umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1)

Regelwerk, EU 2017, Allgemeines - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

(ABl. Nr. LI 265 vom 16.10.2017 S. 5)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ¹, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.

(2) In Anbetracht der Tatsache, dass die DVRK ihre Nuklear- und Raketenprogramme, die einen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen gemäß mehreren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates darstellen, fortführt und beschleunigt, sollten drei Personen und sechs Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 aufgenommen werden.

(3) Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.

1) ABl. Nr. L 224 vom 31.08.2017 S. 1.

Anhang

I. Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 in den entsprechenden Rubriken aufgenommen.

a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen

	Name (und mögliche Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
"31.	Kim Jong Sik	Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie im Ministerium für Militärindustrie	16.10.2017	Als Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie unterstützt er das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK und war bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen im Jahr 2016 anwesend sowie bei einer Präsentation im März 2016 eines Geräts, das nach Angaben der DVRK eine miniaturisierte Atomwaffe war.
32.	Ri Pyong Chol	Geburtsdatum: 1948 Erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie	16.10.2017	Als Erster Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie nimmt er eine Schlüsselposition im Rahmen des Programms für ballistische Flugkörper ein. War bei den meisten Tests ballistischer Flugkörper anwesend und gibt Kim Jong Un Briefings, so auch bei dem Nuklearversuch und der Zeremonie im Januar 2016."

b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

	Name(und mögliche Aliasnamen)	Ort der Niederlassung	Datum der Aufnahme in die Liste	Weitere Informationen
"5.	Ministerium für Volksstreitkräfte		16.10.2017	Zuständig für die Unterstützung und Leitung der strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.
6.	Koreanische Volksarmee		16.10.2017	Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen."

II. In Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 wird nach dem Titel "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" der folgende Wortlaut eingefügt:

"a) Natürliche Personen

	Name (und mögliche Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
1.	Kim Hyok Chan	Geburtsdatum: 9.6.1970. Reisepassnummer: 563410191 Sekretär der Botschaft der DVRK in Luanda	16.10.2017	Kim Hyok Chan war als Vertreter von Green Pine - einer in der Liste der VN geführten Einrichtung - tätig und war u.a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

	Name (und mögliche Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
1.	Korea International Exhibition Corporation		16.10.2017	Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen.
2.	Korea Rungrado General Trading Corporation alias: Rungrado Trading Corporation	Anschrift: Segoridong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK Telefon: 850-2-18111-3818022 Fax: 850-2-2-3814507 E-Mail-Adresse: rrd@co.chesin.com	16.10.2017	Die Korea Rungrado General Trading Corporation war durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt.
3.	Maritime Administrative Bureau alias North Korea Maritime Administration Bureau	Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK PO Box 416 Tel.: 850-2-18111 DW 8059 Fax: 850 2.381 4410 E-Mail: mab@silibank.net.kp Webseite: www.ma.gov.kp	16.10.2017	Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u.a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.
4.	Pan Systems Pyongyang Alias: Wonbang Trading Co.	Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.	16.10.2017	Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen."

ENDE