umwelt-online: Archivdatei - Richtlinie 2004/115/EG zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln (1)

Regelwerk, EU 2004, Lebensmittel - EU Bund

Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln

(ABl. Nr. L 374 vom 22.12.2004 S. 64;
VO (EG) 396/2005 - ABl. Nr. L 70 vom 16.03.2005 S. 1 aufgehoben)

aufgehoben (stillschweigend) gem. Art. 48 der VO (EG) 396/2005

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ¹, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ², insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.

(2) Die Rückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.

(3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

(5) Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln übermittelt.

(6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (3) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.

(7) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden.

(8) Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandhöchstgehalte festzusetzen.

(9) Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Leitlinien zur Vorhersage der Aufnahme von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen über die Nahrung (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/ FOS/97.7).

(10) Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandhöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Die Rückstandshöchstgehalte für Methomyl, Thiodicarb, Myclobutanil, die Maneb-Gruppe, Fenpropimorph, Metalaxyl, Metalaxyl-m, Penconazol, Iprovalicarb, Azoxystrobin und Fenhexamid in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 22. Juni 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 23. Juni 2005 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (in mg/kg)

Anhang

Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstwerte gelten	Methomyl/Thiodicarb (Summe ausgedrückt als Methomyl)	Myclobutanil	Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb (Summe ausgedrückt als CS2)	Fenpropimoh	Metalaxyl, Einschließlich andere Mischungen von Isomerkomponenten, einschließlich Metalaxyl-m (Summe ausgedrückt als Summe von Isomeren)	Penconazol	Iprovalicarb	Azoxystrobin	Fenhexamid
1. Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Nüsse
i) ZITRUSFRÜCHTE		3	5	0,05 *	0,5 (p)	0,05 *	0,05 * (p)	1	0,05 * (p)
Pampelmusen	0,5
Zitronen	1
Limonen	1
Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)	1
Orangen	0,5
Pomelos	0,5
Andere	0,05 *
ii) NÜSSE (mit oder ohne Schale)	0,05 *	0,05 *	0,1 *	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,1 *	0,05 * (p)
Mandeln
Paranüsse
Kaschunüsse
Maronen
Kokosnüsse
Haselnüsse
Queensland Nüsse
Pekannüsse
Pinienkerne
Pistazien
Walnüsse
Andere
iii) KERNOBST	0,2	0,5	3	0,05 *	1 (p)	0,2	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
Äpfel
Birnen
Quitten
Andere
iv) STEINOBST				0,05 *	0,05 * (p)		0,05 * (p)	0,05 *
Aprikosen	0,2	0,3	2			0,1			5 (p)
Kirschen	0,1	1	1						5 (p)
Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)	0,2	0,5	2			0,1			5 (p)
Pflaumen	0,5	0,5	1						1 (p)
Andere	0,05 *	0,02 *	0,05 *			0,05 *			0,05 * (p)
v) BEEREN UND KLEIN- OBST
a) Tafel- und Weintrauben		1	2	0,05 *		0,2	2 (p)	2	5 (p)
Tafeltrauben	0,05 *				2 (p)
Weintrauben	1				1 (p)
b) Erdbeeren (außer wilde Sorten)	0,05 *	1	2	1	0,5 (p)	0,05 *	0,05 * (p)	2	5 (p)
c) Strauchobst (außer wilde Sorten)	0,05 *		0,05 *	1	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)		10 (p)
Brombeeren		1						3
Kratzbeeren
Loganbeeren
Himbeeren		1						3
Andere		0,02 *						0,05 *
d) Anderes Kleinobst und Beeren (außer wilde Sorten)	0,05 *			1	0,05 * (p)		0,05 * (p)	0,05 *	5 (p)
Heidelbeeren
Preiselbeeren
Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)		1	5			0,5
Stachelbeeren		1	5
Andere		0,02 *	0,05 *			0,05 *
e) Wilde Beeren und Wildobst	0,05 *	0,02 *	0,05 *	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
vi) SONSTIGE	0,05 *				0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
Avocados
Bananen		2		2				2
Datteln
Feigen
Kiwi									10 (p)
Kumquats
Litchis
Mangos
Oliven			5
Passionsfrüchte
Ananas
Papaya
Andere		0,02 *	0,05 *	0,05 *				0,05 *	0,05 * (p)
2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
i) WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE				0,05 *		0,05 *	0,05 * (p)		0,05 * (p)
Rote Rüben
Karotten		0,2	0,2		0,1 (p)			0,2
Knollensellerie			0,2					0,3
Meerrettich		0,2						0,2
Topinambur
Pastinaken		0,2			0,1 (p)			0,2
Petersilienwurzel		0,2						0,2
Rettich	0,5		2
Schwarzwurzeln			0,2					0,2
Süsskartoffeln
Kohlrüben
Weiße Rüben
Yamswurzel
Andere	0,05 *	0,02 *	0,05 *		0,05 * (p)			0,05 *
ii) ZWIEBELGEMÜSE	0,05 *	0,02 *		0,05 *		0,05 *			0,05 * (p)
Knoblauch			0,5		0,5 (p)
Zwiebeln			0,5		0,5 (p)		0,1 (p)
Schalotten			0,5		0,5 (p)
Frühlingszwiebeln			1		0,2 (p)			2
Andere			0,05 *		0,05 * (p)		0,05 * (p)	0,05 *
iii) FRUCHTGEMÜSE				0,05 *
a) Solanacea						0,05 *		2
Tomaten	0,5	0,3	3		0,2 (p)		1 (p)		1 (p)
Paprika		0,5			0,5 (p)				2 (p)
Auberginen	0,5	0,3							1 (p)
Andere	0,05 *	0,02 *	2		0,05 * (p)		0,05 * (p)		0,05 * (p)
b) Cucurbitaceen - mit genießbarer Schale	0,05 *	0,1				0,05 *		1	1 (p)
Gurken			0,5		0,5 (p)		0,1 (p)
Cornichons			2				0,1 (p)
Zucchini			2				0,1 (p)
Andere			0,05 *		0,05 * (p)		0,05 * (p)
c) Cucurbitaceen - mit ungenießbarer Schale	0,05 *	0,2	0,5			0,1		0,5	0,05 * (p)
Melonen					0,2 (p)		0,2 (p)
Kürbisse
Wassermelonen					0,2 (p)		0,2 (p)
Andere					0,05 * (p)		0,05 * (p)
d) Mais	0,05 *	0,02 *	0,05 *		0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
iv) KOHLGEMÜSE		0,02 *				0,05 *	0,05 * (p)		0,05 * (p)
a) Blumenkohle			1	0,05 *	0,1 (p)
Broccoli	0,2							0,5
Blumenkohl								0,5
Andere	0,05 *							0,05 *
b) Kopfkohle	0,05 *		1
Rosenkohl				0,5				0,1
Kopfkohl					1 (p)			0,3
Andere				0,05 *	0,05 * (p)			0,05 *
c) Blattkohle	0,05 *			0,05 *				5
Chinakohl
Grünkohl			2		0,2 (p)
Andere			0,5		0,05 * (p)
d) Kohlrabi	0,05 *		0,1 *	0,05 *	0,05 * (p)			0,2
v) BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER				0,05 *		0,05 *
a) Salat und ähnliches			5				1 (p)	3
Kresse
Feldsalat		5
Kopfsalat	2				2 (p)				30 (p)
Endivien					1 (p)
Andere	0,05 *	0,02 *			0,05 * (p)				0,05 * (p)
b) Spinat und ähnliches	2	0,02 *	0,05 *		0,05 * (p)		0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
Spinat
Mangold
Andere
c) Brunnenkresse	0,05 *	0,02 *	0,3		0,05 * (p)		0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
d) Chicoree	0,05 *	0,02 *	0,2		0,3 (p)		0,05 * (p)	0,2	0,05 * (p)
e) Kräuter	2	0,02 *	5		1 (p)		0,05 * (p)	3	0,05 * (p)
Kerbel
Schnittlauch
Petersilienwurzel
Sellerieblätter
Andere
vi) HÜLSENGEMÜSE (frisch)	0,05 *	0,02 *		0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)		0,05 * (p)
Bohnen (mit Hülsen)			1					1
Bohnen (ohne Hülsen)			0,1					0,2
Erbsen (mit Hülsen)			1					0,5
Erbsen (ohne Hülsen)			0,1					0,2
Andere			0,05 *					0,05 *
vii) STENGELGEMÜSE (frisch)	0,05 *						0,05 * (p)		0,05 * (p)
Spargel
Kardonen
Stangensellerie			0,5					5
Fenchel
Artischocken		0,5				0,2		1
Porree			3	0,5	0,2 (p)			0,1
Rhabarber
Andere		0,02 *	0,05 *	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *		0,05 *
viii) PILZE	0,05 *	0,02 *	0,05 *	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
a) Zuchtpilze
b) Wildwachsende Pilze
3. Hülsenfrüchte	0,05 *	0,02 *	0,05 *	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,1	0,05 * (p)
Bohnen
Linsen
Erbsen
Andere
4. Ölsaaten		0,05 *		0,05 *	0,1 * (p)	0,05 *	0,1 * (p)		0,1 * (p)
Leinsamen
Erdnüsse	0,1
Mohnsamen
Sesamsamen
Sonnenblumenkerne
Rapssamen			0,5					0,5
Sojabohnen	0,1							0,5
Senfkörner
Baumwollsamen	0,1
Andere	0,05 *		0,1 *					0,05 *
5. Kartoffeln	0,05 *	0,02 *	0,1	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)	0,05 *	0,05 * (p)
Frühkartoffeln
Gelagerte Kartoffeln
6. Tee (getrocknete Blätter und Stiele, auch fermentiert, Camellia sinensis)	0,1 *	0,05 *	0,1 *	0,1 *	0,1 * (p)	0,1 *	0,1 * (p)	0,1 *	0,1 * (p)
7. Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver	10	2	25	10	10 (p)	0,5	0,1 * (p)	20	0,1 * (p)
*) untere analytische Bestimmungsgrenze (p) vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der - sofern er nicht geändert wird - mit Wirkung vom (4 Jahre nach Inkrafttreten der diese Änderung in Kraft setzenden Richtlinie) endgültig wird.

_________________
1) ABl. L 350 vom 14.12.1990 S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.09.2004 S. 42).

2) ABl. L 230 vom 19.08.1991 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 06.10.2004 S. 6).

ENDE