umwelt-online: Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (2)

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Gebühren für die Aktualisierung von Registrierungen nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Anhang III 13 15

Tabelle 1: Standardgebühren für die Aktualisierung des Mengenbereichs

EinzeleinreichungGemeinsame
Einreichung
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t2.935 EUR2.201 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1.000 t10.762 EUR8.071 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1.000 t31.960 EUR23.970 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1.000 t7.827 EUR5.870 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1.000 t29.025 EUR21.768 EUR
Von Mengenbereich 100-1.000 t zum Mengenbereich über 1.000 t21.198 EUR15.898 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Gebühren für KMU für die Aktualisierung des Mengenbereichs

Mittleres Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Mittleres
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleines
Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleines
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t1.908 EUR1.431 EUR1.027 EUR770 EUR147 EUR110 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1.000 t6.995 EUR5.246 EUR3.767 EUR2.825 EUR538 EUR404 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1.000 t20.774 EUR15.580 EUR11.186 EUR8.389 EUR1.598 EUR1.198 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1.000 t5.087 EUR3.816 EUR2.739 EUR2.055 EUR391 EUR294 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1.000 t18.866 EUR14.150 EUR10.159 EUR7.619 EUR1.451 EUR1.088 EUR
Vom Mengenbereich 100-1.000 t zum Mengenbereich über 1.000 t13.779 EUR10.334 EUR7.419 EUR5.564 EUR1.060 EUR795 EUR

Tabelle 3: Gebühren für sonstige Aktualisierungen

Art der Aktualisierung
Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit1.631 EUR
Art der AktualisierungEinzeleinreichungGemeinsame Einreichung
Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen4.892 EUR3.669 EUR
Entsprechender Mengenbereich1.631 EUR1.223 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung4.892 EUR3.669 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes3.261 EUR2.446 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes1.631 EUR1.223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phasein-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061.631 EUR1.223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden1.631 EUR1.223 EUR

Tabelle 4: Ermäßigte Gebühren für KMU für sonstige Aktualisierungen

Art der AktualisierungMittleres UnternehmenKleines UnternehmenKleinstunternehmen
Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit1.060 EUR571 EUR82 EUR
Art der AktualisierungMittleres Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Mittleres
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleines
Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleines
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen3.180 EUR2.385 EUR1.712 EUR1.284 EUR245 EUR183 EUR
Entsprechender Mengenbereich1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung3.180 EUR2.385 EUR1.712 EUR1.284 EUR245 EUR183 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes2.120 EUR1.590 EUR1.141 EUR856 EUR163 EUR122 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phasein-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR

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Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Anhang IV 13 15

Tabelle 1: Standardgebühren

Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wirdEinzeleinreichungGemeinsame Einreichung
Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen4.892 EUR3.669 EUR
Entsprechender Mengenbereich1.631 EUR1.223 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung4.892 EUR3.669 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes3.261 EUR2.446 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes1.631 EUR1.223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phasein-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061.631 EUR1.223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden1.631 EUR1.223 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Gebühren für KMU

Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wirdMittleres Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Mittleres
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleines
Unternehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleines
Unternehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Einzelein-
reichung)

Kleinstunter-
nehmen

(Gemeinsame
Einreichung)

Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen3.180 EUR2.385 EUR1.712 EUR1.284 EUR245 EUR183 EUR
Entsprechender Mengenbereich1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung3.180 EUR2.385 EUR1.712 EUR1.284 EUR245 EUR183 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes2.120 EUR1.590 EUR1.141 EUR856 EUR163 EUR122 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phasein-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden1.060 EUR795 EUR571 EUR428 EUR82 EUR61 EUR

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Gebühren und Entgelte für PPORD-Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006		Anhang V 13 15

Tabelle 1: Gebühren für PPORD-Mitteilungen

Standardgebühr544 EUR
Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen353 EUR
Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen190 EUR
Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen27 EUR

Tabelle 2: Entgelte für die Verlängerung einer PPORD-Ausnahme

Standardentgelt1.087 EUR
Ermäßigtes Entgelt für mittlere Unternehmen707 EUR
Ermäßigtes Entgelt für kleine Unternehmen380 EUR
Ermäßigtes Entgelt für Kleinstunternehmen54 EUR

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Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Anhang VI 13 15 18 21

1. Gebühren für Zulassungsanträge

Tabelle 1: Standardgebühren

Grundgebühr54.100 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff10.820 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung48.690 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen

Grundgebühr40.575 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff8.115 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung36.518 EUR

Tabelle 3: Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen

Grundgebühr24.345 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff4.869 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung21.911 EUR

Tabelle 4: Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen

Grundgebühr5.410 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff1.082 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung4.869 EUR

2. Gebühren für Anträge auf Zulassung für Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 5

Tabelle 1: Standardgebühren

Grundgebühr27.050 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff5.410 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung24.345 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen

Grundgebühr20.287 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff4.057 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung18.259 EUR

Tabelle 3: Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen

Grundgebühr12.172 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff2.434 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung10.955 EUR

Tabelle 4: Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen

Grundgebühr2.705 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff541 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung2.434 EUR

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Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Anhang VII 13 15 18 21

1. Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung

Tabelle 1: Standardentgelte

Grundentgelt54.100 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff10.820 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung48.690 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen

Grundentgelt40.575 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff8.115 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung36.518 EUR

Tabelle 3: Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen

Grundentgelt24.345 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff4.869 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung21.911 EUR

Tabelle 4: Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen

Grundentgelt5.410 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff1.082 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung4.869 EUR

2. Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung, die für Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 erteilt wurde

Tabelle 1: Standardentgelte

Grundentgelt27.050 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff5.410 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung24.345 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen

Grundentgelt20.287 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff4.057 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung18.259 EUR

Tabelle 3: Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen

Grundentgelt12.172 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff2.434 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung10.955 EUR

Tabelle 4: Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen

Grundentgelt2.705 EUR
Zusatzentgelt pro Stoff541 EUR
Zusatzentgelt pro Verwendung2.434 EUR

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Gebühren für das Einlegen von Widerspruch nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Anhang VIII 13 15

Tabelle 1: Standardgebühren

Widerspruch gegen eine Entscheidung nach:Gebühr
Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20062.392 EUR
Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20064.783 EUR
Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20067.175 EUR

Tabelle 2: Ermäßigte Gebühren für KMU

Widerspruch gegen eine Entscheidung nach:Gebühr
Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061.794 EUR
Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20063.587 EUR
Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20065.381 EUR


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