Regelwerk, EU 2014

RL 2014/25/EU
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Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber

Artikel 4 Auftraggeber

Artikel 5 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit

Artikel 6 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

Kapitel II
Tätigkeiten

Artikel 7 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 8 Gas und Wärme

Artikel 9 Elektrizität

Artikel 10 Wasser

Artikel 11 Verkehrsleistungen

Artikel 12 Häfen und Flughäfen

Artikel 13 Postdienste

Artikel 14 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 15 Höhe der Schwellenwerte

Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

Artikel 17 Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

Unterabschnitt 1
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge

Artikel 19 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 20 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 21 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 22 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 23 Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 24 Verteidigung und Sicherheit

Artikel 25 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 26 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 27 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden

Unterabschnitt 3
Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 28 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge

Artikel 29 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 30 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 31 Unterrichtung

Unterabschnitt 4
Besondere Sachverhalte

Artikel 32 Forschung und Entwicklung

Artikel 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge

Unterabschnitt 5
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Artikel 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

Kapitel IV
Allgemeine Grundsätze

Artikel 36 Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 37 Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 38 Vorbehaltene Aufträge

Artikel 39 Vertraulichkeit

Artikel 40 Vorschriften über die Kommunikation

Artikel 41 Nomenklaturen

Artikel 42 Interessenkonflikte

Titel II
Vorschriften über Aufträge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 43 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

Artikel 44 Wahl der Verfahren

Artikel 45 Offenes Verfahren

Artikel 46 Nichtoffenes Verfahren

Artikel 47 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 48 Wettbewerblicher Dialog

Artikel 49 Innovationspartnerschaften

Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Kapitel II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 51 Rahmenvereinbarungen

Artikel 52 Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 53 Elektronische Auktionen

Artikel 54 Elektronische Kataloge

Artikel 55 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 56 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 57 Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 58 Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 59 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 60 Technische Spezifikationen

Artikel 61 Gütezeichen

Artikel 62 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 63 Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 64 Varianten

Artikel 65 Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 66 Fristsetzung

Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 67 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 68 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 69 Auftragsbekanntmachungen

Artikel 70 Vergabebekanntmachung

Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 72 Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 73 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 74 Aufforderungen an die Bewerber

Artikel 75 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 76 Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Eignung

Artikel 77 Qualifizierungssystem

Artikel 78 Eignungskriterien

Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Artikel 80 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien

Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung

Artikel 82 Zuschlagskriterien

Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 84 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Abschnitt 4
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländen und Beziehungen mit diesen umfassen

Artikel 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Artikel 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Kapitel IV
Auftragsausführung

Artikel 87 Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 88 Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 89 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 90 Kündigung von Aufträgen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 91 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 92 Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 93 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

Artikel 94 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

Kapitel II
Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 95 Anwendungsbereich

Artikel 96 Bekanntmachungen

Artikel 97 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 98 Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 99 Durchsetzung

Artikel 100 Vermerke über Vergabeverfahren

Artikel 101 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

Artikel 102 Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 103 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 104 Dringlichkeitsverfahren

Artikel 105 Ausschussverfahren

Artikel 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 107 Aufhebung

Artikel 108 Überprüfung

Artikel 109 Inkrafttreten

Artikel 110 Adressaten

Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe A

Anhang II Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3

Anhang III Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3

Anhang IV Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte

Anhang V Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme - oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang VI

Teil A
In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 67)

I. Obligatorische Angaben

II. Zusätzlich aufzuführende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verkürzung der Fristen für die Einreichung der Angebote beinhaltet (Artikel 67 Absatz 2)

Teil B
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 67 Absatz 1)

Anhang VII In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben
(Artikel 53 Absatz 4)

Anhang VIII Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX Vorgaben für die Veröffentlichung

1. Veröffentlichung der Bekanntmachungen

2. Veröffentlichung zusätzlicher beziehungsweise ergänzender Informationen

3. Format und Modalitäten für die Übermittlung der Bekanntmachungen auf elektronischem Weg

Anhang X In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)

Anhang XI In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 69)

A. Offene Verfahren

B. Nichtoffene Verfahren

C. Verhandlungsverfahren

Anhang XII In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 70)

I. Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

II. Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben

Anhang XIII Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74

Anhang XIV Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2

Anhang XVI In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XVII Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91

Anhang XVIII In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 92)

Teil A
Auftragsbekanntmachung

Teil B
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

Teil C
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Teil D
Vergabebekanntmachung

Anhang XIX In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 96 Absatz 1)

Anhang XX In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben
(gemäß Artikel 96 Absatz 1)

Anhang XXI Entsprechungstabelle