umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (1)

Regelwerk, EU 2018, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

(ABl. Nr. LI 78 vom 21.03.2018 S. 1)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten ¹, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 21. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 angenommen.

(2) Die Begründung für vier in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 aufgeführte Personen sollte geändert werden.

(3) Sechs Personen sollten nicht länger in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt werden.

(4) Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2018.

1) ABl. Nr. L 76 vom 22.03.2011 S. 4.

Anhang

1. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt:

	Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe
2.	"Suzanne Saleh Thabet	Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 28.2.1941 Weiblich	Sie steht in Verbindung mit Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, gegen den die ägyptischen Behörden gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet haben.
4.	Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh	Ehefrau von Alaa Mohamed Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 5.10.1971 Weiblich	Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak.
6.	Khadiga Mahmoud El Gammal	Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 13.10.1982 Weiblich	Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak.
19.	Elham Sayed Salem Sharshar	Ehefrau von Habib Ibrahim Eladli Geburtsdatum: 23.1.1963 Weiblich	Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Habib Ibrahim Eladli."

2. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen:

7. Ahmed Abdelaziz Ezz,

8. Abla Mohamed Fawzi Ali Ahmed Salama,

9. Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin,

10. Shahinaz Abdel Aziz Abdel Wahab Al Naggar,

11. Ahmed Alaeldin Amin Abdemaksoud Elmaghraby,

12. Naglaa Abdallah El Gazaerly.

ENDE