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Entscheidung 2009/10/EG der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7530)
(ABl. Nr. L 6 vom 10.01.2009 S. 64)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen 1, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
nach Anhörung des gemäß Artikel 22 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/82/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall die zuständige Behörde unterrichtet. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen, unterrichten. Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind, die Kommission über die Analyse des Unfalls und über ihre Empfehlungen für künftige Präventivmaßnahmen unterrichten.
(2) Die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 2 sind unter Verwendung eines Meldevordrucks zu übermitteln, der nach dem in Artikel 22 der Richtlinie genannten Verfahren erstellt und regelmäßig überprüft wird.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses
- hat folgende Entscheidung erlassen:
Für die Zwecke von Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen wird der im Anhang dieser Entscheidung vorliegende Meldevordruck für schwere Unfälle angenommen.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 legen die Mitgliedstaaten unter Verwendung des Registrier- und Informationssystems gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/82/EG Meldungen vor, die Angaben gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung enthalten.
Der definitiven Anwendung des Meldevordrucks für schwere Unfälle geht eine Testphase von fünf Monaten voraus, die am 1. Dezember 2008 beginnt.
Ergibt sich aus der Testphase die Notwendigkeit, den im Anhang vorliegenden Meldevordruck für schwere Unfälle zu ändern, so wird die vorliegende Entscheidung gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der Richtlinie geändert.
Vertrauliche Informationen werden in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftordnung 2 behandelt.
Die Meldungen der Mitgliedstaaten enthalten nur Informationen, die den zuständigen Behörden vorliegen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Dezember 2008
Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/82/EG | Anhang |
(Wird auf das Registrier- und Informationssystem Bezug genommen, ist die elektronische Datenbank der Kommission zur Unterrichtung über schwere Unfälle gemeint, die unter folgender Internetadresse zugänglich ist: http://mahbsrv.jrc.it)
I. Unfallprofil
1. Unfallprofil
Angaben zu Ort, Datum und Uhrzeit des schweren Unfalls, Name und Art des Betriebs und Angaben zur berichtenden Behörde | |
1.1. Datum/Uhrzeit des schweren Unfalls | Datum Unfallbeginn:
Uhrzeit Unfallbeginn: Datum Unfallende: Uhrzeit Unfallende: |
1.2. Unfallbezeichnung
Ein einfacher Satz, aus dem hervorgeht, was geschehen ist und warum der Unfall gemeldet wird | |
1.3. Berichtende Behörde (vertraulich)* | Name und Anschrift: |
1.4. Ansprechpartner bei der Behörde vertraulich)* | Name:
Telefon: Fax: E-Mail: |
1.5.Art des Unfalls | Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] schwerer Unfall |
1.6. Meldung gemäß | Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Seveso-I-Richtlinie |
1.7. Status der Mitteilung | Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Artikel 6 (Mitteilung) und Artikel 7 (Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle) |
1.8 Industrietätigkeit | Angaben zur Industrietätigkeit des Betriebs, auszuwählen aus der vorgegebenen Liste in der Datenbank |
1.9. Angaben zum Betrieb (vertraulich)* | Name:
Anschrift: |
1.10. Gründe für die Meldung | Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] beteiligte Stoffe: mehr als 5 % der in Anhang 1 Spalte 3 angegebenen Menge |
1.11. Betroffene angrenzende Länder | Namen der betroffenen angrenzenden Länder, gegebenenfalls aus der vorgegebenen Liste in der Datenbank auszuwählen |
II. Unfallmeldung
1. Unfallbeschreibung
Klare und ausführliche Beschreibung des Unfalls unter Angabe der Art des Unfalls, z.B. Stofffreisetzung, Brand, Explosion usw., und Erläuterung der Umstände, die zum Unfall führten, einschließlich allgemeiner | |
1.1. Beschreibung (freier Text) | |
1.2. Der Unfall hatte bzw. betraf | Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Dominoeffekte |
1.3.Wurden bei dem Unfall Stoffe freigesetzt? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 1.3.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 1.4) |
1.3.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des freigesetzten Stoffes, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Freisetzung von Gas, Dampf, Nebel usw. in die Luft |
1.4. Kam es bei dem Unfall zu einem Brand? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 1.4.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 1.5) |
1.4.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Brandes, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Großbrand (ein alles verzehrendes Feuer) |
1.5. Kam es bei dem Unfall zu einer Explosion? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 1.5.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 1.6) |
1.5.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art der Explosion, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen
[ ] Physikalische Explosion (Bersten eines unter Druck stehenden Systems) |
1.6. Steht der Unfall im Zusammenhang mit einem Transportvorgang? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 1.6.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 1.7) |
1.6.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Transports, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Straße |
1.7. Nähere Angaben, falls es sich um eine oben nicht genannte Unfallart handelt (freier Text) | |
2. Beschreibung des Betriebsstandorts und der Anlage
Angaben zum Ort des Unfalls | |
2.1. Betriebsstandort
Beschreibung Allgemeine Beschreibung der Industrietätigkeiten, die an dem Standort stattfinden | |
2.2. Beschreibung der Anlage/Einheit
Nähere Angaben zur betreffenden Anlage, einschließlich Angaben zu den Systemen oder Komponenten | |
2.3. Steht der Unfall im Zusammenhang mit einem Lagerungsvorgang? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 2.3.1 und 2.3.2 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 2.4) |
2.3.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Lagerungsvorgangs, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] Zusammenhang mit dem Vertrieb (nicht am Produktionsort) |
2.3.2. Art der Einrichtung | Angaben zur Einrichtung, in der Störfall auftrat.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Normaldruckbehälter (Schüttgutbehälter, Tank, Tonne, Sack usw.) |
2.4.Steht der Unfall in Zusammenhang mit dem Herstellungsverfahren? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 2.4.1 und 2.4.2 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 2.5) |
2.4.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Herstellungsvorgangs, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] chemische Reaktion im Satzbetrieb |
2.4.2. Art der Einrichtung | Angaben zur Art der Einrichtung, in der der Störfall eintrat.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Reaktionsbehälter unter Normaldruck |
2.5. Steht der Unfall in Zusammenhang mit einem Transfer? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 2.5.1 und 2.5.2 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 2.6) |
2.5.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Transfers, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] Beladen oder Entladen (Transferschnittstellen) [ ] mechanischer Transfer (Förderbänder usw.) [ ] Rohr- oder Rohrnetztransfer [ ] Fahrzeugtransport [ ] Sonstige |
2.5.2. Art der Einrichtung | Angaben zur Art der Einrichtung, in der der Störfall eintrat.
Zutreffendes bitte ankreuzen
[ ] Ventile, Steuer- oder Kontroll- einrichtungen, Ablasshähne |
2.6. Steht der Unfall in Zusammenhang mit einem Transportvorgang? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 2.6.1 und 2.6.2 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 2.7) |
2.6.1. Wesentliche/auslösende Ereignisse | Angaben zur Art des Transportvorgangs, wobei zwischen wesentlichen Ereignissen und auslösenden Ereignissen zu unterscheiden ist. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Verpacken (Abfüllen in Säcke, Zylinder, Tonnen u. Ä.) |
2.6.2. Art der Einrichtung | Angaben zur Art der Einrichtung, in der der Störfall eintrat.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Maschinen/Geräte (Pumpe, Filter, Säule, Separator, Mischer usw.) |
2.7. Nähere Angaben, falls es sich um eine oben nicht genannte Einrichtungsart handelt (freier Text) | |
3. Beteiligte Stoffe
Eine Beschreibung der am Unfall beteiligten Stoffe, die gemäß Artikel 6 für den Betrieb mitgeteilt wurden oder mitzuteilen sind und zu einer der Kategorien in Anhang 1 der Richtlinie gehören. Neben dem Namen, der CAS-Nummer und der Schätzung der Mengen der wichtigsten beteiligten (oder möglicherweise beteiligten) gefährlichen Stoffe ist jede sachdienliche Angabe zu deren Merkmalen zu übermitteln, z.B., ob es ein flüssiger, pulverförmiger usw. Stoff ist bzw. ob es sich um "Grundstoffe", "innerbetriebliche Zwischenprodukte", "normale Endprodukte" oder "mögliche anomale Produkte" handelt. | |
3.1. Beschreibung Angaben zu den beteiligten Stoffen und ihren Merkmalen | |
3.2. Stoffkategorie | Kategorie der Stoffe, auszuwählen aus der vorgegebenen Liste in der Datenbank, die auf Anhang 1 Teil 2 der Richtlinie basiert |
3.3. CAS-Nummer | |
3.4. Unmittelbar beteiligte Menge (Tonnen) | |
3.5. Möglicherweise beteiligte Menge (Tonnen) | |
4. Unfallursachen
Eingehende Beschreibung der Art des Störfalls (menschliches technisches oder anderes Versagen), der Fehlerunterart, des Eingriffs, der Störung usw. zusammen mit Angaben dazu, wie gesichert die Ursachenermittlung ist (vorläufige Analyse, Ursachenforschung usw.). Die direkten und die indirekten Unfallursachen sind eindeutig zu differenzieren. | |
4.1. Beschreibung (freier Text) | |
4.2. Schließt die Ursache ein Versagen der Anlage oder Einrichtung ein? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 4.2.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 4.3) |
4.2.1. Auslösender Faktor | Angaben zur Art der Anlage oder Einrichtung, in der der Störfall eintrat.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Versagen eines Behältnisses bzw. der Behälterausrüstung |
4.3. Schließt die Ursache menschliches Versagen ein? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 4.3.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 4.4) |
4.3.1. Auslösender Faktor | Angaben zur Art des betreffenden menschlichen Versagens.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Bedienungsfehler |
4.4.Schließt die Ursache organisatorisches Versagen ein? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 4.4.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 4.5) |
4.4.1. Auslösender Faktor | Angaben zur Art des betreffenden organisatorischen Versagens. Zutreffendes bitte ankreuzen [ ] ungeeignete Organisation der Betriebsleitung |
4.5. Schließt die Ursache externe Faktoren oder externes Versagen ein? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter Punkt 4.5.1 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 4.6) |
4.5.1. Auslösender Faktor | Angaben zur Art des externen Faktors bzw. Versagens.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] natürliches Ereignis Witterungsbedingungen, Temperatur, Erdbeben usw.) |
4.6. Nähere Angaben, falls es sich um eine oben nicht genannte Ursache handelt (freier Text) | |
5. Folgen
Eine eingehende Beschreibung der Unfallfolgen mit so viel quantifizierten Angaben wie möglich (Zahl der Verletzten, Prozentsatz der zerstörten lokalen Pflanzenwelt, Länge der verschmutzten Flussabschnitte in km usw.) Innerbetriebliche und außerbetriebliche Folgen sind eindeutig zu differenzieren. | |
5.1. Beschreibung (freier Text) | |
5.2. Kam es bei dem Unfall zu Personenschäden? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.3 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 5.3) |
5.2.1. Am Betriebsstandort/außerhalb des Betriebsstandorts | Angaben zum Ort, an dem die Folgen auftraten.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] am Betriebsstandort |
5.2.2. Personenschäden | Angaben zur Art der Personenschäden. Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Gefährdung |
5.2.3. Umfang und Art jeder ausgewählten Folge für Menschen (freier Text) | |
5.3. Kam es bei dem Unfall zu Umweltschäden? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 5.4) |
5.3.1. Am Betriebsstandort/außerhalb des Betriebsstandorts | Angaben zum Ort, an dem die Folgen auftraten.
Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] am Betriebsstandort [ ] außerhalb des Betriebsstandorts |
5.3.2. Umweltschäden | Angaben zur Art der Umweltfolgen.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] an Land: Stadtentwicklung |
5.3.3. Umfang und Art jeder ausgewählten Umweltfolge (freier Text) | |
5.4.Schließt der Unfall materielle Verluste oder eine Beschädigung der Anlage ein? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 5.5) |
5.4.1. Am Betriebsstandort/außerhalb des Betriebsstandorts | Angaben zum Ort, an dem die Folgen auftraten.
Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] am Betriebsstandort (betriebliche Verluste) [ ] außerhalb des Betriebsstandorts (soziale Kosten) |
5.4.2. Kosten | Angaben zur Art der finanziellen Folgen.
Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] materielle Verluste [ ] Reaktions-, Säuberungs-, Restaurierungskosten [ ] Sonstige |
5.4.3. Umfang und Art jeder ausgewählten finanziellen Folge (freier Text) | |
5.5. Führte der Unfall zu einer Störung des Gemeinwesens? | [ ] Ja (falls ja, sind die Angaben unter den Punkten 5.5.1, 5.5.2 und 5.5.3 zu erteilen) [ ] Nein (bitte gehen Sie direkt zu Punkt 6) |
5.5.1. Am Betriebsstandort/außerhalb des Betriebsstandorts | Angaben zum Ort, an dem die Folgen auftraten.
Zutreffendes bitte ankreuzen: [ ] am Betriebsstandort [ ] außerhalb des Betriebsstandorts |
5.5.2. Störung | Angaben zur Art der betroffenen Einrichtungen.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Wohnungen, Hotels in der Umgebung |
5.5.3. Umfang und Art jeder ausgewählten Störung | (freier Text) |
6. Sofortmassnahmen Eine Beschreibung der auf den Unfall hin getroffenen Maßnahmen in Bezug auf: innerbetriebliche Systeme, externe Dienste, Schutzräume, Evakuierung, Verseuchung, Instandsetzung und andere. Anzugeben sind Einzelheiten zu Umfang, Dauer, Genauer Art der getroffenen oder geplanten Maßnahmen sowie zu deren Wirksamkeit. Innerbetriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Gesundheits- und Umweltüberwachung oder besondere erforderliche oder getroffene Maßnahmen der Gesundheits- und Umweltüberwachung oder besondere erforderliche oder getroffene Maßnahmen zur Instandsetzung oder Reinigung. In der Anlage etwa vorhandene Sicherheitssysteme, die den Unfall nicht verhindert haben, sind in Abschnitt 4 (Unfallursachen) zu beschreiben. | |
6.1. Beschreibung (freier Text) | |
6.2.1. Sofortmaßnahmen | Angaben zur Art der Maßnahmen.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ]innerbetriebliche Systeme |
6.2.2. Umfang und Art jeder ausgewählten Sofortmaßnahme (freier Text) | |
6.3.1. Abhilfemaßnahmen | Angaben zur Art der Maßnahmen.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Dekontaminierung |
6.3.2. Umfang und Art jeder ausgewählten Abhilfemaßnahme (freier Text) | |
7. Gewonnene Erkenntnisse
Beschreibung praktischer, organisatorischer oder sonstiger Erkenntnisse in Bezug auf die Unfallverhütung oder die Abschwächung der Folgen. Nähere Angaben zum genauen Gehalt der Erkenntnisse und dazu, ob einige davon bereits angewendet werden oder künftig angewendet werden sollen. | |
7.1. Gebiet, auf dem Erkenntnisse gewonnen wurden | Angaben zur Art des Gebiets.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
[ ] Ursachen - Anlage, Ausrüstung |
7.2. Beschreibung (freier Text) | |
8. Begleitunterlagen
Dieser Abschnitt ist für Anlagen gedacht: Berichte, Bilder/Fotos, Karten usw., mit denen mehr Informationen übermittelt werden, die öffentlich zugänglich gemacht werden und dazu beitragen können, den Unfallablauf besser zu erklären. Folgende Dateien liegen bei: Bezeichnung, Größe und Beschreibung der Datei. | |
8.1. Beschreibung der Anlage | |
9. Vertraulicher* Abschnitt
Dieser Abschnitt ist für vertrauliche Berichte und andere Informationen gedacht, die gemäß Artikel 20 ("Vertraulichkeit") der Seveso-Il-Richtlinie und nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Folgende Dateien liegen bei: Bezeichnung, Größe und Beschreibung der Datei. | |
9.1. Beschreibung (freier Text) | |
9.2. Beschreibung der Datei (freier Text) |
*) Die Einstufung als vertraulich ist zu begründen
ENDE |