umwelt-online: Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2234 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1)

Regelwerk, EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2234 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

(ABl. LI 293 vom 14.11.2022 S. 43)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 12. April 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende, der zu einer großen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

(3) Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1956 ² angenommen, mit dem elf Personen und vier Organisationen aufgrund ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.

(4) Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollte eine Person in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(5) Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.

1) ABl. L 100 vom 14.04.2011 S. 51.

2) Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1956 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 269 I vom 17.10.2022 S. 9).

Anhang

Die folgende Person wird in die Liste der Personen und Organisationen in den Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"107.	VAHIDI Ahmad	Geburtsort: Shiraz (Iran) Geburtsdatum: 27. Juli 1958 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Minister des Innern	Ahmad Vahidi ist seit dem 25. August 2021 iranischer Minister des Innern. In dieser Funktion ist er für die iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) zuständig. Seit seinem Amtsantritt wurde eine beispiellose Anzahl von Militäroffizieren und Sicherheitsbeamten in die Gouverneursämter der Provinzen berufen, die eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen durch Sondereinheiten der Polizei, die Bassidsch-Milizen und das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) spielen. Eklatante und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedlich Demonstrierende, einschließlich Kinder, sind seit Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten willkürlich festgenommen. Vahidi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.	14.11.2022"

ENDE