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s.: Liste von VO'en zur Ergänzung der RL 2014/59/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 55 Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten den Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d dieser Richtlinie unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer Vertragsklausel vorschreiben, durch die die Gegenpartei einer Vereinbarung oder eines Instruments, die bzw. das die Verbindlichkeit begründet, anerkennt, dass diese unter die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse fallen kann.

(2) Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Institut oder Unternehmen, das zu der Feststellung gelangt, dass die Aufnahme einer solchen Klausel rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar ist ("Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung"), diese Feststellung der Abwicklungsbehörde mitteilt.

(3) Damit für eine solche Mitteilung an die Abwicklungsbehörden einheitliche Formate und Meldebögen festgelegt werden, muss die Kommission technische Durchführungsstandards erlassen.

(4) Die einheitlichen Formate und Meldebögen für die Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung sollten so gestaltet sein, dass in der gesamten Union eine aussagekräftige und einheitliche Beurteilung dieser Feststellung durch die Abwicklungsbehörden gewährleistet ist.

(5) Um die Datenqualität zu verbessern und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollten die in den Meldebögen enthaltenen Datenelemente dem einheitlichen Datenpunktmodell entsprechen. Die Verwendung des einheitlichen Datenpunktmodells ist im aufsichtlichen Meldewesen weitverbreitete Praxis. Das einheitliche Datenpunktmodell sollte eine strukturelle Darstellung der einzelnen Datenelemente beinhalten und für die einheitliche Mitteilung der Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung alle relevanten Geschäftskonzepte erfassen.

(6) Um die Qualität, Kohärenz und Richtigkeit der mitgeteilten Datenelemente sicherzustellen, sollten für diese gemeinsame Validierungsregeln gelten.

(7) Es liegt in der Natur der Sache, dass Validierungsregeln und Datenpunktdefinitionen regelmäßig aktualisiert werden müssen, damit sie stets den geltenden rechtlichen, analytischen und informationstechnischen Anforderungen genügen. Für das detaillierte einheitliche Datenpunktmodell und die detaillierten gemeinsamen Validierungsregeln, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in elektronischer Form auf ihrer Website veröffentlicht, sollten stringente qualitative Kriterien festgelegt werden.

(8) Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat.

(9) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Angaben, die in einer Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit enthalten sein müssen

Für die Zwecke einer Mitteilung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU übermittelt das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie genannte Institut oder Unternehmen der Abwicklungsbehörde die in den Meldebögen in Anhang I aufgeführten Angaben. Diese Meldebögen werden gemäß den Erläuterungen in Anhang II ausgefüllt.

Artikel 2 Format für die Übermittlung der Angaben

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute und Unternehmen übermitteln die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Angaben in den von der jeweiligen Abwicklungsbehörde für den Datenaustausch und die Darstellung festgelegten Formaten.

(2) Bei der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 1 dieser Verordnung beachten die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute und Unternehmen die in dem in Anhang III beschriebenen einheitlichen Datenpunktmodell enthaltenen Datenpunktdefinitionen und die in Anhang IV aufgeführten Validierungsregeln.

Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2021

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Teil I: Allgemeine Erläuterungen

Die Erläuterungen in diesem Anhang sollen den Instituten oder Unternehmen das Ausfüllen einer Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen erleichtern.

Eine solche Mitteilung kann (falls zutreffend) mehrere Verträge/Instrumente und/oder mehrere Kategorien von Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben, die die in Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen für die Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin erfüllen.

Ein Institut oder Unternehmen kann ergänzend dazu weitere Unterlagen vorlegen, einschließlich eines Rechtsgutachtens oder einer Kopie des Vertrags, wenn dies als zweckdienlich erachtet wird. Die zuständige Abwicklungsbehörde entscheidet, wie diese zusätzlichen Unterlagen vorzulegen sind.

Ist ein in diesem Anhang enthaltenes Datenfeld auf eine bestimmte Art von Vertrag nicht anwendbar und kann das Institut oder Unternehmen dies gegenüber der Abwicklungsbehörde nachweisen, müssen die entsprechenden Angaben nicht geliefert werden.

1. Aufbau der Mitteilung

Für die Übermittlung der Angaben sind die folgenden Meldebögen des Anhangs I zu verwenden:

1. "Mitteilungskennung" (N00.01): Dieser Meldebogen dient zur Identifizierung der Mitteilung selbst sowie zur Identifizierung des Instituts oder des Unternehmens, das die Abwicklungsbehörde unterrichtet.
2. "Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin nach Vertrag/Instrument" (N01.01): Dieser Meldebogen ist für Angaben über Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit einer vertraglichen Anerkennung des Bailin nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen.
3. "Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin nach Kategorie" (N01.02): Dieser Meldebogen ist für Angaben zu den Kategorien von Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin erfüllen, wenn die jeweilige Abwicklungsbehörde es für erforderlich hält, dass die Kategorien von Verbindlichkeiten nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU angegeben werden.
4. "Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten" (N02.00): Dieser Meldebogen ist für die Angabe des Rangs der jeweiligen Verbindlichkeiten nach dem nationalen Insolvenzrecht für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU bestimmt.

2. Konsolidierungskreis

Die Mitteilung wird von den Instituten und Unternehmen auf Einzelbasis versandt.

Teil II: Erläuterungen zu den einzelnen Meldebögen

3. N00.01 - Mitteilungskennung

3.1 Erläuterungen zu bestimmten Zeilen

4. N01.01 - Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin nach Vertrag/Instrument

4.1 Allgemeine Anmerkungen

Für Mitteilungen über einzelne Verträge ist Meldebogen N01.01 zu verwenden. In diesem Meldebogen können mehrere Verträge gleichzeitig erfasst werden. Er ist für die Mitteilung folgender Verträge/Instrumente bestimmt:

1. Verträge/Instrumente, die neue Verbindlichkeiten begründen: Verträge/Instrumente, die der Abwicklungsbehörde noch nicht mitgeteilt wurden;
2. Verträge/Instrumente zur Änderung bestehender Verbindlichkeiten: Wurde der Vertrag oder das Instrument für die bestehende Verbindlichkeit der Abwicklungsbehörde zuvor mitgeteilt und hat die Bewertung ergeben, dass eine Bedingung für Undurchführbarkeit erfüllt ist, müssen die Änderungsverträge oder -instrumente dieselbe Verbindlichkeitskennung (Spalte 0010) erhalten wie die zuvor mitgeteilten Verträge oder Instrumente und sind die übrigen Spalten nur auszufüllen, wenn sich tatsächlich Änderungen ergeben haben. Insbesondere die Spalte 0020 ("Wesentliche Änderung?") ist, sofern relevant, nur bei Verträgen auszufüllen, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden;
3. außerbilanzielle Posten: Hier ist der bei Aktivierung des außerbilanziellen Postens eintretende Insolvenzrang der Verbindlichkeit anzugeben.

Liegen keine Daten vor oder sind diese nicht relevant, sollten die Spalten 0020, 0030, 0050, 0090, 0130, 0150 und 0210 frei bleiben.

4.2 Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

5. N01.02 - Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bailin nach Kategorie

5.1 Allgemeine Anmerkungen

Der Meldebogen N01.02 ist für die Mitteilung von Kategorien von Verbindlichkeiten bestimmt, falls die zuständige Abwicklungsbehörde es nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU für erforderlich hält, die Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen, für die die Undurchführbarkeit der Aufnahme einer Klausel der vertraglichen Anerkennung festgestellt werden kann.

5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

6. N02.00 - Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten

6.1 Allgemeine Anmerkungen

Der Meldebogen N02.00 ist mit Bezug auf das letzte Quartal auszufüllen, für das Daten vorliegen ⁴; hiervon ausgenommen sind nur die Werte in Spalte 0070.

Bis auf die Werte in Spalte 0070 muss es sich bei den in diesem Meldebogen angegebenen Beträgen standardmäßig um noch ausstehende Beträge handeln. Der ausstehende Betrag einer Forderung oder eines Instruments ist die Summe aus dem Kapitalbetrag der Forderung oder des Instruments und den darauf aufgelaufenen Zinsen. Der ausstehende Betrag entspricht dem Wert der Forderung, den der Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geltend machen könnte. Die Werte in Spalte 0070 sollten den in den Meldebögen N01.01 und N01.02 angegebenen Gesamtbetrag widerspiegeln und damit dem erwarteten Höchstwert entsprechen, der im Rahmen der aktuell mitgeteilten Verträge/Instrumente und/oder Kategorien erreicht werden kann.

Bei außerbilanziellen Posten ist der bei Aktivierung des außerbilanziellen Postens eintretende Insolvenzrang der Verbindlichkeit anzugeben.

Alle Werte in diesem Meldebogen sind in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszuweisen, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

6.2 Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

1) Der Meldebogen N02.00 ist in allen unter den Buchstaben a, b und c beschriebenen Fällen einzureichen.

2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission vom 23. Oktober 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 der Kommission (ABl. L 277 vom 07.11.2018 S. 1).

3) Delegierte Verordnung (EU) 2021/1527 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen (ABl. L 329 vom 17.09.2021 S. 2).

4) Das letzte Quartal, für das Daten vorliegen, muss mit den Einreichungsterminen für die Quartalsmeldungen übereinstimmen: 12. Mai (zum Meldestichtag 31. März), 11. August (zum Meldestichtag 30. Juni), 11. November (zum Meldestichtag 30. September) und 11. Februar (zum Meldestichtag 31. Dezember).

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Alle in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Datenelemente müssen in ein einheitliches Datenpunktmodell überführt werden, das die Grundlage für einheitliche IT-Systeme der Institute und Abwicklungsbehörden bildet.

Das einheitliche Datenpunktmodell muss die folgenden Kriterien erfüllen:

1. Es gewährleistet eine strukturierte Darstellung aller in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Datenelemente,
2. es erfasst alle in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Geschäftskonzepte,
3. es enthält ein Datenwörterbuch, in dem die Tabellen-, Ordinaten-, Achsen-, Domänen-, Dimensionen- und Mitgliedsbezeichnungen erläutert werden,
4. es enthält Maßzahlen, die die Eigenschaft oder die Menge von Datenpunkten bestimmen,
5. es liefert Datenpunktdefinitionen (ausgedrückt als Zusammensetzung von Eigenschaften), die eine zweifelsfreie Feststellung des Finanzkonzepts ermöglichen,
6. es enthält alle erforderlichen maßgeblichen technischen Spezifikationen für die Entwicklung von IT-Lösungen für Datenmeldungen, die einheitliche Daten für die Abwicklung gewährleisten.

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Für die in Anhang I aufgeführten Datenelemente müssen Validierungsregeln gelten, die Datenqualität und -kohärenz sicherstellen. Die Validierungsregeln müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

1. sie legen die logischen Verknüpfungen zwischen den maßgeblichen Datenpunkten fest,
2. sie enthalten Filter und Vorbedingungen, die bestimmen, auf welchen Datensatz eine Validierungsregel Anwendung findet,
3. sie überprüfen die Kohärenz der übermittelten Daten,
4. sie überprüfen die Richtigkeit der übermittelten Daten,
5. sie legen Standardwerte fest, die eingesetzt werden, wenn die maßgeblichen Angaben nicht übermittelt wurden.

ENDE