Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2006, Chemikalien - EU Bund

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ¹, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 und Absatz 5,

nach Anhörung des durch Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ² eingesetzten Ausschusses zu den Änderungen gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 dient der Umsetzung des am 11. September 1998 unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates ³ gebilligten Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel.

(2) Angesichts der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen ⁴ und der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen ⁵, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ⁶ erlassen wurde, sollten einige der betroffenen Chemikalien in die Liste des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass keine der betroffenen Chemikalien im Rahmen des Überprüfungsprogramms der Gemeinschaft für Wirkstoffe, das aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ⁷ durchgeführt wird, notifiziert wurde, obwohl einige der Chemikalien identifiziert worden waren und die Mitgliedstaaten folglich entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften ihre Verwendung in solchen Produkten bis höchstens 1. September 2006 zulassen können.

(3) Angesichts der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff ⁸ und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Endosulfan zwar identifiziert, aber nicht für die Überprüfung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert wurde und daher von den Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2006 weiter zugelassen werden kann, ist dieser Stoff streng auf die Verwendung in Pestiziden beschränkt und sollte deshalb in die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden.

(4) Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschloss auf ihrer ersten Sitzung im September 2004 eine Reihe von Änderungen des Anhangs III des Übereinkommens, in dem die Chemikalien aufgelistet sind, die dem PIC-Verfahren unterliegen; alle diese Änderungen sind am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Die Liste der Chemikalien, die in Anhang I Teile 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgeführt sind, sollte dementsprechend geändert werden.

(5) Darüber hinaus müssen die vorhandenen Einträge für bestimmte Chemikalien geändert werden, um den seit der letzten Änderung des Anhangs I erlassenen neuen Vorschriften Rechnung zu tragen. Außerdem enthält Anhang I Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 einige kleine Fehler, die korrigiert werden müssen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses -

hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

.

Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wird wie folgt geändert ⁹:

1. Teil 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Einträge werden hinzugefügt:

b) Die Einträge für 1,2-Dibromethan (Ethylendibromid), 1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid), 2-Naphtylamin und seine Salze, 2,4,5-T, 4-Aminobiphenyl und seine Salze, Acephat, Aldicarb, alle Asbestfasern, Atrazin, Azinphosethyl, Benzidin und seine Salze, Benzidinderivate, Binapacryl, Chlordimeform, Chlorbenzilat, Chlozolinat, Kreosot und mit Kreosot verwandte Stoffe, DBB (Dip-oxodin-butylstanniohydroxyboran), Dicofol mit < 78 % p,p'-Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit DDT verwandte Verbindungen, Dinoseb, seine Acetate und Salze, Dinoterb, DNOC, verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus: mindestens 7 % Benomyl, mindestens 10 % Carbofuran und mindestens 15 % Thiram, Fentinacetat, Fentinhydroxid, Ferbam, Fluoracetamid, HCH mit weniger als 99 % des Gammaisomers, Hexachlorethan, Lindan (y-HCH), Maleinsäurehydrazid und seine Salze, außer Cholin, Kalium- und Natriumsalze; Cholin, Kalium- und Natriumsalze von Maleinsäurehydrazid mit über 1 mg/kg freiem Hydrazin, ausgedrückt auf der Grundlage des Säureäquivalents, Quecksilberverbindungen, Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt), Methylparathion, Monocrotophos, Nitrofen, Nonylphenol C₆H₄(OH)C₉H₁₉, Nonylphenolethoxylat (C₂H₄O)nC₁₅H₂₄O, Parathion, Pentachlorphenol, Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1.000 g/l übersteigt), polybromierte Biphenyle (PBB), Pyrazophos, Quintozen, Tecnazen, Bleitetraethyl, Bleitetramethyl, zinnorganische Dreifachverbindungen, Tri(aziridin-1-yl)phosphinoxid und Zineb erhalten folgende Fassung:

2. Teil 2 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Eintrag wird hinzugefügt:

b) Die Einträge für 2-Naphtylamin und seine Salze, 4-Aminobiphenyl und seine Salze, Benzidin und seine Salze, Benzidinderivate, Dicofol mit < 78 % p,p' -Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit DDT verwandte Verbindungen, Fentinhydroxid, Methylparathion, Nonylphenol C₆H₄(OH)C₉H₁₉, Nonylphenolethoxylat (C₂H₄O)nC₁₅H₂₄O, und zinnorganische Dreifachverbindungen, insbesondere Tributylzinnverbindungen einschließlich Bis(tributylzinn)oxid erhalten folgende Fassung:

c) Die Einträge für Endrin, Parathion, Bleitetraethyl und Bleitetramethyl werden gestrichen.

3. Teil 3 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Einträge werden hinzugefügt:

b) Die Einträge für 2,4,5-T, Dinoseb und Dinosebsalze, DNOC und seine Salze (z.B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze), Ethylendichlorid, Pentachlorphenol und Methylparathion (emulgierbare Konzentrate (Einecs) mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 %, 40 %, 50 % und 60 % sowie Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 %, 2 % und 3 %) erhalten folgende Fassung:

c) Der Eintrag für Parathion (alle Formulierungen - Aerosole, verstäubbares Pulver, emulgierbares Konzentrat, Granulat und Spritzpulver - dieses Stoffes sind eingeschlossen, jedoch keine Kapselsuspensionen) wird gestrichen. Ebenfalls gestrichen wird der Eintrag für Monocrotophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt).

_________

1) ABl. Nr. L 63 vom 06.03.2003 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 123 vom 27.04.2004 S. 27).

2) ABl. 196 vom 16.08.1967 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. Nr. L 152 vom 30.04.2004 S. 1).

3) ABl. Nr. L 63 vom 06.03.2003 S. 27.

4) ABl. Nr. L 319 vom 23.11.2002 S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005 (ABl. Nr. L 211 vom 13.08.2005 S. 6).

5) ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2004 S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005.

6) ABl. Nr. L 230 vom 19.08.1991 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 13.04.2006 S. 30).

7) ABl. Nr. L 123 vom 24.04.1998 S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1).

8) ABl. Nr. L 317 vom 03.12.2005 S. 25.

9) Eine konsolidierte Fassung des geänderten Anhangs I kann eingesehen werden unter http://ecb.jrc.it/edex/