Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2014, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ¹, insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission ² ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Produktionsregelungen und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden.

(2) Für die Schweiz bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 derzeit auf verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, ausgenommen für Hefe. Die Schweiz hat bei der Kommission beantragt, die Gleichwertigkeit auch für ökologische/biologische Hefe anzuerkennen. Die Prüfung der zusammen mit diesem Antrag übermittelten Angaben und nachfolgende Erläuterungen der Schweiz haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollvorschriften für ökologische/biologische Hefe in diesem Land denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG der Kommission ³ gleichwertig sind. Infolgedessen sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Produktions- und Kontrollmaßnahmen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, auch für ökologische/biologische Hefe gelten.

(3) Für Neuseeland bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 derzeit auf verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, ausgenommen für Wein und Hefe. Die neuseeländischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Gleichwertigkeit auch für ökologischen/biologischen Wein anzuerkennen. Die Prüfung der zusammen mit diesem Antrag übermittelten Angaben und nachfolgende Erläuterungen Neuseelands haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollvorschriften für ökologischen/biologischen Wein in diesem Land denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG gleichwertig sind. Infolgedessen sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der neuseeländischen Produktions- und Kontrollmaßnahmen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, auch für ökologischen/biologischen Wein gelten.

(4) Nach Angaben Neuseelands haben sich die zuständige Behörde, eine der Kontrollstellen und die bescheinigungserteilende Stelle geändert. Diese Änderung sollte in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 übernommen werden.

(5) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen.

(6) Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2013 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geprüft. Diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(7) "Liban Cert" ist in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt. "Liban Cert" hat der Kommission jedoch weder die Angaben über die Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 33 Absatz 3 dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 übermittelt noch Änderungen ihres technischen Dossiers gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mitgeteilt. Darüber hinaus ging aus dem von "Liban Cert" 2013 übermittelten Jahresbericht hervor, dass sie die Spezifikationen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 nicht erfüllt. Die Kommission forderte "Liban Cert" auf, diese Fragen zu klären, erhielt jedoch innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat "Liban Cert" ihre Tätigkeiten eingestellt. "Liban Cert" sollte daher aus dem Verzeichnis in Anhang IV gestrichen werden.

(8) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 weist in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 ⁴ geänderten Fassung einen Fehler bei der Codenummer eines Drittlands für die Kontrollstelle "Abcert AG" und verweist irrtümlich auf "IMO Swiss AG" statt auf "IMOswiss AG".

(9) Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EG sind daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(10) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die berichtigten Angaben zur Abcert AG und zur IMOswiss AG ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 355/2014 gelten.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang II Nummer 1 und Nummer 5 Buchstabe a gelten ab dem 12. April 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 2014

.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EG wird wie folgt geändert:

1. In dem die Schweiz betreffenden Eintrag wird unter Nummer 1 "Erzeugniskategorien" in der Zeile "Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind" die Fußnote ² gestrichen.

2. Der Neuseeland betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 1 "Erzeugniskategorien" erhält die Fußnote ² der Zeile "Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind" folgende Fassung:

(2) "Hefe nicht eingeschlossen."

b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Zuständige Behörde: Ministry for Primary Industries (MPI) http://www.foodsafety.govt.nz/industry/sectors/organics/".

c) Unter Nummer 5 erhält die Zeile für NZ-BIO-001 folgende Fassung:

d) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

"Bescheinigungserteilende Stellen: Ministry for Primary Industries (MPI)".

.

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

1. In dem "Abcert AG" betreffenden Eintrag erhält unter Nummer 3 die Zeile für Moldau folgende Fassung:

2. Der "CCPB Srl" betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse, Wein und Erzeugnisse gemäß Anhang III".

3. In dem "Control Union Certifications" betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

4. In dem "IBD Certifications Ltd" betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

5. Der "IMO Swiss AG" betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a) Der Name "IMO Swiss AG" wird durch "IMOswiss AG" ersetzt;

b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse und Erzeugnisse gemäß Anhang III"

6. Der "Liban Cert" betreffende Eintrag wird gestrichen.

ENDE