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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 ¹, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt im Besitz eines Visums zu sein.

(2) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 sind die für die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzübergangsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates ² zuständigen Grenzbehörden verpflichtet, Abfragen des ETIAS-Zentralsystems anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten durchzuführen. Unter bestimmten Umständen kann es vorkommen, dass eine Grenzbehörde aufgrund eines technischen Ausfalls innerhalb eines Teils des ETIAS-Informationssystems oder eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur in einem Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, eine Abfrage gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 durchzuführen.

(3) Zweck dieses Beschlusses ist die Festlegung von Muster-Notfallplänen, einschließlich der von den Grenzbehörden an den Außengrenzen anzuwendenden Ausweichverfahren, für Situationen, in denen eine Grenzbehörde gegebenenfalls nicht in der Lage ist, eine solche Abfrage im ETIAS-Zentralsystem durchzuführen.

(4) Die Muster-Notfallpläne sollen den Mitgliedstaaten als Leitlinien sowie als Grundlage - mit der Möglichkeit einer entsprechenden Anpassung - für die Ausarbeitung und Annahme ihrer nationalen Notfallpläne dienen, für Fälle, in denen eine Grenzbehörde bei der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzübergangsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 nicht in der Lage ist, eine Abfrage im ETIAS-Zentralsystem durchzuführen.

(5) Die Grenzbehörden sollten bei einem technischen Ausfall vorübergehend von der Verpflichtung abweichen können, Abfragen im ETIAS-Zentralsystem durchzuführen und den Status der Reisegenehmigungen über das in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannte Überprüfungsinstrument zu verifizieren. Darüber hinaus ist es notwendig, den Inhalt der Benachrichtigungen der Grenzbehörden für den Fall festzulegen, dass die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems aufgrund eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur in einem Mitgliedstaat technisch nicht möglich ist.

(6) Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

(7) Dieser Beschluss fällt nicht in den Anwendungsbereich der in Beschluss 2002/192/EG des Rates ³ vorgesehenen Maßnahmen. Er stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ⁴ dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates ⁵ genannten Bereich gehören.

(9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ⁶ dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates ⁷ genannten Bereich gehören.

(10) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ⁸ dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates ⁹ genannten Bereich gehören.

(11) Für Zypern, Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(12) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ angehört und hat am 18. Februar 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

(13) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses "Intelligente Grenzen" (ETIAS) im Einklang

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Muster-Notfallpläne für Fälle, in denen der Datenzugriff an den Außengrenzen technisch nicht möglich ist

(1) Wenn eine Abfrage gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 technisch nicht möglich ist, können die Grenzbehörden

1. von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie den Status ihrer Reisegenehmigung (gültig, verweigert, annulliert oder aufgehoben) und die Gültigkeitsdauer angeben; zu diesem Zweck können die Grenzbehörden eine Internetverbindung einrichten oder den Zugang zu den an den Grenzübergangsstellen installierten Geräten gewähren, mit denen sich Drittstaatsangehörige bei dem im Delegierten Beschluss (EU) 2019/970 der Kommission ¹¹ genannten Überprüfungsinstrument anmelden können;
2. Informationen über Einreisen lokal speichern, beispielsweise Identitätsdaten oder Reisedokumentendaten, um eine nachträgliche Überprüfung des Status der Reisegenehmigung von Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, die während des Zeitraums, in dem die Abfrage technisch nicht möglich war, eingereist sind; die Grenzbehörden dürfen diese Informationen nur für den Zeitraum, in dem die Abfrage technisch nicht möglich ist, und zur anschließenden Überprüfung speichern, oder
3. vorübergehend von ihrer Verpflichtung zur Abfrage des ETIAS-Zentralsystems entbunden werden.

(2) Die Benachrichtigungen gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen unverzüglich über die von den Grenzbehörden, den nationalen ETIAS-Stellen und der ETIAS-Zentralstelle gemeinsam genutzten Kommunikationskanäle erfolgen.

(3) Die Benachrichtigungen gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240, die die Grenzbehörden an die ETIAS-Zentralstelle und ihre jeweiligen nationalen ETIAS-Stelle übermitteln, müssen folgende Angaben enthalten:

1. die von dem Ausfall betroffene(n) Grenzübergangsstelle(n) und die Behörde, die die Abfrage nicht durchführen kann, und
2. Datum und Uhrzeit des Ausfalls;
3. soweit möglich, eine Beschreibung des Ausfalls und die Reaktionszeit für die Behebung des Problems.

Die ETIAS-Zentralstelle übermittelt im Rahmen der Unterrichtung von eu-LISA und der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 die von den Grenzbehörden erhaltenen Daten.

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. September 2022

ENDE