Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2009, Immissionssschutz/ Klimaschutz

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richtlinie 2008/101/EG ², wurde der Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ("Gemeinschaftssystem") einbezogen.

(2) Um den Verwaltungsaufwand für die Luftfahrzeugbetreiber zu reduzieren, sieht die Richtlinie 2003/87/EG vor, dass für jeden Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat zuständig ist. Artikel 18a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG regeln die Zuordnung der einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zu ihrem Verwaltungsmitgliedstaat. Die Liste der Luftfahrzeugbetreiber und ihrer Verwaltungsmitgliedstaaten ("die Liste") soll gewährleisten, dass jedem Luftfahrzeugbetreiber klar ist, welchem Mitgliedstaat er untersteht, und dass den Mitgliedstaaten klar ist, für welche Luftfahrzeugbetreiber sie zuständig sind.

(3) Bei der Erstellung der Liste hat die Kommission die Kommentare, die ihr im Anschluss an die Veröffentlichung der vorläufigen Liste von Luftfahrzeugbetreibern und ihren Verwaltungsmitgliedstaaten am 11. Februar 2009 zugegangen sind, berücksichtigt. Die Liste wurde anhand von Eurocontrol-Daten erstellt, die ihrerseits auf Aufzeichnungen von Flugplänen beruhen ³.

(4) Die Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG gelten für Luftfahrzeugbetreiber im Sinne von Artikel 3 Buchstabe o der Richtlinie. Ihre Einbeziehung in das Gemeinschaftssystem ist ausschließlich an die Ausführung einer Luftverkehrstätigkeit gebunden; ihre Führung in der Liste ist nicht Voraussetzung. Luftfahrzeugbetreiber, die eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG ausführen, fallen daher unter das Gemeinschaftssystem, und zwar ungeachtet, ob sie zum Zeitpunkt der Ausübung der Tätigkeit in der Liste geführt werden oder nicht. Gleichermaßen sind Luftfahrzeugbetreiber, die die Ausführung einer Luftverkehrstätigkeit einstellen, vom Gemeinschaftssystem ausgeschlossen, sobald sie eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG eingestellt haben und nicht etwa ab dem Zeitpunkt ihrer Streichung aus der Liste.

(5) Die Liste umfasst alle Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 und bis zum 31. Dezember 2008 eine relevante Luftverkehrstätigkeit ausgeführt haben. Deshalb ist es möglich, dass Luftfahrzeugbetreiber, die ihre Luftverkehrstätigkeiten endgültig oder vorübergehend eingestellt haben, noch auf dieser Liste stehen. Die Liste berücksichtigt nicht, ob Luftfahrzeugbetreiber auf der Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen stehen, gegen die aus Sicherheitsgründen innerhalb der Gemeinschaft ein Flugverbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 211/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG ⁴ verhängt wurde. Die vorliegende Verordnung sollte daher unbeschadet etwaiger Beschlüsse gelten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 211/2005 gefasst werden.

(6) Jeder Luftfahrzeugbetreiber sollte in der Liste mit einem individuellen Code ausgewiesen sein, der es ermöglicht, Teilnehmer am Gemeinschaftssystem zu identifizieren

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, ist unter Angabe der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaaten gemäß Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

________
1) ABl. L 275 vom 25.10.2003 S. 32.
2) ABl. L 8 vom 13.01.2009 S. 3.
3) ABl. C 36 vom 13.02.2009 S. 11. Die Einzelheiten der Methode zur Aufstellung der vorläufigen Liste können von folgender Kommission-Website abgerufen werden:
4) ABl. L 344 vom 27.12.2005 S. 15.

.

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