umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2018/223 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1)

Regelwerk, EU 2018, Allgemeines/Außenwirtschaft - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2018/223 der Kommission vom 15. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

(ABl. Nr. L 43 vom 16.02.2018 S. 10)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe ¹, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2) Im Beschluss 2011/101/GASP ² des Rates sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union.

(3) Am 15. Februar 2018 hat der Rat beschlossen, den Eintrag zu einer Person auf der im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden sollten, zu aktualisieren. Diese Person wurde vom Rat als früherer Präsident von Simbabwe, der für Handlungen verantwortlich ist, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, identifiziert.

(4) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2018

1) ABl. Nr. L 55 vom 24.02.2004 S. 1.

2) Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. Nr. L 42 vom 16.02.2011 S. 6).

Anhang

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag zu der folgenden natürlichen Person unter "I. Personen":

Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe für die Benennung
"1) Mugabe, Robert Gabriel	Präsident, geb. 21.2.1924; Pass AD 001095	Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben."

erhält folgende Fassung:

Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe für die Benennung
"1) Mugabe, Robert Gabriel	geb. 21.2.1924; Pass AD 001095	Ehemaliger Präsident; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben."

ENDE