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Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3710)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 119 vom 14.05.2009 S. 32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission 2 harmonisiert die technischen Bedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite (SRD), darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner und medizinische Implantate. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden.
(2) Durch die Entscheidung 2008/432/EG der Kommission 3 werden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite geändert, indem der Anhang derselben ersetzt wird.
(3) Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen, die es erforderlich machen, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen.
(4) Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein ständiges Mandat 4 zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite.
(5) In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht 5 vom November 2008 empfiehlt die CEPT der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG zu ändern.
(6) Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 6 entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungs verfahren erbracht wird.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein
- hat folgende Entscheidung erlassen:
Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Mai 2009
| Anhang |
"Anhang
Harmonisierte Frequenzbänder und technische Parameter für Geräte mit geringer Reichweite
| Art des Geräts mit geringer Reichweite | Frequenzband | Maximale Leistung/Feld stärke/Leistungsdichte 1 | Zusätzliche Parameter/Frequenz zugangs- und Störungsmindeungs- anforderungen 2 | Sonstige Nutzungs- beschränkungen 3 | Umsetzungs- termin |
| Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen 4 | 6 765-6 795 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | ||
| 13,553-13,567 MHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 26,957-27,283 MHz | 10 mW (ERP), entspricht 42 d /m in 10 m | Keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 | ||
| 40,660-40,700 MHz | 10 mW (ERP) | Keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 | ||
| 433,050-434,040 5 MHz | 1 mW (ERP) Leistungsdichte von -13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | ||
| 10 mW (ERP) | Arbeitszyklus 6: 10 % | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 | ||
| 434,040-434,790 5 MHz | 1 mW (ERP) Leistungsdichte von -13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | ||
| 10 mW (ERP) | Arbeitszyklus 6: 10 % | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 | ||
| Arbeitszyklus 6: 100 % bei einem Kanalabstand unter 25 kHz | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | |||
| 863,000-868,000 MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | |
| Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen 4 (Fortsetzung) | 868,000-868,600 5 MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 1 % verwendet werden. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | ||
| 868,700-869,200 5 MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| Art des Geräts mit geringer Reichweite | Frequenzband | Maximale Leistung/Feld stärke/Leistungsdichte 1 | Zusätzliche Parameter/Frequenz zugangs- und Störungsmindeungs- anforderungen 2 | Sonstige Nutzungs- beschränkungen 3 | Umsetzungs- termin |
| Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen 4 (Fortsetzung) | 869,400-869,650 5 MHz | 500 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind.
Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 10 % verwendet werden.
Der Kanalabstand muss 25 kHz betragen, außer wenn das gesamte Band auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden kann. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | ||
| 869,700-870,000 5 MHz | 5 mW (ERP) | Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt | Keine Audio- und Videoanwendungen | 1. Juni 2007 | |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus 6 von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 | ||
| 2 400-2 483,5 MHz | 10 mW (EIRP) | 1. Juni 2007 | |||
| 5 725-5 875 MHz | 25 mW (EIRP) | 1. Juni 2007 | |||
| 24,150-24,250 GHz | 100 mW (EIRP) | 1. Oktober 2008 | |||
| 61,0-61,5 GHz | 100 mW (EIRP) | 1. Oktober 2008 | |||
| Breitband- Datenübertragungssysteme | 2 400-2 483,5 MHz | 100 mW (EIRP) Leistungsdichte von 100 mW/100 kHz (EIRP) bei Frequenz sprungmodulation, Leistungsdichte von 10 mW/MHz (EIRP) bei anderen Modulationsarten | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. | 1. November 2009 | |
| 57,0-66,0 5 GHz | 40 dBm (EIRP) Leistungsdichte 13 dBm/MHz (EIRP) | Keine Außenanwendungen | 1. November 2009 | ||
| 25 dBm (EIRP)
Leistungsdichte -2 dBm/MHz (EIRP) | Keine festen Außeneinrichtungen | 1. November 2009 | |||
| Alarmsysteme | 868,600-868,700 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden Arbeitszyklus 6: 1,0 % | 1. Oktober 2008 | |
| 869,250-869,300 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
Arbeitszyklus 6: 0,1 % | 1. Juni 2007 | ||
| 869,300-869,400 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz Arbeitszyklus 6: 1,0 % | 1. Oktober 2008 | ||
| 869,650-869,700 MHz | 25 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz Arbeitszyklus 6: 10 % | 1. Juni 2007 | ||
| Personenhilferuf 7 | 869,200-869,250 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz Arbeitszyklus 6: 0,1 % | 1. Juni 2007 | |
| Induktive Anwendungen 8 | 20,050-59,750 kHz | 72 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | ||
| 59,750-60,250 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | |||
| 60,250-70,000 kHz | 69 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | |||
| 70-119 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | |||
| 119-127 kHz | 66 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 |
| Art des Geräts mit geringer Reichweite | Frequenzband | Maximale Leistung/Feld stärke/Leistungsdichte 1 | Zusätzliche Parameter/Frequenz zugangs- und Störungsmindeungs- anforderungen 2 | Sonstige Nutzungs- beschränkungen 3 | Umsetzungs- termin |
| Induktive Anwendungen 8 (Fortsetzung) | 127-140 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | ||
| 140-148,5 kHz | 37,7 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 148,5-5 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: | -15 dB A/m in 10 m innerhalb je der Bandbreite von 10 kHz
Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 d /m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 400-600 kHz | -8 dB A/m in 10 m | Außer RFID 9 sind keine anderen Anwendungen erlaubt | 1. Oktober 2008 | ||
| 3 155-3 400 kHz | 13,5 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 5 000-30 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: | -20 dB A/m in 10 m innerhalb je der Bandbreite von 10 kHz Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 d /m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 6 765-6 795 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | |||
| 7 400-8 800 kHz | 9 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 10 200-11 000 kHz | 9 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| 13 553-13 567 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Juni 2007 | |||
| 60 dB A/m in 10 m | Außer RFID 9 und EAS 10 sind keine anderen Anwendungen erlaubt | 1. Oktober 2008 | |||
| 26 957-27 283 kHz | 42 dB A/m in 10 m | 1. Oktober 2008 | |||
| Aktive medizinische Implantate 11 | 9-315 kHz | 30 dB A/m in 10 m | Arbeitszyklus 6: 10 % | 1. Oktober 2008 | |
| 402-405 MHz | 25 W (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren. Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken, einschl. Band breiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, falls deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind, um Betriebskompatibilität mit an deren Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden zu gewährleisten. | 1. November 2009 | ||
| Drahtlose Audioanwendungen 12 | 87,5-108,0 MHz | 50 nW (ERP) | Kanalabstand unter 200 kHz | 1. Oktober 2008 | |
| 863-865 MHz | 10 mW (ERP) | 1. Juni 2007 | |||
| Funkortungsanwendungen 13 | 2 400-2 483,5 MHz | 25 mW (EIRP) | 1. November 2009 | ||
| 17,1-17,3 GHz | 26 dBm (EIRP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. | Außer terrestrischen Systemen sind keine anderen Anwendungen erlaubt | 1. November 2009 | |
| Radar zur Tankfüllstandsondierung 14 | 4,5-7,0 GHz | 24 dBm (EIRP) 15 | 1. November 2009 | ||
| 8,5-10,6 GHz | 30 dBm (EIRP) 15 | 1. November 2009 | |||
| 24,05-27,0 GHz | 43 dBm (EIRP) 15 | 1. November 2009 | |||
| 57,0-64,0 GHz | 43 dBm (EIRP) 15 | 1. November 2009 | |||
| 75,0-85,0 GHz | 43 dBm (EIRP) 15 | 1. November 2009 | |||
| Modellsteuerung 16 | 26 990-27 000 kHz | 100 mW (ERP) | 1. November 2009 | ||
| 27 040-27 050 kHz | 100 mW (ERP) | 1. November 2009 | |||
| 27 090-27 100 kHz | 100 mW (ERP) | 1. November 2009 | |||
| 27 140-27 150 kHz | 100 mW (ERP) | 1. November 2009 | |||
| 27 190-27 200 kHz | 100 mW (ERP) | 1. November 2009 | |||
| Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | 2 446-2 454 MHz | 100 mW (EIRP) | 1. November 2009 | ||
| 1) Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in dieser Tabelle angegebenen Höchstwerten für die Leistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Leistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. 2) Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen 'zusätzlichen Parametern/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen' keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen vorschreiben. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf die Parameter/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen verzichten oder höhere Werte gestatten. 3) Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen 'sonstigen Nutzungsbeschränkungen' keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf diese Beschränkungen teilweise oder vollständig verzichten. 4) Zu dieser Kategorie gehören sämtliche Anwendungen, die den technischen Bedingungen entsprechen (üblicherweise Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmanlagen, allgemeine Datenübertragung und weitere ähnliche Anwendungen). 5) Für dieses Frequenzband müssen die Mitgliedstaaten alle alternativen Nutzungsbedingungen ermöglichen. 6) 'Arbeitszyklus' ist definiert als anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten höhere Werte für den Arbeitszyklus gestatten. 7) Personenhilferufanlagen dienen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen im Notfall. 8) Dazu zählen beispielsweise elektronische Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschl. Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung. 9) Dazu zählen induktive Anwendungen für die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification, RFID). 10) Dazu zählen induktive Anwendungen für die elektronische Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS). 11) Dazu gehören die Funkteile in aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. Nr. L 189 vom 20.07.1990 S. 17). 12) Anwendungen für drahtlose Audiosysteme: drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, drahtlose Kopfhörer für den tragbaren Einsatz, z.B. für tragbare CD- oder Kassettenabspielgeräte und Radioempfänger, drahtlose Kopfhörer in Fahrzeugen, z.B. für Funkgeräte oder Mobiltelefone, In-Ohr-Mithörgeräte für Konzerte und andere Bühnenproduktionen. 13) Unter diese Kategorie fallen Anwendungen, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. 14) Ein Radar zur Tankfüllstandsondierung (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnliche Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter. 15) Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von -41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500- Liter-Testtanks. 16) In diese Kategorie fallen Anwendungen, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden." | |||||
 | ENDE |