Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2016, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates ², insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission muss gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Unionsvorschriften nach Kategorien, Art und Schweregrad erstellen, die zusätzlich zu den in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters führen können.

(2) Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Schweregrad der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen definieren und die Zahl der Verstöße festlegen, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden.

(3) Die zu erstellende Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße sollte Verstöße gegen die Unionsvorschriften umfassen, die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Bereiche betreffen.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 bei der Festlegung von Prioritäten für die gezielte Kontrolle von Unternehmen, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft sind, Informationen über solche Verstöße berücksichtigen.

(5) Die zu treffenden Maßnahmen sind notwendig, um Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im Rahmen der Beurteilung des Schweregrads von Verstößen und ihrer Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters zu gewährleisten.

(6) Es obliegt jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ein vollständiges nationales Verwaltungsverfahren durchzuführen, um festzustellen, ob der Verlust der Zuverlässigkeit im Einzelfall eine verhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Ein solches nationales Prüfverfahren sollte erforderlichenfalls Kontrollen in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens einschließen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sollten die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Leiter und anderer relevanter Personen berücksichtigen.

(7) Die harmonisierte Einstufung von schwerwiegenden Verstößen sollte die Grundlage bilden für die Ausweitung des nationalen Systems für die Risikoeinstufung, das jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingeführt hat, um alle in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten schwerwiegenden Verstöße gegen die Vorschriften für den Kraftverkehr abzudecken, die sich auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters auswirken können.

(8) Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten diese schwerwiegenden Verstöße spätestens ab dem 1. Januar 2016 in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingeben. Die harmonisierte Einstufung der Verstöße ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, einer stärker harmonisierten Durchsetzung und des wirksamen Funktionierens des Systems für den Informationsaustausch des europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen.

(9) Im Interesse der Transparenz und des fairen Wettbewerbs sollte eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Zahl der Verstöße festgelegt werden, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden. Diese wiederholten Verstöße können zur Einleitung des nationalen Verwaltungsverfahrens führen, das - nach dem Ermessen der zuständigen Behörde - den Verlust der Zuverlässigkeit für ein Verkehrsunternehmen zur Folge haben kann.

(10) In der Regel sollte die Häufigkeit der Verstöße unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Zeitpunkts und der durchschnittlichen Zahl der Fahrer festgelegt werden. Sie soll die Höchstschwelle bilden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, niedrigere Schwellenwerte festzulegen, wie dies in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Beurteilung der Zuverlässigkeit vorgesehen ist.

(11) Zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz und Transparenz ist es auch erforderlich, Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG zu ändern, indem der Schweregrad bestimmter darin aufgeführter Verstöße im Einklang mit der Liste der schwersten Verstöße nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geändert wird.

(12) Die Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße wurde in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der Union festgelegt, wobei die Schwere des Verstoßes auf der Grundlage vorbildlicher Verfahren und der Erfahrungen bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten beurteilt wurde. Die schwersten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstöße bildeten die obere Schwelle für die Beurteilung des Schweregrads anderer relevanter Verstöße.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates ³ eingesetzten Ausschusses für den Straßenverkehr

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der Verstöße gegen die Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr gemäß Anhang I dieser Verordnung erstellt, die ergänzend zu den Anforderungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können.

(2) Gemäß dieser Verordnung wird die maximale Häufigkeit der Verstöße, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrer, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden, nach Anhang II festgelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Informationen über die schwerwiegenden Verstöße nach den Absätzen 1 und 2 bei der Durchführung der nationalen Verwaltungsverfahren zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.

Artikel 2

Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Brüssel, den 18. März 2016

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Einstufung von schwerwiegenden Verstößen

(nach Artikel 1)

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Arten von schwerwiegenden Verstößen gegen die Unionsvorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr aufgeführt, unterteilt in drei Kategorien je nach Schweregrad entsprechend der von ihnen ausgehenden Gefahr von tödlichen oder schweren Verletzungen und/oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehrsmarkt.

1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ (Lenk- und Ruhezeiten) ²²

2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ² (Fahrtenschreiber) ²²

3. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ (Arbeitszeitvorschriften)

4. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates ⁴ (Vorschriften für Gewicht und Abmessungen)

5. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ (Regelmäßige technische Überwachung) und die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ (Technische Unterwegskontrolle)

In Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, werden die technischen Mängel detailliert je nach Schweregrad als geringe Mängel, erhebliche Mängel und gefährliche Mängel eingestuft. Artikel 12 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält folgende Begriffsbestimmungen:

1. geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten;
2. erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten;
3. gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinien zur technischen Überwachung entspricht der Einstufung der Mängel in Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU: SI = erhebliche Mängel, VSI = gefährliche Mängel, MSI = Fahren mit Mängeln, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist. Geringe Mängel entsprechen geringfügigen Verstößen.

6. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 92/6/EWG des Rates ⁷ (Geschwindigkeitsbegrenzer) ²²

7. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ (Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer)

8. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ (Vorschriften zum Führerschein)

9. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ (Beförderung von Gefahrgut auf der Straße)

In Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG der Kommission ¹¹ zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates ¹² über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße werden die Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen detailliert je nach Schweregrad in drei Kategorien eingestuft: Gefahrenkategorie I, Gefahrenkategorie II, Gefahrenkategorie III.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen entspricht den Gefahrenkategorien in Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG, d. h. Gefahrenkategorie I = VSI (mit Ausnahme derjenigen Verstöße, die bereits in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 als MSI definiert sind), Gefahrenkategorie II = SI. Gefahrenkategorie III entspricht einem geringfügigen Verstoß.

In dieser Tabelle sind nur die Verstöße aufgeführt, für die ein Verkehrsunternehmen in vollem Umfang oder teilweise haftet. Der Grad der Haftung eines Verkehrsunternehmens für den Verstoß wird nach den nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten bewertet.

10. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³ (Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs) ²²

11. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴ (Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt) ²²

12. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ¹⁵ (Tiertransporte)

4) Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. Nr. L 235 vom 17.09.1996 S. 59). Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 115 vom 06.05.2015 S. 1) geändert, die von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Mai 2017 umzusetzen ist.

5) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S. 51).

6) Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S. 134).

7) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 02.03.1992 S. 27).

8) Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. Nr. L 226 vom 10.09.2003 S. 4).

9) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. Nr. L 403 vom 30.12.2006 S. 18).

10) Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. Nr. L 260 vom 30.09.2008 S. 13).

11) Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 367 vom 14.12.2004 S. 23).

12) Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. Nr. L 249 vom 17.10.1995 S. 35).

13) Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 72).

14) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 88).

15) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. Nr. L 3 vom 05.01.2005 S. 1).

16) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 177 vom 04.07.2008 S. 6).

17) Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.07.2020 S. 49).

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1. In Anhang I aufgeführte schwerwiegende (SI) und sehr schwerwiegende (VSI) Verstöße werden bei wiederholtem Vorkommen von der zuständigen Behörde eines Niederlassungsmitgliedstaats als schwerwiegendere Verstöße angesehen. Bei der Berechnung der Häufigkeit des Auftretens wiederholter Verstöße berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Faktoren:
   1. Schweregrad des Verstoßes (SI oder VSI);
   2. Zeit (mindestens ein rollierendes Jahr ab dem Tag der Kontrolle);
   3. Zahl der Fahrzeuge, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt wurden (Jahresdurchschnitt).
2. Unter Berücksichtigung der potenziellen Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit wird die maximale Häufigkeit von schwerwiegenden Verstößen, nach deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden sollten, wie folgt festgesetzt:

   3 SI/pro Fahrzeug/pro Jahr = 1 VSI

   3 VSI/pro Fahrzeug/pro Jahr = Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.
   

3. Die Zahl der Verstöße pro Fahrzeug pro Jahr ist ein Durchschnittswert, der berechnet wird, indem die Gesamtzahl aller Verstöße desselben Schweregrads (SI oder VSI) durch die durchschnittliche Zahl der im Laufe des Jahres eingesetzten Fahrzeuge geteilt wird. Durch diese Häufigkeitsformel wird eine Höchstgrenze für schwerwiegende Verstöße festgelegt, bei deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden. Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Bewertung der Zuverlässigkeit strengere Schwellenwerte festlegen.

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Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält folgende Fassung:

"Anhang III

1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ (Fahrtenschreiber)

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1) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 60 vom 28.02.2014 S. 1).

ENDE