Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2014, Immissionsschutz / Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben.

(2) Für die Kalenderjahre 2012 und 2013 sind die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen nicht verbindlich, und die Kommission sollte daher Richtziele berechnen. Da diese Richtziele den Herstellern als Indikatoren dafür dienen werden, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um das verbindliche Ziel im Jahr 2014 zu erreichen, empfiehlt es sich, die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen der Hersteller für 2012 und 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu bestimmen und dafür 70 % der in dem betreffenden Jahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge der Hersteller zu berücksichtigen.

(3) Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den Zulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge in den Mitgliedstaaten.

(4) Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO₂-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich. Bis zur Anwendbarkeit des in Anhang XII Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission ² vorgesehenen Verfahrens zur Bestimmung der CO₂-Emissionen dieser Fahrzeugklasse ab dem 1. Januar 2014 sollte die Kommission für die Hersteller von Basisfahrzeugen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen anhand der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 definierten Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand berechnen und gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung die spezifischen CO₂-Emissionen des Basisfahrzeugs heranziehen.

(5) Alle Mitgliedstaaten (außer Kroatien) haben der Kommission die Daten für 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum 28. Februar 2014 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

(6) Hier sei darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, in ihren derzeitigen Überwachungssystemen zwischen vollständigen und vervollständigten leichten Nutzfahrzeugen zu differenzieren. Deswegen sollten die Daten für leichte Nutzfahrzeuge für 2013 in Bezug auf die Überwachung von Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt, als unvollständig betrachtet werden. Um auf dieses Problem einzugehen sind die Überwachungssystem auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 anzupassen.

(7) Am 21. Mai 2014 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten über leichte Nutzfahrzeuge und teilte 58 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen im Jahr 2013 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 25 Hersteller teilten Fehler mit.

(8) Im Fall der übrigen 33 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

(9) Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst.

(10) Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO₂-Emissionen und die Masse gelten.

(11) Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen für den Hersteller stets verringern.

(12) Die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen der im Jahr 2013 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und für jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2013 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten Werte für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2013 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die folgenden einzelnen Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten Emissionsgemeinschaften gerichtet:

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Tabelle 1: Werte für die Leistung von Herstellern gemäß Artikel 1

Tabelle 2: Werte für die Leistung von Emissionsgemeinschaften von Herstellern gemäß Artikel 1

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2

Spalte A:

Tabelle 1: "Name des Herstellers": der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2: "Name der Emissionsgemeinschaft": der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

"D": Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (ab 2014), mit Wirkung vom Überwachungsjahr 2014, d. h. diese Zahlen werden nicht zur Berechnung der Leistung im Jahr 2013 herangezogen.

"DMD": Deminimis-Ausnahme, d h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2013 weniger als 1 000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

"P": Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2013 gültig.

Spalte C:

"Zahl der Zulassungen": die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Fahrzeuge, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (70 %), berichtigt": die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 auf Basis der 70 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

"Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen": das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

"Abstand zum vorgegebenen Ziel": die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

"Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel": Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Spalte I:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (100 %)": die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011.

ENDE