umwelt-online: Beschluss (EU) 2021/1360 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 genannte Zeiträume zu verlängern (1)

Beschluss (EU) 2021/1360 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4640)
(Nur der englische Text ist verbindlich)

(ABl. L 293 vom 16.08.2021 S. 14)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 4,

(1) Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes "95" der Union verlängert.

(2) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(3) Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 stellten die Niederlande einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Die Niederlande haben am 7. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung ihres Antrags vorgelegt.

(4) Die Niederlande beantragen die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 jeweils um vier Monate zu verlängern.

(5) Den Niederlanden zufolge dürfte aufgrund der von diesem Land zur Verhinderung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis sowie die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes "95" über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(6) Aufgrund dieser Maßnahmen hätten die Weiterbildungen zwischen dem 15. Dezember 2020 und dem 16. März 2021 ausgesetzt werden müssen. Zwar seien die Weiterbildungen in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, doch bestehe nach wie vor das für alle geltende Abstandsgebot von 1,5 m. Private Unternehmen hätten diese Maßnahmen durch ein gemeinsames Protokoll umgesetzt.

(7) Für die Weiterbildungen bedeuteten diese Maßnahmen vor allem, dass an den Kursen jetzt deutlich weniger Personen teilnehmen könnten als sonst üblich. Ein erheblicher Teil der Weiterbildungen umfasse einen obligatorischen praktischen Kurs, der jetzt nur noch für kleine Gruppen angeboten werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die Weiterbildungskapazität in den Niederlanden erheblich eingeschränkt, weshalb die große Mehrheit der Lastkraftwagenfahrer die Weiterbildungen nicht fristgerecht abschließen könnten.

(8) Den Angaben der Niederlande zufolge müsse das gemeinsame Protokoll von den privaten Unternehmen in den kommenden Monaten angewandt werden, sodass die verfügbaren Weiterbildungskapazitäten dieses Marktes in naher Zukunft deutlich eingeschränkt blieben.

(9) So müssten die meisten Lastkraftwagenfahrer in diesem Mitgliedstaat ihre Befähigungsnachweise (CPC) bis Ende 2021 erneuern. Nach den Angaben der für die Registrierung der Weiterbildungen zuständigen niederländischen Behörde (CBR ²)müssten im Jahr 2021 immer noch 150.000 Fahrer im Durchschnitt zwei Kurse von jeweils sieben Stunden absolvieren, sodass bis zum Jahresende in diesem Mitgliedstaat noch insgesamt 300.000 Kurse von Lkw-Fahrern absolviert werden müssten.

(10) Darüber hinaus habe eine beträchtliche Zahl von Busfahrern aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 erhebliche Probleme gehabt, ihre Weiterbildungen vor dem 10. September 2020 abzuschließen. Da diesen Busfahrern eine Verlängerung ihrer Befähigungsnachweise auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ gewährt worden sei, müssten nun in sehr kurzer Zeit etwa 350.000 Kurse von Busfahrern absolviert werden.

(11) Darüber hinaus dürfte es den Niederlanden zufolge sehr schwierig sein, alle Weiterbildungen in geordneter Weise wiederaufzunehmen. Die Zahl der COVID-19-Infektionen sei in den Niederlanden nach wie vor hoch, und die meisten Berufskraftfahrer seien noch nicht geimpft. Dies bedeute, dass sich in dieser Gruppe oder bei ihren engen Kontakten nach wie vor Personen infizieren, die sich dann gezwungenermaßen krankmelden oder in Quarantäne begeben müssten. So müssten sie nicht nur von Kollegen ersetzt werden, sondern ihnen stehe auch weniger Zeit zur Verfügung, um Weiterbildungen zu absolvieren. Auch zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass die verfügbaren Ausbilder viele Weiterbildungstage annullieren müssten - nicht nur aufgrund der hohen Anzahl unerwarteter Stornierungen seitens der Fahrer, sondern auch weil sich die Ausbilder selbst infizierten und in Quarantäne müssten.

(12) Die Niederlande arbeiteten nach eigenen Angaben an der Umsetzung eines Systems für die innerbetriebliche CPC-Weiterbildung, das es den Fahrern ermögliche, ihre Weiterbildungen im Rahmen ihres normalen Arbeitsumfelds durchzuführen. Die erforderliche Zertifizierung dieser Ausbilder werde jedoch voraussichtlich erst ab dem 1. Juli beginnen. Danach dürften sich viele Ausbilder und Fahrer im Sommerurlaub befinden, da sie in der Regel an die Schulferien dieses Mitgliedstaats gebunden seien.

(13) Auch dürfte die Erneuerung der Führerscheine in den Niederlanden aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(14) Die Niederlande verweisen darauf, dass in ihrem Land die Befähigungsnachweise auf dem Führerschein vermerkt würden. Daher werde die Gültigkeit der Führerscheine der meisten Lkw-Fahrer, deren Befähigungsnachweis am 10. September 2021 ausliefe, ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ablaufen.

(15) Die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Gültigkeit der Führerscheine andernfalls auslaufen würde, sei insbesondere für die Personen notwendig, die für die Erneuerung ihrer Führerscheine ein ärztliches Tauglichkeitszeugnis benötigten. So warte die nationale niederländische Prüfbehörde derzeit noch in 61.687 Fällen auf das von Allgemein- oder Fachärzten ausgestellte Tauglichkeitszeugnis. Eine beträchtliche Anzahl von Fahrern bekämen aufgrund des durch COVID-19 verursachten Drucks auf das Gesundheitssystem noch immer keine Termine für ärztliche Untersuchungen.

(16) In den Niederlanden sei die Zahl der positiven Testergebnisse und Krankenhausneueinweisungen zurückgegangen, und die Impfgeschwindigkeit entspreche weiterhin dem europäischen Durchschnitt. Allerdings sei die allgemeine Pandemielage in den Niederlanden nach wie vor besorgniserregend, da in 23 der 25 niederländischen Regionen das Risikoniveau derzeit mit der höchsten Stufe als "sehr hoch" eingestuft werde. Die beiden verbleibenden Regionen seien eine Stufe niedriger als "hoch" eingestuft. Der Druck auf das Gesundheitssystem sei daher nach wie vor sehr hoch. Daher dürften die zur Verhinderung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen noch mehrere Monate in Kraft bleiben.

(17) Die Niederlande gehen davon aus, dass die beantragte Verlängerung um vier Monate notwendig sei, damit die Berufskraftfahrer ihre Auffrischungskurse innerhalb der geltenden Fristen absolvieren könnten und der Rückstand so abgearbeitet werden könne, dass große Störungen des Verkehrssektors vermieden werden.

(18) So müssten die meisten betroffenen Fahrer nur die bereits begonnenen Weiterbildungskurse abschließen. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(19) Die Niederlande sollten daher ermächtigt werden, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum um vier Monate zu verlängern.

(20) Die Niederlande haben zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird

Die Niederlande werden ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

1) ABl. L 60 vom 22.02.2021 S. 1.

2) Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen.

3) Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.05.2020 S. 10).