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Artikel 17 Verbot der Weiterführung

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.

Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber gegen die Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und Verfahren einlegen können.

 Artikel 18 Inspektion

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten. Diese Inspektionen oder Kontrollmaßnahmen sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Die Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen haben eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,

• daß der Betreiber nachweisen kann, daß er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
• daß der Betreiber nachweisen kann, daß er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat,
• daß die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen,
• daß die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muß folgende Anforderungen erfüllen:

1. Für alle Betriebe muß ein Inspektionsprogramm erstellt werden. Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programm zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat ein Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs erstellt;
2. nach jeder Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht;
3. gegebenenfalls werden die Folgemaßnahmen jeder von der zuständigen Behörde durchgeführten Inspektion binnen angemessener Frist nach der Inspektion zusammen mit der Betriebsleitung überprüft.

(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls in voller Sachkenntnis beurteilen und die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und/oder die mögliche Vergrößerung der Folgen schwerer Unfälle ermitteln, einen externen Notfallplan erstellen und Stoffe, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann.

 Artikel 19  Informationsaustausch und Informationssystem

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.

(1a) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:

1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs und
2. Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.

Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind.

(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel

1. einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;
2. der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;
3. einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;
4. der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.

Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende Angaben:

1. die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen;
2. eine Analyse der Unfallursachen;
3. die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
4. die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.

(3) Der Zugang zu dem Registrier- und Informationssystem steht unbeschadet des Artikels 20 allen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten, Industrie- und Handelsverbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes und sonstigen im Umweltschutz tätigen internationalen Organisationen oder Forschungseinrichtungen offen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien einen Bericht über die unter die Artikel 6 und 9 fallenden Betriebe. Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre eine Zusammenfassung dieser Informationen.

 Artikel 20 Vertraulichkeit

(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die zuständigen Behörden im Interesse der Transparenz die gemäß dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfügung stellen müssen.

Die bei den zuständigen Behörden und der Kommission eingegangenen Informationen dürfen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, vertraulich behandelt werden, sofern sie folgendes berühren:

• die Vertraulichkeit der Beratungen der zuständigen Behörden und der Kommission;
• die Vertraulichkeit der internationalen Beziehungen und der Landesverteidigung;
• die öffentliche Sicherheit;
• das Untersuchungsgeheimnis oder die Vertraulichkeit eines laufenden Gerichtsverfahrens;
• Geschäfts- und Industriegeheimnisse einschließlich Fragen des geistigen Eigentums;
• die Vertraulichkeit von Daten und/oder Akten, die das Privatleben betreffen;
• von einem Dritten erbrachte Daten, falls dieser deren vertrauliche Behandlung verlangt.

(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, mit dritten Staaten Abkommen über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen.

Artikel 21 Aufgaben des Ausschusses ⁰⁸

(1) Die Kommission passt die in Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b genannten Kriterien und die Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt an.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2) Die Maßnahme der Erstellung des Meldevordrucks gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.

 Artikel 22 Ausschussverfahren ⁰⁸

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 Artikel 23  Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG

(1) Die Richtlinie 82/501/EWG wird 24 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.

(2) Die Bestimmungen über die Mitteilungen, Notfallpläne und Informationen der Öffentlichkeit, die nach der Richtlinie 82/501/EWG vorzulegen oder zu erstellen sind, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen durch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden.

 Artikel 24 Beginn der Anwendung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrift erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25  Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

 Artikel 26

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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