Jahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wird für die Wirkstoffe im Anhang der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

1) ABl. Nr. L 230 vom 19.08.1991 S. 1.
2) ABl. Nr. L 177 vom 16.07.2003 S. 12.
3) ABl. Nr. L 168 vom 27.06.2002 S. 14.
4) KOM (2002) 444 endg.