umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1849 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen (1)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1849 der Kommission vom 21. Oktober 2021 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 374 vom 22.10.2021 S. 10)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 7 Buchstabe d,

(1) Die deutsche, maltesische und spanische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission ² enthalten in Artikel 26 Absätze 1 bis 7 Fehler, da diese Sprachfassungen Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens anstelle des Zeitpunkts des Geltungsbeginns der genannten Durchführungsverordnung nehmen.

(2) Die deutsche, maltesische und spanische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion

(1) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Schweinen in Einrichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein umfangreicher Neubau der Außenanlagen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genügen, wonach mindestens die Hälfte der Außenfläche in fester Bauweise ausgeführt sein muss, den genannten Artikel spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten.

(2) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein Umbau der Tierhaltungseinrichtungen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung bezüglich der Gesamtlänge der Ein- und Ausflugklappen zwischen dem Innenbereich und der Veranda genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(3) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen mit einem Gebäudeaußenbereich, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Verringerung der Besatzdichte im Stall oder die Renovierung der Gebäude erforderlich ist, damit sie sowohl den Anforderungen bezüglich der Berechnung der Besatzdichte und der Mindeststallflächen gemäß Anhang I Teil IV als auch Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(4) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein Umbau von Tierhaltungseinrichtungen oder ein Austausch der Ausstattung erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung bezüglich fester Trennwände oder der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung bezüglich Sitzstangen oder erhöhten Sitzebenen genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(5) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Mehretagen-Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein erheblicher Umbau von Tierhaltungseinrichtungen oder ein Austausch der Ausstattung erforderlich ist, damit sie den Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung bezüglich der Höchstzahl der Ebenen und des Systems zur Entmistung genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten.

(6) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, bei denen das Freigelände einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Ein- und Ausflugklappe des Geflügelstalls überschreitet, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Anpassung der Struktur der Einrichtungen oder zusätzlicher Landerwerb erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 16 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung zur maximalen Auslaufdistanz genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten.

(7) Abweichend von Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten, die Junghennen in Geflügelhaltungseinrichtungen produzieren, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Anpassung der Struktur der Geflügelställe oder zusätzlicher Landerwerb erforderlich ist, damit sie den Vorschriften gemäß Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung genügen, die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen für Junghennen und Bruderhähne, die in Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten."

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 150 vom 14.06.2018 S. 1.

2) Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen (ABl. L 98 vom 31.03.2020 S. 2).