Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 31. Mai 2012 den Beschluss 2012/285/GASP angenommen.

(2) Der Rat ist der Ansicht, dass zwei Personen von der in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten.

(3) Die Anhänge II und III des Beschlusses 2012/285/GASP sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Beschlusses 2012/285/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. August 2021.

.

1. In Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP werden die Einträge zu den unten aufgeführten Personen gelöscht:

"12. Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)

14. Hauptmann Paulo SUNSAI."

2. In Anhang III des Beschlusses 2012/285/GASP werden die Einträge zu den unten aufgeführten Personen gelöscht:

"17. Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)

19. Captain Paulo SUNSAI."

ENDE