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Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 der Kommission vom 10. April 2018 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefungen und forderungsgedeckte Geldmarktpapiere (ABCP), Anforderungen an im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommene Vermögenswerte und Methoden zur Bewertung der Kreditqualität
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 177 vom 13.07.2018 S. 1;
VO (EU) 2021/1383 - ABl. L 298 vom 23.08.2021 S. 1 Inkrafttreten)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds 1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1131 dürfen Geldmarktfonds in Verbriefungen oder forderungsgedeckte Geldmarktpapiere ("asset-backed commercial papers", ABCP) investieren. Dabei wurde ein besonderer Anreiz geschaffen, in einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefungen bzw. ABCP zu investieren. Da die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 bereits Anforderungen an STS-Verbriefungen und -ABCP enthält, muss die Verordnung (EU) 2017/1131 geändert werden, um auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2402 zu verweisen.
(2) Umgekehrte Pensionsgeschäfte ermöglichen es Geldmarktfonds, ihre Anlagestrategie und -ziele gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1131 umzusetzen. Nach der genannten Verordnung muss die Gegenpartei eines umgekehrten Pensionsgeschäfts kreditwürdig sein und müssen die als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte ausreichend Liquidität und Qualität aufweisen, damit Geldmarktfonds ihre Ziele erreichen und im Fall der Liquidierung der Vermögenswerte ihren Verpflichtungen nachkommen können. Die für umgekehrte Pensionsgeschäfte verwendeten Standardvereinbarungen können zu dem Ziel beitragen, das Gegenparteirisiko zu steuern. Bestimmte Klauseln können jedoch dazu führen, dass die Basiswerte umgekehrter Pensionsgeschäfte für Geldmarktfondsverwalter unzugänglich und damit illiquide werden. Daher muss sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte den Geldmarktfondsverwaltern bei Ausfall oder bei vorzeitiger Kündigung des umgekehrten Pensionsgeschäfts zur Verfügung stehen und die Gegenpartei den Verkauf der Vermögenswerte nicht dadurch einschränken kann, dass sie eine vorherige Benachrichtigung oder Zustimmung verlangt.
(3) Wenn die Gegenpartei eines umgekehrten Pensionsgeschäfts nach dem Unionsrecht beaufsichtigt wird, sollten Geldmarktfondsverwalter nicht verpflichtet sein, eine spezifische Anpassung am Wert eines Vermögenswerts (einen Abschlag) vorzunehmen. Um zu gewährleisten, dass die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften gestellten Sicherheiten von hoher Qualität sind, wenden die Geldmarktfondsverwalter zusätzliche Anforderungen an, wenn die Gegenpartei des Geschäfts nicht nach dem Unionsrecht reguliert oder nicht als gleichwertig anerkannt ist. Um die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, sollten die Mindestanforderungen für Abschläge mit den entsprechenden Anforderungen identisch sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 festgelegt sind.
(4) Geldmarktfondsverwalter sollten in der Lage sein, einen höheren Abschlag als den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Mindestwert anzuwenden, falls sie es angesichts der Marktbedingungen für erforderlich halten, sicherzustellen, dass die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommene Sicherheit ausreichend liquide ist. Sie sollten auch die Höhe des geforderten Abschlags prüfen und überarbeiten, um ein angemessenes Liquiditätsniveau zu gewährleisten, insbesondere wenn die in Artikel 224 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Höhe des Abschlags geändert wird oder sich die Restlaufzeit der Vermögenswerte oder andere Faktoren im Zusammenhang mit der Existenzfähigkeit der Gegenpartei geändert haben.
(5) Die Methoden zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 sollten vorsichtig genug sein, um zu gewährleisten, dass alle der Bewertung zugrunde liegenden qualitativen und quantitativen Kriterien zuverlässig sind und sich für eine ordnungsgemäße Bewertung der Kreditqualität von als Anlagen zulässigen Instrumenten eignen. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die von Geldmarktfondsverwaltern bei der Bewertung der Kreditqualität berücksichtigten makroökonomischen und mikroökonomischen Faktoren für die Bestimmung der Kreditqualität eines Emittenten oder eines als Anlage zulässigen Instruments relevant sind.
(6) Damit gewährleistet ist, dass die Instrumente, in die Geldmarktfondsverwalter investieren wollen, von ausreichender Qualität sind, sollten die Geldmarktfondsverwalter vor jeder Investition eine Bewertung der Kreditqualität vornehmen. Damit die Anforderung der Verordnung (EU) 2017/1131, dass Geldmarktfondsverwalter ausschließlich in Instrumente mit einer positiv bewerteten Kreditqualität investieren, nicht umgangen wird, sollten Geldmarktfondsverwalter die Kriterien für eine positive Bewertung der zulässigen Geldmarktinstrumente im Rahmen der Bewertungsmethode klar festlegen, bevor die eigentliche Bewertung der Kreditqualität erfolgt.
(7) Die Methode und die Kriterien für die Bewertung der Kreditqualität sollten kohärent sein, es sei denn, es liegt ein objektiver Grund für eine Abweichung vor. Die Kriterien und die Methode sollten für eine wiederholte Anwendung entwickelt werden, nicht nur für einen speziellen Fall zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die kohärente Anwendung der Kriterien und der Methode sollte es erleichtern, die Bewertung der Kreditqualität zu überwachen.
(8) Zur Gewährleistung der korrekten Quantifizierung des Kreditrisikos des Emittenten sowie des relativen Ausfallrisikos des Emittenten und des Instruments, wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131 gefordert, sollten die Geldmarktfondsverwalter die auf dem Markt verfügbaren relevanten quantitativen Kriterien verwenden. Es sollte ihnen jedoch freistehen, gegebenenfalls zusätzliche Faktoren zu berücksichtigen.
(9) Die Bewertung der Kreditqualität des Emittenten ist einer der wichtigsten Schritte, da sie die erste Stufe zur Gewährleistung der Qualität der Vermögenswerte darstellt. Daher sollten Geldmarktfondsverwalter möglichst alle Faktoren berücksichtigen, die für die Beurteilung der qualitativen und quantitativen Kreditrisikokriterien für den Emittenten eines Instruments relevant sind.
(10) Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere unter angespannten Marktbedingungen, sollten Geldmarktfondsverwalter Anlageentscheidungen treffen können, die nicht dem Ergebnis der Bewertung der Kreditqualität entsprechen, sofern solche Anlageentscheidungen im Interesse der Anleger sind und begründet sowie ordnungsgemäß dokumentiert werden.
(11) Da sich die Qualität der Instrumente im Laufe der Zeit ändern kann, sollte die Bewertung der Kreditqualität nicht einmalig, sondern laufend erfolgen. Zudem sollte sie insbesondere überarbeitet werden, wenn eine wesentliche Veränderung im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1131 im makroökonomischen oder mikroökonomischen Umfeld vorliegt, die sich auf die bestehende Bewertung der Kreditqualität des Instruments auswirken könnte.
(12) Geldmarktfondsverwalter sollten nicht automatisch und übermäßig auf externe Ratings zurückgreifen. Die Herabstufung des Ratings oder Ratingausblicks für einen Emittenten oder ein Instrument durch eine Ratingagentur sollte daher nur dann als wesentliche Veränderung betrachtet werden, wenn sie bewertet und mit anderen Kriterien abgewogen worden ist. Aus diesem Grund sollten Verwalter auch dann ihre eigene Bewertung vornehmen müssen, wenn eine solche Herabstufung stattfindet.
(13) Die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften gestellte Sicherheit sollte von hoher Qualität sein und darf keine starke Korrelation mit der Leistung der Gegenpartei aufweisen. Daher sollte die Bewertung ihrer Kreditqualität positiv ausfallen. Da kein Grund besteht, zwischen den Bewertungen, die Geldmarktfondsverwalter bei Direktanlagen in zulässige Vermögenswerte vornehmen, und den Bewertungen, die sie bei Entgegennahme eines Vermögenswert als Sicherheit vornehmen, zu unterscheiden, sollte die Bewertung der Kreditqualität in beiden Fällen nach denselben Kriterien erfolgen.
(14) Die Verordnung (EU) 2017/1131 überträgt der Kommission in drei Bereichen die Befugnis, bestimmte in der Verordnung festgelegte Bestimmungen zu präzisieren und zu ändern. Mit diesen Befugnissen soll sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds in geeignete zulässige Vermögenswerte investieren. Um die Kohärenz und Konsistenz dieser Anforderungen zu gewährleisten und den Personen, die ihnen unterliegen, einen Überblick und einen zentralen Zugang zu den Anforderungen zu bieten, sollten sie in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(15) Der Geltungsbeginn dieser delegierten Verordnung sollte an den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/1131 angepasst werden, um zu gewährleisten, dass alle Vorschriften und Anforderungen für Geldmarktfonds ab demselben Zeitpunkt gelten. Der Geltungsbeginn der Änderungsbestimmung, die auf die Kriterien für STS-Verbriefungen und ABCP verweist, sollte mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/2402 identisch sein
- hat folgende Verordnung erlassen:
Kapitel 1
Kriterien für die Identifizierung einer einfachen, transparenten und standardisierten (STS-) Verbriefung oder eines einfachen, transparenten und standardisierten forderungsbesicherten Geldmarktpapiers (STS-ABCP)
(Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1131)
Artikel 1 Änderung der Verordnung (EU) 2017/1131
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1131 erhält folgende Fassung:
"c) eine einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefung, die im Einklang mit den Kriterien und Bedingungen der Artikel 20, 21 und 22 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates * ermittelt wurde, oder ein STS-ABCP, das im Einklang mit den Kriterien und Bedingungen der Artikel 24, 25 und 26 der genannten Verordnung ermittelt wurde.
*) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 35)."
Kapitel 2
Quantitative und qualitative Anforderungen an die Kreditqualität von Vermögenswerten, die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommen wurden
(Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1131)
Artikel 2 Quantitative und qualitative Liquiditätsanforderungen für die in Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1131 genannten Vermögenswerte 21
(1) Bei umgekehrten Pensionsgeschäften im Sinne des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1131 müssen die marktüblichen Standards erfüllt sein, und ihre Bedingungen müssen es Geldmarktfondsverwaltern ermöglichen, ihre Rechte bei Ausfall der Gegenpartei solcher Geschäfte oder bei vorzeitiger Beendigung in vollem Umfang durchzusetzen; darüber hinaus muss den Verwaltern das uneingeschränkte Recht auf Veräußerung aller als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte eingeräumt werden.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1131 genannten Vermögenswerte unterliegen einem Abschlag, der den in Artikel 224 Absatz 1 Tabellen 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Volatilitätsanpassungen für eine bestimmte Restlaufzeit bei einem 5-tägigen Verwertungszeitraum und der höchsten Bonitätsbeurteilung entspricht.
(3) Soweit erforderlich, wenden die Geldmarktfondsverwalter auf den in Absatz 2 genannten Abschlag einen zusätzlichen Abschlag an. Bei der Beurteilung, ob ein zusätzlicher Abschlag erforderlich ist, berücksichtigen sie alle der folgenden Faktoren:
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 legen die Geldmarktfondsverwalter klare Richtlinien in Bezug auf Abschläge fest, die an jeden der in Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1131 genannten, als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte angepasst sind. Diese Richtlinien sind zu dokumentieren und jedem Beschluss über die Anwendung eines bestimmten Abschlags auf einen Vermögenswert zugrunde zu legen.
(5) Die Geldmarktfondsverwalter überarbeiten den in Absatz 2 genannten Abschlag regelmäßig, wobei sie Änderungen der Restlaufzeit der als Sicherheit genutzten Vermögenswerte berücksichtigen. Sie überarbeiten auch den in Absatz 3 genannten zusätzlichen Abschlag, wenn sich die in dem Absatz genannten Faktoren ändern.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn es sich bei der Gegenpartei des umgekehrten Pensionsgeschäfts um eine der folgenden Einrichtungen handelt:
Kapitel 3
Kriterien für die Bewertung der Kreditqualität
(Artikel 22 der Verordnung (EU) 2017/1131)
Artikel 3 Kriterien für die Validierung der internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131
(1) Geldmarktfondsverwalter validieren die Methoden zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131, wenn diese alle folgenden Kriterien erfüllen:
(2) Im Rahmen des Validierungsprozesses der internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität bewerten die Geldmarktfondsverwalter die Sensitivität der Methoden gegenüber Veränderungen bei den ihnen zugrunde liegenden Annahmen zur Kreditqualität und Bewertungskriterien.
(3) Die Geldmarktfondsverwalter richten Prozesse ein, die sicherstellen, dass die bei Rückvergleichen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131 festgestellten Auffälligkeiten oder Mängel aufgegriffen und in geeigneter Weise nachverfolgt werden.
(4) Die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131 müssen
(5) Die interne Methode zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131 muss unverzüglich angepasst werden, wenn sich bei einer Überprüfung oder bei der Validierung ergibt, dass sie nicht angemessen ist, um eine systematische Bewertung der Kreditqualität sicherzustellen.
(6) Im internen Verfahren zur Bewertung der Kreditqualität ist vorab festzulegen, wann die interne Bewertung der Kreditqualität als positiv zu erachten ist.
Artikel 4 Kriterien für die Quantifizierung des Kreditrisikos sowie des relativen Ausfallrisikos des Emittenten und des Instruments gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131
(1) Die Kriterien für die Quantifizierung des Kreditrisikos eines Emittenten sowie des relativen Ausfallrisikos eines Emittenten und des Instruments gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131 sind:
(2) Soweit dies erforderlich oder zweckdienlich ist, wenden die Verwalter von Geldmarktfonds neben den in Absatz 1 genannten Kriterien zusätzliche Kriterien an.
Artikel 5 Kriterien für die Festlegung der qualitativen Indikatoren für den Emittenten des Instruments gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1131
(1) Die Kriterien für die Festlegung der qualitativen Indikatoren für den Emittenten des Instruments gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1131 sind:
(2) Soweit dies erforderlich oder zweckdienlich ist, wenden die Verwalter von Geldmarktfonds neben den in Absatz 1 genannten Kriterien zusätzliche Kriterien an.
Artikel 6 Kriterien für die Festlegung qualitativer Kreditrisikoindikatoren für den Emittenten des Instruments gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1131
Soweit möglich, sollten Geldmarktfondsverwalter in Bezug auf den Emittenten eines Instruments die folgenden qualitativen Kreditrisikoindikatoren bewerten:
Artikel 7 Nichtbeachtung von Bewertungsergebnissen
(1) Geldmarktfondsverwalter können sich über das Ergebnis einer Bewertung nach der internen Methode zur Bewertung der Kreditqualität nur unter außergewöhnlichen Umständen hinwegsetzen, insbesondere unter angespannten Marktbedingungen und wenn dies aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Setzt sich ein Geldmarktfondsverwalter über das Ergebnis einer Bewertung nach der internen Methode zur Bewertung der Kreditqualität hinweg, so hat er dies zu dokumentieren.
(2) Im Rahmen der Dokumentation gemäß Absatz 1 geben die Geldmarktfondsverwalter die Person an, die für die Entscheidung verantwortlich ist, sowie den objektiven Grund für diese Entscheidung.
Artikel 8 Wesentliche Veränderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1131
(1) Eine wesentliche Veränderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1131 liegt vor, wenn
(2) Die Geldmarktfondsverwalter bewerten die Wesentlichkeit einer Veränderung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien unter Berücksichtigung von Risikofaktoren und der Ergebnisse der in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2017/1131 aufgeführten Stresstests.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b richten die Geldmarktfondsverwalter ein internes Verfahren für die Auswahl der Ratingagenturen, die sich für das spezielle Anlageportfolio des betreffenden Geldmarktfonds eignen, und für die Festlegung der Häufigkeit, mit der der Geldmarktfonds die Ratings dieser Agenturen überprüfen wird, ein.
(4) Die Geldmarktfondsverwalter berücksichtigen eine Herabstufung gemäß Absatz 1 Buchstabe b und führen daraufhin ihre eigene Bewertung nach ihrer internen Methode zur Bewertung der Kreditqualität durch.
(5) Die Überarbeitung der internen Methode zur Bewertung der Kreditqualität gilt als wesentliche Veränderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1131, es sei denn, der Geldmarktfondsverwalter kann begründen, weshalb es sich nicht um eine wesentliche Veränderung handelt.
Artikel 9 Quantitative und qualitative Anforderungen in Bezug auf die Kreditqualität für Vermögenswerte im Sinne von Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131
Für die Bewertung der Kreditqualität der liquiden übertragbaren Wertpapiere oder anderen Geldmarktinstrumente gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131 wenden die Geldmarktfondsverwalter die Artikel 3 bis 8 der vorliegenden Verordnung an.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. Juli 2018, mit Ausnahme des Artikels 1, der ab dem 1. Januar 2019 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 2018
2) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 35).
3) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1).
4) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338).
5) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 349).
6) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009 S. 1).
7) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1).
8) Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 1).
ENDE |