Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Immissionsschutz / Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2014 gemäß Absatz 3 dieses Artikels berechnet, wobei 70 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden.

(3) Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen.

(4) Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO₂-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich.

(5) Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum Fristende am 28. Februar 2015 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

(6) Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 64 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen im Jahr 2014 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 23 Hersteller teilten Fehler mit.

(7) Im Fall der übrigen 41 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

(8) Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst.

(9) Im Fall von Aufzeichnungen ohne entsprechende Fahrzeug-Identifizierungsnummern, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO₂-Emissionen und die Masse gelten.

(10) Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.

(11) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so ist gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt.

(12) Aufgrund einer Erklärung des Volkswagenkonzerns vom 3. November 2015, dass bei der Ermittlung der CO₂-Werte im Rahmen der Typgenehmigung einiger Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollten die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder nicht bestätigt werden, bevor nicht weitere Erläuterungen des Volkswagenkonzerns vorliegen. Deshalb sollte dieser Beschluss nicht für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder (Audi AG, Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG, Quattro GmbH, Seat S.A., Skoda Auto A.S. und Volkswagen AG) gelten.

(13) Die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen der im Jahr 2014 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und für jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2014 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten Werte für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2014 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die folgenden einzelnen Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten Emissionsgemeinschaften gerichtet:

Brüssel, den 26. November 2015

.

Tabelle 1: Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigte Werte der Leistungen der Hersteller

Tabelle 2: Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigte Werte der Leistungen von Emissionsgemeinschaften

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1: "Name des Herstellers": der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2: "Name der Emissionsgemeinschaft": der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

"D": Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2014;

"DMD": Deminimis-Ausnahme, d. h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2014 weniger als 1.000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

"P": Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2014 gültig.

Spalte C:

"Zahl der Zulassungen": die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Fahrzeuge, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (70 %), berichtigt": die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 auf Basis der 70 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

"Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen": das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

"Abstand zum vorgegebenen Ziel": die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

"Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel": Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Spalte I:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (100 %)": die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011.

ENDE