Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Wirtschaft/Verwaltung - EU Bund

aufgehoben gem. Art. 7

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ¹,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ² (im Folgenden "Assoziierungsabkommen") bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine. Titel IV des Assoziierungsabkommens, das sich mit Handel und Handelsfragen befasst, wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt ³. In der Präambel des Assoziierungsabkommens verleihen die Vertragsparteien ihrem Wunsch Ausdruck, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern.

(2) Um die von der Ukraine unternommenen wirtschaftlichen und politischen Reformanstrengungen zu verstärken sowie den Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen zur Union zu unterstützen und zu beschleunigen, ist es angezeigt und notwendig, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen und zur Beschleunigung des Zollabbaus im Handel zwischen der Union und der Ukraine Zugeständnisse in Form autonomer Handelsmaßnahmen bei bestimmten Industrieerzeugnissen zu gewähren.

(3) Die Kommission hat die faktische Grundlage für die Auswahl der Produkte, die unter diese Verordnung fallen sollen, analysiert, insbesondere die möglichen Auswirkungen dieser Verordnung auf begünstigte kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine, und hat dem Europäischen Parlament und dem Rat hierzu Erläuterungen übermittelt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen sollten für Waren, die angesichts dieser Analyse vorteilhaft sind, gewährt werden. Diese autonomen Handelsmaßnahmen sollten in Form der folgenden Präferenzregelungen gewährt werden: (i) Nullzollkontingente für die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, zusätzlich zu den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Nullzollkontingenten, sowie (ii) die vollständige Beseitigung der Einfuhrzölle (im Folgenden "Präferenzzölle") auf die Einfuhr der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Industrieerzeugnisse.

(4) Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen nur gewährt werden, wenn die Ukraine alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass die Ukraine die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist.

(5) Die Ukraine sollte davon absehen, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen oder die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen. Wenn die Ukraine eine dieser Bedingungen nicht einhält, sollte die Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen auszusetzen.

(6) Vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission ist es notwendig, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens für Einfuhren von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren vorzusehen, die die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.

(7) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr ermöglichen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen vorübergehend auszusetzen und Korrekturmaßnahmen einzuführen, wenn Hersteller in der Union durch Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung ernsthaft beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt zu werden drohen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ ausgeübt werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Nullzollkontingente sollten von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ⁵ verwaltet werden, mit Ausnahme der Nullzollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ und den nach der genannten Verordnung erlassenen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten verwaltet werden sollten.

(9) Nach den Artikeln 2 und 3 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung des Rechtsstaatsprinzips, Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus wesentliche Elemente der Beziehungen zur Ukraine, die durch dieses Abkommen geregelt sind. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzregelungen im Falle der Missachtung der allgemeinen Grundsätze des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen, vergleichbar mit anderen von der Union unterzeichneten Assoziierungsabkommen.

(10) Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone, welche integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, sollte eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen enthalten.

(11) Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten

- haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Präferenzregelungen

(1) Zusätzlich zu den in dem Assoziierungsabkommen vorgesehenen Nullzollkontingenten werden die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Rahmen der in diesen Anhängen genannten Unionsnullzollkontingente zur Einfuhr in die Union aus der Ukraine zugelassen. Diese Nullzollkontingente werden wie folgt verwaltet:

1. Die Nullzollkontingente für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von der Kommission nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet;
2. Die Nullzollkontingente für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von der Kommission gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den nach dem genannten Artikel erlassenen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten verwaltet.

(2) Die Präferenzzölle auf Einfuhren bestimmter Industrieerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Union werden nach Anhang III angewandt.

Artikel 2 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelungen

Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Nullzollkontingente und Präferenzzölle auf Einfuhren durch die Ukraine setzt voraus,

1. dass die Ukraine die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält, die im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, insbesondere in dessen Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie in dessen Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; die mit Artikel 1 dieser Verordnung eingeführten Nullzollkontingente und Präferenzzölle auf Einfuhren gelten für Waren mit Ursprung in einem nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebiet oder für Waren, die aus einem solchen Gebiet ausgeführt wurden, wenn diese Waren den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wurden und wenn im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen überprüft wurde, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzregelungen einhalten;
2. dass die Ukraine ab dem 1. Oktober 2017 davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen;
3. dass die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip achtet und fortlaufend nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und rechtswidriger Tätigkeiten unternimmt, wie in den Artikeln 2, 3 und 22 des Assoziierungsabkommens vorgesehen ist; und
4. dass die Ukraine die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit gemäß Titel IV Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und Titel V Kapitel 21 (Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) des Assoziierungsabkommens sowie die in Artikel 420 des Abkommens festgelegten Ziele beständig einhält.

Artikel 3 Vorübergehende Aussetzung

(1) Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Belege für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen durch die Ukraine vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 ganz oder teilweise aussetzen.

(2) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Aussetzung einer in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelung auf der Grundlage einer Nichteinhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Bedingungen, so legt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Ersuchen eine begründete Stellungnahme vor, in der dargelegt wird, ob die Beanstandung wegen Nichteinhaltung begründet ist. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beanstandung begründet ist, so leitet sie das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verfahren ein.

Artikel 4 Schutzklausel

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die Unionshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens für eine solche Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

(2) Die Kommission überwacht die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren sorgfältig, unter anderem in Bezug auf die Preise auf dem Unionsmarkt, unter Berücksichtigung der Informationen über Ausfuhren, Einfuhren und die Herstellung in der Union der Waren, die den in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen unterworfen sind.

(3) Die Kommission fasst innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen förmlichen Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung:

• auf Antrag eines Mitgliedstaats,
• auf Antrag einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit im Namen der Unionsindustrie - d. h. im Namen aller oder eines erheblichen Anteils der Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union, oder
• sofern es für die Kommission ersichtlich ist, dass hinreichende Anscheinsbeweise für ernste Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 vorliegen, auf ihre eigene Initiative.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "erheblicher Anteil" eine Anzahl von Unionsherstellern, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Unionsgesamtproduktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren, die auf den den Antrag entweder unterstützenden oder ablehnenden Teil der Unionsindustrie entfällt, der nicht weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden von der Unionsindustrie erzeugten Waren ausmacht.

Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, mit der die Einleitung der Untersuchung angekündigt wird. Die Bekanntmachung muss eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung enthalten, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen können. Diese Frist beläuft sich auf höchstens vier Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung.

(4) Die Kommission holt alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Ukraine oder jegliche andere einschlägige Quelle wenden. Auf entsprechenden Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

(5) Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Unionshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

• Marktanteil,
• Produktion,
• Lagerbestände,
• Produktionskapazität,
• Kapazitätsauslastung,
• Beschäftigung,
• Einfuhren,
• Preise.

(6) Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 3 dieses Artikels abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 Absatz 2 verlängern.

(7) Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten nach dem Abschluss der Untersuchung nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 Absatz 2 über die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens in Form eines Durchführungsrechtsakts. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage der Unionshersteller auszugleichen, oder so lange, wie das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens ein Jahr wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2.

(8) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ausschusses für den Zollkodex jede notwendige Präventivmaßnahme treffen.

Artikel 5 Ausschussverfahren

(1) Im Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 4 dieser Verordnung wird die Kommission von dem mit Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6 Bewertung der Umsetzung der autonomen Handelsmaßnahmen

Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone muss eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen sowie, soweit angemessen, eine Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ukraine und die Union enthalten. Informationen über die Inanspruchnahme von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden auf der Webseite der Kommission bereitgestellt.

Artikel 7 Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die Dauer von drei Jahren ab dem 1. Oktober 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 13. September 2017.

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Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.

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Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.

Bei KN-Codes mit dem Zusatz ",ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Anwendung der Präferenzregelung maßgebend.

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Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.

Erklärung der Kommission zu Artikel 3

Sollte es nicht möglich sein, die Aussetzung der Präferenzregelungen vor der vollständigen Ausschöpfung der jährlichen Nullzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzunehmen, so wird die Kommission sich bemühen, eine Verringerung oder Aussetzung dieser Zugeständnisse in den darauffolgenden Jahren vorzuschlagen.

ENDE