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aufgehoben/ersetzt zum 18.04.2016 gem. Art. 8 der VO 2015/1986

Neufassung - Ersetzt VO (EU) 1564/2005

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ¹, insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ², insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ³, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ⁴, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträ2e in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ⁵, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 64,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 89/665/EWG und 2004/18/EG sehen vor, dass öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind.

(2) Die Richtlinien 92/13/EWG und 2004/17/EG sehen vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wird. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind.

(3) Die Richtlinie 2009/81/EG sieht vor, dass bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in der genannten Richtlinie festgelegt sind.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge ⁶ werden die Standardformulare festgelegt, die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie in den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG vorgesehen sind.

(5) Um der Richtlinie 2009/81/EG nachzukommen und die volle Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG, 2004/17/EG und 2004/18/EG zu gewährleisten, ist es nötig, die Standardformulare im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 anzupassen und zu ergänzen. Ferner ist es angebracht, bestimmte Elemente der Standardformulare zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Angesichts der Zahl und des Umfangs der notwendigen Anpassungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 aufgehoben und ersetzt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 41 bis 44 und 63 der Richtlinie 2004/17/EG im Amtsblatt der Europäischen Union die Standardformulare in den Anhängen IV bis IX, XII und XIII dieser Verordnung.

Artikel 2

Öffentliche Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 35, 36, 58, 64, 69 und 70 der Richtlinie 2004/18/EG im Amtsblatt der Europäischen Union die Standardformulare in den Anhängen I, II, III und VIII bis XIII dieser Verordnung.

Artikel 3

Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß Artikel 3a der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union die Standardformulare in Anhang XIV dieser Verordnung.

Artikel 4

Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 30, 32, 52 und 64 der Richtlinie 2009/81/EC im Amtsblatt der Europäischen Union die Standardformulare in Anhang XV bis XVIII dieser Verordnung.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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Standardformular 1: "Vorinformation"

Anhang I

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber

Abschnitt II.A
Auftragsgegenstand - Bauauftrag

Abschnitt II.B
Auftragsgegenstand - Lieferungen oder Dienstleistungen

Abschnitt III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben	Abschnitt VI Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Angaben zu den Losen

Anhang B

.

Allgemeine Aufträge

Anhang C1

.

Standardformular 2: "Auftragsbekanntmachung"

Anhang II

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Angaben zu den Losen

Anhang B

.

Allgemeine Aufträge

Anhang C1

.

Standardformular 3: "Bekanntmachung vergebener Aufträge"

Anhang III

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt V
Auftragsvergabe

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Allgemeine Aufträge

Anhang C1

.

Allgemeine Aufträge - Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.)

Anhang D1

.

Standardformular 4: "Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung - Versorgungssektoren"

Anhang IV

Abschnitt I
Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt IV Verfahren und Verwaltungsangaben	Abschnitt VI Weitere Angaben

.

Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb oder zur Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote

Anlage

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Angaben zu den Losen

Anhang B

.

Versorgungssektoren

Anhang C2

.

Standardformular 5: "Auftragsbekanntmachung - Versorgungssektoren"

Anhang V

Abschnitt I
Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Angaben zu den Losen

Anhang B

.

Versorgungssektoren

Anhang C2

.

Standardformular 6: "Bekanntmachung vergebener Aufträge - Versorgungssektoren"

Anhang VI

Abschnitt I
Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt V
Auftragsvergabe

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Versorgungssektoren

Anhang C2

.

Versorgungssektoren

Anhang D2

.

Standardformular 7: "Bekanntmachung eines Prüfungssystems - Versorgungssektoren"

Anhang VII

Abschnitt I
Auftraggeber

Abschnitt II
Gegenstand des Prüfungssystems

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Versorgungssektoren

Anhang C2

.

Standardformular 8: "Bekanntmachung eines Beschafferprofils"

Anhang VIII

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II Auftragsgegenstand	Abschnitt VI Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Standardformular 9: "Vereinfachte Auftragsbekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems"

Anhang IX

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II Auftragsgegenstand	Abschnitt IV Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Standardformular 10: "Baukonzession"

Anhang X

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber

Abschnitt II
Gegenstand der Baukonzession

Abschnitt III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben	Abschnitt IV Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Standardformular 11: "Auftragsbekanntmachung"

Anhang XI

Abschnitt I
Baukonzessionär

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben	Abschnitt IV Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Standardformular 12: "Wettbewerbsbekanntmachung"

Anhang XII

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II
Gegenstand des Wettbewerbs / Beschreibung des Projekts

Abschnitt III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben	Abschnitt IV Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Standardformular 13: "Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse"

Anhang XIII

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II Gegenstand des Wettbewerbs / Beschreibung des Projekts	Abschnitt IV Verfahren

Abschnitt V
Wettbewerbsereignisse

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

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Standardformular 15: "Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung"

Anhang XIV

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt V
Auftragsvergabe

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

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Allgemeine Aufträge

Anhang C1

.

Versorgungssektoren

Anhang C2

.

Verteidigung und Sicherheit

Anhang C3

.

Allgemeine Aufträge

Anhang D1

.

Versorgungssektoren

Anhang D2

.

Verteidigung und Sicherheit

Anhang D3

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Standardformular 16: "Vorinformation - Verteidigung und Sicherheit"

Anhang XV

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben	Abschnitt VI Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

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Angaben zu den Lotsen

Anhang B

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Verteidigung und Sicherheit

Anhang C3

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Standardformular 17: "Auftragsbekanntmachung - Verteidigung und Sicherheit"

Anhang XVI

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

.

Angaben zu den Losen

Anhang B

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Verteidigung und Sicherheit

Anhang C3

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Standardformular 18: "Bekanntmachung vergebener Aufträge - Verteidigung und Sicherheit"

Anhang XVII

Abschnitt I
Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

Abschnitt II
Auftragsgegenstand

Abschnitt IV
Verfahren

Abschnitt V
Auftragsvergabe

Abschnitt VI
Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

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Verteidigung und Sicherheit - Dienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand

Anhang C3

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Verteidigung und Sicherheit - Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.)

Anhang D3

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Standardformular 19: "Bekanntmachung der Vergabe von Unteraufträgen - Verteidigung und Sicherheit"

Anhang XVIII

Abschnitt I
Erfolgreiche Bieter

Abschnitt II
Gegenstand des Unterauftrags

Abschnitt III
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Abschnitt IV Verfahren	Abschnitt VI Weitere Angaben

.

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

Anhang A

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Verteidigung und Sicherheit

Anhang C3

ENDE