umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1607 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 zwecks Anpassung bestimmter Verweise auf Rechtsakte (1)

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 110 Absatz 2,

(1) Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geändert. Die Artikel 96, 97, 98, 105 und 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden dahin gehend geändert, dass Vorschriften aus den Artikeln 6, 10, 12, 14, 15 und 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission ³ aufgenommen wurden, die seitdem mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1606 der Kommission ⁴ gestrichen wurden. Des Weiteren wurden nach den mit der Verordnung (EU) 2021/2117 vorgenommenen Änderungen des Artikels 97 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Vorschriften des Absatzes 3 des genannten Artikels in Absatz 4 verschoben.

(2) Im Interesse der Klarheit und der Benutzerfreundlichkeit für die Marktteilnehmer sollten in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission ⁵ und ihren Anhängen die Verweise auf Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und auf Artikel 12 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 14 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 entsprechend angepasst werden.

(3) Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auch in Bezug auf den Inhalt der Produktspezifikation und die Gründe für die Löschung geändert. In Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden detaillierte Vorschriften zur Beschreibung der Angaben in der Produktspezifikation, aus denen sich der Zusammenhang ergibt, dargelegt. In Artikel 106 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden zusätzliche Gründe für eine Löschung aufgenommen.

(4) Folglich sollten die Vorschriften zur Beschreibung der Angaben in der Produktspezifikation, aus denen sich der Zusammenhang ergibt, in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit gestrichen werden. Des Weiteren sollte Anhang VII derselben Durchführungsverordnung, in dem die Form des Löschungsantrags vorgegeben ist, in Bezug auf den Inhalt von Abschnitt 4, "Gründe für die Löschung", an Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angepasst werden.

(5) Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

Bei der Einreichung eines Schutzantrags bei der Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fügen die Mitgliedstaaten die Erklärung gemäß dem genannten Artikel bei und geben die elektronische Fundstelle der veröffentlichten Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 4 derselben Verordnung an."

"(2) Betrifft ein Antrag verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen, so sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs gemäß Absatz 1 Buchstabe i für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu machen."

"(2) Der Zeitraum von drei Monaten gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beginnt an dem Tag, an dem die betroffenen Parteien auf elektronischem Wege aufgefordert werden, Konsultationen aufzunehmen.

(3) Die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 98 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung mitgeteilt."

"(1) Ein Antrag auf eine Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:"

"(3) Die gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels."

"b) eine Beschreibung der genehmigten vorübergehenden Änderung sowie die Gründe für die vorübergehende Änderung gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;"

6. Die Anhänge II bis VII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671.

2) Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 06.12.2021 S. 262).

3) Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. L 9 vom 11.01.2019 S. 2).

4) Delegierte Verordnung (EU) 2023/1606 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 in Bezug auf die Vorschriften über geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben für Wein und die Anbringung der obligatorischen Angaben bei Weinbauerzeugnissen sowie zur Festlegung von Vorschriften über die Angabe und Bezeichnung der Zutaten von Weinbauerzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/273 in Bezug auf die Begleitdokumente für die Überwachung und Zertifizierung von Weinbauerzeugnissen (siehe Seite 6 dieses Amtsblatts)).

5) Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober 2018 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem (ABl. L 9 vom 11.01.2019 S. 46).

Die Anhänge II bis VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 erhalten folgende Fassung:

3. Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

[Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Einspruchsführers dargelegt wird. Diese Erklärung ist für nationale Behörden nicht erforderlich.]

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs. Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke (Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34), so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Einspruchs übermittelten Unterlagen auf.]

3. Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

4.1 Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde eine Einigung erzielt:

[Bitte Kopien von Schreiben beifügen, in denen die Einigung bestätigt wird und aus denen alle Faktoren, die die Einigung ermöglicht haben, hervorgehen (Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).]

4.2 Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde keine Einigung erzielt:

[Bitte die Angaben gemäß Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beifügen.]

* Wenn 'Ja', bitte Beschreibung der Änderungen und die geänderte Produktspezifikation beifügen.

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragstellers, der die Änderung vorschlägt. Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Antragstellers dargelegt wird.]

[Bitte fügen Sie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs 'Unionsänderung' gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

[Bitte geben Sie eine ausführliche Beschreibung jeder der vorgeschlagenen Änderungen mit jeweiliger Begründung. Der Änderungsantrag muss vollständig und umfassend sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33.]

6.1. Konsolidiertes und ordnungsgemäß ausgefülltes Einziges Dokument in der geänderten Fassung

6.2. Veröffentlichte konsolidierte Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation

Einzelerzeuger oder Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse oder Behörden des Drittlands, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört (siehe Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34).

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung der Standardänderung(en) mit jeweiliger Begründung sowie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs 'Standardänderung' gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

4.4. Gegebenenfalls das konsolidierte Einzige Dokument in der geänderten Fassung

4.5. Exemplar der veröffentlichten konsolidierten Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung und Begründung der vorübergehenden Änderung(en) bei, einschließlich der Fundstelle der förmlichen Anerkennung der Naturkatastrophe bzw. der widrigen Witterungsverhältnisse durch die zuständigen Behörden oder der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen. Fügen Sie außerdem bitte eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs 'vorübergehende Änderung' gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

3. Person, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland, von der/dem die Löschung beantragt wird

[Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person oder der Erzeuger, die die Löschung beantragen (bei Anträgen, die Namen aus Drittländern betreffen, außerdem Name und Anschrift der Behörden oder Zertifizierungsstellen, die die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der natürlichen oder juristischen Person dargestellt wird, die die Löschung beantragt (nicht erforderlich für nationale Behörden mit Rechtspersönlichkeit).]

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen für den Löschungsantrag, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Löschung. Fügen Sie bitte gegebenenfalls Unterlagen zur Unterstützung des Antrags bei.]

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Löschungsantrags übermittelten Unterlagen auf.]

[ ]	Der Antrag auf Schutz, Änderung oder Löschung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil er im Widerspruch zu den Artikeln 92 bis 95, 105 oder 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen stehen würde.
[ ]	Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 100 oder 101 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehen würde.
[ ]	Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auswirken würde auf die Rechte eines Markeninhabers oder eines Verwenders eines vollständig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, von dem ein Bestandteil mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder auf das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

[ ]	Die Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation ist nicht mehr gewährleistet (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).
[ ]	Seit mindestens sieben aufeinanderfolgenden Jahren wurde unter der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).
[ ]	Ein Antragsteller, der die Anforderungen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt, erklärt, dass er den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht länger aufrechterhalten möchte (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).