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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

(2) Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

(3) Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

(4) Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

(5) Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger ("general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC" - im Folgenden "GTL-CR").

(6) Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

(7) Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates ², sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

(8) Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst -

- hat folgende Empfehlung abgegeben:

1. Allgemeingenehmigungen für nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger

1.1. Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger geeignete Verteidigungsgüter

Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie zertifizierte Empfänger ("general transfer licence for recipients certified in accordance with Article 9 of that Directive" - im Folgenden "GTL-CR") muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-CR aufzunehmen.

Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

• ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:
  • vollständige Fahrzeuge,
  • Fahrgestelle und Geschütztürme,
  • aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.
• ML 9. Alle Güter, ausgenommen:
  • vollständige Schiffe und U-Boote,
  • Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
  • außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
  • vollständige Schiffskörper,
  • Gegenmaßnahmen,
  • aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.
• ML 10. Alle Güter, ausgenommen:
  • vollständige Luftfahrzeuge,
  • vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden,
  • Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber,
  • Motoren für Kampfflugzeuge,
  • aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.
• ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:
  • Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme,
  • automatisierte Führungs- und Leitsysteme.
• ML 13. Unterpunkte c und d.
• ML 15. Unterpunkte b, c und d.
• ML 16. Alle Güter, ausgenommen:
  • Güter im Zusammenhang mit MANPADS,
  • jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist.
• ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:
  • Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile.
• ML 21. Unterpunkt a. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:
  1. "Software", besonders entwickelt oder geändert für:

     1. den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG;
     

  2. spezifische "Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

     1."Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme;

     4."Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

• ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind.

1.2. In die Allgemeingenehmigung für zertifizierte Empfänger aufzunehmende Bedingungen

Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat in eine GTL-CR aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

• Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen ³).
• Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.
• Wiederausfuhr: Die Mitgliedstaaten genehmigen in einer oder beiden folgenden Situationen die Aufhebung von Ausfuhrbeschränkungen:
  • für integrierte Bestandteile im Einklang mit den Zielen von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2009/43/EG;
  • wenn der Endverbraucher in folgenden Ländern ansässig ist: Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Schweiz, Liechtenstein und Vereinigte Staaten von Amerika.

  In beiden Fällen einer Wiederausfuhr kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Güter stammen, vom Lieferanten eine Erklärung des nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierten Empfängers über die Verwendung verlangen.

• Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-CR müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-CR gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.

2. Folgemassnahmen

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2017 umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.

3. Adressaten

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2016

ENDE