Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status "seuchenfrei" von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission ² ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status "seuchenfrei" für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission ³ wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status "seuchenfrei" und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" sowie die bereits genehmigten Tilgungsprogramme aufgeführt. Die sich bei bestimmten Seuchen verändernde Seuchenlage macht es erforderlich, neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen derselben zu listen und bestimmte der Kommission vorgelegte Tilgungsprogramme zu genehmigen.

(4) Kürzlich haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung des Status "seuchenfrei" oder von Tilgungsprogrammen für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), der Enzootischen Lekuose der Rinder (EBL), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) beantragt.

(5) Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Vibo Valentia in der Region Kalabrien und in der Provinz Teramo in der Region Abruzzen erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

(6) Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Lecce in der Region Apulien erfüllt sind. Daher sollte diese Zone in Anhang I Teil I Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Schafe und Ziegen als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

(7) Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Provinzen L"Aquila, Chieti und Teramo in der Region Abruzzen, in der Provinz Latina in der Region Latium, in den Provinzen Bari und Taranto in der Region Apulien und in der Provinz Nuoro in der Region Sardinien erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als frei von der Infektion mit MTBC gelistet werden.

(8) Kroatien hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit EBL einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für EBL erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang IV Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für EBL verfügt.

(9) Hinsichtlich Infektionen mit BVD haben Dänemark und Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im gesamten Hoheitsgebiet von Dänemark und in den Landkreisen Ravensburg, Erding, Weilheim-Schongau, Oberallgäu und Fulda in Deutschland erfüllt sind. Daher sollten dieser Mitgliedstaat und diese Zonen entsprechend in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD aufgenommen werden.

(10) Irland hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit BVD einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für BVD erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang VII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit BVD verfügt.

(11) Hinsichtlich Infektionen mit BTV hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf BTV im gesamten Gebiet von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf BTV erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf BTV aufgenommen werden.

(12) Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(13) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

.

Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Teil I wird wie folgt geändert:

i) in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

ii) Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

"Kapitel 2
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen

b) Teil II wird wie folgt geändert:

i) in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

ii) in Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) Teil I erhält folgende Fassung:

Teil I
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit MTBC

Mitgliedstaat	Gebiet
Belgien	Gesamtes Hoheitsgebiet
Tschechien	Gesamtes Hoheitsgebiet
Dänemark	Gesamtes Hoheitsgebiet
Deutschland	Gesamtes Hoheitsgebiet
Estland	Gesamtes Hoheitsgebiet
Spanien	Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln Autonome Gemeinschaft Galicien Autonome Gemeinschaft Baskenland Autonome Gemeinschaft Asturien
Frankreich	Gesamtes Hoheitsgebiet
Italien	Region Abruzzen Region Basilikata: Provinz Matera Region Emilia-Romagna Region Friaul-Julisch Venetien Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti, Viterbo Region Ligurien Region Lombardei Region Marken: Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Fermo, Pesaro-Urbino Region Molise Region Piemont Region Apulien: Provinz Bari, Taranto Region Sardinien: Metropolitanstadt Cagliari, Provinz Nuoro, Provinz Oristano, Provinz Sud Sardegna Region Toskana Region Trentino-Südtirol Region Umbrien Region Aostatal Region Venetien
Lettland	Gesamtes Hoheitsgebiet
Litauen	Gesamtes Hoheitsgebiet
Luxemburg	Gesamtes Hoheitsgebiet
Ungarn	Gesamtes Hoheitsgebiet
Niederlande	Gesamtes Hoheitsgebiet
Österreich	Gesamtes Hoheitsgebiet
Polen	Gesamtes Hoheitsgebiet
Portugal	Region Algarve: alle Bezirke (distritos) Autonome Region Azoren, ausgenommen Insel São Miguel
Slowenien	Gesamtes Hoheitsgebiet
Slowakei	Gesamtes Hoheitsgebiet
Finnland	Gesamtes Hoheitsgebiet
Schweden	Gesamtes Hoheitsgebiet"

b) Teil II erhält folgende Fassung:

"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC

3. in Anhang IV erhält Teil II folgende Fassung:

"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für EBL

4. in Anhang VII erhalten Teil I und Teil II folgende Fassung:

"Teil I
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD

Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für BVD

5. in Anhang VIII Teil 1 erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

ENDE