Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2011, Tierschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 und 12 sowie Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten ², enthält Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen von Tieren in und aus den Sperrzonen gelten.

(2) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sind die Bedingungen für die Ausnahme von dem Verbringungsverbot gemäß Richtlinie 2000/75/EG festgelegt. Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung sieht vor, dass Verbringungen von Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus einem in einer Sperrzone befindlichen Haltungsbetrieb oder einer Besamungsstation oder einem Samendepot in einen anderen Haltungsbetrieb oder eine andere Besamungsstation oder ein anderes Samendepot von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden, sofern sie den Bedingungen gemäß Anhang III der genannten Verordnung oder jeglichen sonstigen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit und zum Schutz gegen Angriffe durch Vektoren beruhen und die von der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorgeschrieben und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort vor der Verbringung solcher Tiere genehmigt wurden.

(3) Nach Artikel 9a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 können die Bestimmungsmitgliedstaaten -als Übergangsmaßnahme und abweichend von den Bedingungen des Anhangs III der genannten Verordnung - verlangen, dass die Verbringung bestimmter, unter die Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung fallender Tiere auf der Grundlage einer Risikobewertung, die die entomologischen und epidemiologischen Bedingungen der Einfuhr der Tiere berücksichtigt, zusätzlichen Bedingungen unterliegt. Diese zusätzlichen Bedingungen schreiben vor, dass die Tiere jünger als 90 Tage, von Geburt an in einer vektorgeschützten Unterbringung gehalten worden und bestimmten Tests unterzogen worden sein müssen, die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführt sind.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1142/2010 ³, wurde die Anwendungsdauer der in Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 festgelegten Übergangsbestimmungen um weitere sechs Monate, nämlich bis 30. Juni 2011, verlängert. Beim Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1142/2010 ging man davon aus, dass neue Vorschriften bezüglich Kriterien für einen vektorgeschützten Betrieb in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 festgelegt und die Übergangsbestimmungen somit überflüssig würden. Diese geplanten Änderungen in Anhang III der genannten Verordnung sind jedoch noch nicht erfolgt.

(5) Dementsprechend ist es erforderlich, die Anwendungsdauer der in Artikel 9a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 festgelegten Übergangsbestimmungen um ein weiteres Jahr zu verlängern, bis die Änderungen hinsichtlich vektorgeschützter Betriebe in Anhang III der genannten Verordnung angenommen werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Im ersten Satz von Artikel 9a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird das Datum "30. Juni 2011" durch "30. Juni 2012" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2011

ENDE