umwelt-online: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (1)

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 der Kommission vom 30. September 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7102)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 257 vom 05.10.2022 S. 13)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

(1) Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2) Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission ³ wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

(4) Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5) Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1627 der Kommission ⁴ geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1627 haben Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Deutschland), in der Provinz Guadalajara (Spanien), in den Departements Ain, Ille-et-Vilaine, Indre-et-Loire, Loire-Atlantique, Maine-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime und Somme (Frankreich) sowie in den Provinzen Groningen, Friesland, Noord-Holland und Overijssel (Niederlande)gemeldet.

(7) Darüber hinaus hat Polen der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der polnischen Woiwodschaft Łódzkie gemeldet.

(8) Belgien hat der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den belgischen Provinzen Ostflandern, Limburg und Westflandern gemeldet.

(9) Italien hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der italienischen Region Venetien gemeldet.

(10) Die zuständigen Behörden Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

(11) Darüber hinaus befinden sich die Herde bestimmter in Deutschland und den Niederlanden bestätigter Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten. Da sich die Schutz- und Überwachungszonen bis in das jeweilige Hoheitsgebiet sowohl der Niederlande als auch Deutschlands erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Abgrenzung der erforderlichen Schutz- und Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

(12) Außerdem befindet sich der Herd eines in Deutschland bestätigten Ausbruchs in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dänemark. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Dänemarks erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

(13) Ferner befindet sich der Herd einiger in Belgien bestätigter Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Da sich eine Schutzzone und die Überwachungszonen bis in das Hoheitsgebiet der Niederlande erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Schutz- und Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

(14) Die Kommission hat die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen und der Überwachungszone in Dänemark, die von der zuständigen Behörde dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(15) Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Überwachungszonen für Dänemark und keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Belgien, Italien und Polen aufgeführt.

(16) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie von Dänemark ordnungsgemäß eingerichtete Überwachungszone in Zusammenarbeit mit Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(17) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

(18) Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 eine Überwachungszone für Dänemark sowie Schutz- und Überwachungszonen für Belgien, Italien und Polen aufgeführt werden.

(19) Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Dänemark ordnungsgemäß abgegrenzte Überwachungszone sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(20) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(21) Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(22) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

1) ABl. L 84 vom 31.03.2016 S. 1.

2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 03.06.2020 S. 64).

3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.04.2021 S. 166).

4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1627 der Kommission vom 19. September 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 244 vom 21.09.2022 S. 19).