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Empfehlung (EU) 2018/2052 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8611)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 327 vom 21.12.2018 S. 98)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.
(2) Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.
(3) Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Angleichung der nationalen Ansätze hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.
(4) Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2015, dass unter anderem die Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt und angewendet werden muss. Nach der Annahme der beiden vorangegangenen Empfehlungen über Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte 2 bzw. für zertifizierte Empfänger 3 kündigte die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan 4 und in ihrem Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern 5 an, sich auf die beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen zu konzentrieren, die Verbringungen zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen, Reparatur und Wartung betreffen.
(5) Die Vertreter der Mitgliedstaaten im mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss unterstützten die Initiative dieser Empfehlung nachdrücklich. Die in der Empfehlung enthaltenen Leitlinien ergeben sich aus den Gesprächen einer im Rahmen dieses Ausschusses eingerichteten Expertengruppe.
(6) Diese Empfehlung gilt für die Liste der Verteidigungsgüter (die der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entspricht), wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Liste der Verteidigungsgüter angepasst.
(7) Aufgrund der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Güter (einschließlich Ausnahmen), etwa ihrer Empfindlichkeit, stellen die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-EX gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-EX auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.
(8) Bei den Gesprächen über diese Empfehlung haben die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates 6, sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.
- hat folgende Empfehlung abgegeben:
1. Allgemeingenehmigungen für die Ausstellung
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Allgemeingenehmigungen für die Ausstellung nach den nachstehenden Elementen anzupassen.
1.1. Für die Verbringung zwecks Ausstellung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter
Die folgenden ML-Kategorien bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Die Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung ("general transfer licence for the purpose of exhibition" - im Folgenden "GTL-EX") sollten mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-EX aufzunehmen.
Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:
Alle Güter sollten ohne Verschlüsselungsbestandteil und ohne integrierte Datenbank geliefert werden.
1.2. In die Allgemeingenehmigung für die Ausstellung aufzunehmende Bedingungen
Die nachstehende Liste ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.
| Geografische Geltung: | Europäischer Wirtschaftsraum 7 |
| Verbringung zur Ausstellung: | Verbringung von Verteidigungsgütern zum Zwecke der Ausstellung in einem Mitgliedstaat, wobei weder der Einsatz unter operativen Bedingungen noch Zwecke von Vorführungen oder Gutachten eingeschlossen sind. |
| Rückverbringung: | Die Mitgliedstaaten wählen eine der nachstehenden Optionen für die Rückverbringung von Verteidigungsgütern nach der Ausstellung:
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| Laufzeit: | Die Herkunftsmitgliedstaaten können eine Frist für die Rückführung der Verteidigungsgüter festsetzen, die der Lieferant gegenüber der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat einhalten muss. Die Mitgliedstaaten, aus denen die Verteidigungsgüter rückverbracht werden, können ebenfalls eine Frist für die Rückverbringung festlegen, die der Lieferant oder sein Vertreter einhalten muss. |
2. Folgemaßnahmen
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2019 umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
3. Adressaten
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2018
2) ABl. L 329 vom 03.12.2016 S. 101.
3) ABl. L 329 vom 03.12.2016 S. 105.
4) COM(2016) 950 final.
5) COM(2016) 760 final.
6) Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008 S. 99).
7) Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013 S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: "Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein".
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